Aranitas Gedanken: „NPD wird nicht verboten„
[separator style_type=’shadow‘ top_margin=’40‘ bottom_margin=’40‘ sep_color=“ icon=“ width=“ class=“ id=“]Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Richter. Lediglich im ersten Senat gibt es je drei Richter von CDU/CSU und SPD, sowie je einen von FDP und den Grünen. (…)
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By Balthazar Vanitas / 9. Februar 2021
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