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zwischendurch: Über die Meinungsfreiheit

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zwischendurch:
Über die Meinungsfreiheit

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Die Meinungsfreiheit – genauer die Meinungsäußerungsfreiheit – ist das hohe Gut einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit wird daher in vielen Verfassungen garantiert. Sie wurde bereits 1789 in Art. 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte in Frankreich als „eines der kostbarsten Rechte des Menschen“ bezeichnet. Dementsprechend ist sie auch keine Erfindung, die erst nach dem Sieg über das dritte Reich Einzug gehalten hat.

In Artikel 1 der Menschen- und Bürgerrechte wird auch die Gleichberechtigung aller Menschen festgeschrieben.

Art. 1. Die Menschen sind und bleiben von Geburt frei und gleich an Rechten. Soziale Unterschiede dürfen nur im gemeinen Nutzen begründet sein.

Die Menschenrechtserklärung dient bis heute auch als Grundlage europäischer Verfassungen. Damit sollte die Meinungsfreiheit europaweit gewährleistet sein. Wie sieht es aber aus?

Die Meinungsfreiheit in der BRD

Die Gewährleistung der Meinungsfreiheit erfolgt gemäß Art. 5 Abs. 1 GG:

„ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben.

Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind beispielsweise

  • der Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen
  • der unlautere Wettbewerb durch üble Nachrede über die Produkte eines Mitbewerbers
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit
  • die Grenzen der Sittlichkeit
  • die Grenzen des Jugendschutzes
  • die übermäßige Kritik an Staatsoberhäuptern, Gerichten oder sonstigen Vertretern des Staates
  • die Weitergabe geheimer Informationen

Das Juraforum informiert tiefgehend.

Unterwanderung der Redefreiheit über die „politische Korrektheit“

Der politischen Korrektheit aber haben wir es zu verdanken, dass das Recht auf die freie Meinungsäußerung unterwandert wird.

Aktuelle Beispiele für diese Unterwanderung sind die Bestrebungen seitens Heiko Maas u. a. über die Amadeu Antonio Stiftung negativ auf die freie Rede Einfluss zu nehmen. Versuche diese Einflussnahme kritisch in der Öffentlichkeit zu benennen, enden – natürlich – in Zensurversuchen.

Die linke Amadeu-Antonio-Stiftung hat empört und entsetzt auf einen Satire-Beitrag in der ZDF-Sendung „Heute in Deutschland“ reagiert. Darin nimmt Reporter Achim Winter die Stiftung sowie die Zensurpolitik von Justizminister Heiko Maas auf die Schippe.

Für die linke Stiftung ist das nicht hinnehmbar. Der Beitrag sei „verstörend“ und habe die Organisation „schwer getroffen“, echauffierte sich der Vorsitzende des Stiftungsrates, Andreas Zick, in einem Schreiben an das ZDF. Er forderte den Sender auf, den Beitrag unverzüglich zu löschen. Es könne nicht sein, daß die Stiftung verspottet werde. Zugleich solle das Thema nun im ZDF-Fernsehrat besprochen werden.

Die Zusammenarbeit des Bundes mit dieser Stiftung zeigt, dass die Meinungsäußerungsfreiheit staatlich nicht gewünscht ist. Dem Volk soll beispielsweise auf Facebook ein Maulkorb angelegt werden.

Facebook der Truppenübungsplatz der politisch Korrekten

Die Achgut.com stellt fest:

(…) Heute bespitzelt Kahane nicht mehr ihre Bekannten und Freunde, um der Stasi zu melden, wer sich nicht sozialismuskonform verhält.
Heute überwacht Kahane Facebook, um zu löschen und zu melden, wer sich nicht politisch korrekt verhält. Und statt der kleinen Geschenke von der Stasi, gibt es ein Vorstandsvorsitzenden-Gehalt. Dank der großzügigen Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung von Manuela Schwesig. (…)

Eine Zusammenstellung über Artikel zum Thema von der Achse des Guten gibt es im Dossier: Zensur 4.0.

