Freitagsbrief – Black Lives Matter – KW 24/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
– Black Lives Matter
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Es gibt offenbar nur noch Einzelthemen: Nach dem Klimawandel, kam Corona, jetzt Black Lives Matter. Die Links der Woche.

BLACK LIVES MATTER

Jenseits der politisch-medialen Schnappatmung: Ein paar Fakten aus den USA

Prozentsatz und Anzahl der gewalttätigen Vorfälle, nach Gesamtbevölkerung, Opfern und Tätern, demografische Merkmale, 2018

Rasse/Ethnizität in Bezug auf die us-amerikanische Gesamtbevölkerung

Weiße: 62,3%
Schwarze: 12,0%
Hispanics: 17,1%
Asiaten: 6,3%
Andere: 2,4%
(Andere: Dazu gehören die Ureinwohner Hawaiis und andere Inselbewohner des Pazifiks, amerikanische Indianer und Ureinwohner Alaskas sowie Personen zweier oder mehrerer Ethnien)

Anteil der Ethnien an den Tätern von Gewalttaten

Weiße: 50,2%
Schwarze: 21,7%
Hispanics: 14,4%
Asiaten: 2,5%
Andere: 9%
Mehrere Täter verschiedener Rassen/Ethnien: 2,2%

Anteil der Ethnien an den Opfern von Gewalttaten

Weiße: 66,5%
Schwarze: 10,8%
Hispanics: 13,9%
Asiaten: 4,2%
Andere 4,7%

Quelle: Criminal Victimization, 2018 Bureau of Justice Statistics, September 2019

Gewaltkriminalität als primär intraethnisches („rasseninternes“) Phänomen mit einem überproportionalen Anteil „schwarzer Männer“:

Nach Angaben des FBI wurden 2015 in den USA genau 13 455 Morde begangen. Demnach haben schwarze Männer im Jahr 2015 rund 36 Prozent aller Morde verübt, weiße Männer 30 Prozent. 52 Prozent der Mordopfer waren schwarze Männer, der Anteil weißer Männer lag bei 43 Prozent.

Den FBI-Zahlen zufolge wurden 81 Prozent der weißen Mordopfer von einem weißen Täter umgebracht. 89 Prozent der schwarzen (afroamerikanischen) Opfer wurden von schwarzen Tätern ermordet. (…) (Wichtige Fakten.)

Asiatische Minderheit begehrt gegen schwarzen Rassismus auf

Schwarze Protestbewegung in den USA erhält unerwartet Gegenwind

Im Grunde genommen ist sie präsent und doch eher unsichtbar: die asiatische Minderheit in den USA. Doch jetzt begehrt sie auf und stellt sich gegen die schwarze Protestbewegung. »Auch unser Leben zählt« lautet die Parole und zielt gegen den schwarzen rassistischen Slogan, dass angeblich nur schwarze Leben zählen.

USA. George Floyd und die Geschichtsklitterung der New York Times

Spätestens nach den euphorischen Berichten über die friedlichen Demonstrationen vom Samstag, 6. Juni 2020, müßte es jedem klar geworden sein, daß die Ausschreitungen nach dem Tod des George Floyd, 25. Mai 2020, von Field Organizers diverser von Demokraten majorisierter Vereinigungen gelenkt worden sind. Es sei denn, jemand könnte erklären, wie angeblich spontaner Aufruhr von einem Tag zum nächsten in Musik und Tanz übergeht.

The New York Times, June 9, 2020, kriegt sich nicht ein vor Rührung, da die Beerdigung des George Floyd ansteht: “Angehörige erinnern sich an ihn als einen Mann, der ‘die Welt tasten, beschnuppern wollte’.” Wie die britischen Medien beim Brexit unterhält die New York Times eine eigene Spalte nur mit Meinungen und als Nachrichten präsentierten Meinungen über George Floyd. Die allerletzten Nachrichten über ihren Helden, das Allerletzte!

George Floyd’s death energized a movement. George Floyds Tod brachte eine Bewegung in Schwung. Richtig! Die Bewegung des Demokraten Joe Biden, die durch die Corona-Pandemie den Rest bekommen hatte. Den Schwarzen bietet er in 40 Jahren seiner Demokraten-Karriere nichts als Reden, und so wandern Schwarze in Scharen zu Donald Trump und den Republikanern ab.

Die ‘Black Lives Matter’ Bewegung entstand unter einer schwarzen Präsidentschaft, einem schwarzen Generalstaatsanwalt [Eric Holder], einem schwarzen Innenminister [Jeh Johnson], und die konnten nicht liefern, sagte West während eines CNN-Interviews über die Obama-Regierung.” (…)

Eine amerikanische „Intifada“?

Auch wenn alle die Empörung über den Tod von George Floyd teilen, kann nichts Gutes dabei herauskommen, wenn der palästinensische „Widerstand“ romantisiert und nachgeahmt wird.

