Burkaverbot in den Niederlanden
So langsam wird Deutschland endgültig zum Deppenstaat. In Deutschland diskutiert man darüber, ob der Islam mit Burka & Co. zu Deutschland gehört, andere Länder verbieten islamische Auswüchse: In den Niederlanden wurde das öffentliche Tragen der Burka verboten.
Die Welt: Die Niederlande stimmen für ein Burkaverbot
(…) Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für ein Burkaverbot in den Niederlanden frei. Die Erste Kammer des Parlaments stimmte am Dienstag in Den Haag mehrheitlich einem eingeschränkten Verbot von gesichtsbedeckender Kleidung zu. Die Zweite Kammer hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf bereits 2016 verabschiedet. (…)
Unklar ist allerdings noch, wie das Gesetz im alltäglichen Leben durchgesetzt werden soll. Sollen Busfahrer Frauen in einer Burka abweisen? Das Recht wäre auf ihrer Seite. Es betrifft ca. 400 Frauen, die eine Burka in den Niederlanden tragen. In Deutschland wird das Phänomen dagegen verleugnet. Man muss aber nur nach Berlin-Charlottenburg oder in eine der anderen „islamisch besetzen Zonen“ – z. B. im Ruhrpott – gehen.
Sich über die Durchsetzungsfähigkeit eines Gesetzes Gedanken als Gegenargument Gedanken zu machen beinhaltet eine mögliche Kapitulation vor schädlichen Phänomenen.
Die Kritik kommt auch von vermeintlich juristischer Seite:
(…) Gegen das Gesetz hatte es heftige Kritik auch von Juristen gegeben. Oppositionspolitiker hatten von Symbolpolitik gesprochen. Vor mehr als 13 Jahren hatte der Rechtspopulist Geert Wilders den ersten Gesetzesvorschlag zu einem Burkaverbot eingebracht. (…)
Man soll allerdings auch schon Juristen gesehen haben, die für eine Frauenquote und die Gleichstellung sind, die das genaue Gegenteil der Gleichberechtigung bedeutet.
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