Freitagsbrief – Wahl in Sachsen-Anhalt – KW 23/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Wahl in Sachsen-Anhalt

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Nach wie vor ist Corona das beherrschende Thema. Allerdings gab es am Sonntag noch die Wahl in Sachsen-Anhalt. Die Links der Woche.

CORONA | COVID-19

Die Geschichte der Seuchen

Prof. Dr. Heinz Schott, ehemaliger Direktor des Medizinhistorischen Instituts der Universität Bonn, spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über geschichtliche Parallelen zwischen Pandemien von Lepra, Pest und Syphilis bis zu Pocken und Grippe sowie über die Besonderheiten der aktuellen Corona-Panik.

Notlage bis zur Bundestagswahl ist entschieden
Einfach alles tun was möglich ist

Der 11.6.2021 wird vielleicht einmal in die Geschichte unserer Republik eingehen, als Tag, an dem die Regierungskoalition eine weitere rote Linie überschritten hat. Die Verlängerung der Notlage bis zur Bundestagswahl im Herbst. Es gab Widerstand im Bundestag.

Heute wurde die vom Bundestag im März 2020 erstmals beschlossene epidemische Notlage, die als Grundlage für das neue Infektionsschutzgesetz, das auch als „neues Ermächtigungsgesetz“ bekannt wurde, bis zum 30.09.2021 verlängert.

Mit 375 Ja-Stimmen, 218 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen wurde der Beschluss angenommen. Im März diesen Jahres waren es noch 367 Ja-Stimmen, 293 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Es gab vor drei Monaten die Ja-Stimmen ausschließlich aus der großen Koalition, aktuell ist diese Aufschlüsselung noch nicht verfügbar, aber es sieht so aus, als würden erneut ausschließlich Abgeordnete der Union und der SPD mit diesem Beschluss konform gehen. (…)

dazu: Ausnahmezustand soll verlängert werden

(Links)

Corona: „Die Information der Öffentlichkeit ist unbefriedigend“

Offene Fragen zu den Sars-CoV-2 Impfstoffen würden zu wenig thematisiert, kritisiert der Medizin-Professor Wolf-Dieter Ludwig.

„Herr Professor Ludwig, Sie sind seit 15 Jahren Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Würden Sie zum jetzigen Zeitpunkt raten, Kinder gegen Covid-19 zu impfen?

Bei Kindern und Jugendlichen, die bestimmte Vorerkrankungen haben beziehungsweise chronisch krank sind, ist diese Impfung wahrscheinlich sinnvoll. Ich halte es aber nicht für gerechtfertigt, gesunde Kinder und Jugendliche nun generell gegen Covid-19 zu impfen. (…)

Corona: Das angebliche „Nichtwissen“ ist politisch gewollt

Das ZDF stellt nun (viel zu spät) Fragen zu Corona-Daten, für die man gestern noch in die „rechte“ Verschwörungsecke gestellt wurde. Einmal mehr muss man zu dem Schluss kommen, dass das offizielle angebliche „Nichtwissen“ bezüglich der zentralen Frage der Corona-Daten politisch gewollt ist.

Die Fragen zur Erhebung der Daten und zu ihrer Interpretation gehören zu den wichtigsten Fragen zur Corona-Debatte. Denn wenn diese Daten als falsch identifiziert würden – etwa jene zu den „Neuinfektionen“, zur „Überlastung des Gesundheitssystems“, zur „Trefferquote“ der PCR-Tests oder zur Definition der „im Zusammenhang mit Corona Verstorbenen“ – dann würden sich zahlreiche Folge-Fragen erübrigen: Weil dann potenziell bereits die Basis für die darauf fußenden Maßnahmen infrage steht und darum Details dieser Maßnahmen möglicherweise gar nicht erst leidenschaftlich diskutiert werden müssten. (…)

(Link zum Podcast)

Zwangsimpfung mit kontagiösem Impfstoff? Was dahinter steckt

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) wurde in den letzten Monaten durch den Gesetzgeber immer wieder verändert, um die staatliche Reaktion auf SARS-CoV-2 gesetzlich zu verankern und das exekutive Handeln zu legitimieren. Unter den Änderungen, die besonders interessant sind, findet sich der § 21 IfSG „Impfstoffe“. Dieser lautet: “Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung

„…dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können“. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.”