Wenn ich sehe, wie eine Reihe bekannter und unbekannter Akteure versucht, die USA aus den Fugen zu heben, muss ich an die Intifada denken, den „Aufstand“ der Palästinenser gegen Israel bzw. ihr Versuch, es „abzuschütteln“. Die „Proteste“ (Ausschreitungen?) in Amerika haben einige eigenartig palästinensische Merkmale angenommen. Auch wenn die meisten Amerikaner vor den Bildern, die sie gesehen haben, entsetzt zurückweichen, gibt es andere, die versuchen, Kapital aus der Situation zu schlagen und Anhänger für sich zu gewinnen.

Heiko Maas, die Rechtsextremisten und die Kippa

Der Außenminister springt auf die Black-Lives-Matter-Debatte auf – mit einer stark verzerrten Darstellung

(…) “Fazit: Übergriffe, bei denen Juden die Kippa vom Kopf gerissen wurde, kommen in Deutschland leider vor, wenn auch nicht so häufig wie andere judenfeindliche Attacken. Die Täter bei den Kippa-Angriffen stammen, so weit bekannt, nicht aus dem rechtsextremen Milieu. Es sei denn, Heiko Maas definiert auch aggressive Antisemiten mit Migrationshintergrund als rechtsextremistisch. Nur: Dann gäbe es in Deutschland deutlich mehr als die etwa 30 000 Rechtsextremen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz zählt. Vor allem aber schlägt der SPD-Politiker eine besonders erschreckende Form des öffentlichen Angriffs auf Juden in Deutschland, die es, siehe oben, durchaus gibt, ohne Belege pauschal dem Rechtsextremismus zu, und spart damit den Antisemitismus von arabisch-muslimischer Seite komplett aus, während er über Rassismus in der Bundesrepublik spricht.” (…)

Christenverfolgung – die von Mainstreammedien »vergessene« Diskriminierung

260 Millionen Christen werden weltweit verfolgt

Derzeit ist es in manchen Kreisen populär, einem bei einem Polizeieinsatz getöteten schwarzen Schwerkriminellen zu huldigen. Die wirklich Verfolgten werden von jenen Leuten und den Mainstreammedien aber nur zu gerne »vergessen«. Ihnen fehlt die finanzstarke Lobby.

Nation of Islam Provided Security for George Floyd Funeral

The Nation of Islam, a radical, racist, antisemitic and homophobic hate group, provided security for the funeral of George Floyd at the Fountain of Praise Church in Houston, Texas on Tuesday, according to Rev. Remus Wright.

(Redaktion: „Die Nation of Islam, eine radikale, rassistische, antisemitische und homophobe Hassgruppe, sorgte laut Rev. Remus Wright am Dienstag für Sicherheit bei der Beerdigung von George Floyd in der Fountain of Praise Church in Houston, Texas.“)

CORONA / Covid-19

Massenhysterie – Der große Bluff

Die Ereignisse der letzten Tage entlarven den großen Bluff und die Doppelstandards von Politik und Medien. Sobald sich die Gelegenheit bietet, dichtgedrängt gegen Rassismus zu demonstrieren und randalieren, spielt Corona plötzlich keine Rolle mehr.

(Link zum Video)

Aufstieg der Doppelmoral: Wer entscheidet über Gut und Schlecht?

(Link zum Video)

Corona-Aufarbeitung: Eine Analyse mit unangenehmen Fragen

(…) Bekannt ist, dass die Zahl der erkannten Infektionen bzw. Erkrankungen mit der Intensität zusammenhängt, mit der getestet wird, also nicht die Realität widerspiegelt. Deshalb hängen auch sogenannte „Ausbrüche“ der Infektion mit dieser Testungsintensität zusammen. Wir wissen also lediglich, dass es dieses Virus gibt, dass nur eine geringe (zelluläre) Immunität in der Bevölkerung besteht und dass es bei manchen Menschen zu einer lebensgefährlichen Lungenentzündung (Covid-19) führen kann. Einigkeit besteht mittlerweile auch darin, dass es weit überwiegend schwerkranke, über 80 Jahre alte Menschen sind, die an dieser Lungenentzündung sterben. Bei der großen Mehrheit (80 bis 90 Prozent) der Menschen bleibt die Infektion mit SARS-CoV-2 entweder ganz ohne Symptome oder verläuft milde mit gewissen Erkältungs- und anderen Krankheitszeichen.

Die europäischen Regierungen haben mit drastischen Maßnahmen auf die vermutete Ausbreitung des Virus reagiert. Grundrechte der Bürger wurden im Schnellverfahren ausgesetzt. In Deutschland wurde ein bestehendes Gesetz erheblich erweitert und als Grundlage für diese Notstandsmaßnahmen genommen; die Begründung für die (zeitweise?) Beseitigung von bürgerlichen Grundrechten war ausdrücklich nicht die Verhinderung von Todesfällen, sondern die Sorge, dass die Intensivbettenkapazität überlastet werden könnte: Es ging um die „Abflachung der Kurve“ der Infektions- und damit auch Erkrankungsfälle, um so jeden an Covid-19 Erkrankten optimal behandeln zu können. (…)

Deutsche Produktion bricht wegen Coronakrise ein: minus 17,9 Prozent

Die deutsche Industrie rechnet auch in den kommenden drei Monaten mit einem Produktionsrückgang. Allerdings dürfte sich der Einbruch verlangsamen.

