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Es ist passiert: DIE GROKO KOMMT

Es ist passiert:
DIE GROKO KOMMT

Die SPD hatte keine andere Wahl: Ihre Ergebnisse sinken in Richtung Unbedeutsamkeit. Daher war es ihre letzte Chance noch einmal Macht zu erhalten. In der Hoffnung, dass sich in 3,5 Jahren Groko ihre Werte wieder nach oben bewegen.

Sie haben es also getan und sich für die Groko entschieden. Schlecht für Deutschland, nicht gut für die Glaubwürdigkeit der SPD. Diese sagte kurz nach der Wahl, in die Opposition gehen zu wollen. Eine Groko wurde zunächst abgelehnt. Schulz und die SPD stehen für eine Lügenpolitik.

Das ehrlichste für Deutschland wären Neuwahlen gewesen; egal wie unangenehm sich das für manche gestaltet hätte. Jetzt bekommen wir eine Regierung, die durch Merkels Zusagen an die Groko zu einer SPD geprägten wird.

In den nächsten 3.5 Jahren geht es um das Überleben der SPD. Für Deutschland wird es dunkel. Allerdings ist die AfD nun deutlich Oppositionsführerin.

Viele der folgenden Medienstimmen sind systemtreu und daher pro Merkel.

Die Medien

Spiegel: SPD-Mitgliedervotum zur GroKo Bloß kein Jubel

(…) Entsprechend vorsichtig gehen führende Genossen am Sonntag mit dem Ergebnis um. Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April neue Parteivorsitzende werden will, ist bei der Verkündung nicht einmal dabei. Als der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz und Schatzmeister Dietmar Nietan vor die Presse treten, steht Nahles im zweiten Stock der Parteizentrale und redet mit Helfern.

Auch auf Jubelgesten, wie es sie in der Vergangenheit bei ähnlich wegweisenden Entscheidungen stets gab, wird diesmal verzichtet. Scholz spricht davon, die Partei habe „sich die Entscheidung nicht leicht gemacht“. Es sei eine spannende Debatte gewesen, „in der wir weiter zusammengewachsen sind“. (…)

Achse des Guten: Verantwortungs-Entsorgung à la SPD

(…) Partei und Regierung der organisierten Verantwortungslosigkeit?

Die Nutznießer dieser Entscheidung, die künftigen Minister und Staatssekretäre und all jene, denen sie zu Posten, Aufträgen und Fördergeldern verhelfen können, sind sicherlich erleichtert. Auch alle anderen Menschen, die von der Politik der bisherigen Regierung profitierten, freuen sich über die Chance für die Weiter-so-Regierung, ob illegale Einwanderer, abgelehnte und rein theoretisch ausreisepflichtige Asylbewerber, oder der ganze Wirtsschaftszweig der „Flüchtlingshilfe“.

Der Koalitionsvertrag atmet den Geist des „weiter so“. Egal, wie nun die Sozialdemokraten ihre Ministersessel besetzen, es ist keine Erneuerung zu erwarten. Dafür glänzen sie mit Schäbigkeit. Es war nicht nur schäbig, wie sich Martin Schulz schnell des Parteiamts entledigte, um sich im selbst zurechtverhandelten Außenministerium einzurichten. Es ist auch schäbig, dass den SPD-Spitzengenossen das Rückgrat fehlte, selbst vollverantwortlich für den von ihnen gestützten Weiter-so-Regierungskurs einzustehen. Es ist absehbar, dass dieser Kurs in ein Land mit zunehmenden Spannungen, zunehmender Gewalt und zunehmender Verarmung führt. Wenn das auch der Letzte merkt und die Frage nach den Verantwortlichen auftaucht, dann werden SPD-Minister und Vorstände darauf verweisen, dass es die Parteibasis ganz demokratisch so gewollt habe, dass sie in Regierungsämtern arbeiten sollten. (…)

Tichys Einblick: Merkel moderiert eine SPD-Regierung

Laut SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stimmten 66,02 Prozent der Mitglieder für die GroKo. Alles freut sich, alles jubelt, es gibt sie wieder, die Koalition der größten Verlierer. Deutschland wird so schlecht weiterregiert, wie es schon bisher geschah, und der eigentliche Regierungschef ist der SPD-Parteivorsitzende, den es noch gar nicht gibt. Es ist vermutlich die schrägste Form einer Regierungsbildung, die überhaupt denkbar ist. (…)

Unter Merkel hat eine schrittweise Aushöhlung der Verfassung Platz gegriffen: Mitgliederentscheide von Parteien bestimmen über Regierungen; Koalitionsvereinbarungen ersetzen endgültig parlamentarische Abstimmungen, Abgeordnete sind nicht mehr ihrem Gewissen verantwortlich, sondern ihrer Fraktion, und schlimmer noch: Die Regierung zerfällt in gegensätzliche Parteien, die sich schon vor der Kanzlerwahl auf das Heftigste bekämpfen. (…)

RT Deutsch: SPD-Ja zur GroKo: Erste Reaktionen

Linken-Abgeordneter Andrej Hunko prognostizierte den Untergang der SPD.

Die Deutlichkeit des #SPD-Votums überrascht. Ohne Kraft zur Erneuerung wird die SPD untergehen, dazu gehört auch die Fähigkeit manchmal Nein zu sagen. Jetzt ist die #LINKE als soziale und friedensorientierte Alternative mehr denn je gefordert.

