Freitagsbrief – Woche 10 – KW 10/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Woche 10

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Die Zeit rennt: Wir sind schon in Woche 10 von 2021. Wir sind nach wie vor eingeschlossen. Die Links der Woche.

CORONA – COVID-19

Impfdebakel: “Es geht zu wie auf dem Basar”

Österreichs Kanzler Kurz wirft der EU eine ungerechte Verteilung von Impfstoffen vor. In der Lenkungsgruppe, in der alle EU-Länder vertreten sind, gehe es zu wie auf dem Basar. Der Vorwurf kommt für Brüssel zur Unzeit.

LANDTAGSWAHLEN

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg

und

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz

DEUTSCHLAND

Die Irreführung der Bevölkerung

Weitgehend unbeachtet hat die Regierung Merkel mit Unterstützung der Grünen und der Linken im Bundestag die Verlängerung der „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ beschlossen. Die FDP enthielt sich, die AfD stimmte als einzige Partei dagegen. Damit hat sich der Bundestag weiter selbst entmächtigt und der Regierung gestattet, unter Ausschluss des Parlaments die Gesellschaft mit Notverordnungen zu gängeln.

Die undurchsichtigen Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten

In der Maskenaffäre um Georg Nüßlein und Nikolas Löbel spielen intransparente Beratungsfirmen eine zentrale Rolle. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und t-online zeigen nun, dass zahlreiche Abgeordnete über undurchsichtige Unternehmensbeteiligungen verfügen. Manche Firmen sind im Ausland ansässig, andere verdienen ihr Geld mit öffentlichen Aufträgen. Wer ihre Geschäftspartner sind, bleibt fast immer im Dunkeln.

Sehr dringende Leseempfehlung!
Hans-Jürgen Papier: Der deutsche Rechtsstaat ist in Gefahr

Der Staatsrechtswissenschaftler Hans-Jürgen Papier war unter anderem Präsident des Bundesverfassungsgerichts. In einem jetzt veröffentlichten Gespräch warnt er vor Gefahren für den deutschen Rechtsstaat, die vom Handeln der Exekutive ausgingen. Diese setze im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie auf mutmaßlich unverhältnismäßige Weise Grundrechte sowie die Kontrolle durch das Parlament außer Kraft. Man betrachte Grundrechte offenbar nicht mehr als unverletzlich und unveräußerlich. (…)

Union in der Krise

Die Bundeskanzlerin führt ihre Partei im hoffentlich letzten Akt ihrer Regentschaft noch einmal in eine tiefgreifende Krise. Ihr Propaganda-Apparat wird Verfehlungen von CDU- und CSU-Politikern für die schlechte Lage und Wahlergebnisse ins Feld führen. Doch die wahre Verantwortliche ist Angela Merkel selbst.

  • Union in der Krise: Die Fahrt hinunter zur 20-Prozent-Partei
  • Serie „Nach Merkel“: „Maskenskandal“ der Union – Die Kampagne für Grünrotrot startet
  • Kanzlerin Merkel sagt, was wir fühlen und begreifen müssen

(Diverse Linka)

Wie die Regierung Schmidt der RAF Paroli bot

Anders als von Kanzlerin Merkel behauptet, war die schwerste Krise für die Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg nicht die gegenwärtige Coronalage, sondern die 44 Tage im September und Oktober 1977, zwischen der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, der Entführung der „Landshut“, dem Selbstmord der führenden RAF-Terroristen in Stammheim und dem Auffinden von Schleyers Leiche an der Luxemburgischen Grenze.

Dieser Artikel ist sehr lesenswert:
Identitätspolitik hält für Deutschland eine gefährliche Pointe bereit

In der Moderne befreite sich das Individuum aus den Fesseln des Kollektivs. Inzwischen dreht sich wieder alles um Gender, Hautfarbe oder Abstammung.

Das zersetzt die Gesellschaft und ist reaktionär.

(…) „Wolfgang Thierse vermutet, der Shitstorm gegen ihn sei vom Schwulen- und Lesbenverband organisiert.“ (…)

Wie Merkel die Medien steuert und „zwangsberät”

(…) Ich hatte das ja schon so oft erwähnt, und auch gegenüber dem Landtag von Sachsen schon beschrieben, wie verlogen die Fernsehmedien und besonders die Tagesschau und Tagesthemen sind: Während man etwa auf den Netzwerk-Recherche-Konferenzen vorne auf der großen Bühne noch bestreitet oder sich über die Leute lustig macht und sie Verschwörungstheoretiker nennt, die kritisieren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein regierungsgesteuerter Verlautbarungs- und Propagandasender ist, sitzen in Hinterzimmer die von der Regierung finanzierten „Neuen Deutschen Medienmacher” und diktieren, was zu schreiben und was zu sperren ist. (…)

