Freitagsbrief – Thüringen-Wahl und die Folgen – KW 07/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
– Thüringen-Wahl und die Folgen
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Diese Woche ging es häufig um die Thüringen-Wahl und die Folgen. Die Links der Woche zu Politik, Migration, Islam, Feminismus etc.

THÜRINGENbeben

Was versteht man unter: „freiheitliche demokratische Grundordnung“?

Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ umfasst den unabänderlichen Kernbestand unserer Demokratie. Das Bundesverfassungsgericht hat folgende Merkmale zu den obersten Wertprinzipien unser Demokratie bestimmt, die auch in den Gesetzestext von § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufgenommen wurden:

  • Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten
  • Volkssouveränität
  • Gewaltenteilung
  • Verantwortlichkeit der Regierung
  • Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
  • Unabhängigkeit der Gerichte
  • Mehrparteienprinzip
  • Chancengleichheit für alle politischen Parteien
  • Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Thüringen als Menetekel

Wie man aus Rechtsradikalen Bürgerliche macht

(…) „Ein bürgerliches Bündnis unter Einbeziehung der AfD: Noch vor Kurzem hätte man sich dergleichen nicht vorstellen können. Doch Thüringen macht das Undenkbare vorstellbar. Denn mit einer Tolerierung durch die AfD ist diese indirekt an der Regierung beteiligt. Und zugleich ist dies, wie die Geschichte lehrt, der Einstieg in zukünftige Koalitionen. Damit wird die Abgrenzung der Union nach rechts aufgehoben.“ (…)

Kommentar GB:

Oder wie man aus Bürgerlichen Rechtsradikale macht …

natürlich, um die monopolistische politische Macht des Parteienkartells mit der GroKo im Mittelpunkt zu erhalten, obwohl die Mehrheitsverhältnisse das immer weniger hergeben; eben das ist in Thüringen demonstriert worden.

Broder hat kürzlich darauf hingewiesen, daß es einerseits Rechtsliberale und Rechtskonservative sowie andererseits Rechtsradikale und Rechtsextremisten gibt, und daß nur letztere aus Sicht der Verfassung ein Problem darstellen, und zwar in besonderer Weise bezüglich der immer gewichtiger werdenden muslimischen Variante. Ich denke, das war und ist auch die nüchterne Einschätzung des ehemaligen Präsidenten des „Verfassungsschutzes“: Hans-Georg Maaßen.

Hierzu weiter: (…)

[Diverse Links]

Thüringen-Putsch: Lindner kniet vor Merkel, so tief er kann

Rücktritt des Thüringischen Ministerpräsidenten

In einer aktuellen Stunde widmete sich der Bundestag dem Thüringen-Putsch. Dabei zeigt die FDP ihren wahren Charkter.

Thüringen-Wahl – Lindner entschuldigt sich – Werteunion-Sprecher tritt nach Drohungen zurück

(…) Kommentar GB:

Es geschieht zunehmend so einiges, was aus meiner Sicht früher so ncht vorstellbar gewesen wäre. Dies ist ein Beispiel:

Update 17.32 Uhr:

“ (…) Der Bundessprecher der konservativen Werteunion,

Ralf Höcker,

legt wegen Bedrohungen alle seine politischen Ämter nieder.

[Diverse Links etc.]

«Erfurt war ein Fehler» oder «die natürlichste Sache der Welt»

Der Deutsche Bundestag führt nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen eine hitzige Debatte. Alle Parteien geben sich erschüttert und sorgen sich um die Demokratie – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Bodo Ramelow (Die Linke) will erneut Ministerpräsident von Thüringen werden

Staatsrechtler wirft Ramelow „zutiefst undemokratische Haltung“ vor

Die AfD will Bodo Ramelow erneut als Ministerpräsidenten verhindern. Der sieht deshalb schon einer Staatskrise heraufziehen. Staatsrechtler widersprechen vehement.

