The Modern Monetary Theory und die Linke

The Modern Monetary Theory
und die Linke

Die Linke oder sagen wir mal einige an Ökonomie interessierte Teile von ihr, sind offenbar der Meinung, die aktuelle Schuldenpolitik könne mehr oder weniger folgenlos weiterhin betrieben werden, um das desolate Europa irgendwie zu retten. Irgendwie!

Worum geht es eigentlich?

Es geht um die Frage des unterstellt hohen Risikos der aktuellen Finanz und Geldpolitik der Bundesregierung, im Zusammenwirken mit der zweiten Frage, ob diese aus einer vermeintlich linken Sicht zu begrüßen ist, wobei vorab zu klären wäre, in wie weit sich uns das Szenario kategorial erschließt bzw. erschließen lässt.

Dies vor allem deshalb, weil die Finanz und Geldpolitik in ihrer europäischen Dimension zu sehen ist, die hinsichtlich ihres Umfanges, ihrer Schwerpunkte und ihrer grundsätzlichen Strategie, ein offensichtlich nicht ausdiskutiertes Feld sowohl juristischer, ökonomischer, finanzpolitischer und vor allem auch demokratie-theoretischer Art hinterlässt.

So weit sich das dem Autor dieser Zeilen erschließt, wird die EU in ihrer aktuellen Verfasstheit vom möglicherweise größten Teil der sog. Linken unterstützt, welche ebenso am Euro festhalten möchte.
Das ist aus vielerlei Gründen sehr verwunderlich, zumal auch linke Ökonomen erhebliche Bedenken anmelden.

Seit der Aufkündigung des sog. Bretton-Woods-Systems, einer Dollar-Gold-Wert-Parität, haben wir es spätestens mit der Situation zu tun, dass die weltweit in Umlauf befindlichen Geldmengen keine adäquate Entsprechung in „festen“ Werten haben und dabei dynamisch (weiter) wachsen.

Das Kapital hatte damals während einer US-Wirtschaftsflaute erkannt, dass man mit einer „entfesselten“ Geldpolitik den Markt stimulieren kann.
Insoweit war diese Reaktion (vom Standpunkt des Kapitals) durchaus nachvollziehbar.

Wie wir gelernt haben, kann es auch andere Gründe für eine Geldflutung geben und dies vor allem dann, wenn man eine Währungsunion schafft, in welcher die aus rein strategischen Gründen eingemeindeten Partner z.T. ökonomisch so schwach sind, dass sie (zur Vermeidung von Disparitäten) entweder ihren Lebensstandard drastisch senken müssten oder – um dies nicht zu tun – sich co-finanzieren lassen, womit sie dabei aber zugleich auch einen Teil ihrer Souveränität abgeben, was durchaus auch im Interesse des Gläubigers liegen kann.

Da es sich hierbei jedoch um einen Dauerzustand handelt, muss die Frage beantwortet werden, wer eigentlich der Gläubiger ist.

Nun, es sind diejenigen, die im Rahmen der sog. Euro-Rettung durch massiven Zinsverlust, Spekulationskosten (Wohnungsmarkt) und wachsende (einbehaltene) Anteile des von ihnen erwirtschafteten Mehrwerts zumindest dann betrogen werden, wenn sie nachweisbar nicht ihr Einverständnis hierzu gegeben haben.

Wie Teile der Linken (keynesianisch) richtig anmerken, hat eine solche Geldflutung auch für den/die Gläubiger gewisse Vorteile, da die zuvor schwachen Märkte für Konsum zunehmend interessant werden. In aller Regel jedoch nur für sehr große Unternehmen!

In dem uns vorliegenden Falle wurden allerdings nachweisbar nicht die Menschen vor existenzieller Not, sondern einige für das Kapital systemrelevante Banken gerettet.