(…) Man sollte langsam im demokratischen Sinne mal überlegen, Merkel die Duldung zu entziehen und sie in die DDR abzuschieben. Es gibt Leute, die würden da einwenden, dass sie da schon ist, weil sie die DDR nie verlassen hat. Im Gegenteil wäre es eher für uns an der Zeit, in den „Westen” zu fliehen. (…)

Gegen Russland und RT: Feindbild-Aufbau und EU-Propaganda

Das Medium RT DE wird aktuell in Deutschland massiv angegriffen. Gleichzeitig behauptet die aktuelle EU-Propaganda, Deutschland sei das Hauptziel von russischer Desinformation. Diese Angriffe müssen abgewehrt werden: Zu einer friedlichen Koexistenz mit Russland gibt es für Deutschland keine Alternative.

EU-Politik | EUROPA

Asyl- und Migrationspakt der EU – Zwangsweise Ansiedelung in der EU

Kommentar GB: Extrem wichtig, unbedingt anhören!

(Link zum Video)

Innenministerium plant Registrierungs- und Ausweispflicht bei WhatsApp & Co.

Heuchelei der Union: Noch im Herbst warnten Unionspolitiker vor Plänen der EU, Messenger-Dienste (WhatsApp, Signal, Threema, Telegram usw.) zu überwachen. Doch jetzt gibt es Pläne aus dem CSU-geführten Innenministerium, eine Registrierungs- und Ausweispflicht für die Nutzung einzuführen.

Bis jetzt ist es jedem Bürger möglich, E-Mail-Dienste und Messenger-Dienste des Internets relativ anonym zu nutzen. In der Regel muss man nur bei bezahlpflichtigen Diensten seine vollständigen Daten angeben.

Das soll sich nun ändern. Wie die »taz« und »netzpolitik.org« berichteten, sollen neuen Plänen des Innenministeriums zufolge Menschen, die Messenger- oder E-Mail-Dienste nutzen, sich dort jeweils registrieren müssen. Und zwar mit Name, Anschrift und Geburtsdatum. Sowie mit einer Verifikation der Angaben per Ausweis! (…)

Orban schüttelt das EU-Parlament durch

Nach dem Rückzug seiner Fidesz-Partei aus der EVP versucht der ungarische Regierungschef Orban, eine neue konservative Allianz im EU-Parlament zu schmieden. Doch nicht nur im rechten Lager rumort es. Auch die Liberalen machen sich Sorgen.

Europa mischt sich schamlos in die israelische Demokratie ein

In den letzten fünf Jahren hat Europa 300 Millionen Schekel (90 Millionen US-Dollar) in israelische Nichtregierungsorganisationen investiert. Dies mag auf den ersten Blick eine gute Sache sein, bis man tiefer in die absichtlich komplexen Dokumente eintaucht, die detailliert beschreiben, wie genau Europa seine Gelder aufteilt und wie sie die israelische Gesellschaft in ihrem Kern verändern.

INTERNATIONAL

Zehn Jahre Fukushima, der Atomausstieg und seine Folgen

Politisch-wirtschaftliches Harakiri

Heute vor zehn Jahren kam es in Fukushima zur Nuklearkatastrophe, kurze Zeit später beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kernenergie. Doch dieser Weg hat unschöne Folgen: Strompreisanstieg und das Verfehlen der CO2-Ziele. Die vorläufige Bilanz des deutschen Sonderwegs fällt erschütternd aus.

dazu: Auch zehn Jahre nach dem GAU in Fukushima will Japan nicht auf Atomkraft verzichten

Japans Klimapolitik verspricht CO2-Neutralität bis 2050. Die Atomenergie soll einen Beitrag dazu leisten, obwohl sie seit der Katastrophe von Fukushima einen schweren Stand hat. Noch überraschender: Japan setzt weiterhin auch auf Öl und Gas. Wie geht das zusammen?

(Viele Links)

Kommentar GB:

Ich suche immer noch nach jemandem, der mir erklären kann, weshalb in Deutschland (!) die Kernkraftwerke abgeschaltet wurden, weil es in Japan ein Seebeben gegeben hat, das ein Kernkraftwerk an der Küste zerstörte.

Ich habe das seinerzeit im Fernsehen mit angesehen, es war schlimm. Aber ich frage mich auch, wie ein Japaner die fabelhafte Rationalität dieser politischen Entscheidung einer naturwissenschaftlich ausgebildeten Person in Deutschland beurteilen mag.

