Berlin: Rot-Rot-Grün – „Berliner Staatssekretärin lässt sich von Scharia leiten“

  • 11. Dezember 2016
  • By armin
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Sawsan Chebli war Sprecherin von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Jetzt wechselt sie in Berlins Senatskanzlei. Die Ansichten der Palästinenserin zum islamischen Recht sind umstritten. (…)

Schon jetzt gehört Chebli zu den bekannteren Gesichtern des teilweise illustren rot-rot-grünen Senats, der sich eine Rekordzahl von 25 Staatssekretären leistet, darunter ein ehemaliger Stasi-Mann. Chebli wurde immer wieder als Beispiel für gelungene Integration gefeiert. In der SPD wurde die ehrgeizige Muslima von den Altvorderen gefördert und protegiert. (…)

Erst holte sie der damalige Innensenator Ehrhart Körting 2010 als „Grundsatzreferentin für interkulturelle Angelegenheiten“ in seine Behörde – eine eigens für Chebli kreierte Position. 2014 machte Frank-Walter Steinmeier sie zur stellvertretenden Sprecherin des Außenamtes. (…)

Während sie im persönlichen Gespräch sehr gewinnend auftreten kann, wirkte sie bei offiziellen Auftritten als Sprecherin des Außenamtes oft unsicher, bisweilen überfordert. Auf Nachfragen bei Bundespressekonferenzen reagierte sie schon mal pampig und genervt. Für eine „fast unverschämte“ Frage hielt Chebli im Juli unter anderem die Anfrage des Berliner Video-Journalisten Tilo Jung, für welche Fluchtursachen die Bundesregierung mitverantwortlich sei.

Der Wortwechsel wurde bei YouTube zum Klassiker – und zum Lehrbeispiel dafür, wie Ministeriumssprecher besser nicht antworten sollten. (…)

Aber welche Überzeugungen vertritt Sawsan Chebli überhaupt? In einem gemeinsamen Interview mit ihrem neuen Chef Michael Müller beschrieb Chebli das islamische Recht als „absolut kompatibel“ mit dem Grundgesetz, da es „zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen regelt“. (…)

Eine Frau mit Migrationshintergrund – direkt Grund für doppelte Förderung trotz Nicht-Könnens und verfassungsfeindlicher Ansichten.

Die Scharia ist verfassungsfeindlich. Über das Vermögen der Chebli kann man sich im Youtube-Video schlau machen.

(…) Chebli sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte Chebli als religiöse Pflicht, so Özkaraca. „Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration wirft die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst sind, und sie bereit wäre, für diese einzustehen.“ Das passe alles nicht zur SPD. Auf der einen Seite von SPD-Granden gefördert, auf der anderen hart von Praktikern wie Özkaraca attackiert: Wer ist Sawsan Chebli nun wirklich? (…)

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armin

Keine Besonderen Schwerpunkte bei Faktum. Er schreibt über die Dinge, die ihn augenblicklich beschäftigen.

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