Andreas Reckwitz: Folgerungen aus der Corona-Krise

Der Soziologe Andreas Reckwitz lehrt an der Humboldt-Universität Berlin. In einem heute erschienenen Aufsatz schreibt er, dass die Corona-Krise zahlreiche Defekte der globalistischen Spätmoderne offenlege. Die Folgerung aus der Krise sei die Schaffung eines resilienten Staates, der sich vom Ziel der Entgrenzung und Deregulierung abwende, sich auf Krisen verschiedener Art vorbereite und Themen wie soziale Grundsicherung, ökologische Nachhaltigkeit und öffentliche Sicherheit stärker in den Vordergrund stelle.

DEUTSCHLAND

Acta diurna vom 9. Juni 2020

Leser *** kommentiert meinen Satz:

“Wer mir als Individuum irgendeine kollektive Schuld aufbürden will, erklärt mich zum Feind, und ich werde ihn folglich ebenfalls als Feind betrachten”

mit den hiermit zu geflügelten ernannten Worten:

“Da haben wir die Philosophie der Acta: Enemy matters.”

(…) “Machen wir uns keine Illusionen: Die Krawalle, Plünderungen und längst auch Morde und Totschläge, die derzeit in vielen Städten der westlichen Welt stattfinden, sind inszeniert, sie folgen einem Plan; es handelt sich um den nächsten Angriff der Linken auf das westliche Wirtschaftssystem, auf die staatlichen Strukturen, auf den Pluralismus, nunmehr unter Zuhilfenahme und Aufhetzung eines neuen revolutionären Kollektivs, der Migranten, vor allem der migrantischen Unterschicht. Das Nahziel ist die Verhinderung der Wiederwahl Donald Trumps, die Drohung mit dem Bürgerkrieg im Misslingensfall inklusive. Deswegen läuft das Rassismusgeplärr momentan auf allen Kanälen, nachdem Gretas Untergangssekte einem Virus zum Opfer fiel. Womöglich werden wir uns dereinst in der Rückschau auf diese Tage fragen: Wie war es möglich, dass wir den Beginn des großen Umsturzes für einen folgenlosen Zwischenfall gehalten haben?” (…)

Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass

Die CDU ist inhaltlich ruiniert. Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, von der missratenen Energiewende bis zum jüngsten 500-Milliarden-Euro-Schwenk in der europäischen Finanzpolitik. Vom Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland reden nur noch wenige.

(…) “Kierkegaard wusste: Wer sich mit dem Zeitgeist vermählt, wird schnell Witwer sein.” (…)

Kommentar GB:

Das Feminat muß weg.

Ein analytisch bemerkenswert guter Artikel zur Lage der heutigen CDU:

(…) “Auffällig selten nimmt Merkel den Namen Kohl in den Mund. Ohne ihn wäre sie politisch nichts. Vielleicht eine anerkannte Physikerin. Zu den Kanzlern: Adenauer stand für Westverankerung, Erhard für Marktwirtschaft, Brandt für die Ostpolitik, Schmidt für Nato-Treue und Doppelbeschluss, Kohl für die Umsetzung des Doppelbeschlusses, deutsche Einheit und Euro, Schröder für die Agenda 2010. Hat jemand eine Idee, wofür Angela Merkel steht?” (…)

Verfassungsbeschwerden gegen BMI-Verbot
“links­unten.indy­media” wird Fall fürs BVerfG

(Redaktion: BMI = Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat)

Fünf Freiburger, die das BMI zu den Betreibern der verbotenen Internetplattform rechnet, haben Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie sehen die Plattform als von der Pressefreiheit geschütztes Medium und das Vereinsrecht instrumentalisiert.

How a German Officer Saved My Family

(Link zum Video)

Herzkrankheiten: Das Jammern über die Justizsenatorin Anna Gallina

(…) Die Grünen haben in Hamburg eine Tussi zur Justizsenatorin gemacht, so ein richtig properes Quotenartefakt, und die Juristenschaft ist stinksauer, dass ihr nach ihren Maßstäben eine Nicht-Juristin vor die Nase gesetzt wurde.

Leute, bringt mich nicht in Versuchung, mich über die Qualifikation von „Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt” auszulassen. Das geht nicht gut für Euch aus. Das werde ich demnächst sowieso wieder tun, aber das muss noch köcheln. (…)

Kommentar GB:

Sie treiben Schindluder mit dem Grundgesetz. So ist das. Leider ..

Das Feminat muß weg !

Dringende Leseempfehlung !