Was bedeutet das aus medizinischer (nicht juristischer) Sicht? Zunächst ist es wichtig, sich klarzumachen, dass laut § 20 (6) IfSG Gesundheitsministerium ermächtigt wird,

„durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.”

Zwangsimpfung mit kontagiösem Impfstoff möglich

Beide Passagen zusammen bedeuten, dass nach geltender Rechtslage das Gesundheitsministerium zusammen mit dem Bundesrat Zwangsimpfungen mit kontagiösem Impfstoff anordnen kann.

Was ist ein kontagiöser Impfstoff? Das ist ein Impfvirus, ein Viruspartikel, das nach der Injektion in den Körper des Impflings Zellen infiziert und sich in diesen Zellen so replizieren kann, dass neue Partikel in ausreichender Menge in den Exspirationsluftstrom (Atemluft beim Ausatmen) oder in Körperflüssigkeiten oder -exkremente (wie Speichel, Blut, Eiter, Schweiß, Sperma, Vaginaltranssudat oder Urin, Kot, Erbrochenem) geraten können, so dass sich andere Menschen daran durch Kontakt anstecken können.  (…)

Woher kommt das SARS-CoV-2? Das Revival der Laborhypothese

Lange Zeit galt die These, das SARS-CoV-2-Virus entstamme nicht eines natürlichen Ursprungs, sondern sei menschlichen Ursprungs und womöglich bei einer Panne in einem Labor freigesetzt worden, als abseitig – und dies, obwohl die US-Präsidenten Trump und Biden samt ihrer Dienste diese Erklärung offenbar ernsthaft in Betracht zogen und ziehen. Rainer Fischbach ist dieser Frage für die NachDenkSeiten nachgegangen und ist dabei auf interessante Beobachtungen gestoßen. (…)

dazu: Wuhan-Affäre: “Die Weltbevölkerung in die Irre geführt”

UK zählt nur noch COVID-“Erkrankte” mit Symptomen

Wenn Sie so viele Infizierte und an COVID-19 Erkrankte wie nur möglich zählen wollen und auch die Todesstatistik aufpeppen wollen, dann gibt es dafür ein einfaches Mittel:

  • Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, der zählt als “wrkrankt”.
  • Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird und in ein Krankenhaus geht, zählt als hospitalisiert und schwer an COVID-19 erkrankt.
  • Jeder, der positiv auf SARS-CoV-2 getestet wird, in ein Krankenhaus geht und dort stirbt, gilt als an COVID-19 verstorben.

(…)

Human Challenge Trials: SARS-CoV-2 Infektion gegen Bezahlung?

(…) Indes wird im Zuge dieser Forschung deutlich, was derzeit nach wie vor unbekannt ist, wenn es um SARS-CoV-2 geht: Wie SARS-CoV-2 das Immunsystem zur Reaktionen anregt und welche Reaktionen das Immunsystem zeigt, ist demnach weitgehend unbekannt. Wie eine Immunreaktion aussieht, die tatsächlichen Schutz bietet, ist unbekannt. Das sagen Virologen, die an dem Projekt beteiligt sind und man fragt sich, auf welcher Grundlage von Wissen über SARS-CoV-2 eigentlich die Impfstoffe entwickelt und produziert wurden und werden. (…)

DEUTSCHLAND (u. a. Wahl in Sachsen-Anhalt)

Das andere Kopf-an-Kopf-Rennen

Es war, wie von vielen Medien vorhergesagt, ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen. Na ja, nicht ganz wie vorhergesagt. Das heraufbeschworene Foto-Finish zwischen CDU und AfD fand nicht stand. Die CDU hat mit ihren über fünfunddreißig Prozent die AfD mit ihren gut zwanzig Prozent deutlich abgehängt. Dafür aber gab es in Sachsen-Anhalt ein vielsagendes Kopf-an-Kopf-Rennen der Zwerge. Grüne, SPD und FDP teilen sich nun nahezu gleichauf die Plätze in der Liga der Einstelligkeit.

Und die Linke? Sie möchte sich im Osten ja als Heimatpartei, um nicht zu sagen als Partei der alten Heimat fühlen. Nun muss sie, von akuter Abstiegsgefahr in den traurigen Klub der Einstelligen bedroht, voller Neid zuschauen, wie sich ihr Gottseibeiuns, die AfD, als Nummer zwei an die Grenze zur Volkspartei heranrobbt.

