Rezension: Kulturkampf um das Volk – Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen (Martin Wagener)

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Martin Wagener:
Kulturkampf um das Volk

Der Verfassungsschutz und die nationale Identität der Deutschen
eine Rezension von Michael Mansion

 

Fragt man nach einer Identität, die sich als etwas Gemeinsames, etwas kulturell Verbindendes versteht und sucht dabei nach ihren Beschädigungen, die eine Politik erst möglich gemacht hat, wie sie von Fr. Merkel schon vor 2015 begonnen und fortgesetzt wurde, dann wird man an diesem Buch nur schwer vorbeikommen.

Martin Wagener ist Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Sicherheits- und internationale Politik.
Das sehr umfänglich und faktenreich recherchierte Buch, fokussiert seinen Schwerpunkt wesentlich im Umfeld eines Verständnisses von nationaler Identität und dem aktuellen Rollenverständnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unter seinem derzeitigen Präsidenten Thomas Haldenwang.

Das Deutsche Reich, so Wagener, habe sich nach 1871 an der Idee einer Kulturnation orientiert, was in einem krassen Gegensatz zur aktuellen politischen Agenda stehe, deren Ziel ein Multikulturalismus sei, welcher den Begriff Nation als antiquiert begreife.
Der Autor spricht von einer neuen „Willensnation“, die zusammengeführt werden soll. Es werden Fakten geschaffen und die Grünen haben in 2020 den Begriff Einwanderungsgesellschaft als Staatsziel im Grundgesetz (GG) verankert wissen wollen.
Eine solche Identitätsumbildung müsse allerdings mehrheitsfähig sein, was der Autor bezweifelt und sich auf entsprechende Umfragen des Allensbach-Instituts beruft.
Auch Umfragen, die sich mit einer deutschen Identität, sowie mit der Anpassung an deutsche Kultur und Traditionen (durch Zuwanderer) beschäftigt haben, seien überwiegend nicht zu dem Ergebnis gekommen, dass diese keine Bringschuld haben und nur die Deutschen ihnen gegenüber entgegenkommend (Willkommenskultur) zu sein hätten.
Nach den Maßstäben, welche das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) derzeit anlege, könne die Hälfte der Deutschen als latent oder offen rechtsextremistisch eingestuft werden. Schon die Begründung einer Abstammungs-Zugehörigkeit rücke eine Person in die Nähe von Verfassungsfeindlichkeit.
Hier, meint Wagener, eröffne sich das große Feld von Ungenauigkeiten etwa zwischen ethnisch, biologisch und ethnisch-kulturell durch deren (unwissenschaftliche) Gleichbehandlung.
Termini wie Überfremdung, Auflösung, Zersetzung, Remigration oder Massenabschiebung, lasse dann eine angeblich rechtsextreme Tendenz offenkundig werden. Oft reiche die Feststellung interkultureller Unterschiede bereits aus, um Äußerungen als rassistisch einzustufen und dies auch ohne, dass mit solchen Begriffen eine Höherwertigkeit (als wesentlich für Rassismus) unterstellt werden sollte.

Hier kritisiert Wagener die aus seiner Sicht wachsende Definitionsmacht der Verfassungsschützer, welche diskursprägend geworden sei. Er definiert das aktuell amtierende politische Lager als linksliberal und unterstellt ihm die Konstruktion von Verbindungslinien von den demokratischen Konservativen zum Rechtsextremismus. Das führe dazu, dass Fragen der nationalen Identität als potenziell verfassungsfeindlich definiert würden. Dabei werde die Positionierung des BfV von der Mehrzahl der Parteien (bis auf die AfD) geteilt. Zudem habe das BfV die AfD seit Januar 2019 zum „Prüffall“ erklärt, was zwar kurze Zeit später gerichtlich untersagt wurde, aber die Botschaft habe im Raum gestanden.
Eine Mehrheit der Bevölkerung begreife sich (lt. Allensbach) als Kulturnation mit einer gemeinsamen Herkunft, was mit Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit nichts zu tun habe.

Die Regierung habe eine Art von Kulturkampf in Szene gesetzt, bei dem es um die Deutungshoheit dessen gehe, was das oder ein Volk ausmache.
Mit Bezug auf den amtierenden Präsidenten des BfV Thomas Haldenwang, meint der Autor, dass dieser einige Darstellungsformen gezielt im Interesse großer Teile von Regierung und Opposition plaziere. So solle die dringend gebotene Debatte nach der nationalen Identität verhindert werden, weil das sowohl die Legitimität einer multikulturellen Gesellschaft, als auch die aktuelle EU-Agenda tangieren würde.

Das deutsche Volk solle im Umfeld der (erstrebten) Multikulturalität nur noch als Teilmenge verstanden werden. Es habe sich durch das BfV ein einseitiges Extremismusverständnis etabliert, bei dem ein abenteuerlicher Umgang mit Begriffen und die Installation von Abwehrmechanismen (Der Kampf gegen rechts) ein Ausdruck der offiziellen politischen Agenda geworden sei.
Der Demos sei dabei zu einer vernachlässigbaren politischen Größe bei Entscheidungsfindungen geworden. Dies eröffne die Handlungsräume für eine „Elite“.

Die politische Brandmauer gegen Rechts befestige den Meinungskorridor einer Diskurshegemonie, welche Frames und Narrative festlege. Das transportiere fast ausschließlich die ideologische Grundhaltung der Herrschenden mit dem Ziel, den politischen Gegner zu neutralisieren.

Der Schluss liege nahe , dass die aktuelle Politik der Bundesregierung den sozialen Frieden strukturell und dauerhaft gefährde.
Der Autor spricht von einer regelrechten anti-nationalen Erziehung, nicht erst seit 1990 an unseren Schulen, welche einen aufgeklärten Patriotismus verdrängt habe.

Das einseitige Bild einer ausschließlich schuldbeladenen Geschichte werde vermittelt. Hinzu kämen seltsame Befindlichkeiten, die in der weißen Hautfarbe von ethnischen Deutschen ein Problem für Migrationserfolge sehen wollen.
Medial werde auf multikulturell zusammengesetzte Fußball- und Handballmannschaften gedrängt.

 

Wagener zitiert Fichte1 und dessen Anmerkungen zu einem gesunden Nationalbewusstsein, welches eine Loyalitätsebene konstituiere, die zu einer freiwilligen Unterstützung des Gemeinwesens führe, welche gesellschaftlichen Zentrifugalkräften entgegenwirke.

Die politisch mediale Elite versuche derweil, diese ursprüngliche nationale Identität neu zu bestimmen. Der Autor hält es für abwegig, künftig zwischen einem deutschen Volk und einem deutschen Staatsvolk unterscheiden zu sollen.
Für geradezu fahrlässig hält er neben der Umwidmung von Begriffen auch das gelegentlich forsche Urteil über das, was als faschistisch, rassistisch oder nationalsozialistisch definiert wird, um Emotionen zu erzeugen, die vor allem in Deutschland Gewicht haben.
Martin Wagener macht sich die bemerkenswerte Mühe viele auch im Grunde klassische Begriffe in ihren inhaltlich gewachsenen Verständniskategorien zu beleuchten, um sie wieder habhaft werden zu lassen.

Das ist eine dankenswerte Fleißarbeit mit zahlreichen Beispielen, Zitaten, und etymologischen Nachweisen von großer Wichtigkeit, denn es ist vor allem einer Beschädigung dieser Begrifflichkeiten zu verdanken, dass der Diskursraum verengt bis verunmöglicht wurde. Der Autor will sie uns in ihrer jeweils verbindlichen Kategorie wieder zurückgeben.

