Populismus von Günter Scholdt – eine Rezension

Günter Scholdt
POPULISMUS
Eine Rezension
von Michael Mansion

Er ist in aller Munde, aber niemand will ihn im Munde geführt haben.
In der Kette der aktuellen Beschimpfungen hat er nicht den höchsten Rang, aber die so betitelten Populisten genießen keinen guten Ruf.
Immerhin unterstellt man ihnen ganz wesentlich eine grob vereinfachende Faktenignoranz oder besser—-Verweigerung,welche je nach Lage der Dinge zugleich der Faktengeber für die zu Demokratiefeinden erklärten Oppositionellen und ihre (haltlosen) Argumente ist.

Nun genossen die Populisten als Erklärer der staatspolitisch nicht erst seit heute komplexen Zusammenhänge zu Zeiten der griechischen Polis ein hohes Ansehen, da sie die etwas komplizierteren Dinge durchaus verständlich darzustellen imstande waren.

Was also hat ihren Ruf so nachhaltig beschädigt?

Der Autor widmet sich dem Thema sehr umfänglich.
Es gibt vier, den Inhalt strukturierende Abschnitte, wobei sich der dritte in insgesamt 7 Untertitel gliedert.
Dabei wird zunächst eine Spur verfolgt, die den Populismus-Alarm ausgelöst hat von dem hier die Rede ist und für den es Ursachen geben muss.

Er (der Autor) wäre nicht Historiker, würde er die Geschichte nicht (auch) bemühen und er macht am späten 19. Jahrhundert fest, als die US-Bewegung „The Populist“ aufkam, einige Zeit lang als eine den McCarthyismus fixierende Fremdbezeichnung kursierte und ab 1956 in Europa modisch wurde.

Als aktueller Feindbegriff wird er wenig freundlich und in aller Regel herabwürdigend in Szene gesetzt und schwankt zwischen unterstellt radikal (vereinfachender) Bösartigkeit und (im Falle einer freundlichen Beurteilung) einem ungeschminkten Umgang mit Demokratie (Botho Strauß).

Nikolaus Fest meint sogar, „Demokratie braucht Populismus“ und Peter Graf Kielmansegg sah in ihm sogar die Quintessenz der Demokratie. [https://www.youtube.com/watch?v=L1UWUxGb-cc – ?]

De facto erleben wir ihn im Rahmen der aktuell zentralen politischen Auseinandersetzungen jedoch zugleich als massiv ausgrenzenden Vorwurf, der den Charakter einer Vorfeldverurteilung angenommen hat, welche jede noch so stringente Beweiskette vorab desavouiert.

Einerseits preist man zivilgesellschaftliches Engagement und andererseits wird die „andere“ Rede vorab als unmoralisch deklassiert.

Ein Vorgang, den der Autor vor allem als zentral gegen die AfD gerichtet begreift, deren Vorhandensein das politische Establishment nicht im Sinne eines demokratischen Ereignisses zu behandeln bereit ist.

Der unterstellte Populismus mutiert dabei zum Totalitarismusanspruch angeblich nazi-affiner Trolle, die sich dreist die Bedürfnisse der Unterrepräsentierten zu eigen machen, um daraus (angeblich wie die Nazis) ihr Süppchen zu kochen.

Die so Kriminalisierten werden der (Wähler-) Anbiederei beschuldigt, womit die potenziellen Wähler der AfD zugleich im Raster der „Dummen“ landen, welche diesen perfiden Trick nicht durchschauen.
Simpel statt komplex dächten sie, weshalb unbedingt mehr für die Bildung getan werden müsste, was wohl auch geschieht, denn es gibt mittlerweile schon Kindersendungen, wo erklärt wird, warum die demokratischen Altparteien in Deutschland auf keinen Fall mit der AfD koalieren dürfen.
Vermutlich firmiert das unter „Medienerziehung 4.0.

Das Buch geht auf das mittlerweile sehr weit gewordene Feld der Populismusvorwürfe ein, erstrecken sie sich doch thematisch von den muslimischen Migranten, über den Euro, die EU, das Klima (bzw. seine Rettung), die Energiewende und die sog. Elektromobilität.

Immerhin ist es den Herrschaftseliten dabei gelungen, so etwas wie eine „politisch akzeptable Grundhaltung“ medial so zu implementieren, dass Opposition nur noch in wenigen Ausnahmefällen akzeptiert wird.
Jede grundsätzliche Infragestellung nebst zugehöriger Begründung, landet im günstigsten Falle in der Rubrik Populismus —und verschärfend— Rassismus.

Das ganze Vokabular des Schreckens, nach Belieben erweitert um den Nazi und Faschisten, ausgerechnet in einer Nation, von der man annehmen durfte, dass bestimmte Begrifflichkeiten im exakten Kontext stehen, dessen Inhalte nicht inflationär zu gebrauchen sind, weil dies eine gefährliche Nivellierung zur Folge hat.

Am Umgang mit der AfD, sowohl im Deutschen Bundestag, als auch in den Medien, weist der Autor an einer ganzen Reihe von Beispielen nach, wie durch Quasi-Zensur, Mediensteuerung und gezielte Diffamierung, sowie freiheitsfeindliche Maßnahmen, wie das Medien-Durchsetzungsgesetz, eine fundamentale Opposition verhindert werden soll.