Merkwürdig, das alles, äußerst merkwürdig …

Geldtheorie und -politik: Kehrt der Monetarismus zurück?

Das Thema Inflation ist wieder da und mit ihm die Frage, ob das starke Wachstum der Geldmenge ein Vorbote hoher Inflationsraten in den kommenden Jahren sein wird. Eigentlich gilt die Idee eines engen Zusammenhangs zwischen Geldmenge und Inflation in der (…)

und: Trügerische Hoffnungen: Alles Wichtige über Wertpapierkäufe von Zentralbanken

In der Krise haben die Fed, die Bank of England und die Bank von Japan versucht, durch Käufe von Wertpapieren die Wirtschaft anzuregen. Nun plant die EZB umfangreiche Käufe von Wertpapieren, die Kredite bündeln. Die Wirkungen dieser Politik werden überschätzt.

Geopolitik: Die Einkreisung Chinas

US-Gesprächsoffensive mit Verbündeten in Asien wegen China

US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin reisen nach Japan und Südkorea. Präsident Biden spricht am Freitag virtuell mit den Regierungschefs von Indien, Australien und Japan. Es gibt auch Gerüchte über ein Treffen USA-China in Alaska.“ (…) „Die neue US-Regierung Biden betrachtet China so wie ihre Vorgängerin als größten Konkurrenten. Die USA haben in Asien eine bedeutende Militärpräsenz, darunter in Japan, Südkorea und dem US-Außengebiet Guam, die von China als Bedrohung empfunden wird.

und US-Militär rechnet mit Überfall Chinas auf Taiwan bis 2027

Kommentar GB:

Die Global Governance eskaliert in der Tendenz die Spannungen mit China und mit Rußland, was geopolitisch völlig schlüssig aber eben auch sehr gefährlich ist. China hat bereits auf den erhöhten Druck reagiert. Während von Trump nämlich eher nicht mit dem Einsatz militärischer Mittel zu rechnen war, sieht das nun angesichts der Global Governace – Administration deutlich anders aus. Der Konflikt um Myanmar ist wie Ladakh und Sinkiang Teil dieser Konfliktlinienkette, ebenso wie Hongkong, Taiwan, und das südchinesische Meer mit seinen Seerouten, und wie – als Öllieferant – der Iran, sowie Rußland, das China in Eurasien den Rücken freihält und deshalb in seinem Westen und Süden von der NATO bedrängt wird. Der Konflikt um das eurasische „Herzland“ ist in vollem Gange.

Und die deutsche Bundesmarine schickt pflichtschuldigst eine Fregatte ins südchinesische Meer. Nun ja ..

(Diverse Links)

Mandela, Guevara und Ghandi: Gegen eine Normalisierung mit dem «Schurkenstaat Israel»

Über 60 Organisationen aus den USA und Europa nahmen an einer Veranstaltung in Gaza teil, die von der Global Campaign to Return to Palestine organisiert wurde, einem Netzwerk, das BDS-Gruppen und Terrororganisationen umfasst.

Dem Irak droht der Exodus aller Christen

Papst Franziskus ist das erste Oberhaupt der Katholiken, das jemals den Irak besucht. Krieg und Corona konnten ihn nicht davon abhalten, in das krisengebeutelte Land zu reisen. Er will die Christen vor Ort zum Bleiben ermutigen. Ob das gelingt, ist fraglich.

ISLAM | MIGRATION

Macron hat recht: Der Islamo-Linksradikalismus ist eine Bedrohung

Es begann mit einer Enthauptung. Im vergangenen Oktober ermordete der 18-jährige tschetschenische Flüchtling Abdullakh Anzorov mit einem Beil den Geschichtslehrer Samuel Paty auf der Strasse eines Pariser Vororts. Patys Vergehen: In einer Klassendiskussion über Meinungsfreiheit hatte er seinen Schülern eine Karikatur des islamischen Propheten Mohammed gezeigt. Die Polizei erschoss Patys Attentäter kurz nach dem Anschlag.

Mehrheit der Schweizer für ein islamisches Verhüllungsverbot in der Öffentlichkeit

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein Verhüllungsverbot gestimmt. Damit wird es Musliminnen künftig verboten sein, in der Öffentlichkeit Burka und Niqab zu tragen.

