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Die Berliner Koalition: Extreme Frauenbevorzugung und der neue Jude

LGBTQ - Buchstabenmenschen - Faktum Magazin

Die Berliner Koalition:
extreme Frauenbevorzugung und der neue Jude

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Es kommen sexistische Zeiten auf die Bürger von Berlin zu. Sie bekommen die Quittung für ihr Wahlverhalten schneller als erwartet. Die Koalitionsverhandlungen bringen sexistische, verfassungs- und männerfeindliche Ergebnisse.

Eine derartige Menschenverachtung kennt man aus einer Vergangenheit, die sich nie wiederholen sollte.

Aus einem Newsletter der Linken

[linke-news] Ergebniss 1

Thema: Frauen und Emanzipation

Information zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen von SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen

Die Große Verhandlungsgruppe verständigte sich am Samstag u.a. auf folgende Vorhaben:

Geschlechtergerechtigkeit konsequent vorantreiben

Gender Mainstreaming zu dem die Bevölkerung niemals ihr Einverständnis gegeben hat, soll also vorangetrieben werden. (Aus der Wikipedia: „Politische, begriffliche und wissenschaftliche Bemühungen um Geschlechtergerechtigkeit werden heute oft mit dem Begriff Gender Mainstreaming bezeichnet.“)

Das lässt Fürchterliches erahnen.

Die Koalition wird öffentliche Mittel geschlechtergerecht ausgeben. Gender Budgeting und Gender Mainstreaming wird konsequent auf allen Ebenen umgesetzt. Dies gilt ebenso für die Verteilung der EU-Strukturfondsmittel.
Im Landesgleichstellungsgesetz wird ein Verbandsklagerecht verankert.

Gender Budgeting war Thema auf einer Veranstaltung der Grünen. Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass es beim Gender Budgeting nicht um Gleichberechtigung geht. Hier deuten sich erste Brüche des Artikel 3 des Grundgesetzes an.

„Der Artikel 3 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gehört zum ersten Abschnitt (Grundrechte) und garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gleichberechtigung von Frau und Mann und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften.“

Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt

Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung sollen Vorbild für Chancengerechtigkeit für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sein. Daher wird der Anteil von Frauen in Führungsfunktionen und Aufsichtsräten auf mindestens 50 Prozent gesteigert.

Gleichstellung ist das Gegenteil von Gleichberechtigung. Mindestens 50 % heißt: Mehr Frauen als Männer in Führungspositionen. Mehr als die Hälfte der Führungspositionen sollen also an Frauen gehen. Von Qualifikation für diese Positionen ist nicht die Rede. Für die Verteilung der Positionen wird die Prüfung der Qualifikation aufgrund der infrage kommenden Frauen de facto abgeschafft. Ein Bruch des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Die Koalition erprobt, die Einführung einer Reservierungsquote für Ausbildungsplätze bei weiteren Landesunternehmen in den Bereichen, in denen Frauen unterrepräsentiert sind, ein. Die Reservierungsquote sichert, dass die erste Hälfte der zu vergebenden Plätze in einem Ausbildungsberuf verbindlich an Frauen zu vergeben ist, um den Frauenanteil zu erhöhen.
Die Koalition wird die rechtlich bestehende Möglichkeit einer Teilzeitausbildung bei voller Vergütung nutzen.

Die Reservierungsquote ist ein weiterer Verstoß gegen das Grundgesetz. „…die Gleichberechtigung von Frau und Mann und verbietet Diskriminierung und Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften“ – was anderes als eine Bevorzugung des weiblichen Geschlechts und eine Diskriminierung des männlichen Geschlecht ist es, wenn ohne Berücksichtigung von Qualifikation 50 % der Stellen an Frauen gehen müssen?

Sexismus im öffentlichen Raum entgegentreten

In der aktuellen Ausschreibung von Werberechten des Landes Berlin, wird der Ausschluss von sexistischer Werbung und diskriminierenden Inhalte eine harte Vergabebedingung.

Sexismus im öffentlichen Raum – sind nicht diese Verhandlungsergebnisse Sexismus in seiner reinsten Form? Werbung soll also nun staatlich geregelt werden? Der Mann als Depp in der Werbung ist okay, aber eine Frau im Bikini nicht? Sexismus findet aus feministischer Sicht nämlich immer nur gegenüber der Frau statt.

Selbstorganisation und feministische Auseinandersetzung stärken

Die Koalition wird qualifikations- und tarifgerechte Bezahlung der Mitarbeitenden in Frauenprojekten gewährleisten.
Die Koalition wird Familien- und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen ausbauen, um den multiplen Problemlagen und den Bedarfen von Migrantinnen und Geflüchteten gerecht zu werden.
Die Koalition wird den gemeinnützigen Einsatz des Berliner Gemeindedolmetschdienstes und von Lotsenprogrammen auch für Frauenprojekte ausbauen und verstetigen.

