Achgut: Norbert Lammert rettet die Demokratie

Politik - Bundestag - Faktum Magazin

Achgut:

Norbert Lammert rettet die Demokratie

Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit selbst gestandene Parlamentarier gut fünf Monate vor der Bundestagswahl zu Geschäftsordnungstricks greifen, um einen missliebigen Alterspräsidenten zu verhindern. Lange wurde von den großen Fraktionen nach einem Abgeordneten gesucht, der im Falle seines Einzug einen Alterspräsidenten aus den Reihen der AfD in den Bundestag ausbremsen könnte.  Das wäre dem Stand der Dinge nach wohl der von der CDU zur AfD gewechselte Wilhelm von Gottberg, Jahrgang 1940, oder auch AfD-Vize Alexander Gauland Jahrgang 1941. (…)

Es ist einfach nur erbärmlich.

Als 1994 der Schriftsteller Stefan Heym für die PDS (heute Linke) den Bundestag eröffnete, entstand ganz offensichtlich trotz seiner mangelnden Parlamentsroutine kein Schaden für die Demokratie. Vier Jahre später eröffnete wiederum für die Linke ein gereiftes Greenhorn (Fred Gebhardt) die 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Und just im März 2017 fällt dem Bundestagspräsidenten ein, dass derart unhaltbare Zustände sich nicht wiederholen sollen. (…)

Demokratie herrscht, wenn die etablierten Parteien geltendes Recht beugen, bis es passt. Die AfD hat zwar für frischen Wind gesorgt, aber auch dafür, dass die Linke mittlerweile nicht mehr so kritisch gesehen wird, wie sie es verdient hat. Wegen der Behandlung der AfD wird die die moralische Zersetzung der Altparteien nun deutlich.

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