Steinhöfel:
Netzwerkdurchsuchungsgesetz – Schlappe für Maas
(…) Seit dem 31.05.2017 existiert nun eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages mit dem Thema: „Der Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes – Vereinbarkeit mit dem Herkunftslandprinzip”. Diese Ausarbeitung liegt mir in vollem Umfang vor. Sie prüft die Vereinbarkeit des Entwurfs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes mit Europarecht. Genauer: Mit Teilen der E-Commerce Richtlinie 2000/31/EG2. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten nach eigenen Angaben parteipolitisch neutral und sachlich objektiv. Danach ist Maas’ Gesetz europarechtswidrig. (…)
Nazis haben ihre Gesetze einfacher durchgebracht. Auch wenn er sich so aufführt wie ein EU-Sozialist – er muss noch eine Menge lernen. Die Gesetzgebung wird ihn aber hoffentlich bald los sein.
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famd
4. Juni 2017 at 00:36
Maas ist einer von den Menschen die die Methoden von Stalin und Honeckers Stasi noch toppen wollen. Diese Leute müssen eingesperrt werden, da sie die Menschenrechte mit Füßen treten.