Politikzwischendurch

Der Vortrag nach dem Spionagemuseum zu Verfassungsschutz & Co.

Der Vortrag nach dem
Spionagemuseum zu
Verfassungsschutz & Co.

Eine Zusammenfassung des Vortrages nach dem Besuch des Spionagemuseums in Berlin (gehalten von Ronald Gläser) zur Spionage und dem Verfassungsschutz.

Es sind nun Notizen eines Teilnehmers aufgetaucht. Das Thema ist zu interessant und zu wichtig, als dass wir auf die Zusammenfassung verzichten möchten.

Der Bericht über den Besuch des Museums mit Bildern ist hier.

Ronald Gläser ist Sprecher der Berliner AfD-Fraktion für Verfassungsschutz. Er weiß also, wovon er spricht. Daher war sein Vortrag auch gespickt mit Information.

Der Vortrag

Die Wiedergabe erfolgt anhand mehrerer unabhängig voneinander erstellten Notizen. Ich habe nicht damit gerechnet, eine Zusammenfassung des Vortrags zu schreiben.

Zunächst gab es einige Worte über den Ort der Veranstaltung im Berliner Landtag: Stilgerecht fand der Vortrag im Tagungsraum des Verfassungsschutzausschusses statt. Dieser tagt einmal im Monat in der Vorplenarwoche. Unter Plenarwoche versteht man die Sitzungswoche des jeweiligen Parlamentes. Es wird also in der Woche vor den Sitzungen getagt. Interessant ist hierbei, dass die Sitzungen des Ausschusses zumeist öffentlich sind.

Ein jeder ist “herzlich eingeladen” an einer solchen Versammlung teilzunehmen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Plätze sind zwar begrenzt, es herrscht aber (noch?) kein großes Interesse, sich die Sitzung als Gast anzuhören. Daher kann man sich durchaus überlegen, einmal teilzunehmen.

Historisches – Die Geschichte der Geheimdienste

Aufgrund der beschränkten Zeit kann Gläser nur eine konzentrierte Zusammenfassung historischer Geheimdienstaktivitäten geben. Die Anfänge der Spionage gehen mindestens zurück bis in die Zeit der Alten Ägypter. Die zentralen Aufgaben der Dienste haben sich seitdem kaum verändert:

  • Beschaffung von Nachrichten,
  • Spionageabwehr und
  • Durchführung von Geheimaktionen, von denen weder Feind noch Öffentlichkeit etwas mitbekommen.

Interessant ist nun hier die Frage, ob selbst die eigene Regierung von jeder Operation weiß. Hier landet man aber schnell im Bereich der Verschwörungstheorien. Der Gedanke allein ist aber interessant.

Erster Weltkrieg

Es wird sich in der Übersicht vor allem auf deutsche Dienste und die Zeit seit dem ersten Weltkrieg beschränkt. Hierzu sagt Ronald Gläser, dass das 20. Jahrhundert voll von Geheimdienstoperation und auch -paranoia sei. Gerade in England herrschte vor und während des Ersten Weltkrieges eine Hysterie, was deutsche Agenten anging.  Als der Krieg ausbricht gibt es tatsächlich einige spektakuläre deutsche Geheimdienstoperationen.

Einige Namen/Orte aus dieser Zeit

  • Mata Hari (H21)
    Es handelt sich hierbei um eine niederländische Nackttänzerin, die u. a. unter dem Decknamen H21 für den deutschen Geheimdienst tätig war. 1917 wird sie wegen Doppelspionage und Hochverrat durch ein französisches Gericht zum Tode verurteilt und am 15. Oktober 1917 hingerichtet.
  • Franz von Rintelen
    war ein deutscher Offizier, Diplomat und Spion. Er war hauptverantwortlich für deutsche Spionage- und Sabotageaktionen in den USA während des Ersten Weltkrieges. Seine Geschichte als späterer Schriftsteller und verfolgter durch unterschiedliche Regierungen ist interessant.
  • Revolution in Irland,
    synonym wird sie auch als der “Irische Unabhängigkeitskrieg” bezeichnet. Er dauerte von Januar 1919 bis Juli 1921. Damals war bereits eine IRA tätig, die aber nichts mit der späteren IRA zu tun hat. Sie unterscheiden sich wesentlich. Während dieser Zeit gab es ein sehr aktives Netzwerk von Spionen rund um die IRA.
  • Oktoberrevolution oder auch Staatsstreich in Rußland (1917 – 1922)
    führte zur Gründung der Sowjetunion. Es wird noch heute diskutiert, ob es sich um eine Revolution oder eher einen Putsch handelt. Auch hier waren Geheimdienste stark beteiligt. Stichwort ist hier z. B. Geheimpolizei Tscheka (Geheimpolizei der UdSSR).