In einem breit angelegten Kapitel nähert er sich der deutschen Identität nicht erst mit der Reichsgründung von 1871, sondern mit einer Spurensuche, wo ein deutsch genannten Volk mit einem Siedlungsraum identisch wird. Es seien die äußeren Feinde, die ein Gemeinschaftsbewusstsein schaffen. Der gemeinsame Faden sei schon im Fränkischen Reich gesponnen worden, wo wichtige Grundlagen für die Entstehung einer spezivischen deutschen Geschichte gelegt wurden. Spätestens mit Heinrich I., der 919 König von Franken und Sachsen wurde, habe es ein Gebilde, das in kultureller und organisatorischer Hinsicht einen ersten Nukleus des späteren Deutschland formierte, gegeben. Dabei werde ein einzelnes Datum der komplexen Sachlage nicht gerecht. Eine gemeinsame Sprache und ein Gemeinschaftsbewusstsein seien zwingend notwendig bei gleichzeitiger Existenz eines weltlichen Herrschers, der beides repräsentiere.
Die Grundlagen dessen, was man als deutsche Kulturnation bezeichnet, hatten sich über Jahrhunderte auf den verschiedenen Ebenen von Sprache, Religion, Brauchtum, Rechtswesen, Kunst, Literatur und als Folge von historischen Abwehrkämpfen herausgebildet.

Das Ende des absolutistischen Stände- und Agrarstaates im frühen 19. Jahrhundert., habe auch die Industrialisierung möglich gemacht. Städteordnungen, kommunale Selbstverwaltung und Gewerbefreiheit hatten die alten Zunftordnungen aufgehoben und die Humboldt´sche Bildungsreform stand für ein dies begleitendes nationales Bewusstsein.
Das Hambacher Fest von 1832 mit 30 000 Teilnehmern für ein freies und einiges Deutschland und der Aufbau einer historisch-nationalen Erinnerungskultur mit der Eröffnung der Walhalla (1842), seien ebenso wichtige Etappen, wie der zum Symbol einer Einheit von Kirche und Nation gewordene und 1880 fertiggestellte Kölner Dom, dessen Grundsteinlegung bereits 1248 erfolgt war.
Auch in der bürgerlichen Märzrevolution von 1848 war es erneut zu Aufrufen zur nationalen Einheit gekommen. Erst die nationalen Einigungskriege von 1864-1871 hatten der inneren Kleinstaaterei ein Ende machen können.
Nach dem entscheidenden Sieg über Frankreich bei Sedan am 2. Sept. 1870 war die entscheidende letzte Etappe auf dem Weg zum Nationalstaat absolviert und Wilhelm I. wurde erster deutscher Kaiser einer – wie das Autor sagt – nervösen Großmacht, währenddessen Gottfried Herder2 von der deutschen Nation als einer Schutzmacht des Christentums und der Freiheit sprach.
Durch den Missbrauch der Nation durch die NS-Diktatur, habe sich nach 1945 die Frage gestellt, ob man die Idee einer deutschen Nation nicht vollständig aufgeben müsse.
Der Autor meint, dass eine solche Sicht bis heute im vornehmlich politisch linken Lager verordnet sei und er zitiert den Militärhistoriker Martin van Creveld3 der ausführte: „Sie nagelten Generationen von Deutschen die nach ihnen kamen an das Hakenkreuz, von dem herabzusteigen wie ich finde, sehr schwer sein wird“.

Die in der Zäsur der deutschen Nachkriegsteilung entstandene Kultur eines nationalen Einheitsempfindens, wurde in der BRD als eine Forderung auf Wiederherstellung eines gemeinsamen Vaterlandes bekräftigt, wobei es stets um eine kleindeutsche Wiedervereinigung und niemals (ernsthaft) um das gegangen sei, was im Zuge der Einigungskriege des 19. Jahrhundert blockiert worden war.

Dabei geht der Autor auch auf die mit Deutschland untrennbar verbundene Geschichte Österreichs ein. Es sei Friedrich Ebert4 gewesen, der diese historischen Verbindungslinien erkannt und an die Nationalversammlung appelliert habe, das zerrissene Band neu zu knüpfen. Ein Ansinnen, dem von den Siegermächten des 1. Weltkrieges ein Riegel vorgeschoben wurde.
Die Zuwiderhandlung durch das NS-Regime fand 1938 dennoch eine mehrheitliche Zustimmung, sowohl durch die Bevölkerung, als auch durch maßgebliche Teile der politischen Klasse. Nach 1945 sei dann die These vom ersten „Opfer der Nazi-Aggression“ entstanden.

Die Sorge der Siegermächte vor einem neuen Erstarken des Nationalbewusstseins in Deutschland war groß, weshalb man auch die Österreicher auf keinen Fall als Deutsche sehen wollte.
Aus historischer Sicht müssten die Südtiroler eigentlich Deutsche sein, meint der Autor und gerade in Meran oder im Passeiertal werde schnell offenbar, wie sich die deutsche Kultur dort gehalten habe und Traditionen gepflegt würden.

Mit einem Verweis auf die Deutsche Nationalhymne, weist der Autor nach, dass die umstrittene erste Strophe des Deutschlandliedes, als angebliche Forderung nach globaler Beherrschung, eine völlig unbegründete Unterstellung der politisch-medialen Eliten sei.
Dem Dichter Hoffmann von Fallersleben5 sei es nämlich um den Sieg der Nation über die Kleinstaaterei gegangen. Der Text sei nie ein chauvinistischer Fanfarenstoß, sondern ein leidenschaftlicher Appell an die zersplitterten Partikularstaaten des Deutschen Bundes gewesen.

Wer dies mit Rückblick auf das 3. Reich anders sehen wolle, müsse sich vorwerfen lassen, die Nationalhymne im Sinne des 3. Reiches zu interpretieren.
Interessant sei hier auch der Blick auf die blutrünstige und kriegerische Marseillaise oder die expansionistisch anmutende Rule Britannia, welche eine totale Seeherrschaft proklamiere.

Dabei geht es dem Autor darum, vier Dinge festzuhalten:

Die deutsche Kulturnation habe ein festes, je nach Messpunkt mindestens über 1100 Jahre gewachsenes historisches Fundament. Sie baue nicht nur auf eine gemeinsame Sprache, sondern auch auf den Erlebnissen der Schicksalsgemeinschaft auf. Dazu gehörten die Abwehrkämpfe in der vordeutschen Zeit, die Römer und bis zur Gründung des Deutschen Reiches auch die Auseinandersetzungen mit Ungarn, Osmanen und Franzosen.

Deshalb sei auch die Behauptung der ehemaligen Bundesbeauftragten für Migration (Aydan Özoguz) unsinnig, wenn sie unterstelle, eine spezifische deutsche Kultur außerhalb der Sprache sei nicht existent. Sie habe versucht, aus ihrem Amt heraus, die nationale Geschichte der Deutschen neu zu konstituieren, sagt Wagener.

Drittens sei die Frage, was denn nun deutsch sei, mit einem Blick in die Ruhmeshalle von Walhalla6 zu beantworten. Dort seien maßgebliche Personen versammelt, die ganz wesentlich die nationale Identität geprägt haben.

Viertens sei die deutsche Kulturnation nicht beliebig veränderbar, wenn sie es denn bleiben wolle.

Eine Neuinterpretation von Geschichte, die schleichend erfolge, könne die Identität eines Landes verändern . Dann erscheine es auch möglich, eine ethnisch geprägte Nationalität, wie sie etwa auch für Deutschland bestimmend sei, zu einer anders gearteten oder anders akzentuierten Nation umzubilden.

Dass solche Bedenken nur noch unter Vorbehalt geäußert werden können, hält der Autor für bedenklich und sieht darin eine mediale Massenpsychologie, die mit einer vermeintlich höheren Moral argumentiert und dabei erfolgreich spaltet.
Ein nicht mehr vorhandener Selbsterhaltungstrieb, Leichtgläubigkeit und leichte Beeinflussbarkeit, hin zur Irrelevanz von Wahrheit und zur Konstruktion von Glaubenssätzen, mit dem Ziel einer Lenkung der Massen in den Grenzen des ihnen Vermittelten. Das eigene Beobachtungsvermögen und ein kritischer Geist, werden damit nachhaltig getrübt und verhindert.