Beschränkungen der Freiheit kommen immer zunächst als Schutz vor irgendetwas daher. Auch die Aushebelung von Meinungs- und Pressefreiheit erfolgt stets im Auftrag des Guten. In Deutschland ist dafür die Amadeu-Antonio-Stiftung unterwegs – im Kampf gegen Hatespeech und rechts. Unterstützt werden die neuen Zensoren von Justizminister Heiko Maas – und reichlich öffentliche Gelder fließen ebenfalls. [Anschließend eine Linkliste]

Was zunächst auf Facebook exerziert wird, kann uns dementsprechend bald auch in anderen Bereichen drohen. Internetblogs und andere Webseiten kommen einem da ganz schnell in den Sinn.

Meinungen werden zu „Hate Speech“

Unliebsame Meinungen, die vom neolinken Weg abweichen, werden ganz schnell als „Hate Speech“ gebrandmarkt. Der deutsche Ausdruck Hassrede würde wahrscheinlich ein wenig von der inflationären Verwendung für alles, was dem Bessermenschen nicht in die Ideologie passt, schützen. Vielleicht.

Das Internet ist als der Feind des Politsystems identifiziert worden. Daher wird der Druck auf die sozialen Netzwerke erhöht, unliebsame Kommentare und Äußerungen zu löschen. Die meisten Löschverfahren stehen auf keiner justistischen Basis. Eine juristische Basis hätte es, wenn Gerichte über diese Löschungen entscheiden würden. Dies wird aber z. B. durch Initiativen wie die der Amadeu Antonio Stiftung umgangen.

„Shitstorms“ als „bandenmäßige Straftat“

Ärgert man sich nun gemeinschaftlich mit anderen z. B. über die die Zukunft Berlins, könnte einem dies bald als „bandenmäßige Straftat“ unterstellt werden. Die Begriffe der Hassrede und des „Shitstorms“ sind juristisch nicht definiert. Diese Ausdrücke werden aber als feststehende Phänomene in der Diskussion behandelt.

Ist man also Teil gemeinschaftlicher Meinungsäußerungen, die sich gegen die Meinung politisch Korrekter richtet, befindet man sich mitten im „Scheißesturm“ und einer bandenmäßigen Straftat. Kann man die Meinungsäußerungsfreiheit direkter angreifen? Eine Meinungsäußerung wird zur bandenmäßigen Straftat.

Dies führt zu einer Verunsicherung, weil es die Verantwortung für die Äußerungen einzelner auf jeden einzelnen Teilnehmer einer Diskussion verlagert. Äußert sich nur ein Teilnehmer beleidigend, volksverhetzend oder unsittlich, können sämtliche anderen Mitdiskutierenden in Sippenhaft genommen werden. Jippie. Wir können uns Sippen erschaffen, wie wir es wollen.

Einen Artikel zum Thema Meinunsäußerungen und der Hassrede hat Bundesrichter Thomas Fischer geschrieben: Von verbotenen und erlaubten Worten.

Nicht auf die Zunge beißen! Ein Interview zum Thema

Bei Novo hat Marco Visscher ein interessantes Gespräch mit dem britischen Autor Mick Hume über die Meinungsfreiheit geführt.

Es werden kritisch negative Auswüchse der derzeitigen Meinungskontrolle benannt. Diese Auswüchse stellen sich durch Haftdrohungen für französische Komiker dar oder die Behandlung des Nobelpreisträgers Tim Hunt dar. Tim Hunt hat beispielsweise nach einer angeblichen kritischen Äußerung in einem überschaubaren Rahmen seine Honorarprofessur verloren.

Ein anderes Beispiel ist der bedeutende britische Naturwissenschaftler Tim Hunt, der im vergangenen Juni auf einer wissenschaftlichen Konferenz einen etwas unglücklichen Witz riss. Durch die sozialen Medien schwappte sofort eine Welle der Bestürzung mitsamt Rufen nach seiner Entlassung. Binnen weniger Tage wurde Hunt von seiner Universität zur Aufgabe seiner Honorarprofessur gezwungen.