Im Gegensatz zu Deutschland verfügen die Staatsbürgerinnen und –bürger der Schweiz über das wichtige realdemokratische Werkzeug der Volksabstimmung und sind deshalb in der Lage, der herrschaftskonformen politischen Klasse sowie den islamapologetischen/antiislamkritischen Medien ein Stück weit in den Arm zu fallen bzw. die Grenzen ihrer manipulativen Wirkungsmacht aufzuzeigen. (…)

EuGH-Gutachten: Kopftuch-Verbot am Arbeitsplatz ist zulässig

Darf einer musliminischen Lehrerin das Tragen des Kopftuches am Arbeitsplatz untersagt werden? Ja, ein solches Verbot ist zulässig, besagt ein Gutachten des EuGH. Das gelte jedoch nicht generell für religiöse Symbole.

(Diverse Links)

Der Gipfel der Integration

In dieser Woche widmete sich die Bundeskanzlerin nicht nur den Corona-Regeln, sondern kümmerte sich auch um ein zweites Thema, das immer mit ihr verbunden bleiben wird, der Zuwanderung. Sie lud zu ihrem 13. Integrationsgipfel und erklärte in ihrer unnachahmlichen Art, wessen Perspektive in Fragen der Zuwanderung die entscheidende ist und was zur Normalität werden soll. Außerdem zeigt Peter Altmaier endlich mal seine knallroten Hosen.

(Link zum Video)

Berlins Abschiebeschützer

Fast alle abgelehnten Asylbewerber dürfen jetzt in Berlin eine Arbeit annehmen. Innensenator Geisel (SPD) behauptete, sie würden auf dem Arbeitsmarkt dringend gebraucht. Er kann aber nicht nachweisen, dass das auch stimmt. Das wirkt äußerst seltsam, meint Gunnar Schupelius.

Aufklärung, linke Religionskritik und der Islam

Die europäische Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist in weiten Teilen religionskritisch. Viele ihrer Repräsentanten sind Atheisten und Gegner der Religion. Die Religionskritik der Aufklärung bildet eine Grundlage für die linke Religionskritik, die vor allem von Karl Marx formuliert wird. Marx zufolge ist die Religionskritik eine Voraussetzung aller Kritik. Die Religion als „verkehrtes Weltbewusstsein“ ist ein wesentlicher Ausdruck der „verkehrten Welt“ des Menschen. Religionskritik bedeutet für Marx nicht nur theoretisches Argumentieren, sondern in erster Linie einen aktiven politischen Kampf gegen die Religion und die gesellschaftlichen Verhältnisse, die sie hervorbringen. Seit Marx gehört die Religionskritik zum festen Bestandteil der linken Weltsicht und der linken politischen Praxis. Linkssein bedeutet religionskritisch und atheistisch sein. Die Bemühungen der Linken haben dazu geführt, dass Europa säkular und atheistisch geworden ist. Umso erstaunlicher ist es, dass die heutige Linke nicht nur Verständnis, sondern auch Solidarität mit dem Islam bekundet, also mit einer Religion, die wesentlich mehr als das (heutige) Christentum linken Vorstellungen, Idealen und Lebensformen widerspricht. Man kann sogar von einer Allianz zwischen der Linken und dem Islam sprechen. Diese Allianz stellt meines Erachtens eine der größten gesellschaftlich-politischen Paradoxien unserer Zeit dar. (…)

Griechisches Gericht verurteilte Migranten wegen Moria-Brandstiftung

Fünf Jahre Haft für zwei junge Männer wegen Brandstiftung. Beschuldigte gehen in Revision.

20 Jahre nach der Sprengung der Buddha-Statuen von Bamiyan

Die größten stehenden Buddha-Statuen der Welt in Afghanistan hatten anderthalb Jahrtausende überstanden. Dann kamen die Taliban – und zerstörten sie im März 2001.

Kommentar GB:

So ist er, der Islam. Der Islam ist nichts Gutes.

Integrationsgipfel als Gipfel unverschämter Realitätsverzerrung

Wohlfeile Phrasen, leere Versprechungen und dreiste Schönfärbung einer sich zunehmend verschlechternden Realität infolge der irregulären Masseneinwanderung sind die Markenzeichen der deutsche „Integrationspolitik“. Das zeigte sich erneut auf dem sog. Integrationsgipfel.