Auf den Seiten 73-87 geht der Autor sehr dezidiert und umfassend auf die Kulturnation als einem Wert ansich ein. Sie sei sowohl von emotionaler, loyaler, schicksalsbezogener, konsensualer, solidarischer, sicherheitsrelevanter und religiöser Homogenität geprägt und sie ermögliche durch die Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Bildung die Minderung von Konflikten und die Ausbreitung von Wissenschaft und Forschung.
Sie ist eine hohe emanzipatorische Friedenleistung, deren Homogenitätskriterien allerdings durch den massenhaften Zuzug von Menschen aus völlig fremden (vormodernen) Kulturen gefährdet sind, zumal viele von ihnen nicht demokratisch sozialisiert wurden.

Entscheidende Kriterien wie das Verhältnis zum Staat und seiner Gewaltenteilung sowie gegenüber den Rechtsverbindlichkeiten und der Stellung der Frau in der Gesellschaft, stehen im Antagonismus zur Aufnahmegesellschaft und belasten diese erheblich. Die unvermeidlich entstehenden Parallelgesellschaften werden zu Gegengesellschaften mit eigener Rechtsprechung.

Der Autor verwendet eine sehr kluge Formulierung, wenn er anmerkt, dass die Bundesregierung systematisch, wenngleich sicher ungewollt, an einem Konfliktimport arbeite, der auch durch eine Aufstockung der Sicherheitskräfte nicht kompensiert werden könne.
Dabei werden die Differenzen der muslimischen Community (etwa zwischen Türken und Kurden oder zwischen Schiiten, Sunniten und Alaviten) in die deutschen Städte getragen. Als problematische erweise sich dabei die nun dritte Generation der in Deutschland lebenden Türken, von denen etwa 65% bei der letzten Präsidentschaftswahl in der Türkei, im Juni 2018, für Erdogan votierten, was – so der Autor – die am Idealismus orientierten Integrationsüberlegungen des linksliberalen Lagers konterkariert habe.

Der Clash of Civilizations (Huntington)7 habe nicht etwa nur eine Konfliktlinie, sondern gleich mehrere, die unterschiedlich gelebt würden, wobei sich Huntington nicht nur auf Staaten oder Staatengruppen bezogen habe, sondern auch auf substaatliche Akteure. Diese Anmerkung sei wichtig im Hinblick auf den Staatsbegriff.

Ein Großteil der Zuwanderer habe keine (Vor-) Erfahrung mit einem geordneten Staatswesen und ist in tribalen Sippen- und Clan-Strukturen aufgewachsen.

Wagener verweist aber zugleich auch auf das, was er an Huntingtons Theorie als untertheoretisiert bezeichnet. Es gehe nicht darum, dass ganze Völker Kulturkriege führen, sondern um gewaltsame Auseinandersetzungen von Teilen unterschiedlicher Zugehörigkeiten. Die Bruchlinien eines politischen Gemeinwesens sollten deshalb gering sein und es seien Parallelgesellschaften, die solche Bruchlinien verstärken und damit zu einer Gefahr werden können. Der Autor spricht von einem „gewissen Punkt“ bis zu dem eine Integration möglich und u.U. auch wünschenswert sein könne, aber dieser sehr subjektive Punkt bleibt dabei im Ungewissen.
Im Verlaufe unterschiedlicher Integrationsszenarien seien ja Verschmelzungen gelungen, aber es gebe in ganz Europa keinen Hinweis auf die gelungene Integration von Muslimen, abgesehen von sehr wenigen, die sich vom Islam losgesagt haben.
Die politische Klasse leugne inhärente Freund-Feind-Beziehungen und setze alleine auf Normen und soziale Projekte. Die Gegensätze seien aber nicht auflösbar, was eine schwere Hypothek für die Zukunft bedeute.

Ansässig gewordene arabische Großfamilien agieren gegenüber der Exekutive und der demokratischen Kultur des Landes vollständig aus der Freund-Feind-Perspektive und gäben offen zu verstehen, dass sie die Gesetze des Gastlandes nicht achten wollen.
Geriete der Staat unter Druck und müsste dabei seinen Sozialstaat zurückbauen, könnten verfassungsrechtliche Spielregeln zweitrangig werden, womit der Autor auf einen möglichen Bürgerkrieg anspielt. Er prophezeit der Integrationspolitik der Bundesregierung längerfristig eine Spaltung der Gesellschaft und eine Gefährdung des inneren Friedens.
Das bedeute nicht, dass Menschen in einem Gruppenverband keine eigene Identität leben können, aber das gelte selbstverständlich auch für die Gastgesellschaft, ohne dabei von der politisch-medialen Elite durch einen gezielten Zuzug von Millionen Migranten an der Bewahrung und Weiterentwicklung der eigenen Kultur deutlich behindert zu werden.
An einem Land wie den USA mit großen Selbstheilungskräften sei erkennbar, dass die Beschwörung dieser Kräfte an Grenzen stoßen kann, worin der Autor auch die Grenzen einer „Willensgesellschaft“ ausmacht. Sie sei wesentlich von einem naiven Menschenbild und nicht konkretisierbaren Hoffnungen geprägt und trage eine gesinnungsethische Note, die von einer integrierten Welt aller Erdenbürger ausgehe, was in der BRD prototypisch verwirklicht werden solle.

Herfried Münkler8 habe zusammen mit seiner Frau Marina das dezidierte Modell einer solchen Willensgesellschaft erarbeitet (Die neuen Deutschen/Ein Land vor seiner Zukunft).

Darin halten beide eine Zuwanderung von jährlich einer Million nach Europa für verkraftbar und sprechen von einer europäischen Pflicht, den vornehmlich jungen Männern zu ermöglichen, hier Geld zu verdienen. Interessant sei dabei, dass beide Münklers die Schuldigen für das Unglück der Welt selten in den betroffenen Ländern suchen, sondern vor allem im Westen, dem Untätigkeiten und koloniale Schuld zugewiesen werden. Beide geben auch keine Antwort auf die Frage, wie Europa die Bevölkerungsexplosion Afrikas abfedern soll und halten die soziale und wirtschaftliche Stabilisierung der südlichen Hemisphäre (durch Europa) für selbstverständlich.
Münklers Kritik an den Osteuropäern, die sich aus einer gesamteuropäischen Verantwortung „herausstehlen“, hält Wagener für falsch. Ganz im Gegenteil widersetzten sie sich einer gesinnungsethischen Überfremdungspolitik, um die Stabilität Europas zu bewahren.
Er unterstellt den Münklers auch eine ahistorische Sicht mit deren Verweis auf den Zuzug von Heimatvertriebenen, Aussiedlern und DDR-Flüchtlingen, was begründen soll, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen sei. Das sei inhaltlich nicht haltbar, weil es sich um eine Migration im eigenen Kulturraum gehandelt habe.
Es sei auch interessant, dass beide Autoren die Umsetzung ihrer Vorschläge als Voraussetzung für die Erhaltung des Wohlstandes verstanden wissen wollen. Münklers neue Nation habe wenig mit einem gemeinsamen Willen, jedoch viel mit verordnetem Zwang zu tun und gipfele in dem Rat, die eigene Identität zugunsten einer Migrationsgesellschaft aufzugeben, was – so der Autor – auf die Abwicklung der deutschen Kulturnation hinauslaufe. Die Münklers sprechen hier vom Ende eines Hegemonialanspruches.

