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FASSUNGSLOS. Die “Groko” ist da. Ein Medienspiegel

Drei Affen - Kritik - Faktum Magazin

FASSUNGSLOS.
Die “Groko” ist da.
Ein Medienspiegel

Da fällt uns nix mehr ein. Daher lassen wir heute wieder andere sprechen. Eine kleine Übersicht über die Presse zur Groko.

 

 Spiegel: GroKo-Einigung – Die Schmerzen, von denen Merkel sprach

(…) Zwölfeinhalb Tage und eine ganze Nacht haben sie schließlich miteinander verhandelt – am Ende hing alles an zwei Punkten, die von Anfang an maximal aufgeladen waren: die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen und die von der SPD so titulierte “Zwei-Klassen-Medizin”. Und natürlich wurde zuletzt, wie immer in Koalitionsverhandlungen, zwischen den Parteien auch nochmal hart um die Verteilung der Ressorts gerungen.

Die beiden Themen hatte der SPD-Sonderparteitag dem Vorsitzenden Martin Schulz ausdrücklich zum Nachverhandeln mitgegeben, daher die große Symbolik. Aber auch die große Frage: Wie soll es mit der CDU von Angela Merkel und Horst Seehofers CSU zur Einigung kommen?
Beim dritten Nachverhandlungswunsch der Sozialdemokraten, dem Familiennachzug, war es schon Mitte vergangener Woche zu einem Kompromiss mit der Union gekommen. Doch je weiter man fortschreitet, umso mehr hakt es wieder. (…)

Spiegel: Koalitionsvertrag – Worauf sich Union und SPD bei befristeten Verträgen geeinigt haben

(…) Worauf haben sich SPD und Union geeinigt?

Grundlos befristete Verträge würden wieder zur Ausnahme und das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrags, der dem SPIEGEL vorliegt. Arbeitgeber mit mehr als 75 Mitarbeitern dürften demnach nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft sachgrundlos befristen. Und das auch nur noch für maximal anderthalb Jahre, statt wie bisher zwei Jahre. Außerdem soll ein befristeter Vertrag ohne Sachgrund nur noch einmal statt bisher dreimal verlängert werden dürfen.

Ein weiterer Punkt: “Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft”, heißt es in dem Entwurf des Koalitionsvertrags. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden hätte. (…)

Faz: Schulz: Vertrag trägt sozialdemokratische Handschrift

(…) Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt – und auf die Verteilung der Ministerämter:

Außenminister: wahrscheinlich Martin Schulz (SPD)

Innen-, Heimat- und Bauminister: Horst Seehofer (CSU)
Finanzminister: Olaf Scholz (SPD), möglicherweise auch Vizekanzler
Verteidigung: Ursula von der Leyen (CDU)
Wirtschaft: Peter Altmaier (CDU)
Gesundheit: möglicherweise Annette Widmann-Mauz (CDU)
Arbeit und Soziales: SPD
Justiz: SPD
Umwelt: SPD
Familien: SPD
Entwicklung: CSU
Verkehr/Digitales: CSU
Bildung und Forschung: wahrscheinlich Hermann Gröhe (CDU)
Ernährung und Landwirtschaft: möglicherweise Julia Klöckner (CDU)
Kanzleramtschef: wahrscheinlich Helge Braun (CDU) (…)

Tagesspiegel: Was bisher zur großen Koalition bekannt ist

(…) Ressortverteilung:Die SPD kann sich mit dem Finanz-, dem Außen und dem Arbeitsministerium drei zentrale Schlüsselressorts sichern. Dazu kommen für die Sozialdemokraten Umwelt, Justiz und Familie. Für den Posten des Finanzministers gilt Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz als aussichtsreichster Kandidat. Scholz soll nach Tagesspiegel-Informationen aus SPD-Kreisen auch Vizekanzler werden.Der derzeitige SPD-Chef Martin Schulz soll neuer Außenminister werden, obwohl er den Eintritt in ein Kabinett Merkel nach der Bundestagswahl kategorisch ausgeschlossen hatte.Das könnte für Schulz aber einen Preis haben, denn diverse Medien berichten, dass Schulz für diesen Fall sein Amt als Parteichef an Andrea Nahles abgeben würde. Nahles wäre dann als Partei- und Fraktionschefin die starke Figur in der SPD. (…)

The European: Neue Masseneinwanderung schon organisiert

Was die SPD-Spitze antreibt, ist nur noch mit Motiven wie Postenhascherei um jeden Preis zu erklären. Martin Schulz, bereits ein politischer Zombie, möchte weiter seine gespenstische Politik betreiben können – am liebsten als Außenminister. Da ist aber nicht nur Sigmar Gabriel vor, der seinen Posten mit allen Mitteln verteidigt, sondern auch die Parteibasis, die der Mitfahrt im Schulzzug bereits überdrüssig geworden ist und möchte, dass der Lokführer zurück in die Revison versetzt wird.

Um Komplikationen mit der SPD-Basis zu vermeiden, die den Koalitionsvertrag bestätigen muss, soll über die Postenverteilung erst nach der Abstimmung geredet werden. Nur die Medien betreiben schon jetzt das Spiel: Wer wird was im Kabinett Merkel?

Das Personaltableau, das dabei präsentiert wird, ist auf jeden Fall geisterbahnverdächtig. Außer den drei Parteivorsitzenden, die allesamt auf dem absteigenden Ast sitzen, sind es nur altgediente Parteisoldaten, auch wenn sie noch nicht so viele Jahre zählen. Jens Spahn, Julia Klöckner, Alexander Dobrindt werden genannt. (…)

The European: Diese Große Koalition ist teuer erkauft

(…) Und ein Martin Schulz in Europa unterwegs- das wird ein Desaster. Erstens wird es teuer, zweitens wird es die Europäische Union weiter spalten. Diesen Typen kannst Du ja in Ost- und Südeuropa keinem mehr vorzeigen. Man stelle sich einmal vor, dieser Typ muss mit Erdogan, Putin oder Trump verhandeln. Das wird eine Katastrophe. (…)

Telepolis: Außenminister Schulz, Finanzminister Scholz und Superminister Seehofer

Übereinstimmenden Meldungen politiknaher deutscher Medien nach haben sich CDU, CSU und SPD heute Vormittag “im Prinzip” auf einen Koalitionsvertrag und eine Verteilung der Ressorts geeinigt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bestätigte das indirekt mit der Äußerung, es sei “gelungen, die Konflikte aufzulösen”. Um 14 Uhr sollen alle 91 Mitglieder der Verhandlungsteams die Auflösung in einer Vollversammlung absegnen. Eine Stunde später tritt dann der CDU-Bundesvorstand zusammen. In der Schwesterpartei CSU ist die Absegnung für morgen 10 Uhr vorgesehen.
Seehofer soll Innen-, Heimat- und Bauminister werden

Den Meldungen nach behält die SPD das Außenministerium und bekommt das Finanzministerium dazu. Streit soll es um das Ministerium für Arbeit und Soziales gegeben haben, das schließlich ebenfalls an die Sozialdemokraten ging. Die Bild-Zeitung will erfahren haben, dass der bisherige SPD-Außenminister seinen Posten zugunsten des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz räumen soll, der vorher mehrfach ausgeschlossen hatte, einen Kabinettsposten unter Merkel übernehmen zu wollen.

Der Tageszeitung Die Welt nach gehen auch die Ressorts Justiz, Umwelt und Familie (die bislang von ihren Politikern Heiko Maas, Barbara Hendricks und Katharina Barley geleitet werden) wieder an die SPD. (…)

Die Welt: GroKo-Einigung – SPD soll die Ressorts Außen, Finanzen und Arbeit bekommen

(…) Die SPD soll in einer erneuten großen Koalition unter anderem das Außenministerium sowie die Ressorts Finanzen und Arbeit bekommen.

In den Verhandlungen hatte es zuletzt vor allem in der Arbeitsmarkt- und Gesundheitspolitik gehakt. Die Spitzenrunde der Unterhändler tagte am Mittwochmorgen allerdings noch. Zum Abschluss der Verhandlungen soll die große Runde von CDU, CSU und SPD noch einmal zusammenkommen.

Jürgen Fritz: Kabinett des Grauens – So soll Deutschlands neue Regierung aussehen

Merkel hat sich eine vierte Amtszeit wohl regelrecht erkauft, indem sie sich auf Kosten Deutschlands die SPD über verlockende Ämter regelrecht eingekauft hat. Von den sechs wichtigsten Ressorts wird die CDU nur ein einziges behalten: das ungeliebte Verteidigungsministerium, an dem bisher fast alle scheiterten. Das wichtige Innenministerium soll an die CSU gehen, während der SPD gleich vier der sechs Schlüsselressorts zugeteilt werden. (…)

Tichys Einblick: Merkel, Schulz und Seehofer präsentieren übermüdet einen müden GroKo-Vertrag

(…) Herr Schulz, bis dato führender SPD-Vorsitzender in der Disziplin des gebrochenen Wortes, versäumte nicht, einen ganz anderen Rekord bekanntzugeben: Die kürzesten Koalitionsverhandlungen, die es je gab, nur etwas mehr als eine Woche. Ja, klar, das andere waren ja nur endgültige Absagen, dann doch Zusagen, Vorsondierungen, Sondierungen und Sonstiges. Journalistenfragen? Keine.

Auch eine andere Humoreinlage prallte an müden Journalisten ab. Herr Schulz erwähnt „Eltern, die einen Kitaplatz brauchen.“ Herr Nochvorsitzender, ich kenne Politiker, denen einer gut täte. (…)

Zu Beginn sagte Frau Merkel so ungefähr, die Verhandlungen waren sehr anstrengend und dann gleich: „Aber ich will sagen, es hat sich gelohnt.“

Das stimmt für Frau Merkel persönlich. Für die Bürger nicht. Es sei denn indirekt dadurch, dass eine noch glattere Abwahl der GroKo bei den nächsten Wahlen wahrscheinlicher wird denn je.

Danisch: Die 20%-Fresse-Bätschi-Nein-heiß-Nein-Partei

Wenn die Realität jede Satire übertrifft.

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Wir werden von einer lächerlichen, zutiefst korrupten, idiotisch durchideologisierten 20%-In-die-Fresse-Bätschi-Partei vor sich hergetrieben und drangsaliert, damit ein altes Wrack, dem nichts mehr einfällt, aus einer Partei, die inhaltlich nicht mehr existiert, aus reiner Selbstgefälligkeit am Sessel kleben bleiben kann? (…)

Nachbetrachtet

Junge Freiheit: Ressortverteilung – CDU-Politiker sind unzufrieden mit Koalitionsvertrag

Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker haben den Koalitionsvertrag der Union mit der SPD heftig kritisiert. „Das geht an die Grenzen dessen, was man vertreten kann“, sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther mit Blick auf die Ausgabenpolitik der Welt.

Zudem halte sich die Begeisterung beim Ressortzuschnitt in Grenzen. „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“. (…)

Tichys Einblick: Merkel ist alles egal, außer, dass sie selbst regiert

Zum Koalitionsvertrag und zur Kabinettsbesetzung fällt mir nichts mehr ein. Außer dies: Merkel hat sich erstaunlich konsequent gezeigt. Was mich nur wundert: Warum gibt es überhaupt noch einige Unionsminister (wenn auch überwiegend auf unwichtigen Posten)?

Um sozialdemokratische Politik zu verwirklichen, so wie in den vergangenen Jahren, braucht man die doch eigentlich nicht mehr. Das hat sich Merkel wahrscheinlich auch gedacht. Eigentlich hätte man auch gleich alle Ministerposten mit Sozialdemokraten besetzen können. (…)

Stadtmensch-Chronicles: Gurkentruppe reloaded – Die Koalition der Heuchler und Ignoranten

(…) Überhaupt: Von ihrer lächerlichen Gedöns-Politik macht die SPD ja keine Abstriche. Gefühlte hundert Mal trieft es »Frauen, Frauen, Frauen« aus diesem Pamphlet, als gäbe es keine anderen Probleme. Im Wahlkampf schwadronierte Chulz wider besseren Wissens theatralisch mit nachweislich falschen Zahlen zum berüchtigten »Gender Pay Gap«. Hat er immer noch nicht kapiert, dass das Land die Schnauze voll hat von solchen feministischen Pantoffelhelden, wie er einer ist? Offensichtlich gibt es in Würselen bzw. in Berlin kein Internet, sonst könnte er sich auch mal abseits seiner staatstragenden Systempresse informieren.

Seinen nostalgischen Erinnerungen an seine nutzlose Zeit in Brüssel mag es geschuldet sein, dass die neue deutsche Regierung in ihrem faden Koalitionspapier dem Bürger erstmal seitenlang »Europa! Europa!« entgegen schreit. Moment mal: Ist das dasselbe Europa, das wir seit Dekaden als Spielwiese für Lobbyisten, Bürokraten, Konzerne, und fehlende demokratische Legitimierung kennen? Als Abstellgleis für überflüssige Alt-Politiker, deren Zenit längst überschritten war bzw. der wie im Fall Chulz niemals existierte? (…)

Vera Lengsfeld:  Kleine GroKo im Größenwahn

(…) Angeblich will die GroKo Deutschland „zukunftsfest“ machen. Wie eine Zukunft aussehen soll, in der weiter nach Gutsherrenart Recht und Gesetz außen vor bleibt, wenn es den Machthabern beliebt, kann sich jeder ausrechnen, der seinen Verstand noch gebrauchen kann. Merkels Hippie-Staat wird verstetigt.

Der Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Größenwahns, der Selbstüberschätzung und der Realitätsverweigerung.

Schon der Beginn der Präambel beweist das: (…)

Luisman’s Blog: Der „arme“ Chulz

(…) Es gibt keine Regierung von Angela Merkel mit diesem Koalitionsvertrag. Das ist postmoderne SPD-Politik pur. Merkel ist die alternde Königin, die sitzt halt da rum und manchmal muss sie was sagen, was weder sie selbst noch sonst jemand richtig versteht. Wo ist denn, außer ein paar nichtssagenden butterweichen Floskeln in diesem Vertrag konservative Politik zu erkennen? Sämtliche wichtigen Ministerien sind in SPD Hand. Als alter Machiavellianer muss man der europäischen Teppichfliese da mal ordentlich Respe (…)
Jetzt regiert in Deutschland die SPD zu 100%, mit einem Wahlergebnis von 20%. (…)

Die Freie Welt: Das Gruselkabinett aus Verlierern – der Untergang von Schulz, Merkel und der SPD!

Ganz nach dem Merkel Motto: „Wir schaffen das“ hat man den Wählerwillen gekonnt ausgeblendet und gezeigt, was man von dem Wahlergebnis und der Meinung der Bürger insgeheim hält. Die bitterere Erkenntnis jetzt schon ist: Es geht nicht um das Wohl der Menschen oder des Landes, sondern es geht vor allem um Macht, um Posten, um die Versorgung von altgedienten Merkelgetreuen, um Pensionen sowie Opportunismus.Der Koalitionsvertrag und die Ministerienvergabe ist eine Bankrotterklärung unserer Politik und vor allem von Angela Merkel und der schwachen Führungsriege der CDU. Inhaltlich ist die CDU nicht definierbar genauso wenig wie die SPD – beide ehemalige Volksparteien sind inhaltsleer und für die Macht alle Prinzipien und Ideale über Board geworfen. Dies wird sich in Zukunft bitter rächen.Sagte Merkel im Oktober 2017 nicht folgendes: „Es ist offenkundig, dass die SPD auf Bundesebene auf absehbare Zeit nicht regierungsfähig ist“.

The European: Kabinettsbesetzung

Zum Koalitionsvertrag und zur Kabinettsbesetzung fällt mir nichts mehr ein. Außen dies: Merkel hat sich erstaunlich konsequent gezeigt. Was mich nur wundert: Warum gibt es überhaupt noch einige Unionsminister (wenn auch überwiegend auf unwichtigen Posten)? Um eine sozialdemokratische Politik umzusetzen, so wie in den vergangenen Jahren, braucht man die doch eigentlich nicht mehr. Das hat sich Merkel wahrscheinlich auch gedacht. Eigentlich hätte man auch gleich alle Ministerposten mit Sozialdemokraten besetzen können.

NZZ: Merkel entsetzt die CDU

Der 7. Februar als Zäsur für die CDU Schlecht ist die Stimmung vor allem im Wirtschaftsflügel der CDU. «Die Verteilung der Ministerien lässt jede Ausgewogenheit vermissen», sagt Carsten Linnemann. Der 40-jährige Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU gilt neben dem drei Jahre jüngeren Jens Spahn als Hoffnungsträger der Konservativen. «Wer die Hoheit über Auswärtiges, Finanzen sowie Arbeit und Soziales in die Hand des deutlich kleineren Koalitionspartners legt, gibt seinen Gestaltungs

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