Rasse: Politische Systeme benötigen die Klügsten, nicht die Dümmsten in Positionen

Die deutschen Politdarsteller haben ein neues Spielzeug gefunden. Es nennt sich Rasse. Rasse gibt es nicht, so hört man sie behaupten (ohne dass sie es belegen könnten). Rasse, so der Eindruck, der sich aufdrängt, wird von diesen Ahnungslosen nicht als wissenschaftliches Konzept, sondern als Essenz aufgefasst. Darin sind sie sich mit den Nazis und Hitler (…)

EU-Politik / EUROPA

Mordfall Olof Palme

„Krister Petersson präsentierte kein Ermittlungsergebnis, sondern einen politischen Schachzug“, sagt der Autor Patrik Baab im NachDenkSeiten-Interview. Petersson ist der Generalstaatsanwalt, der den Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme neu untersucht hat. Gerade erst hat er auf einer Pressekonferenz die jahrelangen Ermittlungsergebnisse vorgestellt. In vielen Medienberichten heißt es, der Fall sei nun aufgeklärt, (…)

Angst vor Erdogan – Türkei wird Gipfelthema

Der türkische Sultan Erdogan provoziert weiter. Nachdem er im Februar den Flüchtlingsdeal für beendet erklärt hatte, will er nun vor der Küste Kretas nach Gas bohren. Griechenland ist alarmiert – und bringt den Streit auf den nächsten EU-Gipfel. Ich habe einen Brief des griechischen Regierungschefs bekommen”, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Die EU wolle sich um (…)

INTERNATIONAL

Antifa Unpacked: Watch The Mauro Report

In this mini-documentary, Clarion Intelligence Network director and Shillman Fellow Ryan Mauro unpacks the Antifa movement.

Mauro asks: Just who are Antifa? Anarchists and terrorists or anti-capitalist and anti-fascist activists demonstrating for a better world?

(Redaktion: „In dieser Minidokumentation packen der Direktor des Clarion Intelligence Network und Shillman Fellow Ryan Mauro die Antifa-Bewegung aus.
Mauro fragt: Nur wer ist Antifa? Anarchisten und Terroristen oder antikapitalistische und antifaschistische Aktivisten, die für eine bessere Welt demonstrieren?“)

(Link zum Video)

Geopolitik – Der grüne Kalte Krieg

Transatlantische Parlamentarierallianz gegen China gegründet – unter maßgeblicher Beteiligung eines Grünen-Politikers.

Politiker von Bündnis 90/Die Grünen spielen eine führende Rolle in einem neuen, gegen China gerichteten Zusammenschluss transatlantischer Parlamentarier. In der am Freitag gegründeten Inter-Parliamentary Alliance on China (IPAC), der bislang Abgeordnete aus zwölf Parlamenten angehören, gelten antichinesische US-Hardliner – Marco Rubio, Bob Menendez – als treibende Kräfte. (…)

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung!

IAEA: Iran hat fast acht Mal mehr angereichertes Uran als erlaubt

Der Iran verweigere den Inspekteuren schon seit vier Monaten den Zugang zu Orten, an denen Nuklearforschung und Entwicklung betrieben werde, bemängelt die Atombehörde.

und:

Iran – Fünf Atombomben für 100 Millionen Dollar

TEIL II: WAS DAS TEHERANER „NUKLEARARCHIV“ VERRÄT Von Redaktion Audiatur – 3. Juni 2020 Dieser Artikel listet erstmals in deutscher Sprache all die Beweise für ein heimliches – 2003 keineswegs beendetes – Atomwaffenprogramm Teherans auf; Beweise, die auf Dokumenten des „Nukleararchivs“ in Teheran basieren. Hier geht es zum ersten Teil. von Matthias Küntzel Iran – (…)

Annexion vs. Souveränität: Worte sind entscheidend

Es ist sachlich falsch zu behaupten, dass Israel beabsichtigt, Gebiete zu “annektieren”, auf die es einen legitimen Anspruch hat und die niemals Teil eines “Staates Palästina” waren.

Worte sind wichtig. Sie beeinflussen die Narrative. Sie beeinflussen die Politik. Und sie prägen die Wahrnehmung der Menschen. Die gegenwärtige Debatte darüber, ob Israels geplantes Handeln in Judäa und Samaria (Westjordanland) – in Übereinstimmung mit dem Plan von US-Präsident Donald Trump „Frieden zu Wohlstand“ – einer „Annexion“ oder der „Anwendung der Souveränität“ gleichkommt, ist ein Paradebeispiel dafür.

EU-Parlamentarier Lukas Mandl:
„Israels Zivilbevölkerung ist täglich Bedrohungen ausgesetzt.“

Im EU-Parlament gibt es Abgeordnete, die sich für freundschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Israel einsetzen und mit parlamentarischen Anfragen versuchen, darauf aufmerksam zu machen, dass die EU und EU-Mitgliedsländer immer wieder gegen ihre eigenen Regeln verstossen, indem sie Organisationen finanzieren, die dem Terrorismus nahe stehen oder personelle Überschneidungen mit Terrororganisationen aufweisen. Einer dieser Parlamentarier ist Lukas Mandl (40), der für die Europäische Volkspartei (EVP) im Parlament sitzt.