Und die arme Kanzlerkandidatin der Grünen. Sie wurde brutal daran erinnert, wie klein man selbst heute noch als Weltverbesserer sein kann. Annalena Baerbock dürfte das ungute Gefühl beschlichen haben, dass ihr Platz im Kanzleramt noch keineswegs gesichert ist. Ein einstelliges Wahlergebnis, auch wenn es nur in der klimapolitischen Diaspora des Ostens ist, verträgt sich nicht mit dem ganz großen Ehrgeiz.

Und dann die Nostalgiker. Christian Lindner musste sich mit der bescheidenen Freude begnügen, dass die FDP im Geburtsland des großen alten Liberalen Hans-Dietrich Genscher nach zehn Jahren in der Wüste wieder ins Landesparlament hineingeschlüpft ist. Anlässe für rauschende Feste sehen anders aus. (…)

Kommentar GB:

Erstens wäre es interessant zu wissen, wieviele Briefwahlstimmen abgegeben wurden. Zweitens soll hier auf die interessanten Leserkommentare hingewiesen werden.

Broders Spiegel: Leichte Wahl im Ausnahmezustand

Sachsen-Anhalt hat gewählt und alle reden vom überraschenden Wahlerfolg der CDU. Dass dieser Wahl im Ausnahmezustand aber vieles fehlt, was zu einer freien und geheimen Wahl bislang dazugehörte, war hingegen nirgends ein Thema. Es sind eben leichte Wahlen, so wie es auch eine leichte Sprache gibt. Und weil der Ausnahmezustand in dieser Woche verlängert wird, wird wohl auch die Bundestagswahl wieder eine leichte Wahl.

(Link zum Video)

Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken

Die CDU geht als große Gewinnerin aus den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hervor. Das mag auf den ersten Blick überraschend sein, spricht doch die momentane politische Großwetterlage nach zahlreichen Korruptionsfällen, einer verkorksten Corona-Politik und dem selbstzerstörerischen Duell um die Kanzlerkandidatur nicht eben für einen Höhenflug dieser Partei. Das Ergebnis ist schon deprimierend, aber man muss ehrlicherweise auch zugestehen, dass sich die anderen Parteien nicht wirklich als Alternative aufdrängen. Die Grünen sind auf Normalmaß zurückgestutzt, SPD und Linke setzen ihren Weg in die politische Bedeutungslosigkeit nahtlos fort. Ein wenig beachteter Faktor für den Erfolg der CDU dürften indes auch einschlägige Umfragen gewesen sein, die wenige Tage vor der Wahl ein „Kopf-an-Kopf-Rennen“ zwischen CDU und AfD prognostizierten. Am Ende lag der Unterschied zwischen beiden Parteien bei über 16%.

Die erstaunliche Mysteriosität der Dissertation Annalena Baerbocks

Ich hatte doch am 20.5. erwähnt, dass mir ein Insider-Hinweis vorliegt, wonach der Grund dafür, dass Annelena Baerbock ihre Dissertation nicht eingereicht habe, gewesen sei, dass damals zu Guttenberg aufgeflogen war und plötzlich von einem Tag auf den anderen das Abschreiben von Dissertationen nicht mehr als normal durchging.“ (…)

(Viele Links zum Thema)

Kritik an Identitätspolitik

Der Publizist und Kolumnist Harald Martenstein hat die aktuellen Entwicklungen in der politischen Linken scharf kritisiert. „Seit sich die linken Parteien der Identitätspolitik in die Arme geworfen haben, ist Ungleichheit ihr neues Ideal. Die Menschen werden wieder nach Hautfarbe und Geschlechtern sortiert, insofern ist Links das neue Rechts“, sagte der preisgekrönte Journalist im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT. Am Ende stehe „eine Art Kastengesellschaft, mit Sonderrechten für diese und jene“. Die Linke sei zudem „autoritärer geworden und freiheitsfeindlicher“.

und: Wagenknechts gerechter Ärger: Das fatale Wirken der „Selbstgerechten“ und ihrer Identitätspolitik

Sahra Wagenknecht untersucht die Gründe dafür, warum „linksliberale Akademiker“ sich von der sozialen Frage verabschiedet und einer autoritären Identitätspolitik zugewandt haben. Deren Bündnis mit dem Neoliberalismus hat eine enorme Spaltung der Gesellschaft hervorgebracht.

