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Veranstaltungsbericht: Die Grünen – Geschlechtergerechter Haushalt – Utopie oder Notwendigkeit?

Veranstaltungsbericht: Die Grünen

Geschlechtergerechter Haushalt – Utopie oder Notwendigkeit?

Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion haben zu einem Fachgespräch am Montag, 29.06.2015, zum Thema Gender Budgeting eingeladen. Diese Einladung habe ich gerne angenommen. Es war also schon die zweite Veranstaltungen der Grünen dieses Jahr. Die erste Veranstaltung behandelte das Thema  „Strategien gegen Anti-Feminismus und Homophobie“ und ergibt zusammen mit dieser Veranstaltung ein eher düsteres Bild von deutscher und europäischer Politik.

Die Einladung auf der Webseite zur Veranstaltung wurde bereits mit eindeutigen Worten eingeleitet. Die vermittelte Sicht auf das Thema sollte sich wie ein roter Faden durch das „Fachgespräch“ durchziehen.

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Gender Budgeting in der Praxis

Gender Budgeting – dieser etwas sperrige Ausdruck steht für einen geschlechtersensiblen Haushalt. Doch was heißt das genau?

Wenn, beispielsweise, bei einer öffentlichen Künstlerförderung fast nur Männer über 50 gefördert werden, stellt sich nicht nur die Frage, ob das gerecht ist, sondern auch die Frage nach dem Warum.

Haben die Förderkriterien Frauen benachteiligt?

Ist die Jury vielleicht männlich dominiert?

Welche anderen Gründe können verantwortlich sein?

gruene_gender_budgeting_02Die Erklärung, was Gender Budgeting im Sinne der Grünen heißt, wird bereits an den Fragestellungen deutlich. Es geht um benachteiligte Frauen und benachteiligende, dominante Männer. Erst dann wird nach anderen Gründen gefragt. Das Bild ist also klar: Letztendlich geht es wieder um die Hypothese des Patriarchats und die benachteiligte Frau.

Die Definition des Begriffs Gender Budgeting in der Wikipedia klingt auf den ersten Blick auf beide Geschlechter bezogen:

Gender Budgeting, im Sprachgebrauch der UNO gender-responsive budgeting, bzw. gendergerechter Haushaltsplan, bedeutet die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb des Prozesses der Aufstellung von öffentlichen Haushalten (vgl. Haushaltsplan), mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der Geschlechter (englisch: gender) zu fördern und schließlich zu erreichen.

Die feministische UNO findet Erwähnung und die Wikipedia gibt hier eine Fehlinformation zum Begriff der „Gender“. Die Bezeichnung der Geschlechter als gender steht gegensätzlich zur eigenen Definition des Begriffs gender.

Der Begriff Gender [ˈdʒɛndɐ] bezeichnet als Konzept die soziale, gesellschaftlich konstruierte oder psychologische Seite des Geschlechts einer Person im Unterschied zu ihrem biologischen Geschlecht (engl. sex).

Spricht man im Deutschen vom Geschlecht, meint man zumeist das biologische Geschlecht. Die Defintion von Gender wird zeigen, dass es bei diesem Fachgespräch nicht um Gender, sondern um die biologischen Geschlechter mit Ausrichtung auf das weibliche Geschlecht lag. Dass der Schwerpunkt auf Frauenförderung liegen muss, wird an der Begrifflichkeit der Gleichstellung deutlich.

Kommen wir zu eigentlichen Veranstaltung. Einführende Worte gibt es von Ekin Deligöz, Mitglied im Haushaltsausschuss. Sie zitiert zunächst Worte von Olympe de Gouges aus dem Jahr 1791,die zu der damaligen Zeit aktuell waren, jetzt allerdings lange überholt sind. Der immerfortwährende Kampf der Frau für Gleichberechtigung – damals – und Gleichstellung – heutzutage – sollte damit verdeutlicht werden.

Sie leitet dann zu Ulle SchauwsSprecherin für Frauenpolitik, über, die sich schon auf der Veranstaltung zur Homophobie und Anti-Feminismus bemerkbar gemacht hat und nun ihrerseits zu

Gender Budgeting - Die Grünen - Snežana Sever - - Dr. Vera Jauk - NICHT-Feminist

Snežana Sever – – Dr. Vera Jauk

Dr. Vera Jauk (Gleichstellungspolitische Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten Österreichisches Bundesministerium für Bildung und Frauen)

überleitet.