Zweiter Weltkrieg

Aus den Notizen:

  • Reinhard Heydrich, Leiter des Reichssicherheitshauptamts und Vize-Protektor der Tschechei
  • Richard Sorge
    war ein sowjetischer Militärgeheimdienst-Offizier deutsch-russischer Abstammung. Während des Zweiten Weltkriegs war er als Spion für die Sowjetunion in Japan tätig. Man sagt ihm nach, dass er aufgrund eines Funkspruches im Jahr 1941 entscheidend für den Kriegsausgang war. (“Japan wird die Sowjetunion nicht angreifen.“)
  • Joan Pujol (Garcia)
    war ein Doppelagent im Zweiten Weltkrieg.
  • Glienicker Brücke

    Glienicker Brücke

    Kalter Krieg:
    CIA gegen KGB. MfS gegen BND.
    Berlin war der zentrale Punkt. Übrig geblieben sind die Abhörstation auf dem Teufelsberg oder die Glienicker Brücke, auf der mehrmals spektakuläre Agentenaustausche stattgefunden haben.

  • Heinz Felfe
    war zunächst ein SS-Obersturmbandführer. Nach dem zweiten Weltkrieg war er für den Bundesnachrichtendienst (BND) tätig, dann wurde er allerdings als sowjetischer Agent enttarnt.
  • Günter Guillaume
    war als Stasispitzel maßgeblich für den Rücktritt von Willy Brandt verantwortlich. Er war für ihn als Referent tätig. Die Geschichte dürfte bekannt sein.

Die “Wiedervereinigung” und die Zeit danach

Mit der Wiedervereinigung wurde der Antifaschismus zum neuen Staatsziel. Der Kampf gegen den Kommunismus, der Millionen Tote zu verantworten hat, wurde unwichtig. Der Kampf gegen Rechts wurde oberstes Ziel. (Ich verfolge nach wie vor den Newsletter der Linken: Es kommt keiner ohne “Antifaschismus” und “Kampf gegen Rechts” aus. Es ist manisch. Die DDR hat hier ihre Spuren auch in der Regierungsprogrammatik hinterlassen.) Interessant ist hier: Die Stasiproblematik ist nach wie vor existent. Viele alte Funktionäre sind immer noch in leitenden Positionen zu finden. Eine Lösung dieser Problematik wird nicht angestrebt. Die unerträgliche Kahane oder auch ein Andrej Holm sind Prominente Beispiele. (Diese hat Ronald Gläser nicht genannt, es ist mein Kommentar.)

Die internationale Entwicklung

Nach den Terroranschläge am 11. September 2001 haben die USA und deren Verbündete die Überwachungsaktivitäten stark erweitert. Edward Snowden hat Hinweise gegeben: Die NSA hört und liest vieles mit. Viele Grundrechte haben keinen Wert mehr. Während Snowden nach Russland fliehen konnte, hatte der Whisleblower Julian Assange weniger Glück. Seit 2012 sitzt er in Botschaft von Ecuador in London fest. Beide sind Befürworter der Meinungsfreiheit und gegen jede Form der Überwachung durch den Staat.

Skripal

Ex-KGB-Agenten Sergej Skripal wurde als Putin-Gegner offenbar vom russischen Geheimdienst ausgeschaltet. Die vermeintlichen Hackerangriffe sind hier eher störend, da sie die Ermittlungen in dieser Sache aufgrund zweifelhafter Belege hemmen. Die eine Sache wirkt interessengesteuert und ist damit den Ermittlungen im Fall Skripal hinderlich. Die grundsätzliche Gegnerschaft zu Trump  macht sich hier negativ bemerkbar. (Mein Kommentar!)