Eine kurze verfassungsrechtliche Betrachtung zu den Berliner und Thüringer Vorgängen

Am Samstag kam im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammen. Das Gremium stellt eine Besonderheit dar: es findet sich nirgends im Grundgesetz, gehört weder richtig zur Exekutive noch zur Legislative, bestimmt aber die Richtlinien der Politik ganz wesentlich mit.

Normalerweise klärt der Koalitionsausschuss – ein Gremium, das aus den Vorsitzenden der Parteien besteht, die das Bundeskabinett tragen – strittige Fragen innerhalb dieser Koalition, die Regierungsprojekte beziehungsweise das Abstimmungsverhalten im Bundestag betreffen.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! Ein aktueller Bericht zur Lage der Postdemokratie und der Agonie des Rechtsstaats. Ebenfalls wichtig:

(…) „Die beiden Favoriten – Merz und Laschet – sind zu ausgebuffte Profis, als dass sie die CDU übernehmen würden, ohne sich zugleich den Anspruch auf das Kanzleramt zu sichern.

Doch in dem Moment, da der (oder die) Nachfolger(in) für Merkel feststeht, wird die Kanzlerin die Kontrolle verlieren – erst über die CDU, dann über die Regierung, schließlich über das Land.

Diesem Dilemma kann sie wohl nur noch entkommen, indem sie selbst das Datum ihres (vorzeitigen) Rückzugs festlegt. Zum Beispiel am 1.1.2021, nach dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.“ (…)

Und nun, nach der erfolgreichen Übernahme der BRD durch die DDR, hier eine Illustration postdemokratischer Zustände: (…)

Merkel hat die CDU zur Blockpartei der Linken gemacht

Nicht die demokratische Wahl eines Kandidaten der bürgerlichen Mitte in Thüringen ist unverzeihlich, sondern, dass durch Kanzlerin Merkel, 30 Jahre nach dem Untergang des SED-Staates, die mehrfach umbenannte SED, wieder eine führende Rolle in unserem Land innehat. Sie hat damit die CDU, die der Garant für das Erfolgsmodell alte Bundesrepublik war, zur Blockpartei der Linken herabgestuft.

[Link und Videos]

DEUTSCHLAND

AKK gibt auf

Verteidigungsministerin bleibt Kramp-Karrenbauer – Kommt jetzt die Stunde von Merz und Spahn?

Überraschende Entscheidung in Berlin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wird nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios auf die Kanzlerkandidatur verzichten.

Auch den Parteivorsitz will sie abgeben.

Die CDU und die Krankheit zum Tode – Merkel sollte endlich den Weg für Neuwahlen frei machen

Eine tiefe Krise hat die CDU erfasst. Ihr Hauptschauplatz liegt in Berlin und nicht in Thüringen. Seit Kanzlerin Merkel ihren Rückzug für 2021 angekündigt hat, befindet sich die deutsche Politik in einem lähmenden Schwebezustand. Merkel sollte dem ein Ende bereiten.

Die CDU sucht den Merkel

(…) „Es bleiben in Wahrheit also Laschet und Merz.
Die Rollen sind klar verteilt: Laschet steht inhaltlich für eine Fortsetzung des Merkel-Kurses (…),
Merz wiederum verkörpert die Rückkehr zum Markenkern der CDU. Er ist die klare Alternative zum Merkelismus“ (…)

Vier Gründe, weshalb die CDU mit einem konservativen Kurs Erfolg haben könnte

Nach dem bevorstehenden Rückzug der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung. Mehrere Gründe sprechen für eine Besinnung auf einen konservativen Kern.

[Diverse Links]

„Die Politik der SPD wird aus den wohlhabenden Stadtteilen heraus gemacht“

Ein Essener SPD-Politiker hat Probleme der Migration thematisiert. Statt über Lösungen zu debattieren, hat die Partei eine Intrige gegen ihn angezettelt, die zu seinem Austritt führte, sagt Karlheinz Endruschat im Interview mit TE.