(…)

Linken-Chef Bernd Riexinger warb um die Gunst der verprellten SPD-Anhänger.

Chance vertan. Die #SPD hat sich gegen die Erneuerung entschieden. Wir stehen als linke Alternative bereit. #Mitgliederentscheid#Mitgliedervotum#spdmitgliederentscheid#SPDerneuern

Spiegel: Reaktionen zum SPD-Mitgliedervotum – „Erstmal: Enttäuschung“

(…) Juso-Chef Kevin Kühnert, der federführend gegen eine neue Koalition mit der Union gekämpft hatte, schrieb auf Twitter, er sei enttäuscht. „Die Kritik an der Groko bleibt. Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren.“ Die Jusos würden dafür Sorge tragen. (…)

RT Deutsch: SPD: Mitglieder stimmen für GroKo

(…) Juso-Chef Kevin Kühnert hatte massiv Stimmung gegen eine neue große Koalition gemacht. Die Jusos starteten eine Kampagne, um neue Mitglieder zu gewinnen, die gegen die GroKo stimmen. Daraufhin traten seit Jahresbeginn 24.339 Menschen in die SPD ein.

Tagesspiegel: SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

(…) Durch das Votum der SPD-Mitglieder zugunsten einer Neuauflage des Bündnisses kann sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen. Ein „Nein“ der Genossen hätte über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen geführt.

Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, zeigte sich nach dem Votum enttäuscht. „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Kühnert twitterte weiter: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen – kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht’s los.“ (…)

Faz: SPD-Mitglieder stimmen für große Koalition

(…) Der Juso-Vorsitzende und entschiedene Gegner einer neuen großen Koalition, Kevin Kühnert, hat sich enttäuscht über den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids gezeigt. „Sind angetreten, um zu gewinnen. Daher erstmal: Enttäuschung“, schrieb er am Sonntag auf Twitter. „Kritik an Groko bleibt.“ Kühner twitterte weiter: „Die SPD muss mehr sein, wie in den letzten Wochen und weniger, wie in den letzten Jahren. Dafür werden wir Jusos Sorge tragen – kein SPDerneuern ohne uns. Morgen geht’s los.“ (…)

Spiegel: Zwei-Drittel-Mehrheit SPD-Mitglieder stimmen für Große Koalition

(…) „Wir haben jetzt Klarheit“, sagte der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz. Er habe CDU-Chefin Angela Merkel bereits über das Abstimmungsergebnis informiert. „Die SPD wird in die Regierung eintreten“, sagte Scholz.

161 Tage nach der Bundestagswahl geht damit die bislang längste Regierungsbildung in die Endphase. Die Wahl Merkels zur Kanzlerin ist für den 14. März im Bundestag geplant. Dort wird nun die AfD größte Oppositionspartei sein.

463.722 SPD-Mitglieder waren vom 20. Februar bis zum 2. März aufgerufen, über eine Neuauflage der Großen Koalition zu entscheiden. Die SPD-Führung hatte dafür geworben, dass es zu einer GroKo kommt.

Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben, davon waren am Ende 362.933 gültig. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein. Das gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Nietan bekannt. (…)

SPD auf Twitter

Welt: Jetzt LIVE – So haben die SPD-Mitglieder entschieden

Die Mehrheit der SPD-MItlgieder will die große Koalition von Union und SPD im Bund für vier weitere Jahre fortgesetzen. Das erfuhr WELT aus Vorstandskreisen. Alle weiteren Informationen zum Ergebnis des Mitgliedervotums jetzt und hier im Livestream.

Und: 66,02 Prozent der SPD-Mitglieder stimmen für Neuauflage der großen Koalition

Nun steht das Ergebnis fest:

Mit 66,02 Prozent haben sie für eine große Koalition mit der Union gestimmt.

239.604 Beteiligte entschieden sich somit für ein Ja.

Die Beteiligung der Mitglieder lag bei 78,39 Prozent.

Das teilte der SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan im Beisein eines Notars in einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit. (…)

AfD: ++ SPD-Mitgliederentscheid: Ja zur Groko, ja zum Stillstand ++

Mit dem Ja der SPD-Basis zur neuerlichen Auflage der GroKo hat man dem rasanten Totentanz in den Abgrund für Deutschland für weitere vier Jahre Tür und Tor geöffnet. War es die so vertraute Rolle als devoter Steigbügelhalter für die das eigene Volk verachtende Kanzlermatrone, welche die Ideenlosigkeit der Genossen stets willig durch eigenen Dilettantismus überbot? Will man es sich zum Preis der völligen Verzwergung noch ein bisschen bequem auf der Regierungsbank machen? Die Beweggründe für diese katastrophale Entscheidung bleiben das Geheimnis der SPD-Mitglieder. (…)

Bild: SPD sagt JA zur GroKo – Die Pressekonferenz in Willy-Brandt-Haus

04.03.2018 – 09:46 Uhr
161 Tage nach der Bundestagswahl ist der Weg frei für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union.

Mit 66 Prozent stimmten die SPD-Mitglieder für den Koalitionsvertrag und damit für eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Knapp 34 Prozent stimmten dagegen.
Die Wahlbeteiligung war mit 78 Prozent so hoch wie bei der Befragung 2013.

Jetzt kann CDU-Chefin Angela Merkel schon am 14. März vom Parlament als Kanzlerin wiedergewählt werden.

 

Übersicht wird fortgeführt. Es folgen Updates

 

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