Konsequenzen für Deutschland

Aufgrund der internationalen Entwicklungen ist Deutschland direkt betroffen. Die Telefonüberwachung seitens des NSA ging bis hoch zu Angela Merkels Mobiltelefon. Außerdem werden bei uns unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Überwachungsmaßnahmen umgesetzt, die bisher zu keiner Verhinderung eines Anschlages geführt haben. Als Ziel könnte man die Kontrolle des einzelnen Bürgers sehen. Auch hier ist man ganz schnell bei den Verschwörungstheorien. Die Aktivitäten von NSA waren allerdings auch alle zunächst ausschließlich in Verschwörungstheorien zu finden.

Stichworte sind hier: Staatstrojaner, Bankgeheimnis, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft... (Da kommen bereits einige Begriffe zusammen – ziemlich viel für eine Theorie.)

Anis Amri – war bekannt, Fall NSU fragwürdig

In diesem Fall wird das Versagen deutscher Geheimdienste und Behörden deutlich. Der als Gefährder bekannte Amri wurde weder verhaftet noch ordnungsgemäß abgeschoben. Das “Enthüllungsbuch” Die Destabilisierung Deutschlands: Der Verlust der inneren und äußeren Sicherheit beschäftigt sich mit dem Fall. Es wird der Verdacht geäußert, dass die “Nicht-Verhaftung” Amris bewusst geschah.

Der Fall NSU rund um Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt erscheint ebenso fragwürdig. Todesfälle und Ungereimtheiten begleiten diesen Fall. Auch das Urteil für Zschäpe erscheint in einem merkwürdigen Licht. Da es sich um Staatsinteressen handelt, ist man auf Spekulationen angewiesen.

Zur Sprache kommt ein hier weniger bekannter Fall der Ausspionierung in Österreich. Der BND hat wohl eine reibe prominenter Österreicher überwacht. Das sorgt in Österreich natürlich für Wirbel, bei uns findet dies kaum Erwähnung. Hier sind die Deutschen keine Spionageopfer, sondern die Täter.

Die Situation für Berlin

Als Berliner Abgeordneter kommt Ronald Gläser natürlich auch auf die Situation für Berlin zu sprechen. Die Beobachtung des Verfassungsschutzes und seine Kontrolle sind sehr wichtig. Auf Landesebene “werden kleinere Brötchen gebacken“. Mit den genannten Dingen hat man im Abgeordnetenhaus von Berlin wenig bis gar nichts zu tun: Die Spionageabwehr ist Sache des Bundes.

Wichtig ist auf Landesebene:

  • Rechtsextremisten.
  • Linksextremisten.
  • Islamisten.

Natrülich kommt der “Sprecher der Berliner AfD-Fraktion für Verfassungsschutz” auch auf die Anträge seiner Partei zu sprechen:

Unser Antrag: kein Zuwachs beim Personal, keine Kostensteigerung

Ich frage nach Tschetschenen, nach Fathl Ben Mohammed. Oder danach, wie der Senat die Teilnahme eines kommunistischen Bezirksbürgermeisters an einer Antifa-Kundgebung bewertet. Bei den Haushaltsberatungen habe ich zudem die Anschaffung kanadischer Computertechnik angeprangert, weil in den Five-Eyes-Nationen eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten Pflicht ist und anzunehmen ist, dass die Lieferfirma eine geheime Hintertür im Dokumentenmanagementsystems mehrerer Verfassungsschutzbehörden eingebaut hat.

Am Ende seines Vortrages führt Ronald Gläser noch etwas Beruhigendes an:

Insgesamt sind meine Befürchtungen, was die Arbeit des Verfassungsschutzes angeht, nicht bestätigt worden: Es gibt (noch) keine Massenüberwachung von Bürgern durch den Dienst. Im Gegenteil. Wie so oft in Berlin arbeitet auch diese Behörde eher am unteren Ende ihrer Möglichkeiten, wie die Versäumnisse im Falle Anis Amri zeigen.

 

 

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