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Klage

Identitäre Bewegung: Klage gegen den Verfassungsschutz

In einer Presseerklärung schreibt die Identitäre Bewegung Deutschland, dass sie Klage gegen den Verfassungsschutz einreicht. Die Identitäre Bewegung ist eine neue Form der Außerparlamentarischen Opposition (APO). Bisher war diese Opposition immer zumeist links/linksextrem orientiert....

Danisch gegen die Humboldt-Uni: Der Urteils-Tenor

Hadmut Danisch hat gegen die Humboldt-Uni geklagt: Können auch Blogger Presserecht in Anspruch nehmen? Diese Klage wurde in zwei Klagen aufgeteilt. Das erste Urteil ist nun ergangen: Tenor: Das Verfahren wird als erledigt eingestellt....