Das Recht auf Rückkehr – Dürfen Menschen zur Waffe gemacht werden?

„War of Return“. Krieg der Rückkehr. Die israelische Politologin Einat Wilf hat zusammen mit dem Journalisten Adi Schwartz ein bislang nur auf Englisch erschienenes Buch veröffentlicht, das für Israelis wie für Europäer ein bedeutsamer Augenöffner sein könnte. In vielen Artikeln und Webinaren wird es zurzeit diskutiert. Aber es ist keine leichte Kost, denn seine Konsequenz bedeutet die Abkehr von vielen Träumen.

“Wilf schildert in ihrem Buch ihren Weg von der „typischen linken Israeli“ zur Politwissenschaftlerin. Natürlich war sie als engagierte linke Studentin gegen die Siedlungen und überzeugt, dass Frieden einkehren würde, sowie Israel sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen würde und die Palästinenser im Westjordanland und in Gaza den ihnen zustehenden Staat gründen könnten. Alle Probleme schienen so leicht zu lösen. Für Wilf kam das erste Aufwachen im Sommer 2000 als der israelische Premierminister Ehud Barak dem PLO-Chef Jassir Arafat fast das ganze Westjordanland und noch dazu Ostjerusalem zur Einrichtung einer „Hauptstadt“ angeboten hatte. Sie konnte es nicht begreifen, was da passierte. Warum lehnte Arafat das alles ab? Das ganze wiederholte sich 2008, als Premierminister Ehud Olmert dem Nachfolger Arafats, Mahmoud Abbas, ein noch weitreichenderes Angebot machte. Plötzlich verstand Wilf, dass ihr langer Kampf gegen die Siedlungen und ihre Kritik an der rechten Regierungspolitik nicht mehr mit der Realität zusammenpasste.” (…)

ISLAM/MIGRATION

Antisemitismus auch in der Mitte der islamischen Gemeinden

Im Giftschrank beim Verfassungsschutz

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang gewährt Einblick in seine Erkenntnisse über muslimischen Antisemitismus in Deutschland. Im Amt gibt es eine große Menge von Berichten, die dessen weite Verbreitung belegen.

Kommentar GB:

“Antisemitismus auch in der Mitte der islamischen Gemeinden.”

Ach? Wo denn sonst noch? In der Mitte der SPD womöglich ?

Also: das Wort “auch” ist an dieser Stelle irreführend und wäre zu streichen.

Dann gäbe der Titel den Sinn, um den es geht.

Denn wer muslimische Immigration betreibt, importiert islamfundierten Judenhaß. Man braucht wirklich keinen Inlandsgeheimdienst, um das zu wissen. Das Problem ist jedoch, daß dieser einfache Sachverhalt tabuisiert wird, weil er politisch unerwünscht ist. Und politisch unerwünscht ist er, weil die Unterwanderung der Politik durch den Islam viel weiter gediehen ist, als der nichtmuslimischen Öffentlichkeit bekannt ist. Herr Haldenwang wird sicher verstehen, was und wer gemeint ist, aber ebenso sicher wird das nicht zum Ausdruck bringen. Siehe hierzu: (…)

700 Mal muslimischer Antisemitismus

Ende 2015 begann das „Bundesamt für Verfassungsschutz“ (BfV) auf Veranlassung des damaligen Innenministers Thomas de Maizière eine spezielle Akte anzulegen. Ihr Titel: „Fallsammlung antisemitische Ereignisse mit vermutetem islamistischem Hintergrund“. Daran erinnerte am 2. Juni  2020 Ronen Steinke in der „Süddeutschen Zeitung“ („Judenhass in der Freitagspredigt“), hierüber informierte am 4. Juni auch die „Jerusalem Post“.

Definieren Sie bitte Islamist! Umgang mit dem türkischen Religionsverband

Wie groß ist Erdogans Einfluss auf den türkischen Islamverband in Deutschland? Der Verfassungsschutz nimmt den Umgang mit dem türkischen Religionsverband Ditib unter die Lupe. Ein erstes Fazit von Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang stimmt unsere Gastautorin Seyran Ates besorgt.

Kommentar GB:

Bitte lesen: (Diverse Links!)

Moschee-Attacke in Oslo: Angreifer erhält höhere Strafe als Breivik

In der norwegischen Hauptstadt Oslo greift ein Mann im August 2019 mit Schusswaffen eine Moschee an – doch er wird rechtzeitig überwältigt. Nun verurteilt ihn ein Gericht zu einer langen Sicherheitsverwahrung. Diese ist sogar länger als jene von Massenmörder Anders Breivik.