In einem Bericht der Bundesregierung vom Nov. 2020 (Gemeinsam die Einwanderungsgesellschaft gestalten), sehen die Autoren eine Bringschuld der autochthonen Bevölkerung und plädieren dafür, das Integrationsverständnis von Migration zu entkoppeln und auf die Gesellschaft als Ganzes zu beziehen (vergangenheitsselig oder zukunftsfromm/ Rüdiger Safranski in: Romantik eine deutsche Affaire Anmerkung des Rezensenten).
Das ziele normativ auf ein verändertes Menschenbild ab, bedürfe jedoch einer Verbindung zu Praxisverbindlichkeiten.
Zwar werde die Belastung der Sozialsysteme offiziell nicht geleugnet, aber der Hinweis auf dadurch entstehende Verteilungskonflikte werde als rechtspopulistisch zurückgewiesen, in jedem Falle aber als nicht gesellschaftsfähig im Sinne der Staatsmoral. Es werde davon ausgegangen, dass der Staat wechselseitige Sympathie anordnen könne. Der öffentliche Diskurs werde mit der Ächtung Andersdenkender eng gehalten. Zudem setzte die Bundesregierung auf die Kraft des Faktischen. Hierbei entstehe jedoch nicht mal mehr eine Willens- sondern eine Zwangsnation. Eine solche Nation werde allerdings scheitern, weil sie von einer Mehrzahl der Deutschen abgelehnt werde. Spätestens nach den negativen niederländischen und französischen Referenden zum EU-Verfassungsvertrag von 2005 und dem Brexit 2020, sei die Vorstellung von einer europäischen Willensnation zusammengebrochen.

Der Autor ist in den Focus des BfV geraten, welches ihm bedenkliche Äußerungen unterstellt, wie etwa einen (auch) ethnischen Volksbegriff. Das BfV will offensichtlich keinen Unterschied mehr zwischen Volk und Staatsvolk gelten lassen und damit natürlich auch keinen zwischen Staatsvolk und Identität. Es werde nicht mehr zwischen einer sozialwissenschaftlichen und einer rechtswissenschaftlichen Definition von Volk unterschieden.

Dabei werde alleine im sog. Vertriebenengesetz vom Mai 1953 in der Fassung vom 19. Juni 2020 zehnmal der Begriff „deutscher Volkszugehöriger“ verwendet. Viermal sei vom deutschen Volkstum und zweimal von Volkszugehörigkeit die Rede.

Es sei ein Irrtum, dass alleine der Erwerb von Sprachkenntnissen ausreiche, um von einer gelungenen Integration zu sprechen.
Wenn Heiko Maas von drei Millionen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürgern spreche, die in Deutschland leben, so anerkenne der Wortbestandteil „stämmig“, der vom Substantiv Stamm abgeleitet sei, sehr wohl auch eine ethnische Komponente für den Volksbegriff.

Ein solcher Bezug finde sich auch in der deutschen Verfassung im Artikel 116 Abs.1, der sowohl von amtlicher Staatszugehörigkeit spricht, als auch von einer „Abstammungsschiene deutscher Volkszugehörigkeit“. Der Autor verweist hier auf eine ganze Reihe von Widersprüchen, die sich aus einem Studium von gesetzestextlichen Bezügen und Vergleichen ergeben, die einen Volksbegriff definieren. Es frage sich, ob deren Zitat jetzt eine völkische Argumentation unterstelle.

Wenn von Teilen der Grünen Jugend Patriotismus mit Nationalismus gleichgesetzt werde und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, sich an einer Demonstration beteilige, wo „Deutschland verrecke“ oder „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ skandiert werde, dann gebe dies Anlass zu der Vermutung, dass ein Teil der Grünen nicht auf dem Boden der Verfassung stehe.

Debatten zur nationalen Identität und zur deutschen Leitkultur lösen offenbar beim BfV Nervosität aus. In Städten wie Frankfurt a.M. oder Offenbach leben Deutsche ohne Migrationshintergrund mittlerweile in der Minderheit. Dies – so der Autor – sei die Folge von zwei Kanzlerschaften seit 1998 mit fundamentalen Auswirkungen für die Existenz der deutschen Kulturnation. Es sei aus verfassungstheoretischer Perspektive fraglich, ob damit nicht gegen einen Teil des Grundgesetzes verstoßen worden sei, wonach die Bundesregierung verpflichtet sei, die Identität des deutschen Volkes zu schützen. Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz bezieht sich auf ein Identitätsverständnis von gemeinsamer Geschichte, Religion, geistiger Werte und Traditionen und spricht in einem weiten Sinne von einer christlich-abendländischen Tradition der Grundwerte, dem Erbe der Aufklärung und dem der Antike.
Eine Verfassung basiere existenznotwendig auf der kulturellen Identität einer Gemeinschaft, die sich als Staatsvolk verstehe.

Eine Gesellschaft, die ihre kulturelle Identität leugne oder aufgebe, verliere damit auch die Grundlage einer eigenen verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Legitimität.
Konsequenterweise müsse der Multikulturalismus als eine Gefahr gesehen werden, weil er implizit eine Relativierung oder gar Negation der eigenen Identität einschließe. Rupert Scholz nannte die von der Bundesregierung vornehmlich 2015 betriebene Migrationspolitik den schwersten Verfassungsbruch, den die Bundesrepublik bislang erlebt habe. Dies betreffe sowohl die unkontrollierte Grenzöffnung als Ausdrucks eines Verzichts auf staatliche Identität, als auch die Inkaufnahme einer substanziell anderen Zusammensetzung des Staatsvolkes. So sich dadurch dessen Identität verändere, sei das mit dem GG nicht mehr zu vereinbaren.

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof verweist auf einen Wettbewerb gegenläufiger Kulturen, deren Ergebnis sich ein nur noch beobachtender Staat zu eigen mache.

In diesem Falle handele es sich um ein Missverständnis von Freiheitlichkeit. Der Staat habe die rechtlich vorgefundene Wirklichkeit zu achten und zu gestalten. Dazu gehören Staatsvolk und Nation, welche den konkreten Verfassungsstaat rechtfertigen, sowie seine Aufgaben und Maßstäbe bestimmen. Durch die Neufassung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (1999), sei die Zusammensetzung des Staatsvolkes vor allem durch die Masseneinwanderung von kulturfremden Menschen verändert worden. Es sei deshalb auch zu erheblichen Einschnitten der vom Staat zu schützenden Identität gekommen. Die Regierungen Schröder und Merkel hätten die Grundlagen für einen neuen Souverän geschaffen. Dies aber hätte vorab durch einen Volksentscheid gesichert werden müssen. Das Ergebnis dieses Prozesses widerspreche auch dem völkerrechtlich verbrieften Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes, welches in diesem Falle nicht von außen, sondern von innen untergraben werde. Das habe die Qualität eines vernebelten Putsches von oben.

Der Autor nennt eine ganze Reihe von Nachkriegspolitikern aus unterschiedlichen Fraktionen, die kein Problem mit dem Begriff einer deutschen Nation und Schicksalsgemeinschaft hatten und kritisiert den amtierenden Bundespräsidenten Steinmeier, da dieser den ersten Weltkrieg mit der Gründung des Kaiserreiches verbinde. Damit falle er hinter die Arbeiten Christopher Clarks und anderer Historiker zurück und habe in seiner Rede zum 150ten Jahrestag der Reichsgründung nochmal nachgelegt mit der Skizzierung einer kriegerischen Kontinuitätslinie von 1871-1945, bei welcher das Werk Bismarcks eine mit der Feinschaft Frankreichs bezahlte Reichseinigung gewesen sei. Das Staatsoberhaupt habe zudem in anmaßendem Tonfall behauptet, bei der „Erstürmung des Reichstages“ am 29. April 2020, seien Reichskriegsflaggen auf den Stufen des Reichsgebäudes gezeigt worden, was schlicht die Unwahrheit sei.

Von Adenauer über Brandt und Kohl, habe es keine offiziell formulierten Zweifel an der Auffassung gegeben, dass eine nationale und staatliche Einheit zu wahren sei. Auch Begriffe wie Vaterland und Vaterlandsliebe hatten bekanntlich nie den Anruch von Rechtsradikalismus, sondern waren, wie bei den Nachbarstaaten, kein Synonym für Trennendes vor dem Hintergrund einer auf Gleichberechtigung basierenden „Europäischen Gemeinschaft“.