(Diverse Links)

Mitglieder der Linken beantragen Wagenknechts Parteiausschluss

Streit um Buch „Die Selbstgerechten“

Mit ihren Attacken u.a. auf „immer skurrilere Minderheiten“ habe Sahra Wagenknecht der Partei „schweren Schaden“ zugefügt, kritisieren Genoss*innen. Die NRW-Schiedskommission wird in Kürze entscheiden.

Replik: Sozialismus.de –
„Mit Weidel und Chrupalla auf scharfem Rechtskurs“

„Mit Weidel und Chrupalla auf scharfem Rechtskurs“ lautet die Überschrift, wo Sozialismus.de auf das aktuelle Wahlprogramm der AfD verweist und es (interessanterweise mit einer Begründung des Verfassungsschutzes) als gesichert rechtsradikal einstuft.

Nun hat man im Verlaufe des eigenen politischen Daseins als Altlinker auch so einige Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz, sowie auch mit den Rechtsradikalen. Letztere erlebte ich gewissermaßen als postfaschistische Relikte in einigen Nachkriegs-Bundesregierungen zu Zeiten, als Der Spiegel noch regierungskritisch war und den einen oder anderen Skandal (oder Nazi) aufdeckte.

Ihre verglimmenden Derivate tummelten sich als Gernegroß-Faschos noch einige Zeit in der NPD herum und waren dann (sichtbar) in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Es verwundert deshalb schon ein wenig, wenn sie im Verlaufe nur weniger Jahre plötzlich wieder aus dem Nichts und irgendwie gestärkt auftauchen, um uns – so die mediale Lesart – mit einem Führerstaat, Lagern für mißliebige Zeitgenossen, dem Verbot der Gewerkschaften, sowie der Verfolgung von Juden und Kommunisten zu beglücken. Ja,–da staunen wir und hätten solches eigentlich nicht mehr für möglich gehalten, also so richtige Rechtsradikale etwa vom Schlage der Globke und Filbinger.

Vor diesem dramatischen Hintergrund verwundert natürlich auch nicht der recht aufwändig geführte „Kampf gegen Rechts“ und die zahlreichen „Aktionen gegen Hass und Hetze“.

Die Bedrohungslage in Deutschland
Nebst den bislang nicht so recht ausfindig zu machenden braunen Horden, die jüdische Mitbürger aus den Häusern zerren und ihnen die Scheiben einwerfen, fehlt der neuen Rechten zudem noch ein so begnadeter Einpeitscher wie Josef Goebbels, aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend und man wird das im Auge behalten müssen. (…)

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz

Von wegen Souveränität.

Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Ich weiß nicht, ob Ihr das mitbekommen habt. Die EU-Kommission hat ein Strafverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil das Bundesverfassungsgericht sich letztes Jahr in einem Urtei zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweggesetzt hatte.

Nach Auffassung der EU-Kommission steht EU-Recht über deutschem Recht, einschließlich der Verfassung. (…)

Kommentar GB:

Man lese diesen Grundgesetz-Artikel (von 1 – 4) langsam und am besten zweimal.

EU-Politik | EUROPA

„Inflation, die heimliche Enteignung – was kommt auf uns zu?“

Roland Tichy begrüßt in der heutigen Sendung „Tichys Ausblick“ die Gäste Saskia Ludwig und Gunther Schnabl. Schalten Sie ein auf tv.berlin – oder ganz bequem hier auf TE.

(Link zum Video)

Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn:
»Schuldentilgung der Südeuropäer durch Goldbestände«

Die Forderungen der Deutschen Bundesbank an andere Länder der Euro-Zone waren im Mai um weitere rund 52 Milliarden Euro auf aktuell unglaubliche 1.077 Milliarden Euro gestiegen. Verrechnet werden sollen sie – theoretisch – mit dem Target-2-Verrechnungssystems. Das funktioniert nicht, sagt Wirtschaftsexperte Hans-Werner Sinn und hat einen eigenen Vorschlag.

Erst die Bürger, nun die Eliten: Der Europa-Konsens ist futsch

Die Europa-Union, das Delors-Institut und viele andere haben das Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland begrüßt. Dabei ist es ein Alarmsignal: Der Konsens über die Europapolitik ist futsch. Nach den Bürgern zweifeln nun auch die Eliten – und sogar tragende Institutionen.

