JudenhassPolitik

Diskriminierung? Quatsch! Das Nationalstaatsgesetz von Israel im Wortlaut

Israel - Davidstern - Faktum Magazin

Diskriminierung? Quatsch!

Das Nationalstaatsgesetz

von Israel im Wortlaut

Die Bessermenschenpresse schimpft. Israel ist nun auch ein Nazistaat. Wie viel Wahrheit steckt aber hinter der pro-islamischen Propaganda der Medien? Wir haben uns das neue “Nazigesetz” einmal angesehen. Wieder konnten wir feststellen: Wo Nazi drauf gestempelt wird, ist meistens überhaupt kein Nazi drin.

Beispiele für die Anti-Israel-Propaganda:

Das übersetzte israelische “Basic Law”

Grundgesetz:
Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes

  1. Grundprinzipien

    1. Das Land Israel ist die historische Heimat des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
    2. Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung erfüllt.
    3. Das Recht auf nationale Selbstbestimmung im Staat Israel ist einzigartig für das jüdische Volk.
  2. Die Symbole des Staates

    1. Der Name des Staates ist “Israel”.
    2. Die Staatsflagge ist weiß mit zwei blauen Streifen an den Rändern und einem blauen Davidstern in der Mitte.
    3. Das Staatswappen ist eine siebenarmige Menorah mit Olivenblättern auf beiden Seiten und darunter das Wort “Israel”.
    4. Die Staatshymne ist “Hatikvah”.
    5. Details zu Staatssymbolen werden vom Gesetz festgelegt.
  3. Die Hauptstadt des Staates

    Jerusalem, vollständig und vereint, ist die Hauptstadt Israels.

  4. Sprache

    1. Die Sprache des Staates ist Hebräisch.
    2. Die arabische Sprache hat einen besonderen Status im Staat; Die Regelung des Einsatzes von Arabisch in staatlichen Institutionen oder durch sie wird gesetzlich geregelt.
    3. Diese Klausel berührt nicht den Status, der der arabischen Sprache vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gegeben wurde.
  5. Aufsammeln der Verbannten

    Der Staat wird offen sein für die jüdische Einwanderung und die Einwanderung von Exilanten

  6. Verbindung zum jüdischen Volk

    1. Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Mitglieder des jüdischen Volkes in Schwierigkeiten oder in Gefangenschaft aufgrund ihrer jüdischen Herkunft oder ihrer Staatsbürgerschaft zu gewährleisten.
    2. Der Staat soll innerhalb der Diaspora handeln, um die Affinität zwischen Staat und Mitgliedern des jüdischen Volkes zu stärken.
    3. Der Staat soll das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes unter den Juden in der Diaspora bewahren.
  7. Jüdische Siedlung

    1. Der Staat betrachtet die Entwicklung der jüdischen Siedlung als einen nationalen Wert und wird handeln, um ihre Gründung und Konsolidierung zu fördern.
  8. Offizieller Kalender

    Der hebräische Kalender ist der offizielle Kalender des Staates und daneben wird der Gregorianische Kalender als offizieller Kalender verwendet. Der Gebrauch des hebräischen Kalenders und des Gregorianischen Kalenders wird vom Gesetz bestimmt.

  9. Unabhängigkeitstag und Gedenktage

    1. Der Unabhängigkeitstag ist der offizielle Nationalfeiertag des Staates.
    2. Der Gedenktag für die Gefallenen in Israels Kriegen und der Holocaust- und Heroismus-Gedenktag sind offizielle Gedenktage des Staates.
  10. Tage der Ruhe und des Sabbats

    Der Sabbat und die Feste Israels sind die etablierten Tage der Ruhe im Staat; Nicht-Juden haben das Recht, an ihren Sabbaten und Festen Ruhetage zu halten; Details zu diesem Thema werden gesetzlich festgelegt.

  11. Unveränderlichkeit

    Dieses Grundgesetz darf nicht geändert werden, außer durch ein anderes Grundgesetz, das von einer Mehrheit der Knesset-Mitglieder verabschiedet wurde.

Quelle: 'Final text of Jewish nation-state law, approved by the Knesset early on July 19'. übersetzt

Der Schutz der arabischen Minderheit steht im Grundgesetz

Der Status der arabischen Sprache ist damit im Grundgesetz geschützt. Die Zuwanderung von “Exilanten” – Menschen, die im Exil leben – ist gewährleistet. Ein Exilant kann auch ein Nicht-Jude sein. Die Nutzung von arabisch durch den Staat wird durch andere Gesetze geregelt. Arabisch und wird dementsprechend in Israel weiterhin gepflegt und gesprochen werden.

Israel ist und bleibt ein jüdischer Nationalstaat. Damit hat er alles Recht, dies auch zu schützen und in seinem Grundgesetz festzulegen. Angriffe ist Israel aber gewohnt. Viele von diesen Angriffen erfolgen durch arabische Moslems. Dennoch schützt der Staat nun Araber und Moslems durch das verabschiedete Nationalstaatsgesetz. Der Begriff “Nationalstaat” wird bereits eine Überforderung für linke Medien sein.