Für die überproportionale Kriminalitätsbelastung der Migranten, die hohe Arbeitslosen-und Hartz-IV-Quote insbesondere unter islamischen Zuwanderern, die Lernverweigerungen und schlechten Lernleistungen der Muslimkids, die hohe Durchfallquote von Deutschkursabsolventen, die Radikalisierung unter den schon seit mindestens zwei Jahrzehnten sozialpädagogisch umfassend gehätschelten Islamgläubigen etc. wird einseitig die „einheimische Mehrheitsgesellschaft“ verantwortlich gemacht. Diese müsse noch „offener“ und toleranter“ (sprich: unterwerfungsbereiter) werden, um die „Integration von Zugezogenen zu fördern“, so die unsägliche Kanzlerin im profitlogischen Interesse der Asylindustrie. (…)

Literaturtips: Dr. Hans-Peter Raddatz

(Diverse Bücher, Link)

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Der Duden wird zu einer ideologischen Waffe gemacht

Das Gendern ist Teil einer kulturmarxistischen Agenda, die mit der Auflösung der Begriffe die Auflösung aller Werte verfolgt, sagt Sven von Storch im Gespräch mit der Initiative Familien-Schutz. Um das zu erreichen, würde der Duden jetzt zu einer ideologischen Waffe gemacht.

Kommentar GB:

Die Skurrilitäten einer Luise Pusch werden heutzutage postmodern und feministisch-genderistisch in die Praxis umgesetzt. Aus der zunächst rein akademischen „Puschisierung“ der deutschen Sprache wird jetzt ganz praktisch die verpfuschte deutsche Sprache, also: von Pusch zum Pfusch.

Man dankt.

Jüd*innen und anderer Gender-Stuss

Die deutsche Sprache braucht keine Gleichschaltung des grammatischen mit dem biologischen Geschlecht

Lesbische Sprachlogik?

Liebe Sprachbenutzerinnen und Sprachbenutzer:

Wie halten Sie es mit der Sexualisierung der Sprache von oben?

Die Suche nach einer Sprache der Gleichberechtigung hat nicht zur gewünschten Genderneutralität geführt, sondern zu einem neuen Kulturkampf unter den Geschlechtern. Es ist höchste Zeit, das Projekt der gegenderten Ausdrucksform zu begraben – und die Sprache ihren Benutzern zurückzugeben.

Kassel: Freispruch für Evolutionsbiologe Prof. Kutschera

In einem Interview mit dem Portal „kath.net“ hatte der Kasseler Evolutionsbiologe Prof. Ulrich Kutschera 2017 für ziemliches Aufsehen und mediale Proteststürme gesorgt. Er bezeichnete gleichgeschlechtliche Paare als „sterile, asexuelle Erotik-Duos ohne Reproduktionspotenzial“ und warnte, Adoptionen für Homo-Ehen könnten ein „mögliches Horror-Kinderschänder-Szenario“ eröffnen.

In erster Instanz vor dem Amtsgericht wurde Kutschera im Sommer 2020 wegen Beleidigung zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. (…)

(Link zum Video)

In Berlin tun sich erneut Abgründe an Pädosexualität auf

Klein- und Kleinstarchive der Schwulen-, Lesben- und Alternativszene und zahlreiche Zeitzeugen zeigen: Die „Pädo“-Szene hatte sich in West-Berlin insbesondere im Umfeld der Alternativkultur sowie der alternativen Pädagogik und der Autonomenszene entfalten können.“ (…) „Eine Anmerkung noch: Während ARD und ZDF zu Recht nicht müde werden, den Missbrauch von Kindern anzuprangern, der in den Kirchen stattgefunden hat, vernimmt man zur jüngsten Studie über Pädosexualität in Berlin und deren grün-alternatives Umfeld nichts. Man beschäftigt zwar „Faktenfinder“ en masse, aber über die „Vorstudie“ der Aufarbeitungs-kommission ist nichts zu finden. Ebenso nicht über die Tatsache, dass die Kirchen – wenn auch spät und nicht gerade üppig – Entschädigungen zahlen, der Berliner Senat die Opfer aber noch immer warten lässt.

Strukturelle Benachteiligung von Frauen?

Neue Kleine Linkliste zur strukturellen Benachteilung von Frauen in unserem Lande.

Sie ist mitnichten vollständig. Insbesondere im Bereich der sogenannten Forschung und Lehre habe ich noch nicht mal richtig angefangen. Aber heute ist Frauentag, und da muss es diese unfertige Liste tun.

Ersetzen Sie sie spaßeshalber mal auf all diesen Webseiten das Wort „Frauen“ durch „Männer“, und überlegen sich, welcher Aufschrei durch die Lande ginge.“ (…)

Polens Justizminister will Homosexuellen Adoptionen komplett verbieten

Während das Europaparlament die EU zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen erklärt, beschneidet Polen die Rechte Homosexueller weiter: Ihnen sollen Adoptionen vollständig untersagt werden.

VERSCHIEDENES

Lo Polidoro & Nigel Broderick – Diabolo Menthe

„Diabolo Menthe“ (Yves Simon in 1977) – a very nice version by Lo Polidoro (vocals) and Nigel Broderick (keys)! The song was played live on 22th of February 2021. (…)

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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