Es geht der Frau um Teilhabe. Was bedeutet Teilhabe aber in ihrem Sinne? Es ist Teilhabe an finanziellen Mitteln. Es ist ein leichtes ihre Frage nach dem Ursprung von Ressourcen – Wer zahlt die Steuern? – mit der Forderung nach Teilhabe in einen Bezug zu setzen. Es geht um die Teilhabe an Finanzen, die durch Männer erbracht werden.

Österreich ist bisher in Sachen Gender Mainstreaming ein paar Schritte weiter gegangen als die Bundesrepublik. Sie zählt einige „Meilensteine“ der österreichischen und EU-Politik auf:

Sie sprach von einer Regierungserklärung aus dem Jahre 2010. Es wurde allerdings nicht klar, auf welches Land (Deutschland oder Österreich) sie sich bezog. Es gab einige Äußerungen, die man nicht eindeutig einordnen konnte. In dieser Erklärung soll festgestellt worden sein, dass das Mittel Gender Budgeting kein geeignetes mittel zur Durchsetzung der Gleichstellung sei.  An anderer Stelle sprach sie davon, dass das „Grundgesetz leider zur Gleichberechtigung nötigen“ würde. Ob es ein Versprecher war oder ob es sich tatsächlich um eine Aussage innerhalb ihrer eigenen „Geschlechtergerechtigkeit“ gehandelt hat, bleibt im Dunkeln.

Es wurden weitere „historische Daten“ genannt, die allesamt im Nachhinein nicht ohne Weiteres nachvollziehbar sind.

Um die Ziele des Gender Budgeting näher zu umreißen, sprach Frau Dr. Jauk davon, dass es nicht um eine Verteilung der Gelder zu gleichen Teilen ging. Es geht nicht um eine 50 zu 50 Aufteilung des Budgets. Dies wird allerdings wiederum sehr einseitig durch Frauenförderung begründet. Eine Aufteilung von gleichen Teilen zu 50% wäre z. B. für Frauen in der Erwachsenenbildung schlecht. Dort gehen 2/3 der Gelder in die Frauenförderung. Anmerkung: Frauen haben mittlerweile die besseren Bildungsabschlüsse und werden massiv in der Erwachsenenbildung gefördert. Schlussfolgerungen sind jedem selbst überlassen.

Ich nehme an, es war Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen – Land Berlin, der im späteren Verlauf die Aussage bestätigte, dass es nicht um eine gerechte Aufteilung ginge, sondern um eine „geschlechtergerechte“ Aufteilung. Als Beispiel nannte er, dass man ja auch nicht 50 % Frauen „im Knast“ haben wolle. Man sieht also zu, dass das Gender Budgeting ausschließlich der Frauenförderung dient.
Männer vor Straffälligkeit bewahren? Geht gar nicht!
Frauen werden weniger in der Erwachsenenbildung gefördert, obwohl sie die besseren Abschlüssse haben? Geht noch weniger!

Man wurde aufgeklärt, was Gender Budgeting ist bzw. nicht ist:

  • keine 50 : 50 Verteilung
    Hier wird deutlich: Es geht nicht um eine gerechte Aufteilung.
  • es soll kein feministisches Teufelswerk sein
    Durch die Verteilung der Budgets ist es das aber doch.
  • es soll eine Umverteilung der Gelder stattfinden
    Ganz im Sinne der Frauenförderung.

So richtig beängstigend wird es, wenn man erfährt, dass in Österreich im Jahre 2013 mit der nötigen Mehrheit durch vier Parteien, die Verfassung geändert wurde. Feministische Ziele wurden also in Österreich in die Verfassung geschrieben. Aktuell geschlechtergerecht formulierte Gesetze haben nach der Aussage von Frau Dr. Jauk eine extreme Länge und sind dementsprechend schwerer zu verstehen. Man könnte sie dementsprechend aufgrund ihrer Verständlichkeit als diskriminierend bezeichnen. Sprachlich sind sie eine katastrophe und diskriminierend obendrein. Diese Schlussfolgerungen sind aber für die gemeine Feministin eine Zumutung.

