Zwischendurch - Augen - Faktum Magazin

Notizen zum
Frauenmarsch von Berlin

Die gestrige Demonstration hat auf traurige Art gezeigt, dass auch die Demokratie in Deutschland für links “gleicher” ist als für die vermeintlich Rechten.

Es ist erschreckend, dass aufgrund von linker Präsenz – Grüne, Linke, Antifa – Grundrechte von Menschen eingeschränkt werden. Wir haben einige Stimmen zur Demo von Berlin zusammengetragen.

Fangen wir mit linker, antidemokratischer Propaganda an.

Die taz… Nicht in unserem Namen

Die taz gibt sich offen antidemokratisch. Auch sprachlich ändert sich nichts.

(…) Ein Großteil der Anwesenden ist männlich, darunter AfD-Abgeordnete aus verschiedenen Bundesländern ebenso wie Brandenburger Neonazis. Als die Demonstration loszieht, werden die Frauen in den vorderen Teil des Zugs gescheucht. Mit dabei ist Anmelderin Leyla Bilge, AfD-Politikerin mit kurdischen Wurzeln und eine Art Vorzeige-Migrantin der rechtspopulistischen Partei. (…)

Was für ein Bild hat die taz denn da? Frauen lassen sich also scheuchen. Na, das kann ja nur bei “Frauen-an-den-Herd-Nazis” vorkommen. Frauen bestimmen diese Demo, eine Frau hat die Demo organisiert. Was die taz hier betreibt, ist rückwärtsgewandte, ewiggestrige feministische Propaganda. Die Frauen, die auf dieser Demo waren, sind alles andere als Menschen, die bereit sind, sich scheuchen zu lassen.

Zudem ist das Bild von “der Migrantin” der taz sehr kritisch. Wer migrierte Frauen in Klassen unterteilt, sollte seinen Rassismusbegriff überprüfen. Für die AfD ist Leyla Bilge also eine “Vorzeige-Migrantin” und damit für die taz in eine Schublade zu stecken. Diese Schublade ist die Schublade, in der Menschen- und demokratische Grundrechte nicht zählen.

(…) Gerade mal 700 Meter weit kommt die rechte Demonstration, dann ist noch vor 16 Uhr Schluss. Die Blockaden stehen, und die Polizei unternimmt zunächst auch keine Anstalten, sie zu räumen. Für die beim „Frauenmarsch“ eingesetzten Kommunikationsteams der Berliner Polizei, die mit 900 Beamten vor Ort ist, beginnt nun eine anstrengende Zeit: Die Stimmung unter den rechten Demonstranten wird zunehmend aggressiver, sie beschimpfen die Polizisten, weil diese in ihren Augen nicht genug tun, um die Route freizubekommen. „Wasserwerfer, Wasserwerfer“, fordert die Menge im Chor. „Mit Eiskugeln müsste man dieses Pack von der Straße schießen“, sagt eine ungefähr 50-jährige Frau hinter dem Fronttransparent und schiebt sich die Brille zurecht.

Dieser Teil ist in der Tradition der Grimmschen Märchen zu sehen: Nicht die Antifa-Demonstranten sind aggressiv, es sind natürlich die Frauen und Männer, die an ihren demokratischen Grundrechten illegalerweise gehindert werden.

Von ernsthaften Räumungsversuchen ist nichts zu sehen (…)

Rund 350 Menschen versammeln sich dort laut Polizeiangaben später am Abend zu einer Abschlusskundgebung. Für die Gegendemonstranten ist es nichtsdestotrotz ein Sieg: Rechte Aufmärsche in Kreuzberg funktionieren auch 2018 nicht.

Das linke Blatt stellt es selbst fest: Die Polizei versucht es gar nicht erst, dass die Demonstration ihren angemeldeten Weg gehen kann. Links bestimmt, welche Demonstrationen in Berlin “funktionieren” und welche nicht. Ein demokratischer Grundgedanke ist nicht zu finden.

Bei der Epoch Times stellt man fest, dass die

(…) Demokratie versagt in Berlin

Fakt ist, dass an diesem Samstagabend in Berlin die Demokratie und die Meinungsfreiheit durch illegale linke Blockierer in die Knie gezwungen wurden. Ob die Berliner Polizei Order von oben für ihre Passivität erhielt, werden die nächsten Tage ergeben müssen, die sicherlich eine politische Aufarbeitung mit sich bringen werden.

Aus dieser Sicht ist der „Marsch der Frauen“ von Frauenrechtlerin, Ex-Muslimin und AfD-Politikerin Leyla Bilge vielleicht doch noch erfolgreich gewesen. (…)

Der Artikel stellt weiter heraus, dass Politiker der Grünen und der Linken bei der Verhinderung von demokratischen Grundrechten mit dabei waren. Der Ruf nach einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nimmt eine ganz andere Gestalt an.

Die Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld macht auf die gesetzliche Situation aufmerksam:

(…) Ergänzend dazu sagt das Versammlungsgesetz, § 21:

„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ (…)

Zuvor schreibt sie über den Grünen Christian Ströbele, den auch das Grundgesetz nicht schert, wenn es um seine Ideologie geht. Das Grundgesetz ist ihm wichtig, wenn es um seine Sache geht.

(…) Christian Ströbele ließ sich gestern stolz mit Gesinnungsgenossinnen ablichten, als er die legale Demonstration der Frauen gegen Gewalt blockierte.
Die Medien berichteten zustimmend, bis euphorisch, dass es „Gegendemonstranten“ gelungen war, den Marsch der Frauen zu stoppen. (…)

Vera Lengsfeld liefert eine gute Zusammenfassung über den Umgang mit der Demonstration durch Antifa und Presse.

Die Junge Freiheit kündigt eine Wiederkehr der Demonstranten an.

(…) Die Blockade der Frauendemo ist zwar rechtswidrig, doch die Polizei schreitet nicht ein. Über Lautsprecher appelliert sie an die Linksradikalen, doch bitte die Blockade einzustellen – erfolglos. Vermummte Autonome versuchen immer wieder zur Frauendemo zu gelangen. Polizisten fangen sie ab. Was sie da wollen? In der Kochstraße 230 wirft ein vermummter Anarcho aus Wut über den Frauenmarsch einen Stuhl gegen ein Torgitter. (…)

Es geht dann dennoch zum Kanzleramt.

(…) „Da ist es, gleich sind wir da“, sagt der Mann mit dem Megaphon. Um 19.30 Uhr trudeln die Fußgänger ein. Da stehen schon an die 300 Demonstranten am Kanzleramt. Auf einem kleinen Pritschenwagen stehen Leyla Bilge und die Mistreiterinnen.

Auch Linksradikale sind da. In Zaum gehalten durch die Absperrgitter der Polizei. Es werden schnell weniger. Denn es wird empfindlich kalt. Als Leyla Bilge um 20.55 Uhr die Veranstaltung für beendet erklärt, sind keine Antifas mehr da. „Wir kommen wieder, Kreuzberg“, verspricht sie.

Auf David Bergers Webseite, der selbst auf dem Frauenmarsch zugegen war, stellt man zu den Blockierern fest:

(…) Es waren die Parallelgesetze einer linken Politszene, die selbst sofort nach Toleranz ruft, selbst aber, auch unter zu Hilfenahme illegaler Mittel, unter Androhung und tatsächlicher Gewalt, jede Opposition zu der von ihnen als korrekt definierten Politik unterdrückt.

Wie verzweifelt diese linke Szene ist, kann man an ihren Lügen erkennen. Einer Demonstration, organisiert von zwei Deutschen mit Migrationshintergrund, einer Kurdin und einer Perserin, zu unterstellen, sie wäre rassistisch und würde ein „deutsches Frauenbild“ propagieren, das dürfte selbst den zugekifftesten Linken nicht ganz logisch erscheinen. (…)

Die Berliner Zeitung bereichtet von zahlreichen eingeleiteten Ermittlungsverfahren. Dass davon die Gegendemontration betroffen ist, bleibt unerwähnt.

Hunderte Menschen haben in Berlin-Kreuzberg einen rechten „Frauenmarsch zum Bundeskanzleramt“ blockiert. Bei dem Aufeinandertreffen des Marsches mit Gegendemonstranten sei es am Samstag zu mehreren Straftaten gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Bei Rangeleien zwischen Gegendemonstranten und Polizisten wurden sieben Polizisten leicht verletzt, zwei konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Gezielte Angriffe auf Polizisten wie Flaschen- oder Steinwürfe habe es aber nicht gegeben.

Insgesamt nahm die Polizei die Personalien von 63 Menschen auf, 13 mussten dafür mit aufs Revier. Die Fahnder ermitteln in Folge des Marsches und der Blockade in 73 Fällen wegen Verstößen gegen das Versammlungsrecht, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch und Körperverletzung. (…)

Wenn man die Gegendemonstration als “Folge des Marsches” sieht, ist die Formulierung sogar korrekt. Ansonsten handelt es sich um Verstöße der Gegendemonstranten.

Die AfD stellt wegen der Blockaden während der Demonstration gegen Gewalt gegen Frauen Anzeige gegen Politiker der Grünen und der Linken. Ebenfalls kommt es zu Anzeigen gegen gewalttätige Demonstranten.

Die Demonstration wurde vorzeitig beendet, da sie durch linksextreme Gegendemonstranten an ihrem regulären Ablauf gehindert wurde.

Nach den Übergriffen von Linksextremisten bei einer Demonstration für Frauenrechte am Wochenende haben die AfD-Abgeordneten Hansel und Woldeit Strafanzeigen erstattet.

Die Anzeige (AZ 180218-1918-I00186) des Parlamentarischen Geschäftsführers Frank-C. Hansel richtet sich gegen die MdA Tas und Schmidberger. Hansel erklärte dazu: “Beide hatten gemeinsam mit anderen Störern versucht, die friedliche Frauenrechtsdemo – an der auch ich teilgenommen haben – mit gesetzeswidrigen Blockaden aufzuhalten. Dies darf nicht ohne rechtliche Konsequenzen bleiben. Wir freuen uns, dass wir mit dieser Position nicht alleine stehen und fordern alle Fraktionen des Abgeordnetenhauses zu einem klaren Bekenntnis zum Rechtsstaat auf.”

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, war am Rande der Demo von einem Mob linksextremer Gewalttäter angegriffen und getreten worden (AZ 180218-1542-I00125) (…)

Im Newsletter des Tagespiegels geht es ebenfalls um Ermittlungsverfahren. Hier hebt man dubiose Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer des Fraunmarsches hervor.

Der von einem AfD-Mitglied initiierte „Marsch der Frauen“ (Thema: „Gefährdung der Frauen in Deutschland durch unkontrollierte Masseneinwanderung“) zieht weiter zur Justiz: Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion hat die Abgeordneten Hakan Taş (Linke) und Katrin Schmidtberger (Grüne) angezeigt – wegen „gesetzwidriger Blockaden“ am Checkpoint Charlie (hier kam der Marsch nicht weiter). Der AfD-Abgeordnete Woldeit hat ebenfalls eine Anzeige erstattet, weil aus den Reihen der Gegendemonstranten auf ihn „unvermittelt eingetreten“ worden sei. Die Polizei hatte Teilnehmer von beiden Demonstrationen festgenommen, aus Reihen des Marsches u.a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und Mitführens eines Messers.

Dabei hätte der Tagesspiegel doch aufgrund seines eigenen Artikels objektiver berichten können:

73 Ermittlungsverfahren eingeleitet, sieben verletzte Polizisten

Nach dem von einer AfD-Politikerin organisierten “Frauenmarsch” am Samstag durch Kreuzberg hat die Polizei insgesamt 73 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, wie das Präsidium am Sonntag mitteilte, unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruch, Gefangenenbefreiung und Körperverletzung. Sieben Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt.

Auseinandersetzungen gab es offenbar vor allem zwischen der Polizei und linken Gegendemonstranten, die den Frauenmarsch blockierten, aber auch direkt zwischen den verfeindeten Lagern. (…)

Wie es zu den Auseinandersetzungen zwischen den “verfeindeten Lagern” kommen konnte, ist nicht schwer vorzustellen. Verfeindet sind die Lager aufgrund der Aggression der Linken.

Gab es wirklich einen Toten beim Marsch der Frauen aufs Kanzleramt?

Im Blog von Jürgen Fritz gibt es eine Nachbetrachtung der Ereignisse.

(…) Offensichtlich nutzen die linksextremen Gewalttäter der „Antifa“ die Tatsache, dass die Polizei kaum wirkungsvoll gegen ihre illegalen Sitzblockaden vorging und sich daher die Demonstranten ohne Polizeischutz auf den Weg zum Kanzleramt machen mussten, zu weiteren kriminellen Menschenjagden. Der Landes- und Fraktionsvize der AfD-Berlin berichtet: (…)

Einige Beiträge auf Twitter.

Videos – in manchen Fällen sind die Kommentare auf youtube interessant.

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