Politikzwischendurch

Asyl für jeden: Das “Flüchtlingskonzept” der Linken

Flüchtlinge - Asylanten - Boot - Faktum Magazin

Asyl für jeden:
Das “Flüchtlingskonzept” der Linken

Das PDF Konzeption einer Linken Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung zeigt das völlige Unverständnis der Linken für eine humanistische Politik, die auch für “den länger hier Lebenden” gilt. Eine sinnvolle Flüchtlingspolitik dient nicht einer realen Teddybär-Willkommens-Kuschelpolitik. Auch die autochthone Bevölkerung (eingesessene Bevölkerung) muss geschützt werden. Dieser Aspekt findet in linker Politik gar keinen Niederschlag.

Vorschlag der „Projektgruppe Einwanderung“ im Auftrag
der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen.


Aus dem Vorwort:

S. 2: (…) Menschen, die flüchten, erhalten ein Recht auf Asyl, das ihr Leben schützt. Die Integrität der Menschen, die ihren Lebensort verändern, wird rechtlich anerkannt. Sie erhalten grundlegende Rechtsansprüche. (…)

Hier zeigt das Konzept bereits seine elementare Schwäche: Viele Menschen, die flüchten sind eben nicht integer. Integer bedeutet u. a.

Die linke Wikipedia: Integrität (Ethik): Persönliche Integrität ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems und der persönlichen Ideale mit dem eigenen Reden und Handeln. Grundlage des Wertesystems ist eine religiös, politisch oder humanistisch begründete Ethik. Ein integrer Mensch lebt und handelt in dem Bewusstsein, dass sich seine persönlichen Überzeugungen, Maßstäbe und Wertvorstellungen in seinem Verhalten ausdrücken. Persönliche Integrität ist als Treue zu sich selbst gekennzeichnet worden. Sie achtet aber ebenso die Integrität und Würde der Mitmenschen und strebt danach, diese nicht zu verletzen.

Die Kriminalitätsstatistik des BKA zeigt deutlich, wie sehr viele der “Flüchtlinge” auf die Integrität und Würde der Mitmenschen achten. Ihr prozentualer Anteil an kriminellen Delikten ist überproportional hoch. Viele der “Flüchtlinge” sind kriminell. Die Linke möchte also nun auch jeden Kriminellen mit Handschlag begrüßen.

S. 3: (…) Die Forderung nach „Offenen Grenzen für Menschen in Not“ und dem grundsätzlichen Anspruch auf Bewegungsfreiheit („Offene Grenzen für alle Menschen“) aus dem Erfurter Programm der LINKEN kann nur so verstanden werden, dass die Gesellschaften für Einwanderungsbewegungen so offen und durchlässig wie möglich gehalten werden. (…)

Die Linke kann aus ihren eigenen Programmen so viele Ansprüche generieren wie sie will. Eine Allgemeingültigkeit kann sie daraus nicht ableiten. Die intellektuelle Herausforderung ist für die Linke offenbar zu groß. Ungesteuerte “Einwanderungsbewegungen” führen zum Verdrängen der bisherigen Einwohner von Staaten und zu einem Import von Konflikten, der sich bereits in der Kriminalitätsstatistik nierderschlägt.

Antisemitismus, Christen- und Frauenfeindlichkeit sind  u. a. die Folgen einer ungesteuerten Einwanderungspolitik. Die explodierende Zahl der Gewaltdelikte (Raub, Mord und Vergewaltigung) sind hier noch gar nicht angesprochen.

S. 4: (…) Im Folgenden unterbreiten wir Vorschläge für ein linkes Einwanderungsgesetz, das für Rechtssicherheit sorgt und der Einwanderungsgesellschaft, in der wir sowieso schon leben, einen Rahmen gibt. (…)

Spricht man hier eine nachträgliche Legitimation der Grenzöffnungen durch Angela Merkel an? Die Linke spielt dementsprechend in derselben Mannschaft wie Bundeskaiserin Merkel, die ihren Thron partout nicht räumen will. So wenig wie der Islam zu Deutschland gehört, so wenig sollten wir eine Einwanderungsgesellschaft sein.