Die Gesinnungsdiktatur zeigt ihre gewalttätige Fratze

Zwei Tage nachdem die Werteunion der öffentlich CDU zum Krebsgeschwür erklärt wurde, verkündet einer ihrer Gründer seinen Rückzug aus dem politischen Leben. Womit ihm gedroht wurde, ist unklar, aber es muss sehr überzeugend gewesen sein.

Wie man mit Fanatikern umgeht

„Wir leben in einer Phase des politischen Fanatismus. In solchen Zeiten erhalten durch sehr schwer zu erklärende gesellschaftliche Konstellationen Politiker Machtpositionen, in denen sie versuchen, die historisch entstandene Kultur schlagartig durch einen theoretischen Neuentwurf zu ersetzen. Das Neue ist dabei entweder religiös oder metaphysisch motiviert, heute haben wir es beispielsweise mit einer nominalistischen Metaphysik zu tun, die die Gültigkeit der Naturgesetze im Interesse einer fanatischen Moralität leugnet. Die politischen Hauptträger (aber derzeit nicht die exekutiven Ausführer) dieser Ideologie sind heute die Grünen, die auch Rechtsstaatlichkeitsprinzipien für irrelevant halten, wenn diese die Durchsetzung ihres sakralen Neuen stören.“ (…)

Kommentar GB:

Sehr, sehr dringende Leseempfehlung!

Zitat:

(…) „Bei so einer zivilgesellschaftlichen Gegenbewegung muss man cool bleiben und dem Gegner immer wieder ruhig erläutern, welche Ziele man verfolgt. Wer für Freiheit, nationale Selbstbestimmung und im Nationalstaat gegründete Rechtstaatlichkeit und demokratische Repräsentation ist, ist kein aggressiver Nationalist oder gar “Nazi”, sondern ein wahrhaft liberaler Verfechter des im Westen einzig gültigen Legitimitätsprinzips. Wer sich gegen Massenmigration aus Kulturen niedriger Entwicklungsstufen (Tribalismus, Theokratie) wendet, ist kein Menschenfeind oder “Nazi” (schon wieder), sondern jemand, der öffentliche Ordnung und unser Kulturniveau erhalten will. Wer für rationalen Umweltschutz, aber gegen hysterische Deindustrialisierung ist, ist kein “Klimaleugner” oder gar “Klimanazi” (ja, das gibt es scheinbar auch), sondern ein konservativer Realist, der weiß, was der Industriekultur zu verdanken ist und wie man versuchen muss, die Probleme unserer Umwelteingriffe zu lösen: mit Hilfe der Physik, wir haben ja gar keine andere Wahl!“ (…)

Etablierte Parteien und Medien befördern falsches Faschismus-Narrativ

Um zu verhindern, dass das nach links verschobene politische Koordinatensystem in Deutschland wieder nach rechts korrigiert wird, erfinden die etablierten Parteien und Teile der Medien die Gefahr einer nationalsozialistischen Machtübernahme, vor der mittlerweile selbst einzelne Unionspolitker warnen.

Kommentar GB:

Sehr lesenswert! Eine Kern passage lautet:

(…) „Beim derzeit ausgetragenen Kampf um das zukünftige politische Koordinatensystem in Deutschland geht es allerdings nicht wie in der Weimarer Republik um die Frage „Demokratie oder Diktatur“, sondern einzig um die Frage, wie weit links und wie weit rechts die Grenzen des politisch Legitimen in einer parlamentarischen Demokratie verlaufen dürfen. Während diese Grenzen nach links inzwischen recht weit reichen und mit der Linken selbst eine Partei mit einschließen, deren Funktionäre in Deutschland vierzig Jahre lang eine „Diktatur des Proletariats“ praktizierten, wurden sie in den letzten Jahren, nicht zuletzt durch die Union selbst, nach rechts zusehends enger gezogen. Als „rechts“ und damit politisch illegitim gelten selbst einzelnen Unionspolitikern inzwischen viele Positionen, die unter Helmut Kohl noch zum Kernbestand christdemokratischer Identität zählten. Dazu zählt unter anderem auch die Zustimmung zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.“ (…)

Siehe, kritisch ergänzend: (…)

Der Faschismus-Vorwurf in der aktuellen Debatte

von Michael Mansion

Nicht erst seit der aktuellen Auseinandersetzung ist der Faschismus mehr als nur ein analytisch-wissenschaftlicher Begriff, sondern vor allem hinsichtlich des Versuches, ihm eine Mehrdeutigkeit zu verleihen, ein Kampfbegriff.

Diese Doppelbegrifflichkeit bescheinigt ihm Sybille Steinbacher, Historikerin an der Goethe-Universität in Frankfurt a. M..

Historisch ist er der Moderne zuzurechnen, wenngleich sein mythisch-mystisches Bestreben, eine „Einheit von Volk und Führer“ anzustreben, auch weitestgehend archaische Züge trägt.

Wichtig ist hier auch seine eigene Positionierung im Technik-Zeitalter vor allem im Hinblick auf ein offenes Bekenntnis gegen alle demokratischen Bewegungen im Umfeld der Moderne, wie etwa bei Mussolini als der hier initialen Persönlichkeit sichtbar.

Der Historiker Christof Dipper von der TU Darmstadt sieht in Mussolini den „Erfinder“ des modernen Faschismus.

Strategisch zielt der Faschismus auf die Begründung von Massenbewegungen durch das Prinzip einer autoritär charismatischen Führerpersönlichkeit, mit dem Ziel der Konstituierung einer Diktatur.

Gesellschaft wird nicht als eine solche von Individuen gesehen, sondern als eine „Verschworene nationale Volksgemeinschaft“.

Klassischer Anti-Liberalismus und Anti-Individualismus, begleitet von einem Anti-Marxismus (S. Steinbacher), begründen hier einen (faschistischen) Totalitätsanspruch im Sinne eines herrschaftsexklusiven und rassistisch formierten Nationalismus, dessen Welt- und Gesellschaftsbild eine expansive Tendenz offenbart und mit den ökonomischen Eliten paktiert. (…)

CDU vor der Spaltung – Elmar Brok – „Werteunion – Krebsgeschwür darf nicht in die Partei hineinkriechen“

Kommentar GB:

Die verschärfte Tonlage und die Wortwahl zeigen an, wie tief der Riß bereits geht.

Der Herr Dschugaschwili, Spezialist für „Säuberungen“, er läßt grüßen.

Link zum Video

dazu: Merkels undemokratischer Alleingang sorgt für Zerreißprobe der Union

Offener Aufstand gegen Anweisung Merkels

Merkel will, dass der Kommunist Ramelow in Thüringen in das Amt des Ministerpräsidenten gehievt wird. Doch immer mehr Unionspolitiker revoltieren gegen das Ansinnen der ehemaligen Vorsitzenden.

Kommentar GB:

Wird sich die Union (a) spalten? Oder wird (b) der interne Machtkampf zweier politischer Linien zur Ablösung der bisherigen und jetzigen politischen Linie der Union führen? Das ist im einzelnen nicht vorhersehbar, aber klar ist, daß die Krise des Parteienkartells angesichts eines erstarkenden Außenseiters nun das Zentrum erreicht hat. AKK hat vernünftigerweise resigniert, und Merkel steht machtpolitisch, sowohl intern wie extern, mit dem Rücken zur Wand. (…)

Ohne Merkel gäbe es keine AfD

Dass es die AfD gibt, ist kein Beleg für einen Rechtsruck der Republik, sondern Ergebnis einer Linksverschiebung der Merkel-CDU.

(…) Dass es die AfD gibt, ist kein Beleg für einen Rechtsruck der Republik, sondern Ergebnis einer Linksverschiebung der Merkel-CDU. Die Merkel-CDU ist zu einer Art Brutkasten für die AfD geworden. Oder noch deutlicher: Merkel ist die Urmutter der AfD; ohne die Wendigkeit und Prinzipienlosigkeit einer CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel gäbe es keine AfD, zumindest keine, die sich weit jenseits von 5 Prozent Wählern befindet.

