Der Freitagsbrief - Professor Dr. Günter Buchholz - Faktum
Professor Dr. Günter Buchholz
– Einige von mir ausgewählte Links –
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise
der Frankfurter Erklärung auf Artikel im Web.

Nach der NRW-Wahl

Politik

Amerika verhängt neue Sanktionen gegen Iran

Einen Tag vor der Präsidentschaftswahl in Iran ist Amtsinhaber Ruhani erleichtert, dass Trump die Atomsanktionen nicht wieder eingesetzt werden. Die neuen Sanktionen aus Washington verurteilt Teheran aber scharf.

Eine Amtsenthebung (von Donald Trump) wird zum Krieg führen

Eine Amtsenthebung Donald Trumps scheint nicht mehr nur eine Wunschvorstellung linksliberaler Medien zu sein – doch viele seiner Fans wollen das nicht hinnehmen. Manche prophezeien Unruhen, falls das „Establishment“ ihr Idol stürzen sollte. (…)

Es sind tatsächlich erhebliche Risiken vorhanden. Diejenigen, die seit Monaten alles tun, um ein Amtenthebungsverfahren zu ermöglichen, das bereits im November 2016 von der Democratic Party (DP) – somit von Soros – anvisiert und geplant worden ist, sie nähern sich ihrem Ziel.

Die Handlungsspielräume des Präsidenten werden Schritt für Schritt eingeengt, und es wird ihm jeder nur mögliche Knüppel zwischen die Beine geworfen. Bisher hat er sich machtpolitisch nicht konsolidieren können, weil (…)

Die Strategie der Konservativen, der Neoliberalen und der Militärs: Linke dürfen nirgendwo regieren, und wenn unvermeidbar, dann müssen sie von innen so angepasst werden, dass sie nicht mehr wehtun.

Wenn mich nicht alles täuscht, dann gilt der Satz, den Albrecht Müller im Titel formuliert hat, nicht allein für die Linke im weiteren Sinne und für die LINKE im engeren Sinne, sondern z. B. ebenso für die AfD, die angeblich „rechtspopulistisch“ sei, was auch immer das bedeuten mag – es wird nie und nirgendwo erläutert und konkretisiert. Ich bezweifle, das die Journalisten, die mit dieser Vokabel um sich werfen, in der Lage wären, sie zu erklären. (…)

Offener Brief an die SPD

Da die SPD ständig größte Probleme damit hat zu erkennen, weshalb sie abgewählt wird (nein, es handelt sich nicht um ein Kommunikationsproblem mit den Wählern), sei hier erstens auf ihre stets verläßliche Ausführung der Politik des Kapitals (Wirtschafts- und Sozialpolitik) hingewiesen (siehe hierzu die Nachdenkseiten), zweitens auf ihren Feminismus, also auf ihre eifrige Frauenprivilegierung durch Männerdiskriminierung, drittens auf ihren Genderismus (…)

dazu: Das Wahlprogramm der SPD

Die SPD hat das vorläufige Programm vorgelegt, mit dem Martin Schulz die Wähler im Bund überzeugen will. Eine kommentierte Übersicht wichtiger Punkte. (…)

weiter: Warum die Schulz-SPD ein Opfer ihrer eigenen Blindheit ist

Die SPD wollte mit Martin Schulz Bundeskanzlerin Angela Merkel aufs Altenteil schicken. Der Hebel dafür sollte die soziale Gerechtigkeit sein. Nach drei verlorenen Landtagswahlen zeigt sich, dass die Sozialdemokraten das entscheidende Thema nicht sehen wollen.

Die SPD hat die Hälfte ihrer Mitglieder eingebüßt und die interne Personalauswahl frauenpolitisch quotiert. Beides hat sicher nicht zu qualitativen Verbesserungen geführt bezüglich jener, die für Ämter zur Verfügung stehen. Das zeigt sich zunehmend.

Es wird immer gesagt, die SPD mache Fehler, und das dürfte stimmen. Aber woran liegt es, daß in der SPD und ihren Führungsgremien anscheinend nichts gelernt wird?