Kommission gegen Karlsruhe: Es droht eine Verfassungskrise

Es hat sein Gutes, dass die EU-Kommission gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts einleitet. Denn jetzt tritt endlich der Konflikt klar zutage, der für die Karlsruher Richter wirklich entscheidend ist.

und Machtkampf Berlin-Brüssel, Klage gegen die Kommission – und ein neuer Sozialfonds

Die EU-Kommission legt sich mit Deutschland an. Wie die Behörde am Mittwoch in Brüssel mitteilte, geht sie “wegen der Verletzung grundlegender Prinzipien des EU-Rechts” gegen das größte EU-Land vor. Dazu wurde ein so genanntes Vertragsverletzungs-Verfahren eingeleitet. Es kann in einer Klage gegen Deutschland und in hohen Strafen münden.

50% Frauenquote? 100% Schwachsinn!

Was soll man sagen? Die EU ist der denkbar schlechteste Verlierer, den man sich vorstellen kann. Statt zu akzeptieren, dass die Bürger nicht noch mehr Souveränität und Geld abdrücken wollen, geht man in zweiter Runde einfach noch perfider dran – mit „Regeln“, die schon an Trickbetrügerei grenzen.

(Link zum Video)

Emmanuel Macron im Wahlkampf 2022

(…) „Der Staatspräsident hat sich vorgenommen, „eine Beziehung zu den Franzosen herzustellen“, ihnen „den Puls zu fühlen“. Diese Bezeichnungen zeigen den Abstand des Emmanuel Macron von seinen Landsleuten ses compatriotes, die es mit einem durch Frankreich tingelnden Arzt zu tun haben.

Bevorzugt tritt er auf in Dörfern, in diesem Fall im 6 100-Seelen-Ort Tain-l’Hermitage, im Departement Drôme, um 13 Uhr. Dort gönnt er sich einen spontanen physischen Kontakt mit hinter Absperrgittern harrenden Franzosen, wobei der zur Visite nach Vorschrift seiner Regierung maskierte Halbgott in Blau und Schwarz sich mit den Covid-19 geschuldeten Faustberührungen statt Pulsfühlen begnügen will, aber stattdessen vom 28-jährigen Damien Tarel, aus dem 20 Kilometer entfernten Nachbarort Saint-Vallier, eine Ohrfeige erhält. Ob sie trifft, ist nicht klar, ist aber unwichtig; denn für Versuch und Gelingen setzt es dieselben Strafen, bis zu drei Jahre Knast und 45 000 € Geldstrafe.“ (…)

(Links)

Auserwählt und ausgegrenzt Der Hass auf Juden in Europa (arte Doku 2017)

Die Dokumentation „Auserwählt und Ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von Joachim Schroeder und Sophie Hafner ist eine umfassende und doch auf neunzig Minuten komprimierte Dokumentation über die Wurzeln des aktuellen Judenhass‘ im Europa des frühen 21. Jahrhunderts. Diese Dokumentation kommt aus dem Jahr 2017. Aus heutiger Sicht ist die Doku eine Warnung vor eben jenem Judenhass der heute, im Jahr 2021, in Deutschland wütet.

(Link zum Video)

INTERNATIONAL

Die Nachprüfung der US-Wahl 2020 schreitet voran

Endlich: Wahlaufseherin Wandrea Shaye aus Atlanta wird heute vernommen

Die Nachprüfung der US-Wahl 2020 schreitet voran. Zu ersten Mal soll eine der Wahlhelfer aus Georgia befragt werden, die auf einem Video zu sehen waren, wie sie Rollkoffer voller Stimmen aus einem Versteck holten und teils mehrmals zählten. In Arizona hat die erste große Wahlprüfung Abweichungen von bis zu 20% der Stimmen gefunden.

Interview mit Park Yeon-mi über die Hölle von Nordkorea

In ihrem 2016 erschienenen Buch „Mut zur Freiheit: Meine Flucht aus Nordkorea“ beschreibt sie die furchtbaren Zustände in ihrem sozialistischen Heimatland.

Yeonmi Park träumte nicht von der Freiheit, als sie im Alter von erst 13 Jahren aus Nordkorea floh. Sie wusste nicht einmal, was Freiheit ist. Alles, was sie wusste war, dass sie um ihr Leben lief, dass sie und ihre Familie sterben würde, wenn sie bliebe – vor Hunger, an einer Krankheit oder gar durch Exekution. In ihrem Buch erzählt Yeonmi Park von ihrem Kampf ums Überleben in einem der dunkelsten und repressivsten Regime unserer Zeit; sie erzählt von ihrer grauenhaften Odyssee durch die chinesische Unterwelt, bevölkert von Schmugglern und Menschenhändlern, bis nach Südkorea; und sie erzählt von ihrem erstaunlichen Weg zur führenden Menschenrechts-Aktivistin mit noch nicht einmal 21 Jahren.