Aber wie populistisch ist denn die von einem naiven Getöse von sog. Weltoffenheit begleitete Kritik an einer „Überwindung der Nationalstaaten“ und permanent „offenen“ Grenzen?

Wo ist denn das europäische Gesamtvolk, welches imstande (und befugt) wäre, sich eine gemeinsame europäische Verfassung zu geben?

Nur schon ein solcher Hinweis firmiert unter Europafeindlichkeit.

Welch seltsames Konglomerat aus Staatsüberwindern, Klimarettern und Freunden einer vormodernen Herrschaftskultur (Islam) ist da zum gesellschaftlichen Wortführer avanciert?

Es wirkst fast ein wenig verzweifelt, wenn etwa von fortgesetzten regierungsamtlichen Rechtsverstößen die Rede ist, zu denen namhafte Staatsrechtler wie Udo di Fabio, K.A. Schachtschneider und H. J. Papier kritisch aber wirkungslos Stellung bezogen haben.

Es entsteht der fatale Eindruck einer zumindest großen Beschädigung des Rechtsstaates.
Dass dies von den zentralen und bislang für kompetent gehaltenen Medien nicht angemessen referiert wird, ist im Grunde ein Skandal erster Klasse.

Der Autor sieht im Populismus-Vorwurf einen Abwehrmechanismus, dessen fataler Hintergrund eine Stimmung aufzeigt, welche ein recht umfängliches Duckmäusertum reflektiert, dem der Mut zu einer grundsätzlich gesellschaftskritischen Haltung abhanden gekommen ist.

Wenn dann ein preisgekrönter Autor wie der zitierte Robert Menasse ernsthaft empfielt, „die Demokratie erst einmal zu vergessen“, so weit es sich um nationale Institutionen handele, damit das „Europäische Projekt“ gelingen kann, dann greift man sich ein wenig verwundert an den Kopf.

Der Harvard-Politologe Yasha Mounk meint gar, in West-Europa laufe ein Experiment, Länder, die sich bislang als monoethnische und monokulturelle Kulturen begriffen hätten, müssten ihre Identität wandeln und der Staat möge diejenigen hart bestrafen, die hier (aus Hass) nicht einverstanden sind.

Wohl dem, der sich gegen die Vorstellung einer Verschwörung (noch) innerlich wappnen kann!

Scholdt unterstellt hier ein ziemlich abgehobenes Projekt von Herrschaftseliten, die in den besseren Vierteln wohnen und ihre Kinder auf Privatschulen schicken, was eine sehr vorsichtige Formulierung ist.

Vom alltäglichen Populismus der Herrschenden (Kielmansegg) ist die Rede, was keine Umkehrung des Vorwurfes bedeutet, sondern auf das ständige mediale „Schönen“ der ungelöst zentralen Probleme abstellt.
Als tagespolitische (u. alltägliche!) Schmähvokabel ist der P-Begriff unbrauchbar resummiert der Autor im Fazit.
Wer ihn als Politiker anprangert, sitzt im Glashaus.

Er (der Begriff) entstehe bevorzugt dort, wo eine selbstzufriedene und bürokratisch verknöcherte „Elite“ den Kontakt zum Volk verloren hat, bzw. dann, wenn das Establishment den Gesellschaftsvertrag mit dem Volk aufgekündigt hat.
Es wird berechtigt daran erinnert, dass Populus eigentlich Volk heißt und nicht „plebs“ alias „Prekariat“.
Der kritische Blick Blick auf die 68er-Bewegung und ihre Folgen, ist zugleich relativ gnadenlos, wenn den Apologeten unterstellt wird, sie hätten die Wurzeln eines politmedialen Kartells gelegt.

Ihre nie abgelegte Affinität zum Terror habe ihrem Einsickern in den Staatsapparat nicht im Wege gestanden.
Eine Mischung aus Blut-und Boden-Grünen sitze mit Päderasten und Esoterikern aller Couleur in einem Boot, deren kaderartiger Herrschaftsanspruch, nebst früh geknüpften Netzverbindungen, im Grunde der Humus des aktuellen Desasters sei.
Dass dies überhaupt möglich wurde, sei allerdings und zugleich einem Konservativismus zu verdanken, der sich zeitkonform „modernisiert“ habe.

Nein, man muss die Linke nicht lieben, weder als Partei noch als historische Bewegung, aber es könnte doch sein, dass die so notwendige Kritik (an ihr) an ihrem eigentlichen Verrat anzusetzen wäre, der wesentlich darin besteht, dass ihr Habitus eines Besitzanspruches an den zentralen Kategorien der Aufklärung von ihr selbst desavouiert wird. Dies vor allem durch die Duldung und Beförderung einer antidemokratischen und verfassungsfeindlichen Herrschaftskultur im religiösen Gewande, sowie einer unkritisch-moralisierenden Anbiederung an den medial gesetzten Mainstream.

Der Begriff „Reaktionär“, den die Linke für ihre Gegner stets bereit hält, lässt sich hier beispielhaft auf sie selbst anwenden.

Der Autor endet mit einem Aufruf zu einem „echten“ Populismus als letzter Chance, „in praxi zu ermitteln, ob wir überhaupt noch in einer Demokratie leben“. Eine – wie er meint – verdammt ernste Frage.

Ein sehr empfehlenswertes, da ein aktuell hoch brisantes Thema aufgreifendes Buch.


Günter Scholdt / POPULISMUS
Basilisken-Presse
ISBN 978-3-941365-74-2

 

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