Zum Beispiel dies: (…)

Joint Communique of the Leaders Roundtable of the Belt and Road Forum for International Cooperation

(…) Die transatlantische global governance – Strategie hierzu lautet, wenig originell: Teile und herrsche, nämlich über Europa, und zwar indem Rußland feindselig und nicht kooperativ behandelt wird. Die abhängigen Europäischen Regierungen machen das ebenso mit wie die Europäische Union. Dabei gäbe es eine Alternative: die EU könnte sich mit Rußland verständigen, indem die wechselseitigen Interessen ausgeglichen würden, was mit etwas gutem Willen machbar wäre, aber statt dessen gibt es jetzt eine destruktive Auseinandersetzung um die Ukraine und eine NATO-Expansion nach Osten, die (…)

Willy Wimmer zur Lage in Europa: „Demokratie ist an Nationalstaat gebunden“

GAM-Newsletter 16.05.2017

(…) im Folgenden unsere alternative Auswertung der Landtagswahl in NRW:

Das vorläufige amtliche Endergebnis der Landtagswahlen in NRW sieht faktisch folgendermaßen aus:

Wahlberechtigte insgesamt: 13.164.832 (100%)

Tatsächliche gültige Stimmabgaben für die kandidierenden Parteien:

8.487.373 (64,46%)

Wahlberechtigte, die keine der kandidierenden Parteien gewählt haben („Nichtwähler“):

4.585.790 (34,83%)

Ungültige Stimmen: (…)

dazu ein musikalischer Clip zum Absturz der Grünen: Ein Requiem für die Grünen

EuGH-Urteil: Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

Der Abschluss von Freihandelsabkommen könnte schwieriger werden. Laut einem EuGH-Urteil müssten künftig in bestimmten Fällen alle nationalen Parlamente solche Verträge einzeln absegnen.

Gipfel zur „Neuen Seidenstraße“

China strebt eine Führungsrolle in der Welt an. Mit seinen Milliarden sollen Häfen, Straßen, Bahnstrecken gebaut werden, die EU ist zurückhaltend.

dazu: Seidenstraßen-Gipfel

[Einige Links]

Der schleichende Putsch

Ein schleichender Putsch gegen den selbstbestimmten Bürger: Der gläserne Bürger ist das Ziel. Und wenn dann das Bargeld abgeschafft und nur noch die Zahlkarte/Debitkarte/Kreditkarte als einziges Zahlungsmittel amtlich durchgesetzt ist, dann ist man nur noch ein nackter Sklave des Systems!

Bitte lesen!

Islam/Migration

Hamas und Muslimbruderschaft

Die palästinensische Hamas hat jüngst ein neues politisches Programm veröffentlicht. Ihre Israel-Feindschaft bleibt unverändert, neu ist aber der Bruch mit der ägyptischen Muslimbruderschaft.

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Die Fata Morgana der Zwei-Staaten-Lösung

[Einige Webverweise]

ebenfalls dazu: Deutschland erklärt Israel das Völkerrecht

Israels Siedlungspolitik sei ein Verstoss gegen das Völkerrecht. So heisst es einstimmig in Berlin. Zuletzt hat das auch Bundesaussenminister Sigmar Gabriel während seines Besuchs in Israel behauptet. (…)

Ich kann nur dringend empfehlen, diesen Text vollständig zu lesen!

Kritik des Berichts des „Expertenkreises Antisemitismus“

(…) Die irreführende Schönrednerei bezüglich des Islams ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Das ist sie, die die islamische Taqiyya der Muslime, der Prä-Konvertiten und der Dhimmis.

Es gibt eine rechtsradikale und rechtsextremistische Gefahr, ja, und sie kommt im wesentlichen vom Islam und seiner Anhängerschaft, wenngleich – selbstverständlich – nicht von allen. Noch gefährlicher allerdings sind (…)

Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz

(…) „Die zwölf Todesopfer des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz sind alle identifizert, abgesehen von den Nationalitäten will das BKA keine genaueren Angaben zu den Personen bekanntgeben.

So so. Warum denn nicht? Weil diejenigen, die das teils ermöglicht, teils nicht verhindert haben, ein Interesse daran haben, nicht der Kritik ausgesetzt zu werden? Es sieht ganz so aus; ein anderer Grund ist schwer vorstellbar.