Es habe vor allem nach 1989 nicht an flammenden Reden gefehlt, die eine Schutzgemeinschaft beschworen hatten und von einem Patriotismus, der nichts Antiquiertes sei. Für die Freiheits- und Rechtsordnung wurde Respekt eingefordert. Unter Angela Merkel seien dagegen positive Bezüge zur deutschen Identität nicht mehr aufgetaucht. Es sei lediglich die Blickrichtung auf deutsche Schuld und Verantwortung vermittelt worden. Zum Multikulturalismus habe sie sich mehrfach sogar ablehnend geäußert und Seehofer habe sogar erklärt, der Multikulturalismus sei tot. Im März 2018 habe er mit der Bemerkung nachgelegt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Der Autor sieht hier eine Bruchlinie zu den aktuellen Äußerungen und begründet dies auf den Seiten 128-129.

Insgesamt findet das BfV eine breite Erwähnung, die sowohl seine Aufgaben, seine Gliederung, sowie seine Bedeutung im Umfeld von BND und MAD umreißt. Hinzu kommen die Verbindungen zu den ausländischen Geheimdiensten.
Die Behörde stehe unter großem Druck und Legitimationszwang und sie verfüge nur über ein begrenztes Budget, was sich im Agieren ihres aktuellen Präsidenten Thomas Haldenwang spiegele.

Der Autor verweist beim BfV auf die dort übliche synonyme Verwendung von Begriffen wie „rechts“ (= konservativ) und „rechtsextremistisch“ (=verfassungsfeindlich) oder auch auf „neurechts“ etwa für die Einstufung der Zeitung „Junge Freiheit“.
Es werde z.T. mit Mutmaßungen gearbeitet, wenn es etwa heißt: „Es soll sich um Verdächtige….aus dem Umfeld von….handeln.

Ein Mix aus Realität und permanenter Wiederholungsschleife, werde so zu einer „einzig logischen Interpretation“ der Lage. Eine Unterwanderung der Behörden durch Rechtsradikale werde halluziniert, maßgeblich unter Beteiligung des (vor vielen Jahren mal regierungskritischen) Wochenmagazins Der Spiegel.
Ein nachgerade Pawlowscher Reflex werde aktiviert, wenn bei größeren Demonstrationen die Mainstream-Themen in Frage gestellt werden.

Dabei verweist Wagener auf eine Demonstration vom 29 August 2020 in Berlin. Während der Verfassungsschutz von 2500 bis 3000 Rechtsextremisten und Anhängern der Reichsbürgerszene gesprochen bzw. spekuliert habe, erklärte Saskia Esken (SPD) ihre Sicht der Lage, wonach „Zehntausende Rechtsradikale, Reichsbürger, QAnon-Anhänger, Holocaust-Leugner, antisemitische Verschwörungsideologen und Esoteriker“ sich zusammengefunden hätten.

Im Gefolge solcher Beurteilungen finde sich die offen artikulierte Forderung, auf eine Teilnahme an regierungskritischen Protesten komplett zu verzichten, falls es dort zu einem Schulterschluss mit den „Rechten“ kommen könnte, was natürlich kein Veranstalter garantieren könne.

An einer ganzen Reihe von Beispielen weist der Autor nach, zu welcher Gratwanderung der Souverän bei Inkraftsetzung seines demokratischen Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung in Einzelfällen genötigt ist und welches Drohpotenzial zumindest vor denjenigen aufgebaut wird, die eine Position im öffentlichen Leben bekleiden. Das führe zu einer „Intelligence to please“ mit angepasstem Neusprech und Gefälligkeitsgutachten. Die Analysen müssen so geschrieben werden, dass eine auch intellektuelle Anschlussfähigkeit zur Politik gewährleistet ist.

Interessant sind die Ausführungen Wageners auch in Bezug auf ein vor Jahren linksradikal eingestuftes Milieu. Aus ihm seien zahlreiche politische Amtsträger (die Namen werden genannt) offenbar problemlos hervorgegangen. Das BfV habe zu dieser Zeit seinen Schwerpunkt dort gesehen, wo es um die Bekämpfung dessen ging, was man für politisch „links“ hielt.

Offensichtlich sei das jetzt umgekehrt worden. Es gebe so etwas wie eine Politisierung der Bürokratie. Diese setze Formen einer Herrschaftspatronage voraus und münde in klare hierarchische Strukturen. Vor diesem Hintergrund werde ersichtlich, warum der Präsident des BfV geneigt sein könnte, politisch-medialen Erwartungen wenigstens teilweise gerecht zu werden. Die politisch-mediale Elite ihrerseits habe es geschafft, zentrale politische Themen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Diese Kontrolle bedeute so etwas wie eine interpretatorische Melodie zu komponieren, die ihre lenkende Kraft entfalte. In einer Demokratie sei es allerdings eher nicht möglich Sichtweisen zu diktieren. Die Melodie der Leitmedien erinnere dabei ein wenig an maoistische Massenkampagnen neuen Typs, die das politische Ziel durch sprachliche Revolution zu erzeugen versuche.
Es sei hier ein einseitiges Politikverständnis gewachsen. Dahinter lägen klare Interessen. Schon das Andenken einer Koalition zwischen AfD und CDU am 1. Sept. 2019 durch die Moderatorin Wiebke Binder für die ARD, habe sogar den Bundespräsidenten auf den Plan gerufen, der damit seine Neutralität verletzt habe. Eifrig skandiert von Herbert Grönemeyer, der u.a. ausführte: „Sollten Politiker schwächeln, dann liegt es an uns zu diktieren, wie eine Gesellschaft auszusehen hat“. Außenminister Maas gratulierte ihm zu seiner Zivilcourage. Man stelle sich mal vor, jemand von der AfD hätte einen solchen Ton angeschlagen, gibt der Autor zu bedenken.

Wenn sich eine Mehrheit im Deutschen Bundestag als Mitte-Links oder linksliberal begreife, dann seien die sog. „Rechten“ ganz einfach Konservative, aber keine Rassisten und auch keine Nationalisten, weshalb rechte Politik als konservative Politik übersetzt werden müsse. Auch ein sog. „Rechtsruck“ mache die Politik allenfalls konservativer.

Dass Fragen nach der nationalen Identität als rechts eingestuft werden, sei der Positionierung von Entscheidungsträgern zuzuschreiben. Das habe in der Weimarer Republik ganz anders ausgesehen. Von Ebert über Schumacher zu Schmidt, hätten alle ein unverkrampftes Verhältnis zu Volk und Nation gehabt. Das seien keine exklusiv konservativen Positionen gewesen. Willy Brands „Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört“, sei Ausdruck eines klassischen Verhältnisses zur Kulturnation gewesen.
Wagener spricht von einem Assoziationsraum, wenn inhaltliche Nähen nicht wirklichkeitsgerecht assoziiert werden. In ihm entstünden Begriffskontaminierungen, die sich auf Schlagworte reduzieren und denunzierenden Charakter annehmen. Dies vor allem dann, wenn eine Nähe zur NS-Ideologie hergestellt wird. Es entstehe ein (Ein-) Ordnungsrahmen von rechtspopulistisch bis rechtsextrem, so dass es keinen Unterschied mehr zwischen rechts und rechtsextrem mehr geben kann. Es gebe nur wenige bekanntere Journalisten, die den sog. Kampf gegen rechts offen als Diffamierungsstrategie anprangern. Trotz seiner Ablehnung der AfD habe Joachim Gauck eine Versachlichung des Themas angemahnt und verwahrte sich gegen die Sicht von rechtsradikal.

Wenn die offizielle Definition des BfV darauf hinauslaufe, Begriffe wie Überfremdung oder Islamisierung oder eine Kritik an der EU als typisches Thema von Extremisten einzustufen, dann werde der Boden seriöser Berichterstattung verlassen.

Wagener wagt es, den Boden eines geheiligten Territoriums zu betreten, indem er auch denjenigen eine eigene Meinung zum 08. Mai 1945 zubilligt, die ihn etwa als Vergewaltigte, Gefolterte und durch den willkürlichen Verlust von Familienmitgliedern während der Besatzungszeit erlebt haben, denn sie werden ihn eher nicht als Tag der Befreiung empfunden haben und ein solcher sei er ja auch nicht für die Bewohner Ostdeutschlands gewesen und auch nicht für die Vertriebenen.