Als Ziele des Gender Budgeting nannte sie ausschließlich Ziele der Frauenförderung:

  • Frauen sollen vermehrt in technische Studiengänge gebracht werden
  • schwammig: Frauenförderpläne
  • frauenfreundliche Steuerpolitik
  • Sichtbarmachung von Frauen, die für Aufsichtsratsplätze infrage kommen

In Österreich gibt es bereits Gesetze zur Aufsichtsratsquote von Frauen. Die Positionen gelten allerdings „nur“ für staatsnahe Betriebe. Das sind Betriebe, die zu mindestens 50 % dem Staat Österreich gehören. Desweiteren gab es eine Steuersenkung von 36 auf 25 %, die vor allem Frauen zugute kommen soll.

Es wurde immer wieder – ganz wie im EU-Bericht zur Gleichstellung – immer wieder von Gewalt gegen Frauen gesprochen. Besonders hervorgehoben wurde, dass die Kosten für Frauenhäuser nicht durch Frauen, sondern durch Männer verursacht werden. Frauenhäuser sollten allerdings kritischer betrachtet werden: Oftmals dienen sie als Instrument gegen den Mann und man sollte sie dann auch direkt mit Männerhäusern vergleichen. Die Kosten für Männerhäuser sind überschaubar: Es gibt so gut wie keine.

Snežana Sever, Geschäftsstelle Gender Mainstreaming, Stadt Freiburg, brachte dann einige Punkte auf den Tisch, die man nicht allzu ernst nehmen kann. Sie sprach von einer „gendergerechten“ Betrachtung der Nutzung von Fahrradwegen. Zunächst wurde offenbar geschaut, wie oft benutzen Männer und Frauen Fahrradwege. Als diese Betrachtung zu keiner Benachteiligung der Frau geführt hat, hat man überprüft, wie groß die Strecken sind, die Frauen und Männer jeweils auf Fahrradwegen zurücklegen. Dazu passend wurde erwähnt, dass mehr Männer als Frauen Auto fahren und wie viel Geld in den Straßenbau gesteckt wird. Dass Männer oft Auto fahren müssen und damit der Gesellschaft – also auch den Frauen – einen Gewinn bringen, braucht man in diesem Zusammenhang nicht zu erwähnen.

Die Sporthalle für Frauen in Berlin wurde als enormer Erfolg präsentiert. Hier wurde bemäkelt, dass Sportvereine zumeist Angebote für Männer liefern, wohingegen aber Fitness-Studios mehr Angebote für Frauen haben. Hier liegt die feministische Betrachtung darauf, wer öffentliche Gelder bekommt und wer nicht.

Ich habe mir Nachfragen und Argumente erspart. Das Publikum war hier ähnlich einseitig besetzt wie auf der Veranstaltung zum Anti-Feminismus und der Homophobie. Nur war hier die Regenbogenfraktion nicht offensichtlich vertreten – Ulle Schauws gehört allerdings zumindest dazu -; hier waren zumeist Gleichstellungsbeauftragte und Personen vertreten, die bereits mit dem Gender Budgeting arbeiten.

Fazit

Während der Veranstaltung wurden immer wieder die Begriffe

  • Geschlechtergerechtigkeit,
  • Teilhabe,
  • Gender Mainstreaming,
  • und vor allem Frauenförderung

genannt. Diese Begriffe wurden mit den Attributen Attribute: fair, gerecht, geschlechtersensibel und gleichberechtigt versehen. Man war also bemüht eine gewisse Wahrnehmung zu erzeugen. In mir hat es die Wahrnehmung erzeugt, dass es sich bei den Begriffen

Gender Mainstreaming, Gender Budgeting und Teilhabe

um Synonyme für das Wort Frauenförderung handelt. Der Begriff Gender dient hier als Blendwerk. Es geht nicht um Gender; es geht noch nichtmals um die beiden Geschlechter. Es wird an jeder Stelle nach Förderungsmöglichkeiten für Frauen gesucht. Männer werden lediglich betrachtet, um zu sehen, wie man aus dieser Betrachtung eine Benachteiligung für Frauen „sichtbar“ machen kann. Daher kann man getrost behaupten, es geht um die Förderung des einen Geschlechts

Die Begriffe der Männer- oder Kinderförderung wurden nicht genannt. Gender Budgeting ist also im Endeffekt eine frauenfördernde Umverteilung von Steuergeldern, die zumeist Männer erwirtschaften.