Der Islam hat 5 Säulen, die Linke hat nur deren 4

  1. Säule: Einwanderungsgesetz
  2. Säule: Asylgesetz
  3. Säule: Staatsangehörigkeitsrecht
  4. Säule: Zentrale Rechte von Einwanderinnen jenseits des Einwanderungsrechts

1. Einwanderungsgesetz

S. 6: (…) Solange Migration auf einen ökonomischen Charakter reduziert wird und sich das “Recht auf Einwanderung” an den Bedarfen des deutschen Arbeitsmarktes statt an den Bedürfnissen der Migrant*innen orientiert, bedeutet dies, die Realität und Ursachen von Migration zu verleugnen. (…)

Man erkennt, dass die Politik der Linken nicht vernunftbasiert, sondern  mit Gewalt kapitalismusfeindlich ist. Der ökonomische Charakter von Einwanderung ist für Volkswirtschaft in die eingewandert wird extrem wichtig. Die Linke aber möchte sich Armut, Ghettos und dergleichen rechtlich gestützt importieren.

Die “Politik der Sternchen” können sich die Linken allerdings mit dauerhaftem Zuzug aus islamischen Kreisen von der Backe putzen: Die betroffenen Sternchen fliegen schneller von den Hochhäusern als die Linke “Einwanderungsgesetz” sagen kann. (Die Sternchen stehen für Transsexuelle, die ebenso wie Homosexuelle nicht besonders humanistisch und integer in islamischen Kreisen behandelt werden.)

S. 7: (…) Wenn eine Mehrheit unter dem Slogan “Das Boot ist voll” an die Macht kommt, wer hindert sie daran, die Zahl der Migrant*innen auf 0 zu setzen? (…)

Nun zeigt die Linke, wie sehr sie Demokratie verstanden hat: Wenn es eine Mehrheit für eine solche Entscheidung gibt, die vom Volk gestützt wird, dann ist eine solche Entscheidung demokratisch. Die Linke ist aber die Nachfolgepartei der SED und hat es daher nicht  mit Demokratie.

Weiter in der Sternchenpolitik

S. 7/8: Systematisieren bedeutet, Einwanderungsmöglichkeiten und -wege eindeutig aufzuzeigen. Statt über 60 verschiedener Aufenthaltstitel braucht ein funktionierendes und seinem Namen Rechnung tragendes Zuwanderungsrecht, ein Einwanderungsgesetz, das klar die Möglichkeiten einer sanktionsfreien, legalen Zuwanderung beschreibt, sowie ein modernes Staatsbürger*innenrecht, das die gleichberechtigte, demokratische und gesellschaftliche Teilhabe von Migrant*innen möglich macht. (…)

Das Einwanderungsgesetz soll also einfacher als die Geschlechterunterscheidung der politisch-korrekten Bessermenschen sein? Das Zitat zeigt den Weg: Der Migrant mit staatsbürgerlichen Rechten. Da stockt der Atem.

Kurz und kommentarlos zitiert:

S. 8: (…) damit Einwanderung aus verschiedensten individuellen Gründen und Lebenslagen ohne drohende Sanktionen und Benachteiligungen zu ermöglichen (…)

Zudem muss eine Einwanderungsgesetzgebung, die die tatsächlichen Voraussetzungen für Freizügigkeit und gelingende Zuwanderung schaffen will, von einer inklusiven Offensive im Bereich der Sozial- und Bildungspolitik begleitet werden, die einerseits gleiche Rechte garantiert, andererseits aber auch notwendige spezielle Beratungs -, Begleitungs- und Förderangebote für Zuwandernde macht. (…)

S. 10: 2. Familie Familienmitglie der im Sinne des Aufenthaltsrechts sind

  1. die leibliche Kinder und jene Kinder, die dauerhaft im Haushalt der Person lebten bzw. leben sollen, die einwandern;
  2. die Ehepartner * innen und Lebenspartner * innen;
  3. Unverheiratete, sofern eine familiäre oder familienäh nliche Bindung besteht, das heißt, wenn die Personen für einander einstehen wollen.