Times of Israel:
Israel passes Jewish state law, enshrining ‘national home of the Jewish people’

 

 

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4 comments

  1. Herbert Maier 1 August, 2018 at 12:21 Antworten

    Hier eine etwas detailliertere Betrachtung des Gesetzes aus der Basler Zeitung:

    Ein Paragraf weckt Ängste

    In Israel ruft das neue Nationalstaatsgesetz Drusen, Araber und Intellektuelle auf den Plan

    Von Pierre Heumann, Tel Aviv

    Die um sich greifende Kritik am Nationalstaatsgesetz macht Israels Premier Benjamin Netanjahu zu schaffen. Übers Wochenende hat er seine Minister davor gewarnt, sich für das neue Grundgesetz zu entschuldigen, und ihnen aufgetragen, «für die Wahrheit zu kämpfen». Die Aufforderung war an zwei Minister gerichtet, die kurz nach Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag Reue gezeigt hatten. Finanzminister Mosche Kahlon rügte in der Knesset das Tempo, mit dem das neue Grundgesetz verabschiedet worden war. Erziehungsminister Naftali Bennet räumte ein, dass das neue Grundgesetz vor allem der drusischen Minderheit Schaden zufüge, was zu wenig bedacht worden sei.

    Die Drusen sind mit ihren 150 000 Mitgliedern zwar eine Minderheit im Land mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern. Aber sie bekleiden wichtige politische Positionen, leisten in Eliteeinheiten der Armee Dienst und sind bekannt für ihre Loyalität gegenüber dem Staat. Durch das neue Grundgesetz «Israel: Der Nationalstaat des jüdischen Volkes» fühlen sie sich zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Drei drusische Parlamentarier wollen deshalb, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz für ungültig erklärt.

    Forum drusischer Offiziere
    Mehr als 100 drusische Reserveoffiziere, darunter mehrere Generäle, haben die Gründung eines Forums angekündigt, um die Annullierung des Gesetzes durchzusetzen. «Wir haben das Haus Israel zusammen mit den Juden gebaut», sagt zum Beispiel der drusische Brigadegeneral Amals Asad, «aber dieses Nationalstaatsgesetz schliesst die drusische Gemeinschaft von diesem Haus aus.»

    Das neue Gesetz wird auch von der arabischen Minderheit, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, als Affront empfunden. Der arabischen Sprache, bisher neben dem Hebräischen als offizielle Landessprache anerkannt, soll nur noch ein «spezieller Status» eingeräumt werden. Israels Araber bezeichnen das Gesetz als «diskriminierend».

    Schriftsteller laufen Sturm
    Das Grundgesetz hat allerdings nur deklaratorischen Charakter. Die Befürchtung, Israel begebe sich mit dem neuen Grundgesetz auf einen dunklen Weg, ist zudem insofern zu relativieren, als Israels Demokratie robust ist. Jeder Bürger hat weiterhin das Recht, an Parlamentswahlen teilzunehmen sowie sich in die Knesset wählen zu lassen. Auch verfügt das Land über ein unabhängiges Rechtssystem. So schickten Richter bereits einen Präsidenten, einen Premierminister und zahlreiche Minister sowie Stadtpräsidenten ins Gefängnis. Schliesslich üben aggressiv und furchtlos recherchierende Medien als vierte Gewalt im Staat eine effiziente Kontrollfunktion aus.

    Und doch: Israels Intellektuelle laufen Sturm gegen das Gesetz. Hunderte Künstler, Schriftsteller und Professoren forderten Netanjahu gestern mit einer Petition auf, das Nationalstaatsgesetz zu annullieren. Unterschrieben ist die Petition unter anderem von David Grossman, Amos Oz, Etgar Keret und A. B. Yehoshua. Das Gesetz diskriminiere nicht nur die arabische Minderheit Israels und gefährde die Koexistenz der jüdischen Mehrheit mit Arabern, Drusen und Beduinen. Es vertiefe auch den Graben zwischen der israelischen Gesellschaft und dem amerikanischen Judentum, geben sie zu bedenken. Denn es übertrage dem Staat die Pflicht, das jüdische Kulturerbe in der Diaspora zu bewahren. Unter Nordamerikas Juden, die ein pluralistischeres und liberaleres Judentum leben als in Israel,wecktder Paragraf Ängste, da in Israel die Streng-Religiösen nur das orthodoxe Judentum als «richtig» anerkennen.

    Unnötige Provokation
    Selbst der emeritierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz, der Israel sonst gegen alle Vorwürfe verteidigt, geht auf Distanz. Es sei jetzt schwieriger geworden, Israel zu verteidigen, sagte er in einem Interview. Er bezeichnet das Gesetz als unnötige Provokation, weil es Offenkundiges regle: dass nämlich Israel ein jüdischer Staat ist. Er befürchtet eine Zunahme des ultraorthodoxen Einflusses. Laut Dershowitz sollte deshalb das Oberrabbinat abgeschafft werden. Die Rabbiner hätten die Politik zu verlassen, sollten nicht in zivilrechtlichen Fragen bestimmen dürfen und bei der Gesetzgebung nicht mitbestimmen. Sonst werde sich das mehrheitlich liberale amerikanische Judentum von Israel entfremden.

    Inzwischen bereiten israelische Araber für das kommende Wochenende eine Demonstration vor, um gegen die Abwertung ihrer Sprache zu protestieren.

    • Balthazar Vanitas 1 August, 2018 at 17:06 Antworten

      (…) Hier eine etwas detailliertere Betrachtung des Gesetzes aus der Basler Zeitung: (…)

      Nein, es werden keine Passagen zitiert, auf die man sich bezieht. Man redet über das Gesetz, wie man das Gesetz sehen will. Die “datailliertere Betrachtung” ist das reine Verlautbaren der eigenen Israelfeindlichkeit.

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