Auffällig war weiterhin, dass der Ausdruck Feminismus vermieden wurde. Es wurde zweimal daraufhingewiesen, dass Gender Budgeting kein „feministisches Teufelwerk“ sei. Da das Publikum und die Vortragenden allesamt aus der feministischen Welt stammen, musste der Ausdruck Feminismus auch nicht verwendet werden: Die Ideologie greift. Wenn Feministen aber betonen, dass durch sie propagierte Maßnahmen etwas nicht sind, sollte man hellhörig werden.

Es ist zudem beängstigend, wie sehr ein Rad in feministischer Politik in das andere greift: EU-Politik greift in die Staatspolitik ein – Feministen greifen über die EU und die Staatspolitik in das Leben der normalen Bürger ein. Bürger wurden nie gefragt, ob sie Gender Mainstreaming wollten. Gender Mainstreaming wurde einfach in die Gesetze von Deutschland und Österreich und zusätzlich die EU geschrieben. Hieraus entsteht eine gewaltige Gefahr für das soziale Miteinander von Mann und Frau und auch eine Gefahr für die Demokratie. Als demokratische Entscheidungen kann man die Entscheidungen zum Gender Mainstreaming nicht bezeichnen.

Der Begriff Gender ist auch eine einzige Lüge. Es geht nicht um Geschlechter, geschweige denn Gender. Es geht um Frauenförderung durch Gender Budgeting. Gleichberechtigung ist schon lange abgeschafft. Berlin ist diesbezüglich auch Vorreiter: Laut Auskunft des Staatssekretärs ist Gender Budgeting schon Thema jeder Haushaltsposition.

Die Frage „Utopie oder Notwendigkeit?“ wurde während der Veranstaltung weder gestellt noch beantwortet.
Man gibt sich aber zumindest den Schein als wolle man Instrumente des Gender Mainstreaming noch diskutieren. Diese Dinge stehen aber schon lange auf der feministischen Agenda.

 

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Wolf Jacobs

32 comments

  1. Teardown 30 Juni, 2015 at 16:39 Antworten

    Oha…Radwege und Strassen. Wenn die erstmal erforschen, wer eigentlich die ganzen LKW fährt, die Milliardenkosten auf Bundesautobahnen verursachen…da könnte man weitere Subventionierung von frauen rechtfertigen.

    Ist das dumm…

  2. Emannzer 30 Juni, 2015 at 20:09 Antworten

    Guter Artikel – danke für deine Mühe und die hinweisenden Links. Es ist langsam aber sicher nicht mehr auszuhalten, was hier größtenteils politisch insistiert verzapft wird.

    Danke, Wolle

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 30 Juni, 2015 at 20:14 Antworten

      Du bekommst ja hin und wieder mit, was diese Dinge psychisch verursachen. 😉

      Ich kann dann immer zwei Tage lang ungebremst vor die Wand flitzen.

  3. M.Ogger 1 Juli, 2015 at 13:37 Antworten

    Zum Thema Radverkehr:
    Männer fahren nicht nur mehr Fahrrad, sondern auch weitere Strecken (siehe z.B. Fahrradmonitor ADFC). Dennoch sind Investitionen in Radverkehrsanlagen vor allem Frauenförderung, da diese von Frauen stärker gewünscht und entsprechend genutzt werden als von Männern.
    Ironischerweise sind diese Wege allerdings unsicherer als die fördermittelfreie Fahrbahnnutzung, was ein Grund dafür ist, dass weibliche Radfahrer überproportional an Verkehrsunfällen beteiligt sind. Andere Gründe sind etwa die geringere Erfahrung, defensivere Fahrweise, geringere Kenntnis von Verkehrsregeln oder ungeeignete Kleidung. Da hilft es auch nicht, dass Autofahrer gegenüber Frauen rücksichtsvoller sind (z.B. Messung der Überholabstände).

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 1 Juli, 2015 at 13:59 Antworten

      Das sind ja noch ganz andere Dimensionen des Themas. Wenn man das Thema also tiefer betrachtet, ist es auf jeden Fall ein Eigentor für Feministen.

      Danke!