Adolf Hitler hatte einen genialen Finanzwissenschaftler an seiner Seite (Hjalmar Schacht), der den Begriff der Arbeitswährung setzte. Demnach besteht das Risiko einer Schuldenwirtschaft lediglich darin, dass ihr vielleicht keine adäquate Arbeitsleistung gegenüber steht.

Dass dem nicht so war, konnten die Nazis mit einem zu Anfang erfolgreichen Management beweisen. Lange bevor jemand Keynes zitierte und leider auch mit der Folge, dass ein Teil der Linken zu den Nazis wechselte.

Richtig ist selbstverständlich auch, dass ein Staat nicht Pleite-gehen kann. Er kann lediglich seine Devisen oder seine Arbeitskraft bzw. auch beides verlieren. Ansonsten kann er selbstverständlich Geld drucken.
Ich sehe mich allerdings außerstande, dem augenblicklichen Szenario etwas Positives abzutrotzen und vor allem—–kein progressives Wachstum in absehbarer Zeit. Es gibt im Moment eine Reihe von Schätzungen, wonach das reale Defizit zum Jahresende kalkuliert wird. Relativ seriös erscheint mir die Summe von 350 Mrd. €.

Es müsste ja so etwas wie einen Garant dafür geben, dass die enormen Geldmengen, die jetzt eingebracht werden, anti-inflatorisch wieder aus der Zirkulation herausgenommen werden! Im Moment zirkuliert diese Liquidität im abgekoppelten Finanzsektor, was übrigens keineswegs „normal“, sondern eine Anomalie der Kapitalkreisläufe ist und durchaus bedenklich.

Diese – nennen wir sie mal Corona-Liquidität – wird vermutlich sehr wohl auf das Preisniveau durchschlagen, denn die Produktion ist ja abgesunken und uns stehen Hunderttausende Pleiten bevor.

Vielleicht noch ein Wort zu den sog. „Wertpapieren“, deren fortgesetzter Ankauf sehr locker kommentiert wird.

Nicht nur die Japaner, sondern auch einige andere Asiaten haben sie gekauft und verfolgen damit eine klare Strategie, nämlich den stückweisen Aufkauf von westlichem Know-How.
Der Zeitpunkt ist nicht mehr fern, wo wir die letzten sog. Alleinstellungsmerkmale verlieren werden und dann wird die Generation Smartphone aus dem Schlaf erwachen oder auch nicht.

Japan ist in vieler Beziehung zudem ein Sonderfall und wird seit gut zwei Jahrzehnten von einer Einparteiendiktatur regiert. Ich bin über die sozialstaatlichen Engagements in Japan nicht informiert und kann die diesbezüglichen Bewegungen in beide Richtungen nicht beurteilen und einschätzen.

Wenn ich mir den dortigen Wohnungsmarkt ansehe, offenbart sich (mir) eine Katastrophe und es gibt ein offenbar sehr starkes Gefälle bei den Löhnen. Augenblicklich gibt es dort (erneut) große Probleme, weil die Japaner extrem exportorientiert sind und ihnen diese Märkte einbrechen.

Hinsichtlich einer möglichen und natürlich nicht gewollten Inflation bin ich nicht der Meinung, dass man Schuldscheine einfach abheften kann, zur Tagesordnung zurückkehrt und die Geldflut weiter anheizt.
Zugleich kann man einer Rezession natürlich nicht mit einer Sparpolitik begegnen.

Die fatale Abhängigkeit der viel kritisierten und carbonisierten Industriewirtschaft vom Verkauf genau der Produkte, die man ja mittlerweile nur noch mit schlechtem Gewissen konsumieren darf, hat sich durch einige politisch favorisierte Leitideen jedoch zweifellos verschärft und wird sich weiter verschärfen. Dies vor allem deshalb, weil die aufgezeigten sog. Alternativprojekte im Bereich der Energiewende, der Elektromobilität, sowie einer aufwändig angelegten und mit vielen Restriktionen verbundenen sog. Klima-Politik, rein physikalisch gesehen nicht funktionieren werden.