Interview mit dem Kabarettisten Dieter Nuhr

Dieter Nuhr ist derzeit Deutschlands erfolgreichster wie meistgehasster Kabarettist. Im Gespräch erklärt er, was er wirklich über Greta Thunberg denkt und weshalb er nach einem Shitstorm weit davon entfernt ist, sich zu entschuldigen.

Kommentar GB:

Sehr lesenswert!

EU-POLITIK / EUROPA

Niedrigzinsen – Ursachen und Wirkungen

Exklusiv aus dem Wirtschaftsdienst: Die Zinsen sind niedrig wie lange nicht und insbesondere hierzulande beklagen sich Sparer und Banken darüber. Dabei gerät immer wieder die EZB mit ihrer Niedrigzinspolitik in die Kritik: Sie drücke das Zinsniveau „künstlich“ nach unten und begünstige so neben hochverschuldete Staaten auch Unternehmen, die bei steigenden Zinsen nicht lebensfähig wären. Letzteres, (…)

Macron will europäischen Vorstoß zur Rüstungskontrolle

Emmanuel Macron zeigt in einer Grundsatzrede, wer sicherheitspolitisch in Kontinentaleuropa den Ton angeben will und kann: Frankreich. Und zwar letztlich allein. Von der Nato war keine Rede.

INTERNATIONAL

Coronavirus: WHO-Chef warnt vor „ernster Bedrohung für die Welt“

Coronavirus COVID-19 Global Cases by Johns Hopkins CSSE
(Karte mit Infizierungsherden)

sowie

[Diverse Links!]

China zählt Infizierte ohne Symptome nicht mehr in Virus-Statistik,

mehr als 1000 Personen an Coronavirus-Erkrankung gestorben, Zahl der Infizierten in China steigt auf mehr als 42 600 – die neusten Entwicklungen zum neuartigen Coronavirus
1011 Personen sind in China an dem neuartigen Coronavirus gestorben; ausserhalb Chinas sind zwei Todesfälle bestätigt. Mittlerweile sind 29 Länder betroffen.

Widerstand gegen »Globalismus« und Welteinheitsbrei formiert sich

Konferenz in Rom: Nationaler Konservatismus soll über linken Totalitarismus triumphieren

Beatrix von Storch mischte sich unter die Teilnehmer aus sechs Ländern, die in Rom vor einem »rosa Polizeistaat« und einem »linken Totalitarismus« warnten. Viktor Orbán, Marion Maréchal, und Giorgia Meloni waren eingeladene Sprecher.

ISLAM/MIGRATION

Blockierte Abschiebungen

Die Union will ohne Bundesrat weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke findet das „absolut inakzeptabel“. Aus der SPD wird der Vorwurf laut, CDU und CSU hätten einen „Fetisch Migrationspolitik“.

Kommentar GB:

… mit wichtigen Details zur Positionierung und zum diesbezüglichen Verhalten der Parteien im Bund, in den Ländern und im Bundesrat. Daher sehr lesenswert!

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó: »Der Migrationspakt ist eine Gefahr für die Menschheit«

Bei einer Konferenz zur Terrorismusbekämpfung in Wien kritisierte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó die Vereinten Nationen scharf. Statt Geld für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus einzusetzen, förderten die UN die unkontrollierte Migration, eine weltweite Gefahr für die Menschheit.

Migration auf Balkanroute um 84 Prozent gestiegen

Merkels Türkei-Deal quasi ohne Wirkung

Der von Merkel und ihrem Spezi Erdogan ausgehandelte Flüchtlingsdeal ist quasi ohne Wirkung. Der Flüchtlingsstrom auf dem Balkan hat im Vorjahr gegenüber 2017 um 84 Prozent zugenommen. Erdogan kassiert Milliarden an Steuergeldern aus Deutschland und anderen EU-Ländern, erbringt aber so gut wie keine Gegenleistung.

Religionskritik ist unverzichtbar

„Mila Oriol ist ein selbstbewusstes und stolzes 16-jähriges Mädchen aus Frankreich. Auf Instagram hat sie einige Videos veröffentlicht. Nicht alle können mit ihrem Selbstbewusstsein etwas anfangen.

Nachdem ein Mann sie als „dreckige Lesbe“ beleidigt hatte, weil ihm ihre offen erklärte Homosexualität nicht gefiel und er seine Abneigung mit seiner muslimischen Religion gerechtfertigt hatte, erklärte Mila: „Ich verabscheue die Religion. Der Islam ist eine Religion des Hasses. Eure Religion ist Scheiße!“

Diese Aussage wurde dem 16-jährigen Mädchen zum Verhängnis. Nach ihrer Verteidigung wurde der jungen Frau von diversen Männern mit Mord und Vergewaltigung gedroht. Die Drohungen wurden so gefährlich, dass sie einige Zeit nicht mehr zur Schule gehen konnte und unter Polizeischutz gestellt werden musste.“ (…)

dazu: Macron verteidigt Islamkritik

„Wir haben das Recht auf Gotteslästerung“

„Ein französische Schülerin hat nach heftiger Kritik am Islam Morddrohungen erhalten. Präsident Macron fordert nun den Schutz der Jugendlichen.
Religionen dürfen kritisiert werden, sagt er.“

„Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die 16 Jahre alte Schülerin Mila in Schutz genommen, die nach heftiger Kritik am Islam Morddrohungen erhielt. „Die Gesetzeslage ist klar: Wir haben das Recht auf Gotteslästerung“, sagte Macron der Zeitung „Le Dauphiné Libéré“ aus Grenoble. Es umfasse auch die Freiheit, „Religionen zu kritisieren und zu karikieren“, fügte der Staatschef hinzu.“ (…)

Kommentar GB:

Von „Gotteslästerung“ könnte nur dann die Rede sein, wenn es einen Gott gäbe. Aber dessen Existenz wird lediglich von Menschen behauptet, die sich an diese Vorstellung in ihrem Hirn klammern. Daher kann es eine „Gotteslästerung“ logisch gar nicht geben.

Was kritisiert wird, das sind Vorstellungen, deren Gültigkeit lediglich behauptet und ggf. dogmatisch oder gewaltsam durchgesetzt werden (hier: im Djihad)

Und es geht – in diesem Fall – um die narzisstischen Kränkungen und nachfolgenden Haßausbrüchen der koranisch programmierten Leute.

Eine Deprogrammierung wäre fällig.

Literatur – mit besonderer Empfehlung für Behörden und Politiker: (…)

Islamkritische Aussagen in Deutschland

(…) Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin den Islam wortwörtlich umgesetzt sehen wolle und sich inhaltlich nicht mit dem Koran – „insbesondere den Gewaltteilen“ – auseinandersetzen würde. Die weitergehenden Unterlassungsanträge wurden abgewiesen. Auf die von beiden Seiten eingelegten Berufungen hin hat das OLG das Urteil teilweise abgeändert. Die vom Landgericht zugesprochenen Unterlassungsansprüche wurden abgewiesen. Die Beklagte wurde dagegen verurteilt, es zu unterlassen, zu behaupten, dass die Klägerin ihren „Status“ zur Durchsetzung ihrer „politischen Agenda“ nutze und die Moscheen der Klägerin „Orte der Männer“ seien. Zur Begründung im Einzelnen: (…)

Webfund: Imam Anjem Choudary, Birmingham – Kuffar

„Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind, zu arbeiten. Sie wachen um 7 Uhr auf und gehen um 9 Uhr zur Arbeit. sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag. Sie kommen um 7 Uhr abends nach Hause, schauen Fern und machen das 40 Jahre ihres Lebens so. Und wir lassen uns von ihnen aushalten. Wir dagegen sind mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen. Wir sind dabei, uns England zu nehmen. Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es.

Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsuname, der über Europa hinwegfegt. Demokratie, Freiheit, Laizität sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“
Imam Anjem Choudary, Birmingham

Info:
Choudary gründete bereits zuvor zwei islamistische Organisationen, die später von der britischen Regierung als terroristisch bezeichnet und ebenfalls verboten wurden. Islam for UK nennt er ganz offen „eine Abzweigung von al-Muhajiroun“, eine seit 2006 verbotene radikale Organisation.

Im Juli 2016 wurde Choudary wegen Anwerbung von Kämpfern für die Terrororganisation Islamischer Staat verurteilt. (…)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Parité: Quote im Bundestag

Der Frauenanteil sollte, laut der Grünen Bundestagsfraktion, mindestens 50% betragen. Warum? Man weiß es nicht.

Dabei wird allerdings übersehen, dass wir in einer Demokratie leben. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (GG Art.20 (2)).

Das heißt:
Wir, das wahlberechtigte Volk, entscheiden. Wir bestimmen in allgemeinen, freien, gleichen, geheimen Wahlen unmittelbar selbst, wer unsere Repräsentanten sein sollen. Und wir wählen diese Repräsentanten aus unseren eigenen Reihen unter denen aus, die sich dazu bereit erklären.

Man nennt dies auch das aktive und das passive Wahlrecht.
Beides ist geschlechtsunabhängig und daher gleichberechtigt. Damit ist an dieser Stelle der Staatsauftrag zur Gleichberechtigung aus Art3 (2) erfüllt. (…)

Frühsexualisierung und Gender Mainstreaming – Hintergründe und Perspektiven

Die frühzeitige und detaillierte Thematisierung von Sexualpraktiken und Fragen der geschlechtlichen Identifizierung schon in Kindergarten und Grundschule ist auf EU-Ebene bereits gesetzlich verankert und beunruhigt auch in der Schweiz viele Eltern.

Link zum Video

Weinstein vor Gericht – Analyse zur Halbzeit

„Am 6. Januar 2020 begann in New York der Strafprozess wegen (schwerer) Sexualverbrechen gegen den im Zeichen der MeToo-Kampagne seit Oktober 2017 bereits weltweit massenmedial vorverurteilten Filmproduzenten Harvey Weinstein, der sich in erster Linie fünf Anklagepunkten auf Basis der Aussagen von zwei (Haupt-)Zeuginnen gegenübersieht. “ (…)

KLIMA

Viele Wissenschaftler unterstützen nicht das monokausale CO2-Modell

Warum die Begriffe „Klimaleugner“ und „Klimaskeptiker“ schlicht unsinnig sind, erklärt uns unser Autor!

Irre beim dpa-Faktenchecker? Das Eis in der Arktis wächst, auch wenn es dpa nicht passt

Das Folgende ist keine Satire. Beim dpa-Faktenchecker sind sie mittlerweile so irre, dass sie die Daten von CryoSat (ESA) und vom National Snow und Ice Center für falsch erklären. Die erschreckende Form der geistigen Verwirrung, die beim dpa-Faktenchecker Einzug gehalten hat, hat sich gerade in der folgenden Aussage niedergeschlagen: Dass das Meereis in der Arktis …

VERSCHIEDENES

Gespräch mit Matthieu Ricard – Vom Wissenschaftler zum buddhistischen Mönch
Sternstunde Philosophie | SRF Kultur

Er stand vor einer glänzenden Karriere als Wissenschaftler, doch er zog dieser das spartanische Mönchsleben im Himalaja vor. Seine Wahl gab ihm Recht: Neuropsychologen sagen, keiner habe ein so heiteres Gemüt wie er. Barbara Bleisch fragt den berühmten buddhistischen Mönch Matthieu Ricard nach seinem Rezept.