  4. Matthias Mala 1 Juli, 2015 at 14:45 Antworten

    Haushaltspläne werden schon länger irgendwie frauengerecht oder wie auch immer gestaltet. Zum Beispiel der Sozialhaushalt der Stadt München: http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Stadtkaemmerei/Dokumente/Presse_Publikationen/Broschueren/Haushaltsplaene/2015/teilh_SOZ.pdf
    Dort wird dann in den einzelnen Kategorien ausgewiesen, wieviele Frauen von der Umverteilung von Steuergeldern profitierten. Was immer dies am Ende dann auch aussagt. Es dürfte die Erstellung von Haushaltplänen erheblich verteuern. Aber es sind ja nur Steuergelder, und die gehören ja keinem …

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 1 Juli, 2015 at 15:09 Antworten

      Die Frage, wer diese Steuergelder bezahlt, wurde ganz kurz erwähnt, aber dann beiseite geschoben.

      Die Hauptsache ist, dass Haushalte „gendergerecht“ Frauen zugute kommen. Der historische Abriss zeigt, wie lange das Spiel schon läuft und die Veranstaltung zeigt, dass noch lange nicht Schluss ist.

      Irgendwann ist aber Schluss. Spätestens dann, wenn die Gesellschaft ruiniert ist und es auffällt, dass feministisches Soziologengelaber keine Gesellschaft am Leben hält, sondern zerstört.

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 1 Juli, 2015 at 18:12 Antworten

      Auch hier wieder die Lügenmärchen, dass es um die Geschlechter geht. Es geht um ein Geschlecht.

      Was der idiotische Ausdruck „Gender“ hier zu suchen hat, kann mir auch niemand erklären.

      Danke für den Link!

      Interessant, was der politische, soziale Gegner so erzählt.

  5. Peter 1 Juli, 2015 at 18:37 Antworten

    Gender Budgeting – dieser etwas sperrige Ausdruck steht für einen geschlechtersensiblen Haushalt. Doch was heißt das genau?

    Das ist die Frage, die es zu beantworten gilt. Nach monatelanger Recherche, nach unzähligen Interviews mit politischen Entscheidungsträgern und einer umfassenden Milieustudie habe ich die Antwort letztendlich gefunden: Mehr Kohle für Frauen.

    Ich nehme an, es war Klaus Feiler, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Finanzen – Land Berlin, der im späteren Verlauf die Aussage bestätigte, dass es nicht um eine gerechte Aufteilung ginge, sondern um eine „geschlechtergerechte“ Aufteilung. Als Beispiel nannte er, dass man ja auch nicht 50 % Frauen „im Knast“ haben wolle.

    Ich wär schon zufrieden, wenn Verfassungsverbrecher wie Klaus Feiler und Konsorten in den Knast wandern würden. Mann sollte sich eines Tages erinnern, wer für die Demontage verfassungsrechtlicher Grundprinzipien verantwortlich zeichnete. Es besteht ja die leise Hoffnung, dass in hoffentlich nicht allzu ferner Zukunft solche Leute zur Verantwortung gezogen werden und ihre offen diskriminierende Politik als das gesehen wird, was sie ist – die Demontage verfassungsrechtlicher Grundprinzipien.

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 1 Juli, 2015 at 18:44 Antworten

      Ich habe im Artikel auch schon festgestellt, dass alles mit Gender am Anfang nur auf Frauenförderung aus ist.

      Man tarnt es halt nur mit schönen Worten, die allesamt Lug und Trug sind.

  6. maddes8cht 1 Juli, 2015 at 18:49 Antworten

    Ich bekomme beim Lesen bei jedem Absatz schlimmere Schreikrämpfe.
    Die sagen das inzwischen wirklich derart ungeniert?
    Es geht nicht um Gerechtigkeit – wir wollen keine Aufteilung 50 / 50. Wir bekommen schließlich teilweise schon 2/3 und wollen da schließlich nichts davon wieder abgeben?
    Das ist mehr oder weniger unmittelbar das, was da geschrieben steht, oder?

    • Wolf Jacobs
      Wolle Pelz 1 Juli, 2015 at 18:51 Antworten

      Richtig.

      Du hast es erfasst. Dieses Programm läuft seit einigen Jahren und es wird noch schlimmer.

      Es wurden an keiner Stelle die Bedürfnisse des „anderen“ – des ungleicheren – Geschlechts angesprochen. Das wurde nur betrachtet, wenn es darum ging, Nachteile zu generieren.

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