Damit sagt er nichts Neues, aber die aktuell junge Generation, erzogen in einer Aura der Schuldkultur, wird ihm zu dieser Einsicht weder folgen wollen noch können.

Wenn Haldenwang (BfV) unterstelle, im rechten Milieu werde mit den Mitteln von Desinformation und Zwietracht gearbeitet, dann sei das zugleich keine exklusive Vorgehensweise von Rechtsextremisten, zudem sich auch die Regierung aus dem Instrumentenkasten der Desinformation und des Populismus bediene, wie etwa beim Thema Zuwanderung, Grenzschutz und Corona.

Wenn der inhaltliche Beobachtungsanspruch des BfV bis in das demokratisch legitimierte Lager der Konservativen ausgedehnt werde und einer „Neuen Rechten“ die Wegbereitung des Anschlages von Halle unterstellt wird, ohne belastende Fakten aufzuzeigen, dann sei das problematisch und Wagener fragt, woher der Präsident des BfV nur eine Woche nach dem Anschlag von Halle gewusst haben will, was genau den Attentäter ideologisch inspiriert habe.

Im Ergebnis der aktuellen Vorgehensweise zeige sich jedoch das Bild von einseitig argumentierenden Wissenschaftlern und politisch-medialen Eliten, sowie die Neigung Haldenwangs, „Intelligenz to please“ vorzulegen, was dazu führe, dass weit mehr Rechtsextremismus „endeckt“ werde als tatsächlich vorhanden ist.

Das BfV handele gelegentlich ohne Rechtsgrundlage, wie z.B. bei der Verlautbarung, die AfD zum Prüffall zu erklären. Wagener unterstellt dem BfV eine gezielte Einmischung in die politische Willensbildung. Unstrittig seien dagegen zahlreiche Belege die zeigen, dass es in der AfD Rassisten, Islam-Feinde, Nationalisten und Holocaust-Leugner gebe.

Hier verwirrt der akribisch argumentierende Autor seine Leser nicht nur deshalb, weil zu prüfen wäre, ob es solche Leute nicht auch in anderen Parteien gibt. Was verwirrt ist, dass die Begriffe hier nicht mehr aufgeschlüsselt werden.
Welcher AfD-Abgeordnete hat je die Überlegenheit einer bestimmten Rasse behauptet? Warum auch sollte man dem Islam als einer vormodernen und extrem antidemokratischen Herrschaftskultur als Demokrat nicht feindlich gegenüberstehen dürfen? Ab wann auch wird ein Bekenntnis zum Nationalstaat zum Nationalismus und wer in der AfD bestreitet ernsthaft den Völkermord der Nazis an den europäischen Juden? Zumindest dem Rezensenten ist niemand bekannt.

Haldenwang sei zum „politischen Präsidenten“ mutiert, schreibt Wagener und zitiert Wolfgang Kubicki (FDP) mit der Bemerkung, dass es eine Illusion sei, Regelbrüche zu erlauben, wenn es dabei um „Das Böse“ gehe. Dies befördere einen massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Lauterkeit behördlichen Handelns.
Wagener weist auch nach, dass die vom BfV angegebenen Zahlen zum rasanten Anwachsen des Rechtsradikalismus (um ein Drittel in nur einem Jahr) nur dadurch zustande kommen konnten, weil das BfV den sog. „Flügel“ der AfD am 12. März 2020 in einer Pressemitteilung als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatte und dabei von 7000 Mitgliedern ausging. Das aber sei aus einer ganzen Reihe von Gründen problematisch.

Hinsichtlich der sog. „Identitären“ (IBD) versucht der Autor herauszuarbeiten, in wie weit eine Kategorisierung als rechtsradikal durch das BfV Substanz hat.

Der Staatsrechtler Dietrich Murswieck(9) habe sich mit diesem Thema umfänglich beschäftigt. Dieser hält dem BfV vor, die Einordnung strittiger Begriffe in eine Bewertung zu überführen, die man dort für korrekt hält. Schmidt Jortzig(10) habe hierzu geäußert, das BfV sei nicht zur Durchsetzung politischer Meinungen da.

Wagener nennt eine ganze Reihe von Begriffen, die nicht beliebig als extremistische Formulierung umgedeutet werden können.
Die Identitären knüpften in einigen Fällen lediglich dort an, wo dies den Aufgabenbereich des Staates betreffe, dieser jedoch seinem eigenen Rechtsverständnis nicht entspreche.
Auch ließe sich die an den IBD gerichtete Unterstellung, sie seien für einen ethnisch homogenen Volksbegriff, durch keine der von ihnen gewählten Formulierungen erhärten, zumal jeglichem Rassismus und Chauvinismus eine klare Absage erteilt werde.

Auch wenn einige Mitglieder der IBD in der Vergangenheit im rechtsradikalen Milieu unterwegs gewesen seien, so sei zunächst einmal ihre Distanzierung ein Fakt und es sei insgesamt nicht nachvollziehbar, warum das BfV keinen Zweifel an der rechtsextremistischen Auslegung habe.

Im öffentlichen Raum gebe es aber auch Hinweise auf einen Extremismus der gesellschaftlichen Mitte, wenn dort z.B. gesagt wird, dass 56,9% der Antragsteller beim Bundesamt für Migration primär aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

Solche verbalen Einschränkungen werfen ein fatales Licht auf eine verfahrene Situation, in die der Autor einen kategorialen Überblick zu bringen versucht.

Der Historiker Michael Wolffsohn11 habe der Bundesregierung vorgeworfen, die Quelle des Judenhasses aus Integrationsgründen nicht klar benennen zu wollen.

Martin Wagener benennt auch ein Phänomen, das er administrativen Extremismus nennt und beruft sich dabei u.a. auf die Polit-Karrière von Josef (Joschka) Fischer. Der ex-Außenminister sei die Symbolfigur eines ehemals linksextremen Verfassungsfeindes, der „geradezu unglaublich“ zum Minister avancierte. Es werden auch andere Namen genannt, wobei es interessant ist, dass sie mehrheitlich dem KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) angehörten, während das BfV hier viel mehr diejenigen im Auge hatte, die als DKP-nah galten und häufig mit Berufsverbot abgestraft wurden. Das sagt Wagener aber nicht und auch das Beispiel Joscha Schmierer12, der heute für die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet, wird als besonders linksextrem dargestellt, weil er der DDR vorgeworfen habe, dass sie nicht wirklich sozialistisch sei. Das bedeutet aber im Umkehrschluss, dass die Forderung nach einem besseren Sozialismus (bei dem zu klären wäre was gemeint ist) keinen Kredit verdienen darf, weil es ihn nun mal nicht geben kann und darf. Damit macht man allerdings ein großes, theorieschwangeres Fass auf!

Auch die vorübergehenden Solidaritätsbekundungen mit dem Pol-Pot-Regime in Kambodscha können nicht wirklich als bewusste Kumpanei mit dem Terror gewertet werden, aber mit etwas Nachsicht (welche der Autor nicht gelten lässt) als Ausdruck besonders schlimmer Verstörungen.

Ob man die mittlerweile pro-islamische (grüne) Heinrich-Böll-Stiftung als links bezeichnen kann, lässt sich mit oder ohne Joscha Schmierer mit einem klaren Nein beantworten!

Wagener kommt im Hinblick auf das BfV zu dem Ergebnis, dass das Herunterspielen und Überhöhnen bestimmter Probleme durch die Behörde die möglichen Diskurselemente kontaminiere.

Wenn eine Sympathie mit Otto von Bismarck als verdächtig eingestuft werde, dann sei die Botschaft klar zu verstehen. Die Rechtswissenschaft ordne ein solches Vorgehen allerdings als verfassungswidrig ein.

