Als Eilmeldung:

Falls das Einbinden gestört ist:

Zur Stunde informiert Horst Seehofer (CSU) auf einer Pressekonferenz über seine Art der „neuen“ Politik: Migranten, die mit einem Einreiseverbot belegt sind, dürfen nicht nach Deutschland einreisen. Welche Erkenntnis! Auf umfassende Grenzkontrollen wartet Deutschland vergeblich, ebenso darauf, dass der Beschluss seines Vorgängers, der die Bundespolizei zur Handlungsunfähigkeit zwingt, aufgehoben wird.

Die Kanzlerin kann ein echtes Handeln weitere 14 Tage hinauszögern, und auch danach wird es voraussichtlich kein Umsteuern geben. Der erwartete faule Kompromiss ist bereits in Reichweite.

Innerhalb weniger Tage ist Horst Seehofer wieder einmal völlig umgefallen, so kennen wir ihn, und so wird es auch zukünftig bleiben.

Seehofer ist wieder vor der Kanzlerin eingeknickt

Wähler sollen offenbar vor der Landtagswahl in Bayern für dumm verkauft werden.

Zum Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Alexander Gauland, mit:

„Wie erwartet ist Horst Seehofer wieder vor der Kanzlerin eingeknickt. Statt endlich die unverantwortliche Politik der offenen Grenzen zu beenden, gibt er Merkel zwei weitere Wochen Zeit und rückt damit wieder scheibchenweise von seinem mit viel Getöse angekündigten ‚Masterplan‘ ab. Es gehört nicht viel Phantasie dazu vorherzusagen, dass Seehofers Plan auch Anfang Juli nicht umgesetzt werden wird. (…)