Männerprojekte finden keine Erwähnung. Männer gibt bei diesen Koalitionsverhandlungen nur als ungenannte, einzuschränkende anonyme Masse. Frauenprojekte werden „ausgebaut und verstetigt“ von Männerprojekten ist keine Rede.

Schutz vor Gewalt an Frauen

Die Koalition erkennt Gewalt im Internet als reale Gewalt an und zieht daraus Konsequenzen für Prävention, Aufklärung, Opferschutz und Strafverfolgung. (Online-Beratungsangebote, Spezialisierung und Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden).
Das Beratungsangebot für Betroffene von Stalking wird ausgeweitet und eine enge und zeitnahe Abstimmung von Polizei und Staatsanwaltschaft ermöglicht.

Aus den bisherigen Bestrebungen von Heiko Maas & Co. wurde deutlich, dass auch hier die „Gewalt im Internet“ nur gegenüber Frauen stattfindet. Studien haben ergeben, dass oftmals Frauen für diese „Gewalt gegenüber Frauen“ verantwortlich sind. Es sollen Zensurmittel über angeblichen Gewaltschutz gegenüber dem Mann installiert werden. Auch hier läuft es auf eine Diskriminierung des Mannes hinaus.

Die Koalition entwickelt die Gewaltschutzambulanz weiter zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum. Dazu gehört, die Beratung zu konsolidieren und weiterzuentwickeln und die ärztliche Versorgung zur 24/7-Bereitschaft auszubauen.
Es werden bedarfsgerecht weitere Plätze in Frauenhäusern sowie anderen geeigneten Schutzeinrichtungen und mehr Unterkünfte für wohnungslose Frauen geschaffen.
Wir werden Maßnahmen zur Prävention und zum Schutz vor Zwangsverheiratung und weiblicher Genitalverstümmelung vorantreiben.
Frauen und Mädchen, die von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind, wird die Koalition unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus dabei unterstützen, sich aus der Gewaltsituation zu befreien und ihr Recht auf Entschädigung geltend zu machen.

Es geht um „weibliche Genitalverstümmelung“ und „Frauen und Mädchen“, die von „Menschenhandel und sexueller Ausbeutung betroffen sind“. Die männliche Beschneidung wird nach wie vor nicht als Genitalverstümmelung betrachtet oder aber für als nicht erwähnenswert gehalten: Sie wird schlicht und einfach nicht erwähnt. Männer/Jungs können offenbar keine Opfer sexueller Ausbeutung sein. Geht es noch sexistischer?

Natürlich sollen weitere Plätze in Frauenhäusern geschaffen werden. Männliche Opfer häuslicher Gewalt gibt es wohl nicht – auch aus der Schweiz gibt es diesbezüglich nichts zu berichten. Zumindest ist das wohl aus feministischer, männerfeindlicher Perspektive so.

Perspektiven für geflüchtete Frauen und Mädchen schaffen

»Mindeststandards zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Frauen in Flüchtlingsunterkünften« sollen endlich umgesetzt werden. Geflüchtete Frauen und Kinder werden durch ausreichende niedrigschwellige Angebote einer medizinischen, psychosozialen und psychotherapeutischen Versorgung und beim Aufbau von Selbstvertretungsstrukturen unterstützt. Geeignete Erstaufnahmeeinrichtungen und Unterkünfte für Frauen werden bedarfsgerecht ausgebaut.

Männliche Kinder – also Jungs – haben so lange sie ein gewisses Alter nicht erreicht haben Glück: An dieser Stelle werden sie in den Koalitionsverhandlungen „mitgemeint“. Genannt werden allerdings konkret erneut die Frauen. Der Bedarf von Männern in Erstaufnahmeeinrichtungen ist uninteressant, solange die Unterkünfte für Frauen bedarfsgerecht ausgebaut werden.

Zur Integration geflüchteter Frauen in die Arbeitswelt entwickelt die Koalition spezifische Angebote, um sie zu qualifizieren. Darüber hinaus wird die Koalition Integrationsteams in Jobcentern einsetzen und Mentoringprogramme auflegen.

Erneut: Gefördert wird einzig die Frau.