(…) “Der in Sandvika angeklagte Norweger hatte am 10. August 2019, am Vorabend des islamischen Opferfestes, eine Moschee in Bærum rund 20 Kilometer westlich von Oslo angegriffen. Er war dabei mit mehreren Schusswaffen bewaffnet, konnte aber von Gläubigen überwältigt und festgenommen werden, ohne dass jemand in dem Gotteshaus schwerer verletzt worden war.” (…)

BVerG: Keine “Glaubensprüfung” durch Gerichte bei Asylbegehren von Konvertiten

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.04.2020
– 2 BvR 1838/15 –

Gerichte müssen Tatsache der verfolgungs­trächtigen Glaubensbetätigung für religiöse Identität feststellen

Die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundes­verfassungs­gerichts hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung der Flüchtlings­eigenschaft wegen des Übertritts zum christlichen Glauben richtet. Die Maßstäbe, die das Bundes­verwaltungs­gericht für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion besteht, entwickelt und in dem angegriffenen Beschluss bestätigt hat, sind von Verfassungswegen nicht zu beanstanden. Zwar dürfen die Gültigkeit eines Übertritts zu einer Religions­gemeinschaft und das religiöse Selbstverständnis einer solchen Gemeinschaft nicht in Frage gestellt werden. Die Gerichte müssen jedoch die innere Tatsache, dass die verfolgungs­trächtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat, zu ihrer vollen Überzeugung feststellen. Diese fachgerichtliche Prüfung verletzt weder das Selbst­bestimmungs­recht der Kirchen oder Religions­gemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen. (…)

  • Prüfungsschritte unterliegen eigenständigen tatrichterlichen Würdigung der Gerichte (…)
  • Auch Prüfungsbefugnisse der Gerichte unterliegen Grenzen (…)
  • Behörden und Gerichten nicht erlaubt inhaltliche “Glaubensprüfung” vorzunehmen (…)
  • Prüfung für Zuerkennung Flüchtlingseigenschaft handelt sich nicht um Angelegenheit der Kirchen oder Religionsgemeinschaften (…)

Kommentar Hartmut Krauss:

Im Grunde legalisiert dieses Urteil die taktische („unaufrichtige“) Konversion aus rein aufenthaltsrechtlichen Interessen. Schärfer: Hier wird dem Asylmissbrauch sekundiert. Denn, „selbst wenn Anhaltspunkte für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zu einem Glauben oder gar für eine Missbräuchlichkeit der Konversion bestehen“, sollen diese übersehen werden bzw. für die fallbezogene Beurteilung folgenlos bleiben.

Die folgende Ausführung bestätigt nochmal  die zu schleifende zentrale dogmatische Basis der gesamten islam-, migrations- und asylpolitischen Rechtsprechung des postsäkularen deutschen „Erfüllungsstaates“,  wie sie nunmehr unter dem normativen Diktat der globalen UN- und EU-Migrationspaktagenda befestigt wurde: (…)

(Diverse Links)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Der etwas andere Aufschrei „Male Bashing“ und die Folgen

Male bashing“ – das Beschimpfen von allem, was männlich ist – hat Hochkonjunktur. Aktueller Auslöser ist Donald Trump; Bernie Sanders hat ihn als „Mr. Macho“ etikettiert.

Trump gilt als Symbol der „angry white men“, die derzeit für alles Schlechte in der Welt verantwortlich gemacht werden: Klimakatastrophe, Terrorismus oder Wirtschaftskrise. Nachdem er diese und noch ein paar andere Übel aufgezählt hat, jammert Daniel-Dylan Böhmer in der „Welt“: „Eine Männerkrise bedroht den Planeten“. Und weil Männer gar nichts können, jedenfalls nichts Gutes, fleht der Autor: „Frauen der Welt, rettet uns vor diesen Männern!“

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat im Spätsommer 2016 im Magazin Glamour den Essai publiziert „So sieht ein Feminist aus“. Der Vater zweier Töchter notiert: „Michelle und ich haben unsere Töchter dazu erzogen, das Wort zu ergreifen, wenn sie Doppelmoral sehen oder denken, dass sie wegen ihres Geschlechts oder ihrer Rasse unfair behandelt werden (…) Und ja, es ist wichtig, dass ihr Papa ein Feminist ist, denn jetzt erwarten sie das von allen Männern.” Männer nimmt Obama dabei nur als Unterstützer des Feminismus wahr. Und da schliesst sich der Kreis zwischen den Präsidenten.

Während „Clinton und Obama die Frauenkarte gespielt haben“, so der Rechtsgelehrte Glenn Reynolds, seien Jungen und Männer sozial immer weiter zurückgefallen. Er ist nicht der einzige Kritiker. Die Politologin Katherine J. Cramer hat in ihrem Buch „The Politcs of Resentment“ eindrücklich beschrieben, wie viel Wut und Groll es in der Arbeiterklasse in Wisconsin gibt– einem Bundesstaat, der die Wahl Trumps mitentschieden hatte. Rechtsprofessorin Joan C. Williams erklärt in der Harvard Business Review den Erfolg Trumps mit den lange ignorierten Bedürfnissen arbeitender Männer.