Im folgenden geben wir einen Auszug aus einem Gespräch zischen Jordan B. Peterson und der aus Nordkorea geflohenen Menschenrechtlerin Park Yeon-mi wieder. Yeon-mi, Jahrgang 1993, flüchtete im Alter von 13 Jahren mit ihrer Familie nach China. Heute lebt sie in den USA.

Park Yeon-mi: Nach dem Kollaps der Sowjetunion fiel deren Unterstützung für das nordkoreanische Regime weg. Das nordkoreanische Regime wird bekanntlich von Planwirtschaft bestimmt. Beispielsweise wird festgelegt, wie viel Reis pro Tag pro Person gegessen werden darf, je nach Klasse. Die größte Ironie Nordkoreas ist, dass das Land auf der Basis der Idee der Gleichheit gegründet wurde. Gleichmacherei und Kommunismus. Doch das selbsternannte sozialistische Paradies teilte seine Bevölkerung in drei Klassen ein. Und innerhalb dieser drei Klassen gibt es noch einmal 50 Unterkategorien. Mit dem Ergebnis, dass es sich dabei wohl um die ungerechteste Gesellschaft handelt, die die Menschheit bislang hervorgebracht hat.

Coronavirus: Trudeau tells UN conference that pandemic provided „opportunity for a reset“

(Coronavirus: Trudeau teilt der UN-Konferenz mit, dass die Pandemie „Gelegenheit für einen Reset“ bietet)

Canadian Prime Minister Justin Trudeau appeared as part of a United Nations video conference on Tuesday where he discussed Canada’s planned contribution to helping the global fight against the COVID-19 pandemic. As the global coronavirus pandemic hit, Trudeau said he and other leaders met to discuss the “fundamental gaps and inequities” both within and between our societies. The “pandemic provided an opportunity for a reset,” and to “re-imagine economic systems,” Trudeau said. The prime minister also said that Canada is committing $440 million towards the COVID-19 global access facility that will help develop and distribute vaccines. $220 will go towards helping low and middle-income countries access vaccines. And “even more” investment will go for humanitarian funding as they’re “building back better” towards the 2030 agenda for sustainable development. Trudeau was also asked about the possibility of a contested U.S. election, responding that Canada would not interfere in any way and would prepare for any outcome. However, he added that they would be ready to defend Canadian interests regardless of who won.

(Link zum Video)

(Der kanadische Premierminister Justin Trudeau trat am Dienstag im Rahmen einer Videokonferenz der Vereinten Nationen auf, in der er den geplanten Beitrag Kanadas zur Unterstützung des globalen Kampfes gegen die COVID-19-Pandemie erörterte. Als die globale Coronavirus-Pandemie ausbrach, sagte Trudeau, er und andere Führer hätten sich getroffen, um die „grundlegenden Lücken und Ungerechtigkeiten“ sowohl innerhalb als auch zwischen unseren Gesellschaften zu diskutieren. Die „Pandemie bot eine Gelegenheit für einen Neustart“ und „die Wirtschaftssysteme neu zu denken“, sagte Trudeau. Der Premierminister sagte auch, dass Kanada 440 Millionen US-Dollar für die globale Zugangseinrichtung von COVID-19 bereitstellt, die zur Entwicklung und Verteilung von Impfstoffen beitragen wird. 220 US-Dollar werden dazu verwendet, Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Zugang zu Impfstoffen zu erleichtern. Und es werden „noch mehr“ Investitionen in die humanitäre Finanzierung fließen, da sie „besser zurückbauen“ auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Trudeau wurde auch nach der Möglichkeit einer umstrittenen US-Wahl gefragt und antwortete, Kanada werde sich in keiner Weise einmischen und sich auf jedes Ergebnis vorbereiten. Er fügte jedoch hinzu, dass sie bereit seien, die kanadischen Interessen zu verteidigen, unabhängig davon, wer gewinnt.)