S. 13: (…) Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen haben aufschiebende Wirkung, soweit sich die Person im Bundesgebiet befindet. Für die Dauer des Verfahrens hat die Person einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. (…)

Viel Spaß mit Polygamie, Scheinkindschaften, Scheinfamilien etc.

Die II. Legale Einreise (S. 10) uns der III. Legaler Aufenthalt (S. 11) sind nett formuliert, dient allerdings nur der Legalisierung jeder Einreise. Die “integre Wahrheitsliebe” und der Besitz von Ausweispapieren sind in manchen Kreisen nicht “besonders gewährleistet”.

Laut IV. Erwerbsarbeit und Inklusion (S. 11) soll schon die bloße Einreise zu “(entgeltfreien) Integrations-
und Sprachkursen” berechtigen und “jeder Aufenthalt berechtigt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit”. An dieser Stelle spricht man bewusst nicht von legaler Einreise oder legalem Aufenthalt. Jede Einreise und jeder Aufenthalt berechtigt. Wenn man den Nationalstaat bereits vorher abschaffen wollte, hier gelingt es endgültig.

Punkt V. Legalisierung (S. 12) schafft Aufenthaltsmöglichkeiten für Illegale.

2. Asylgesetz

Kurz und unkommentiert – weitere Sternchenpolitik

S. 16: (…) Durch eine Änderung des § 25 Abs. 4 AsylG muss allen Antragsteller*innen die Möglichkeit eingeräumt werden, zur Anhörung jegliche Personen ihrer Wahl mitnehmen zu können. Der*die Antragsteller*in muss jederzeit während des Verfahrens Gründe nachtragen können, die er*sie während der Anhörung oder im Wege einer ersten schriftlichen Stellungnahme noch nicht vorgetragen hat; eine dadurch entstehende Verzögerung des Verfahrens muss – entgegen der Regelung des bisherigen § 25 Abs. 3 AsylG – unbeachtlich sein. (…)

S. 17: (…) Im Asylverfahren kann es allein um die Schutzbedürftigkeit des*der Antragsteller*in gehen: Dies bedeutet auch, dass eine vorgebliche „Täuschung“ über die Identität o.ä. sowie die Verletzung von Mitwirkungspflichten – entgegen des bisherigen § 30 Abs. 3 AsylG – nicht zur Ablehnung des Antrags führen darf. (…)

Die Behörde soll nun Asylbewerbern hinterherlaufen, wenn diese unangemeldet ihren Aufenthaltsort verändern. Damit werden neue Möglichkeiten geschaffen, Aufenthaltsduldungen zu erlangen. (S. 16)

S. 17: (…) Das Asylgrundrecht wird wiederhergestellt. Dies bedeutet die Abschaffung des Konzepts der “sicheren Drittstaaten” und der “sicheren Herkunftsstaaten”, also die Streichung des Art. 16 a Abs. 2 und Abs. 3 GG. (…)

Damit sind auf einen Schlag sämtliche islamischen Terroristen, die durch ganz Europa für ihre Asylanträge reisen, legal in Deutschland. Viele Ablehnungsgründe werden abgeschafft. Ich habe bereits über die Souveränität der Staaten gesprochen, oder?

S. 17: (…) Zudem soll in einem neuen zweiten Absatz (Art. 16 a Abs. 2 GG) klargestellt werden, dass eine Verfolgung auch dann vorliegt, wenn eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Menschenrechte zu befürchten ist. (…)

Es ist ein einfaches solche Gründe zu finden. Es gibt die Ehe für alle; mit der Linken gibt es das Asyl für jeden.