Die Doppelstandards in diesem Fall einmal beiseite: Es reicht ein Witz, um seine Stelle zu verlieren. Da braucht es dann auch keine Straftatbestände mehr: Die sozialen Auswirkungen können schwerwiegend genug sein. (Es ziehen z. B. Homogruppierungen durch die sozialen Netzwerke und prangern angeblich Homophobe bei ihren Arbeitgebern an.)

Mick Hume stellt Wichtiges fest:

Es herrscht eine allgemeine Stimmung, nur die Freiheit derjenigen wertzuschätzen, mit denen wir einer Meinung sind. Aber Stopp: Genau das geht am Kern dieser Freiheit vorbei. Wer ernsthaft auf Seiten der Meinungsfreiheit steht, steht auch hinter dem Recht, Dinge zu äußern, die ihm zuwider sind. Diese Haltung wird heute von nicht mehr so vielen geteilt. Und das finde ich sehr problematisch, denn wir haben es hier mit einer Freiheit zu tun, die unserer Kultur zugrunde liegt.

Der Opferkult der politisch Korrekten

Die Hauptvertreter der Zensurbestrebungen sind diese ganzen kleinen Grüppchen politisch Korrekter und „social justice warrior„, die sich gerne als Opfer generieren. Es entstehen immer mehr Sprachdiktate durch immer mehr Kleinstgruppen, die sich diskriminiert fühlen. Dies führt zu einer Unterdrückung der Mehrheit: Minderheiten unterdrücken den Sprachgebrauch der Mehrheit.

Auch gewisse Kränkungen muss man im Sinne der Meinungsfreiheit erdulden. Nicht nur der weiße, heterosexuelle Mann als Teil einer recht großen Gruppe muss diese Kränkungen erdulden können müssen.

Ja, natürlich ist das kränkend. Für manche kann es jedenfalls verletzend sein. Aber müssen wir davor geschützt werden? Vom Staat? Wir sind doch erwachsene Menschen, können wir keinen Schubser mehr ertragen? Noch verletzender ist der Abschiedsbrief, wenn man von der großen Liebe verlassen wird. Muss das auch gesetzlich verboten werden? Aktivisten gingen immer zum Angriff über, um ihr Anliegen zu vertreten. Heute gehen sie stattdessen in die Defensive und stilisieren sich zu Opfern. Sie präsentieren sie als schwach und gekränkt und betteln um ihren Schutz.

Eine Opfergruppe, die mittlerweile mehr Täter als Opfer ist, finden wir beispielsweise in der weißen, lesbischen Frau. Ich nenne die weiße, lesbische Frau als Gegengewicht zum weißen, heterosexuellen Mann. Vielleicht macht dies deutlich, wie unterschiedlich gewertet wird. Tut es nicht viel mehr weh, wenn die Frau in einem negativen Kontext genannt wird? Ist die Bestrebung, diese Gruppe vor Kritik durch Zensur zu schützen  nicht um einiges höher?

Zensurbestrebungen für Äußerungen gegen den weißen, heterosexuellen Mann gibt es nicht. Hier wird der Opferkult bestimmter Gruppen deutlich: Sie können nur Opfer sein, wenn mindestens eine Tätergruppe klar benannt wird. Hier ist es der weiße, heterosexuelle Mann.

Er ist als Täter derartig beliebt, dass man in feministischen Kreisen sogar eine gängige Abkürzung für ihn gefunden hat: Er ist der WHM.

Meinungsfreiheit gilt nur  mehr für bestimmte Gruppen. Von Freiheit kann also keine Rede sein. Was ist es für eine Freiheit, wenn ich diese nur habe, wenn ich mich bestimmten Meinungen und Gruppen anschließe? Was ist, wenn ich mich diesen Gruppen allein aufgrund meines Geschlechts oder meiner Hautfarbe gar nicht anschließen kann? Was ist, wenn ich ein weißer, heterosexueller Mann bin? Gilt dann für mich die Meinungsfreiheit nicht?

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Eine ganz andere Frage ist ebenfalls interessant:

Wie frei sind wir in unserer Meinungsbildung?

Müssen wir nicht das glauben, was uns vorgesetzt wird?
Das, was uns seit Jahrzehnten in Dauerlitaneien vorgebetet wird?

Diese Fragen lassen Raum für weitere Diskussionen.

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