Link zum Video

Piketty 2.0: Ideen für mehr Verteilungsgerechtigkeit

„Prominente VerteilungsforscherInnen, allen voran Thomas Piketty, haben in den letzten Wochen hitzige Debatten angeregt. Dieses Mal jedoch nicht primär aufgrund der Veröffentlichung neuer Daten oder Zahlen – zur Diskussion stehen Maßnahmen zur Reduktion von Ungleichheiten. Diese Vorschläge werden vom Ruf nach einer möglichst breiten demokratischen Debatte über Gerechtigkeitsvorstellungen begleitet.“ (…)

Kommentar GB:

Die Verteilungsfrage (Distribution) ist im frühen 19. Jahrhundert von David Ricardo (Klassische Politische Ökonomie) in den Mittelpunkt gerückt worden, und seither ist sie wichtig geblieben. Piketty hat sie als Volkswirt in der Gegenwart mit empirischem Schwerpunkt neu aufgerollt, und ebenso hat die Soziologie (Hans-Jürgen Krysmanski) sie in dem heute aktuellen globalistischen Zusammenhang thematisiert.

Ein Problem dabei ist die theoretische Begründung der sozioökonomischen Ungleichheit versus ihrer moralischen, in der Regel vulgärmoralischen Beurteilung, die in unserer Gegenwart generell die große Mode ist, aber ihre Unterkomplexität nicht bemerkt. Man kann sich generell nicht einfach auf „Gerechtigkeit“ berufen, weil das eine unbestimmte regulative Idee ist, die erst in dem Maße an Bedeutung gewinnt, in dem sie theoretisch und empirisch konkretisiert und also in ganz bestimmter Art und Weise begründet werden kann.

Eine moralphilosphische Beurteilung ist zwar möglich und nötig, aber die methodischen Ansprüche an die Begründung sind weitaus höher als das in der heutigen öffentlichen Darstellung erkennbar wird. „Gefühlte“ Gerechtigkeitsvorstellungen sind nicht mehr als subjektive Willkür. Vorurteile, Ressentiments, Denkfehler und mangelnde Kenntnis der ökonomischen und sonstigen Zusammenhänge prägen das Bild, und dies selbst bei Großinstitutionen wie den beiden christlichen Kirchen in Deutschland.

Karl Marx hat seinerzeit in seinem Hauptwerk (…)

Was die Erde von innen wärmt

Neutrino-Detektor „Borexino“

Die natürliche Radioaktivität erzeugt offenkundig einen großen Teil der Hitze unter unseren Füßen. Das belegen Messungen des Neutrino-Observatoriums „Borexino“ im italienischen Gran-Sasso-Massiv.

2020 – das Jahr der Eruptionen? Kosmische Strahlung und Vulkanausbrüche

Die Sonne ist wieder ohne Flecken.
Das wird den Puritanern in Thüringen gefallen, die so viel Wert auf Reinheit legen. Der letzte Sonnenfleck, letzter Rest von Sonnenzyklus 24, wurde vor sieben Tagen verabschiedet. Seitdem ist die Sonne wieder fleckenlos. Wir befinden uns in einem solaren Minimum. Das Royal Observatory of Belgium zählt seit Jahren die Sonnenflecken. Die aktuellen Abbildungen, die aufgrund dieser Zählung erstellt werden, sehen so aus:

ScienceFiles - Eruptionen

(…)

Sonnenflecken sind Regionen auf der Sonne, in denen des Magnetfeld der Sonne sehr stark ist. Ihre Anzahl ist ein guter Indikator, an dem sich bestimmen lässt, an welchem Punkt in ihrem 11-jährigen Zyklus sich die Sonne gerade befindet. Das solare Minimum zeichnet sich durch wenige Sonnenflecken aus, in der Regel keinen oder maximal 5. Im solaren Maximum beträgt die Anzahl der Sonnenflecken zuweilen mehr als 100. Mit der Anzahl der Sonnenflecken steigt auch die Stärke des Magnetfelds der Sonne, je mehr Sonnenflecken, desto stärker das Magnetfeld. Nun ist Sonnenzyklus nicht gleich Sonnenzyklus. Wie man oben links sieht, variieren Sonnenzyklen erheblich. Von 1796 bis 1820 war z.B. eine besonders geringe Sonnenaktivität zu verzeichnen, das so genannte Dalton Minimum. (…)

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Freitagsbriefes in 2018

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Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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