Removing Assad would be a godsend for ISIS

The Assad regime is carrying most of the weight in the battle against ISIS in Syria

Österreich beschließt Burka-Verbot

Die österreichische Regierung hat ein Integrationspaket verabschiedet. Es sieht verpflichtende Deutsch- und Wertekurse vor sowie ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen.

Aydan Özoguz (SPD): Spezifisch deutsche Leitkultur ist nicht identifizierbar

Von Frau Özoguz – und speziell von ihren radikalislamischen Brüdern – ist nichts anderes zu erwarten. Die Frage ist nur, wie lange die Wähler sich so etwas noch bieten lassen.

Martin Schulz sollte in der Lage sein zu begreifen, daß dies hier einer der zentralen FEHLER ist, die die SPD macht. Dennoch rechne ich nicht damit. (…)

Explosion im Süden Thailands

(…) Süd-Thailand bietet ein Beispiel für das, was geschieht, und was überall zu erwarten ist, sobald der Anteil der Muslime an der Bevölkerung zunimmt, bis er sich an die Mehrheitsschwelle annähert, um sie dann zu überschreiten: die Islamisierung wird eingefordert; und sobald der muslimische Bevlkerungsanteil hinreichend hoch ist: mit terroristischer Gewalt. (…)

US-Luftangriffe in direkter Unterstützung der syrischen Armee

Es scheint so, als machte die Trump-Admistration nun jenen Ernst gegen den Islamischen Staat, den man der Obama-Administration nicht nachsagen konnte.

Feminismus/Genderismus

Koalition spielt auf Zeit: Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe erzwingen

Drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe liegen dem Bundestag vor. Doch die große Koalition verhindert eine Abstimmung. Nun schalten die Grünen die Verfassungshüter ein.

Grüne Hochschulpolitik in Niedersachsen: Infotag Queere Vielfalt – trans*gerechte Hochschule

An der Fakultät für Maschinenbau und Bioverfahrenstechnik der Hochschule Hannover findet am Deutschen Diversity Tag 2017 wieder ein »Queerer Tag« statt, an dem Vielfalt gemeinsam mit allen Fakultäten der Hochschule gefeiert wird. Im Zentrum des Interesses stehen diesmal Handlungsmöglichkeiten und Veränderungsvorschläge zur Gestaltung einer trans*gerechten Hochschule. (…)

Die statistische Häufigkeit von Transexualität beträgt m. W. weit unter 1 Promille.

Das ist natürlich eine überzeugende Begründung für die angebotene Veranstaltung. (…)

Landgericht Leipzig verurteilt Freistaat Sachsen wegen Frauenbevorzugung bei Professuren

(…) Jemand hat mir ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom 15.05.2017 (vorgestern, also noch nicht rechtskräftig) zugespielt, Aktenzeichen 07 O 3558/15, in dem der Freistaat Sachsen zu Schadensersatz und rückwirkende Einstellung des Klägers als Professor seit 2012 (!) verdonnert wird. (…)

Über die falsche Spalterinnensprache

(…) Es geht um „gerechte“ oder „geschlechtergerechte“ Sprache. Ich bin dabei. Das ist was für mich. Nicht nur für mich. Es geht uns alle an, sofern wir ein Geschlecht haben, sprechen können und uns nicht nachsagen lassen wollen, dass wir gegen Gerechtigkeit sind. Es ist allerdings nicht klar, wie man am besten „gendert“ – so nennt man das, wenn man versucht, die gerechte Sprache anzuwenden. (…)

Der Muttertag droht Geschlechterrollen zu zementieren

(…) Auf einen derartig genderistisch-islamophilen Titel und Artikel muß man erst einmal kommen, nicht wahr? Was kann wohl mit den nicht-starren Geschlechterrollen gemeint sein? Schwule und lesbische Paarungen mit im Ausland adoptierten Kindern, oder mit im Ausland hergestellten Human-Produkten der Reproduktionsmedizin? (…)

 

Verschiedenes

Der Philosoph Karl-Otto Apel gestorben

Der Philosoph Karl-Otto Apel, der 95-jährig verstorben ist, war ein bedeutender Exponent der Diskursethik und Weggefährte von Jürgen Habermas. – Ein Nachruf


Die Links der Freitagsbriefe von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

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Professor Dr. Günter Buchholz

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