Alleinerziehende stärken

Die Koalition wird eine Gesamtkonzeption »Alleinerziehende stärken« entwickeln.
Auf Bundesebene wird die Koalition sich für eine Ausweitung des Bezugs des Unterhaltsvorschusses bis zum Abschluss der Schulbildung und mindestens bis zum 18. Lebensjahr, statt wie d3erzeit lediglich 6 Jahre einsetzen.
Die Koalition wird den Zugang zu Beratungs- und Unterstützungsangeboten wie z.B. einer Schuldnerberatung für Alleinerziehende verbessern.
Flexible Kinderbetreuungsangebote werden ausgebaut und besser zugänglich gemacht.
Die Koalition wird Kleinfamilienkarten einführen, danit Alleinerziehende besser am Kultur-, Sport- und Freizeitleben teilnehmen können.

Es ist bekannt, dass das Herz für die Alleinerziehenden nur in dieser Weise schlägt, weil der Großteil der Alleinerziehenden Frauen sind. Daher ist es an dieser Stelle auch nicht nötig, die Frau explizit zu nennen.

Regenbogenhauptstadt Berlin

Die Initiative »Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt« (ISV) wird in eine dauerhafte Struktur der Akzeptanzarbeit überführt, in der die Berliner Verwaltung und Akteur*innen der Zivilgesellschaft miteinander kooperieren. Dafür werden wir die Haushaltsmittel für die ISV bis zum Ende der Legislaturperiode verdoppeln.
Die Koalition wird die Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen stärken, queere Bildungsarbeit absichern und zu einem verbindlichen Bestandteil der Aus-, Fort- und Weiterbildung machen und das Ziel der Akzeptanzförderung von sexueller Vielfalt im Schulgesetz und im Sportförderungsgesetz verankern.
Die queere Jugendarbeit wird ausgebaut und mindestens ein queeres Jugendzentrum mit berlinweitem Auftrag eingerichtet.
Die Koalition wird die Strukturen der Opferhilfe und der Gewaltprävention für alle LSBTTIQ*-Gruppen bedarfsgerecht ausbauen. Krisenwohnungen für von Zwangsverheiratung betroffene LSBTTIQ* werden eingerichtet.
Rot-rot-grün wird sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Regenbogenfamilien und Mehrelternschaften zu verbessern.
Die Koalition unterstützt das Selbstbestimmungsrecht von Trans* und Inter* über ihre geschlechtliche Identität und ihren Körper. Sie wird die Peer-to-Peer-Beratungs- und Unterstützungsinfrastruktur für Trans* und Inter* ausbauen und ein Netzwerk für Trans* und Inter*Menschen initiieren, um den Dialog zwischen Projekten, Wissenschaft und medizinischen Einrichtungen zu befördern sowie die Empfehlung des Deutschen Ethikrates von 2012 zu Intersexualität umsetzen.
Wir werden Projekte fördern, die Wohnhäuser, Wohngruppen und Wohngemeinschaften für LSBTTIQ* schaffen. Die Koalition strebt eine barrierefreie LSBTTIQ*-Infrastruktur an.
Rot-rot-grün unterstützt die Idee eines Elberskirchen-Hirschfeld-Hauses und wird dafür Sorge tragen, dass der Unterhalt des Magnus-Hirschfeld-Denkmals gesichert wird.
Die Koalition wird die Interessen von LSBTTIQ* auch international unterstützen und dazu insbesondere die Kontakte zu Berlins Partnerstädten nutzen und wo notwendig auch in kritischen Dialog mit ihnen treten.
Wir werden Bundesratsinitiativen im Interesse der LSBTTIQ*-Community initiieren und unterstützen. Dazu gehört vor allem die Initiative zur Öffnung der »Ehe für alle« mit vollem Adoptionsrecht. Außerdem ergreift die Koalition die Initiative zur Erweiterung des Artikel 3 des Grundgesetzes und für die Ersetzung des Transsexuellengesetzes durch eine moderne Gesetzgebung, die sich konkret an den Bedürfnissen von Trans*menschen orientiert, sowie für ein Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Säuglingen und Kindern.

Kein Geld für Männer und deren Probleme, aber Geld für Frauen und eine Extremminderheit (LGBTI) in der Gesellschaft ist vorhanden und wird aufgestockt.

Der unfassbare Sexismus und die Diskriminierung des Mannes in allen Bereichen der Gesellschaft in Berlin ist nicht mit Worten zu Beschreiben.

Der moderne Jude heißt autochthoner (weißer) Mann.

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Das meinungsfreiheitfeindliche Magazin Queer.de berichtet nun auch – allerdings anders

Koalitionsverhandlungen
Rot-Rot-Grün will Berlin zur „Regenbogen-Hauptstadt“ machen

Weiteres über die Koalitionsverhandlungen

Koalitionsverhandlungen in Berlin: “Willkommensinfrastruktur” mit Rot-Rot-Grün

Im Koalitonsvertrag wurde alles festgeschrieben

Berlin: Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag im Blick

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