Dietrich Mursewieck habe in diesem Spannungsfeld geforscht und angemerkt, dass angeblich verfassungsfeindliche Inhalte und Äußerungen oft nicht belegt, sondern unterstellt würden. Die Beobachtungen des BfV hätten nicht der Abwehr von angenommen undemokratischen Meinungen zu dienen, sondern der Abwehr von Aktivitäten, welche die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) bekämpfen. Es könne davon ausgegangen werden, dass das von vielen Beamten nicht verstanden werde. Selbst eine Kritik an den Verfassungswerten sei mit der FDGO vereinbar, so lange sie nicht mit Aktivitäten zu ihrer Beseitigung verbunden sei.

Wenn man wie etwa Horst Seehofer am 06.11.20 fordere, verdächtige Beamte zu melden, dann fördere dies ein Denunziantentum und damit das Misstrauen.
Es sei naheliegend, von Gesinnungsschutzbehörden (Habermas)13 zu sprechen, welche Angst erzeugen, um politisch unliebsame Konkurrenz zu verhindern. Mehr noch seien Debatten zum Thema einer nationalen Identität generell unerwünscht, da sie den kulturellen Umbau der Gesellschaft stören.

Das Verhältnis der politischen Klasse zum eigenen Land sei gestört. Mit Themen wie Toleranz und Solidarität werde eine Vielweltlichkeit beschworen, die wie eine Ermahnungsfeier daher komme. Kerninhalte einer Geschichte der deutschen Einheit würden so für ein neues Gesellschaftsmodell (identitär) zweckentfremdet.
Ein Zusammengehörigkeitsgefühl könne an positive und negative Ereignisse anschließen und wird in der Folge die persönliche Sozialisierung auf diesen Vor-Erfahrungen mit begründen. Dabei sei eine Diskussion um ein ethnisch „reines“ Volk eine Phantomdebatte.

Im Kapitel „Zur Durchsetzung einer neuen Nation“ (Seite 253) kritisiert der Autor in scharfer Form das Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturell strukturierte Willensnation. Der nur mäßige Widerstand einer sich damit nicht einverstanden erklärenden Bevölkerungsmehrheit (Allensbach-Umfragen), sei ein vom Diskurshegemon herbeigeführtes Ergebnis, welcher über die Regeln bestimme, welche politischen Haltungen angemessen sind.

Dabei sei man sich in dem vom Volk längst abgekoppelten Parteienapparat ganz sicher zu wissen, was das Volk zu glauben hat, was im Falle der BRD dazu führe, ein multikulturelles und grenzenloses Europa anzustreben.

Der Autor zitiert Wilhelm Hennis14 mit der Befürchtung, dass die Parteiendemokratie Züge annehmen könne, die es schwer machen, den Staat innerlich zu bejahen. Eine weitere Gefahr sehe Hennis in den soziologisch konzeptlosen Volksparteien, die sich in einer Entwicklung zu Allwetterparteien von sozial ausdifferenzierten Wählerschichten abkoppeln würden. Es stelle sich die Frage, wo der politische Wille des Volkes bliebe. Der Parteienstaat habe sich von der Parteiendemokratie wegentwickelt. Auch zu den öffentlich-rechtlichen Medien hätten die Parteien eine auffallende Nähe hergestellt. Die Leitmedien erhielten durch die Rundfunk-Zwangsabgabe eine besondere Unterstützung durch die Bundesregierung, wobei diese die ihnen gewogene Medienlandschaft auch durch das Schalten bestimmter Anzeigen begünstige. Die Große Koalition habe in 2020 insgesamt 42,8 Millionen Euro für Werbemittel zur Verfügung gestellt. Zudem wolle die Bundesregierung die Zustellung von Zeitungen und Anzeigenblättern mit 40 Mill.€ unterstützen. Begründet werde dies mit einer flächendeckenden Versorgung.
Wagener geht allerdings davon aus, dass den unter Abonnentenschwund leidenden Gazetten unter die Arme gegriffen werde. Dieser Versuch, den Markt zu beeinflussen, könne der Bundesregierung aber auch als Begünstigung ausgelegt werden und er verweist auf den Parteienkritiker Herbert von Arnim15 und seine viel beachtete Schrift „Der Staat als Beute“, wo dieser nachweist, wie Parteien Politik in eigener Sache machen.

Es schwäche eine Demokratie, wenn Teile des politischen Systems und die Leitmedien bei der Beurteilung wichtiger Probleme einig seien. Es sei dringend notwendig, parallel zur repräsentativen Demokratie, zumindest hinsichtlich der großen gesellschaftlichen Fragen, plebiszitäre Elemente einzufügen.

Wagener zitiert Colin Crouch16 und seine Studie zum modernen Parteienstaat als Post-Demokratie, wo Politik von Eliten in Hinterzimmern gemacht wird und zum Showbusiness verkomme.

Postdemokratische Verhältnisse würden deutlich, wenn nicht mehr klar ist, welcher Politiker für welche Überzeugung stehe und Debatten befeuert werden, die im Hinblick auf den zu verhandelnden Gegenstand unrealistisch sind.

 

Zu den Grundlagen einer Identität Angela Merkels zitiert der Autor Günter Krause, der 1990 für die DDR den deutsch-deutschen Einigungsvertrag ausgehandelt hatte mit den Worten: „Sie hat dort (in der DDR) nicht die idealistische Weltanschuung der CDU propagiert, sondern Marxismus-Leninismus. Und was mich an dieser Frau ärgert, ist schlicht und ergreifend der Sachverhalt, dass sie nicht zugibt, in der DDR eine Systemnähe gehabt zu haben (…).

Die bange Frage ist, was uns der Autor damit sagen will. Ist eine Affinität zum Marxismus-Leninismus (oder auch nur zum Marxismus) ein lebenslanges Kainszeichen? Muss eine Weltanschuung im philosophischen Sinne zwingend idealistisch sein?

Hat eine (immer noch heimliche Marxistin) geputscht? Ist die (unterstellte) Loyalität zum Staat DDR über einen bestimmten Zeitraum unentschuldbar?
Merkel habe 1986 zur Hochzeit ihrer Cousine nach Hamburg reisen dürfen, weshalb davon ausgegangen werden dürfe, dass zuständige Stellen von einer gewissen Linientreue überzeugt waren.
Der Autor zitiert aber auch aus einer Stasi-Akte, wo ihr (Merkel) politisch-ideologische Diversion vorgeworfen wurde und eine kritische Haltung gegenüber der DDR vermutet wird.
Das ist zweifellos alles nicht uninteressant, beschreibt jedoch nicht die ganz wesentliche Eigenschaft von Fr. Merkel, jeden aus ihrem Umfeld gezielt und möglichst leise wegzubeißen, der ihr hätte gefährlich werden können. Zumindest ist dies nach Ansicht des Rezensenten einer der Schlüssel zu ihrer ewigen Kanzlerschaft.
Wagener unterstellt ihr einen Mangel an inneren Bezügen zu diesem Land, das sie in vorderster Position vertreten hat, was die Frage aufwirft, ob das der Hintergrund für ihre desaströsen Alleingänge sein könnte oder einfach nur ein gerüttelt Maß an Naivität, gepaart mit Durchsetzungsvermögen.

Ihr Handlungsstil beweise, dass sie Politik als Experimentierfeld betrachte. Als Folge davon sei das Parteiensystem bei der Bundestagswahl 2017 kräftig durchgeschüttelt worden. Die AfD habe mit 12,6% der Stimmen ein Vakuum gefüllt, welches CDU/CSU verursacht haben, wobei die AfD zugleich von allen Parteien Stimmen bezogen habe.

Dabei sei die „Brandmauer gegen rechts“ ein Mittel, den Meinungskorridor flach zu halten. Frames und gesetzte Narrative schaffen Assoziationsräume, die permanent sprachlich unterfüttert werden müssen. Dies, im Zusammenhang mit einer ständigen Präsenz der NS-Jahre im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, schaffe eine einseitige Konditionierung.

Die Sprache spiele hier eine entscheidende Rolle, wenn etwa das Nationale per se schon „rechts“ sei, dann bedürften solche Glaubenssätze einer ständigen Wiederholung.

Wagener zitiert die Kanzlerin mit einer Äußerung vom 31. Dez. 2016, wo sie meinte, die Deutschen sollten sich niemals vorgaukeln lassen, eine glückliche Zukunft könne im nationalen Alleingang liegen. Die Zukunft Deutschlands liege ihrer Meinung nach in der EU, da der Nationalstaat zum Alleingang neige. Das sei – so der Autor – die geschickte Verkürzung einer komplexen Materie. Man habe das System einer sprachlichen Delegitimierung von Schlüsselbegriffen perfektioniert. Zugleich habe die Bereitschaft, auch existenzielle Fragen der Nation als einer Schicksalsgemeintschaft zu referieren, deutlich nachgelassen.

Eine zunehmende Angst vor Isolation im angestammten Umfeld als Ergebnis der Tyrannei einer Mehrheit sei eingetreten. Diese neige dazu, politische Prozesse auch dann zu unterstützen, wenn deren Fehlerhaftigkeit durchschaut werde.
Elisabeth Wehling hatte im Auftrag der ARD den Rat ausgesprochen, diese (die ARD) müsse die Wahrnehmung ihrer Zuschauer besser manipulieren, um besser wahrgenommen zu werden, wozu sie empfahl, nicht mit Fakten zu argumentieren, sondern mit moralischen Frames.

Es gehe der politischen Klasse im weitesten Sinne um eine Demobilisierung des Unmuts, der auf gleich mehreren Ebenen virulent sei.

Am Beispiel Frankreich sieht Wagener das Wertefundament einer Gesellschaft in Gefahr, wenn dort z.B. 40% der befragten Muslime angeben, die Vorschriften des Koran über die der französischen Verfassung zu stellen. Dabei trete die junge Generation besonders radikal (75%) in Erscheinung. Seit einigen Jahren müsse der französische Staat Einheiten der Streitkräfte im Innern einsetzen, um die Konsequenzen der multikulturellen Bruchlinien präventiv einzuhegen. Auch in Deutschland gebe es eine überwiegend ablehnende Haltung gegenüber dem Islam, aber ein linker Diskurshegemon sei auf dem Wege, die Kulturnation abschaffen zu wollen.

An einigen Beispielen versucht der Autor, die seiner Meinung nach fragwürdige Krisenfestigkeit der deutschen Bevölkerung nachweisen zu können und stellt die bange Frage, was denn im Falle einer großen und nicht mehr zu vertuschenden Krise passieren würde.

Bei einer Aufschlüsselung diverser Haushaltsposten, die sowohl krisenhaften Entwicklungen (Migration/Corona), sowie sehr ehrgeizigen EU, Sozial- und Klimaprojekten geschuldet sind und die deutsche Gesamtverschuldung jede Sekunde um 6855 € ansteigen lassen, hält Wagener das Auftauchen eines „Schwarzen Schwans“, der dies alles über Nacht zum Einsturz bringen könnte, keinesfalls für undenkbar.

Prof. Manfred Wagener sieht sein Buch als eine Kritik am System in dem Bewusstsein, dass er sich damit für das BfV angreifbar gemacht hat und hier legt er Wert auf eine richtige Interpretation. Nicht Institutionen, sondern Personen und ihr Handeln werden in Frage gestellt.
An der Neukonstruktion des Nationalen und der Umsetzung dieses Projekts seien Zweifel gerechtfertigt. Eine sich polarisierende Gesellschaft, so wie soziale und multikulturelle Bruchlinien, ausgeprägte Kriminalität, ein hoher Schuldenstand und eine schwache Polizei, seien die Basis für ein Konfliktszenario unterschiedlicher Ausprägung.
Das Scheitern eins Zwangsstaates wie der DDR, sei ein mahnendes Beispiel für eine Politik, die an den Interessen von Mehrheiten vorbeigeführt werde. Wer die BRD in den 1990er Jahren erlebt habe, werde sie heute nicht mehr wiedererkennen. Die sich jetzt als Avantgarde begreifende politische Klasse sei in ein paar Jahren nicht mehr am Ruder und werde wohl nicht mehr bemerken, dass sie die Speerspitze eines Abbruchunternehmens war.

Das Buch ist im Lau-Verlag erschienen,
hat sechs Kapitel, 353 Seiten und einen Anhang,
der auf die Literaturhinweise in den einzelnen Kapiteln verweist,
was den Gesamtumfang des Buches auf 509 Seiten erhöht.

Der Preis beträgt 26€

.


 

Anhang

  1. Johann Gottlieb Fichte: 1762-1814/Deutscher Erzieher und Philosoph/Wichtiger Vertreter des deutschen Idealismus.
  2. Johann Gottfried Herder: 1744-1803/Geschichts- und Kulturphilosoph (Weimarer Klassik) in der Ära der Aufklärung.
  3. Martin van Creveld: 1946-/Israelischer Militärhistoriker niederländischer Herkunft. Emeritus für historische Wissenschaften a.d. Hebräischen Universität in Jerusalem. (Aufstieg und Untergang des Staates)
  4. Friedrich Ebert: 1871-1925/Deutscher sozialdemokratischer Politiker. Von 1913-1919 Vorsitzender der SPD u.v. 1919 bis zu seinem Tode 1925 erster Reichspräsident der Weimarer Republik.
  5. Hoffmann v. Fallersleben: 1798-1874/Eigentlich August Heinrich Hoffmann/Deutscher Hochschullehrer für Germanistik, Dichter, Sammler und Herausgeber alter Schriften. Verfasser des Textes der Deutschen Nationalhymne.
  6. Walhalla: Gedenkstätte in der baulichen Gestaltung nach dem Vorbild des Pantheons in Athen am Donaustauf bei Regensburg. Entstanden im Auftrag des bayerischen Königs Ludwig I. (1825-1848) als eines der bedeutendsten deutschen Nationaldenkmäler. Der darin gezeigte umlaufende Figurenkreis entwirft eine (ideale) Geschichte der Germanen von den ersten Einwanderern bis zur Christianisierung. Seit 1962 werden die Büsten in Abständen von fünf bis sechs Jahren auf Empfehlung der Bayerischen Akademie der Wissenschaften ergänzt.
  7. Samuel Huntington: 1927-2008/US-Amerikanischer Politikwissenschaftler und Autor. War Berater des US-Außenministeriums. Bekannt in Europa vor allem durch sein Buch Kampf der Kulturen.
  8. Herfried Münkler: 1951-/Deutscher Politikwissenschaftler/Schwerpunkt: Politische Theorie und Ideengeschichte. Arbeiten auch zu Machiavelli.
  9. Dietrich Murswieck: 1948-/Deutscher Rechtswissenschaftler/ Schwerpunkt: Staats- und Verwaltungs- sowie deutsches und internationales Umweltrecht.
  10. Ezard Schmidt Jortzig: 1941-/War von 1966-1998 Bundes-Justizminister. Emeritus für Öffentliches Recht und Politikwissenschaften. Zwischenzeitlich auch Tätigkeiten als Richter.
  11. Michael Wolffsohn: Deutscher Historiker und Publizist, geboren 1947 in Jaffa (Israel). Lehrte von 1981-2012 Neue Deutsche Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.
  12. Hans Gerhard (Joscha) Schmierer: 1942-/Von 1973 bis 1983 Sekretär des Zentralkomitees des KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands). Publizistisch und politikberatend tätig. Arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung.
  13. Jürgen Habermas: 1929-/ Deutscher Philosoph und Soziologe. Zählt zur zweiten Generation der „Frankfurter Schule“.
  14. Wilhelm Henning: 1879-1943/ Deutscher Militärhistoriker und Politiker
  15. Herbert von Arnim: 1939-/Deutscher Verfassungsrechtler und Parteienkritiker. Lehrte Verwaltungswissenschaften in Speyer. Veröffentlichungen zu Staat und Gesellschaft.
  16. Colin Crouch: 1944-/Britischer Politikwissenschaftler und Soziologe. Zeitdiagnostische Beiträge zur „Postdemokratie“. Kritik an der Ökonomisierung aller Lebensbereiche und dem Machtzuwachs der politisch-medialen Klasse.

 

 

 

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