3. Staatsangehörigkeitsrecht

Vom Doppelpass zum Multipass für Kriminelle:

S. 20: (…) Mehrstaatigkeit soll möglich werden. Daher soll en § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG und § 12 StAG komplett entfallen.

In § 12a StAG wollen wir die Grenze der Strafbarkeit auf Verbrechen (Strafandrohung ab einem Jahr) anheben, die den Anspruch entfallen lässt. (…)

Was bedeutet schon Kultur? Asyl für jeden? Einbürgerung für jeden!

S. 20: (…) Die Einbürgerung hat nach 3 Jahren legalen Aufenthalts auf Antrag zu erfolgen. Der Vorbehalt der Sicherung des Lebensunterhalts entfällt. Die Sprachanforderungen werden gesenkt. (…)

Absenkung der Voraussetzungen für die deutsche Staatsbürgerschaft reichen noch nicht?
Die Linke kann noch mehr:

S. 21: (…) Zudem wollen wir die Möglichkeit der Rücknahme der Einbürgerung streichen. Falsche Angaben mögen anderweitig pönalisiert [anderweitig unter Strafe stehen] werden. Jedoch ist die Folge der möglichen Staatenlosigkeit oder sind die Nachteile, die mit dem (nachträglichen) Verl ust der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden sind, nicht verhältnismäßig (…)

Der Dienst in ausländischen Streitkräften soll ebenfalls kein Grund für eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft sein.

4. Zentrale Rechte von Einwander*innen jenseits des Einwanderungsrechts

Mehr Geld für Asylbewerber!

S. 22: Das Asylbewerberleistungsgesetz wird abgeschafft. Durch diese Regelung sind auch
Asylbewerber*innen anderen Personen gleichgestellt. (…)
.

Asylbewerber können dann in den Genuss der höheren Alg-II- bzw. Sozialhilfesätze kommen. Der Steuerzahler wird es danken.

Transsexuelle (*) und andere Touristen sollen das Recht auf Sozialhilfe bekommen.

S. 22: (…) § 23 Abs. 1 S. 2 SGB XII bedarf einer Änderung, um alle Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt gleich zu behandeln sowie Tourist*innen und Personen , die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten, einen eingeschränkten Anspruch auf Sozialhilfe zu gewähren. § 23 Abs. 1 S. 2 ist wie folgt zu ändern: Die Einschränkungen nach Satz 1 gelten nicht für Ausländer *innen (bzw. Migrantinnen und Migranten), die einen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben und sich voraussichtlich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten werden. (…)

Sozialhilfe als Touristenanziehungsgrund – nicht schlecht. Damit ist dem Sozialhilfetourismus keine Grenze mehr gesetzt.

Interessant ist es auch, wenn es in dem Papier um das Ausländerwahlrecht geht. (S. 22f) Dort ist man sich im Klaren, dass das Wahlrecht im Bund nicht ohne einen Angriff auf die Verfassung möglich ist. Man versucht es daher auf Landesebene.

Die Linke –
Asyl für jeden, Abschaffung des souveränen Staates – kurz: Antideutsch

Die Linke zeigt, dass sie antideutsch und verfassungsfeindlich ist. Sie spricht offen an, dass das Grundgesetz der Partei Grenzen setzt. Mit der Linken darf sich jeder als Deutsch bezeichnen, der sich eine gewisse Zeit in Deutschland aufgehalten hat. Ob er sich verständigen kann oder nicht, spielt keine Rolle.

Der Import von Konfliktpotential spielt in der Ideologie der Linken ebenfalls keine Rolle. In der Fantasie der Linken leben Transsexuelle und Homosexuelle neben dem Islam sowie sämtliche Religionen und Kulturen friedlich nebeneinander. Es gibt nur ein Problem: Diese Menschen sind eben nicht zwangsläufig sozialistisch/kommunistisch.

Die Linke möchte für neuen, gewalttätigen Zündstoff in der Gesellschaft sorgen. Das passt aber zur Nähe zu antideutschen, linksextremen Vereinigungen.

 

 

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Balthazar Vanitas

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