Die Emanzipationsverlierer sind heute Jungen und Männer. Die Entwicklung der Wirtschaft tendiert seit geraumer Zeit in Richtung des „weiblichen“ Dienstleistungsgewerbes und zur sukzessiven Schrumpfung der „männlichen“ Industriearbeit. Dementsprechend steigt die weibliche Erwerbstätigkeit, während die männliche ebenso kontinuierlich abnimmt. Seit einigen Jahren ist die männliche Arbeitslosenquote höher als die weibliche. Das alimentiert nicht gerade die Zukunftsperspektive der nachwachsenden männlichen Generation, ebenso wenig wie der immer wieder kolportierte Slogan „Die Zukunft ist weiblich“. In den USA ist die Botschaft bereits angekommen. Dort spricht man mittlerweile nicht mehr von Rezession, sondern von „Hecession“. (…)

Walter Hollstein

Auszug aus dem Buch
Das Gären im Volksbauch. Warum die Rechte immer stärker wird”.

Die Welt ist in Aufruhr. Immer häufiger bricht der Ausnahmezustand in Form von Klimakatastrophen, Anschlägen, Amokläufen oder Wirtschaftskrisen in den Alltag ein. Diese Erfahrung droht inzwischen zur Normalität zu werden. Als Folge empfinden die Menschen zunehmend Unsicherheit und Angst, aber auch Wut und Frustration darüber, dass sich nichts ändert. Den gewachsenen Protest versucht man, unter dem Begriff des Populismus zusammenzufassen. Damit setzt sich das vorliegende Buch kritisch auseinander. Der Autor hat viele Gespräche und Interviews geführt, populäre Zeitungsartikel und Social-Media-Posts analysiert, um zu verstehen, was im Empfinden der Menschen gärt und sich politisch ankündigt.

Gender-Gaga in Kiel – Kiel beschließt „geschlechtergerechte“ Sprache

KIEL. Die Stadt Kiel führt ab 1. Juli eine sogenannte geschlechtergerechte Sprache in ihrer Verwaltung ein. Städtische Ämter, Behörden und Betriebe müssen künftig das Gender-Sternchen („Kieler*innen“) oder geschlechtsneutrale Formulierungen („Studierende“, „Amtsleitung“) verwenden, berichtete die Kieler Zeitung.

Das Sternchen stehe „mit seinen weit verzweigten Strahlen für alle Geschlechter“, begründete die Stadtverwaltung ihre Entscheidung, sowohl für Männer und Frauen als auch für „Geschlechter jenseits binärer Mann-Frau-Kategorien“. Ein entsprechendes Konzept hatte die Agentur Fairlanguage mit Sitz in Quarnbek ausgearbeitet. Die Stadt zahlte dafür 50.000 Euro. (…)

Babys als Ware – Adoptiveltern dürfen ukrainische Babys abholen

Das lange Warten hat ein Ende. In der Ukraine hat eine erste Gruppe ausländischer Adoptiveltern Babys von ukrainischen Leihmüttern abholen können. Wegen der Viruspandemie und der deshalb geschlossenen Grenzen konnte die Übergabe monatelang nicht stattfinden. Die neuen Eltern mussten dann zuerst in Quarantäne gehen, bevor sie ihre Babys in die Arme schließen konnten. (…)

Schattenboxen gegen die weiße Vorherrschaft

(…) Europas Abstieg aus der Weltherrschaft zeichnen Imperialismus-Historiker als schwer erkämpften Erfolg in einem vermeintlich Jahrhunderte währenden Kampf. Doch koloniale Rebellionen nehmen erst gegen 1925 richtig Fahrt auf, als die Mütter der Alten Welt sich in Richtung auf einen einzigen Sohn bewegen, dessen Kriegstod die Heimatbasis unterminiert. Zugleich müssen Abendländer nicht mehr nur ihresgleichen fürchten, sondern erleben in Japan einen Herausforderer, dessen überlegene kognitive Kompetenz sie in den 1980er Jahren auch durch objektive Messergebnisse bestätigen können.

Armeen aus überzähligen Brüdern fürs Ruhigstellen der Überseegebiete können schon vor dem Zweiten Weltkrieg kaum mehr rekrutiert werden. Nach 1945 erst recht nicht. Zuerst lernt das Frankreich, als es Indochina zurückholen will, aufgrund von Kriegermangel auch Geächtete aus Wehrmacht und Waffen-SS einsetzt und dennoch 1954 geschlagen abziehen muss. Als in den 1970ern auch Afrika geräumt ist, hat Europa sogar weniger als zwei Kinder pro Frauenleben, während die Aufständischen fünf bis acht erreichen.

