Aranitas Gedanken: „NPD wird nicht verboten“

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Aranitas Gedanken:NPD wird nicht verboten

Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Richter. Lediglich im ersten Senat gibt es je drei Richter von CDU/CSU und SPD, sowie je einen von FDP und den Grünen. (…)

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By armin / 19. August 2016
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armin

Keine Besonderen Schwerpunkte bei Faktum. Er schreibt über die Dinge, die ihn augenblicklich beschäftigen.

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