 

(Link zum Video)

Das heißt aber auch, dass ein bereits sehr belastetes System nicht weiterhin beliebig belastet werden kann, ohne dabei erhebliche Einbrüche zu erleiden.

Die Anomalie der Finanzkreisläufe als lediglich neue Rollenverteilung zu begreifen, bei welcher die Notenbank die (nicht demokratisch kontrollierbare) Rolle des Geldgebers übernimmt ist – vorsichtig ausgedrückt – ebenso abenteuerlich, wie der angedachte Ankauf von Corona-Anleihen durch die EZB, die dann „stillgelegt“ würden, um Schulden zu reduzieren. Ich nenne das einen buchhalterischen Taschenspielertrick.

Und noch etwas: Ich kann ihn politisch beim besten Willen nicht links verorten, was allerdings hier auch nicht so wesentlich ist.

Dem Geldumlauf muss eine angemessene Wertschöpfung gegenüberstehen, weil wir es sonst mit einer neuen ökonomischen Theorie zu tun haben, die uns weismachen will, Geld entstehe dadurch, dass es bewilligt wird.

Ganz wesentlich für eine linke Positionierung erscheint mir eher ein klares Nein zum Brüsseler EU-Gesamtstaat und (damit) einer Außerkraftsetzung der nationalen Gerichtsbarkeiten durch den EuGH, der hier für sich günstigstenfalles ein Recht zweiter Klasse anmelden kann. Auf keinen Fall kann und darf der EuGH nationales Recht brechen, da ihn kein Souverän beauftragt hat. Tut er dies doch oder versucht es, dann handelt es sich um einen Putschversuch!

Da der Euro nachweislich die Ersparnisse der vornehmlich „kleinen“ Leute ebenso halbiert hat wie deren Renten, muss er (aus linker Sicht) als ein Eliteprojekt gesehen werden, welches einer Mehrzahl großen Schaden zugefügt hat und weiterhin zufügt, wenn seine „Rettung“ nicht beendet wird.

Eine einheitliche Währung ist maximal zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten möglich, wie vor schon einigen Jahren mal Helmut Schmidt richtigerweise anmerkte.

Die Linke muss ihren an Albernheit kaum noch zu übertreffenden sog. Minderheitenschutz aufgeben, für den sie im Grunde genommen die Mehrzahl der Arbeitnehmer verraten hat. Ihre Hofierung des antidemokratisch-herrschaftspatriarchalischen Islam einerseits und ihr Einschwenken auf die Ideologie eines Genderismus, der sich als Wissenschaft geriert, ist seinem Wesen nach antiaufklärerisch.
Es ist für eine linke Position weiterhin dringend geboten, die politische Opposition im Lande in einem dialektischen Sinne zu bewerten, kritisch zu beleuchten und ihr nicht (wie amtlich verordnet) den Diskurs zu verweigern.

Die zunehmende Diffamierung weiter Teile der oppositionellen Szene als Rassisten und Nazis, bis hin zu ausgewiesenen Wissenschaftlern und Teilen der Intelligenz, ist ein Skandal, der im Nachkriegsdeutschland bisher ohnegleichen ist.

Sollte dies nicht begriffen werden, so ist der linke Habitus nichts weiter als der Resonanzraum Merkelschen Durchregierens.

Dann trifft zu, was der französische Philosoph Alain Finkielkraut vor einiger Zeit im Hinblick auf die Linke sagte, die aus seiner Sicht nur überleben könne, wenn sie den Habitus des Konservativen einnähme.
Mag dies zu begreifen auch schwer fallen, so genügt ein ruhiger Blick auf ein kulturelles Erbe, dem wir nicht nur Krieg und Vernichtung verdanken, sondern ein Vermächtnis, um das man uns vielerorts in der Welt beneidet und einen Wohlstand, den es nicht zur Disposition zu stellen, sondern in Dankbarkeit zu verteidigen gilt.

Michael Mansion

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