Der Corona-Schock und die Weltwirtschaft von morgen

(21.10.2020) Welche Auswirkungen hat der Corona-Schock? Was sind die Folgen für die Weltwirtschaft und wie sollten die deutsche und die europäische Politik reagieren? Birgt Corona die Chance für ein anderes Wirtschaften, wie manche behaupten? Lassen sich Ökonomie und Ökologie versöhnen? Über diese und andere Fragen haben Heiner Flassbeck, Ökonom und ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, und Jens Berger, Autor und Redakteur bei den Nachdenkseiten, in Frankfurt diskutiert.

(Link zum Video)

Über den Begriff des Globalismus

Der Historiker Quinn Slobodian lehrt am Wellesley College in den USA. Er ist vor allem durch ein 2018 erschienenes Werk bekannt geworden, in dem er sich mit der Geschichte der Ideologie des Globalismus auseinandergesetzt hatte. In einem heute in der Tageszeitung „Die Welt“ erschienenen Beitrag nimmt zu den Kontroversen Stellung, welche die Verwendung des Globalismus-Begriffes in Deutschland zuletzt ausgelöst hatte. (…)

ISLAM | MIGRATION

Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag: Keine Einbürgerung von Antisemiten

Nach antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen in Deutschland fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Demnach sollen antisemitisch motivierte Taten künftig eine Einbürgerung ausschliessen. „Im Staatsangehörigkeitsrecht sollte ausdrücklich geregelt werden, dass Einbürgerungen von Personen, die antisemitisch motivierte Handlungen vorgenommen haben, ausgeschlossen sind“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag). „Wer öffentlich gegen Juden hetzt, die Existenz des Staates Israel infrage stellt oder die israelische Fahne verbrennt, der darf nicht deutscher Staatsbürger werden“, so Middelberg weiter.

(Viele Links)

Willkommenskultur für kriminelle Clans:
Der deutsche Staat bekämpft ein Problem, das er selbst erschaffen hat

Mit einer Razzia ist die Polizei gegen verbrecherische Großfamilien vorgegangen. Deren Wurzeln liegen in der unregulierten Zuwanderung. Wenn Deutschland das Problem in den Griff bekommen will, führt kein Weg an einer strengeren Migrationspolitik vorbei.

(…) „Wenn in Deutschland über Asyl diskutiert wird, dauert es nicht lange, bis Begriffe wie Humanität, Nächstenliebe und Verantwortung fallen. Fast nie erwähnt wird dabei, dass die Clankriminalität, die ganze Bezirke deutscher Großstädte in Atem hält, in der Asylzuwanderung wurzelt. Die Anführer der Clans kamen in den achtziger Jahren als Asylbewerber aus Libanon nach Deutschland.“ (…)

Kommentar GB:

Armin Laschet sollte sich zu diesem Themenkomplex ausführlich äußern, und zwar jetzt. Was beabsichtigt er denn ganz konkret zu tun, um diese Probleme zu lösen?

Clan-Familie residierte als Sozialhilfeempfänger in Villa

Die Clan-Familie residierte in einer Villa in Leverkusen, während sie der Polizei zufolge Sozialleistungen in sechsstelliger Höhe bezog.

Ermittler taxierten das Anwesen im Stadtteil Rheindorf auf einen Wert von mehr als einer Million Euro. Doch am Dienstag durchbrach ein Polizeipanzer das Tor zum Anwesen und sprengte eine Spezialeinheit die Haustür auf. Vier Familien-angehörige wurden festgenommen. (…)

Vor Abzug der Bundeswehr: 3394 Ortskräfte und Angehörige aus Afghanistan eingereist

Mit der Ankunft weiterer 2000 Afghanen wird im Juli gerechnet. Den Mitarbeitern der Bundeswehr und anderer deutscher Organisationen droht Gefahr, weil sie von den Taliban als Unterstützer eines militärischen Besatzungsregimes angesehen werden.

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Wie man kritische Männerstimmen zum Verstummen bringen will

Kritik an einer Politikerin ist also gleich ‚Hass‘. Und sich über sie lustig machen oder sie ablehnen ist ‚frauenfeindlich‘; derselbe Umgang mit einem Politiker aber nicht ‚männerfeindlich‘.

Let’s talk! 🙂 #Kanzlerwahl #Politik

Buch: Frauenquoten – Quotenfrauen: Oder: Einem geschenkten Gaul …

Quote bloß nicht! Spätestens seit dem Parteitag der SPD in Münster 1988, aber bis in Debatten der siebziger Jahre zurückreichend, geistert das Phänomen der Frauenquote durch die Politik.