Und doch sieht man danach kaum Segen auf dem befreiten Kontinent. Europas Anteil an der Weltbevölkerung hingegen fällt zwischen 1920 und 2020 von 27 auf 9 Prozent. Die Zukunft allerdings analysiert man besser über die Kinder. Im Jahre 2020 hat die Europäische Union (ohne UK) 34 Millionen von ihnen unter 15 Jahren. Araber plus nicht-arabische Afrikaner auf der Gegenküste bringen es auf 300 Millionen. Mindestens 100 Millionen davon wollen nach Gallup-Erhebungen von 2017 an bereits Erwachsenen lieber auf dem Kontinent der einstigen Herren als in den von ihnen befreiten Gebieten leben. (…)

“Als der Feminismus in den 1960er Jahren ein vermeintlich vieltausendjähriges Patriarchat abschüttelt, ist die große Mehrheit der Männer längst zu Lohnarbeitern degradiert. In lebenslanger Konkurrenz müssen sie Positionen immer wieder neu verteidigen und sind niemals wirklich abgesichert. Weggebrochen ist das Fundament der traditionellen Familie, denn diese Männer können ihren Frauen keine lebenslange Versorgung für das Aufziehen des gemeinsamen Nachwuchses mehr anbieten. Der weiblichen Keuschheitserziehung winkt keine Belohnung mehr. Die überkommene Moral kann risikolos abgelegt werden. Und doch bleibt von der Zuversicht der Emanzipation kaum mehr als die Einsicht in ihre Unvermeidlichkeit.” (…)

VERSCHIEDENES

Anmerkung zur wasserstoffbasierten Technologie – Fahren Autos bald mit Wasserstoff?

Wasserstoff ist derzeit ein heiß gehandeltes Zukunftsthema. Ob Auto- oder Maschinenbauer, Energiewirtschaft, Chemie- oder Stahlindustrie: Viele Unternehmen setzen ihre Hoffnungen in das Gas und haben mit Spannung die Verabschiedung der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ durch die Bundesregierung erwartet. Wenn Wasserstoff eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung Deutschlands spielen soll, wäre eine solche strategische Positionierung wichtig. Prozesse, die mit (…)

Wie der Postmodernismus die Aufklärung abwickelt

Viele „linke“ Akademiker und Aktivisten sind vom Postmodernismus geprägt. Dessen Ablehnung von Wissenschaft, Vernunft und Freiheit ist jedoch alles andere als progressiv.

“Der Postmodernismus stellt eine Bedrohung dar. Nicht nur für die liberale Demokratie, sondern für die Moderne selbst. Es mag eine gewagte Behauptung sein, aber im Postmodernismus stecken eine Vielzahl von Ideen und Werten, die über akademische Sphären hinaus in der westlichen Welt eine große kulturelle Wirkung entfaltet haben. Die irrationalen und identitären „Symptome“ des Postmodernismus sind leicht zu erkennen und werden vielfach kritisiert, das ihm zugrundeliegende Ethos wird jedoch häufig verkannt. Das liegt teilweise daran, dass Postmodernisten sich selten klar ausdrücken. Teilweise liegt es auch an der inhärenten Widersprüchlichkeit einer Denkweise, welche die Existenz objektiver Wahrheiten leugnet. Möchten wir dieser Anschauung entgegentreten, ist es wichtig, ihre Grundgedanken zu verstehen. Diese bilden die Basis heutiger Protestkulturen, untergraben die Glaubwürdigkeit der Linken und drohen, uns in eine tribalistische, prä-moderne Ära zurückzuwerfen.

Kommentar GB:

Dringende Leseempfehlung! Eine sehr lesenswerte Kritik des Postmodernismus aus kritisch-marxistischer Sicht bietet:

Werner Seppmann:

Das Ende der Gesellschaftskritik? – Die >Postmoderne< als Ideologie und Realität

PapyRossa Verlag: Köln 2000

Es spricht in langfristiger Perspektive leider vieles dafür, daß die tiefgreifende geistige Regression durch den Postmodernismus in allen seinen Spielarten letztlich das Feld für die Übernahme durch den Islam bereitet, wonach dann alle diese Spielarten zügig von der Bildfläche verschwinden werden (…)

Die Zerstörung der Geistes- und Sozialwissenschaften: Lage und Ausblick

Die systematische Zerstörung kulturtragender Institutionen durch neomarxistische, postmoderne und neoliberale Ideologie erfasst zunehmend auch die Universitäten. Insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften hat das Maß der Zerstörung geistiger Substanz dabei mittlerweile ein kritisches Ausmaß erreicht. Der vorliegende Beitrag fasst aktuelle Entwicklungen diesbezüglich zusammen und gibt einen Ausblick auf Perspektiven kultureller Erneuerung.

Der Politikwissenschaftler Allan Bloom, ein Schüler des Naturrechtlers Leo Strauss, hatte bereits 1987 kulturelle Auflösungserscheinungen in den Geistes- und Sozialwissenschaften beschrieben. (…)

Abelpreis 2020 – Zufälligen Schrittes erstaunliche Ergebnisse erzielen

Ein statistischer Ansatz erlaubte es Hillel Furstenberg und Grigori Margulis, in unerwartete Bereiche der Mathematik vorzudringen.

Tip der Redaktion: Lo Polidoro – Au bois de Saint-Amand (Original: Barbara)

(Link zum Video)

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Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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