Von Anfang an galt es als politisch fragwürdig und rechtlich umstritten, nicht zuletzt unter Frauen selbst, die darin eine subtile Diskriminierung sowie Zweifel an ihrer Leistungsfähigkeit sahen und lieber auf ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten vertrauten. Heute sind es vor allem arbeitsmarktpolitische Gründe, mit denen die Politik die Quote rechtfertigen zu müssen glaubt gegen den Widerstand der Wirtschaft selbst, die darin eher neue Probleme sieht als Lösungen für die mindere Begeisterung vieler Frauen für herausfordernde Leitungsfunktionen.

Deutsche Gesetze, die Männer diskriminieren

  • Sorgerecht
    Nicht verheiratete Väter erhalten in Deutschland kein Sorgerecht, wenn die Mutter dagegen ist. Darüber hinaus diskriminiert §1626a BGB unverheiratete Väter unmittelbar, denn „die Mutter hat die elterliche Sorge“.
  • Umgangsrecht (…)
  • Behinderte (…)
  • Quoten (…)
  • (…)

Die Suffragetten | Wichtige Filme zum Thema “Vater”

Manche Mythen sind unausrottbar. Aber sind sie deshalb wahr? Was nicht im Geschichtsbuch steht

und: Wichtige Filme zum Thema “Vater”

Durch die Kindschaftsrechtsreform 1998 wurde eigentlich der Weg geebnet, Kindern das Recht auf beide Eltern umzusetzen. Viele Mütter, die Lobby der organisierten Mütter, die profeministischen politischen Kräfte und die am Streit als Motor des Profits interessierten Professionen arbeiteten aber mit allen Mitteln gegen das, was 1998 eigentlich beabsichtigt war. (…)

(Diverse Links)

Abtreibung ist ein Übel

Alice Schwarzer fordert weiterhin ein Recht auf Abtreibung. Doch auch für Männer will sie eine Möglichkeit, die rechtliche Verantwortung für ein Kind zurückweisen zu können. Den Paragrafen 218 bezeichnet sie als ein „Wischiwaschigesetz“.

Kommentar GB:

Abtreibung ist moralphilosophisch ein sehr schweres Übel, weil das Lebensrecht des Kindes ignoriert und mißachtet wird.

Es handelt sich nicht um Biophilie, sondern – im Gegenteil – um Nekrophilie:

um den Todeskult des Feminismus-Genderismus.

(Diverse Links)

Frau Baerbock und die Partei der Patriarchen

(…) Es ist noch nicht einmal einen Monat her, dass Angriffe gegen die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Spiegel als „Hasskampagne der Maskulinisten“ abgetan wurden. Das war ohnehin ungefähr so sinnvoll, als hätte jemand die Angriffe gegen Spahn oder Laschet als „Hasskampagne der Femininistinnen“ hingestellt, die nach 16 Jahren Kanzlerin einfach keine Männer in Machtpositionen ertragen könnten.

Mittlerweile aber unterscheidet Inga Barthels im Tagesspiegel frauenfeindliche Angriffe, (…)

(Viele Links und Belege im Artikel)

Brutaler Rosenkrieg um die Kinder

Prozess am Landgericht München

Falsche DNA und Kokain-Spritze als Waffe

Im Sorgerechtsstreit um drei Kinder soll Andrea B. zusammen mit einem Helfer versucht haben, ihrem Ex-Mann schwerste Straftaten unterzuschieben, darunter eine versuchte Vergewaltigung. Laut Anklage verstreute die 29-Jährige seine DNA an „Tatorten“ und bezahlte Zeugen für Falschaussagen. Am Schluss wollte sie ihn sogar drogenabhängig machen – mit gewaltsam gespritztem Kokain.

VERSCHIEDENES

Lo Polidoro and Nigel Broderick – Where Everybody knows Your Name (Cheers Theme)

Die Frankfurter Erklärung auf Twitter

Beiträge des

Freitagsbriefes in 2020

Freitagsbriefes in 2019

Freitagsbriefes in 2018

Freitagsbriefes von 2017.

Alle Freitagsbriefe aus dem Jahr 2016.

Den Freitagsbrief abonnieren:

    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

    %d Bloggern gefällt das: