Politik

EU entmachtet die Nationalstaaten in der Asylpolitik

Europäische Union - EU - Faktum Magazin

EU entmachtet die Nationalstaaten in der Asylpolitik

Die AfD berichtet

++ Finaler Todesstoß für Recht und Ordnung: EU entmachtet die Nationalstaaten bei der Asylpolitik ++

Mit der jüngsten Entscheidung stellt sich Brüssel erneut über nationales Recht. Während die Möchtegern-Große-Koalition im Vordergrund ein blamables Schattenboxen um die Obergrenze aufführt, sind im EU-Parlament mit einem neuen Entwurf zur Reform der Dublin-Verordnung die Würfel längst gefallen.

(…) Allein die EU bestimmt die Regeln bei der Zuwanderung. Die GroKo hat hinsichtlich der “Obergrenze” nichts zu melden. Faktisch gelten die nationalen Regierungen der Eurozone als entmachtet. Mit 390 Ja-Stimmen bei 175 Nein-Stimmen und 44 Enthaltungen gingen folgende Änderungen durch:

  • Behauptet ein Asylbegehrender, anerkannte Verwandte in einem Mitgliedsstaat zu haben, ist der betreffende Mitgliedsstaat automatisch zuständig für seinen Asylantrag. Beweise braucht es nicht.
  • Antragsteller können außerdem als Gruppen von 30 Personen in einen Mitgliedsstaat überstellen werde. Dafür reicht es, sich während der Reise kennengelernt zu haben.

Deutschland als gelobtes Land schlechthin wird einen Run unvorstellbaren Ausmaßes erleben. Eine öffentliche Debatte über das Taktieren in Brüssel hinter verschlossenen Türen findet in den Medien nirgendwo statt. Dabei geht es um historische, nicht umkehrbare Entscheidungen. (…)

Man verweist auf:

Focus – EU-Parlament bestimmt die Regeln: Die GroKo hat beim Thema “Obergrenze” nichts zu melden

(…) Das EU-Parlament hat in Straßburg am 16. November 2017 über die Neufassung der Dublin-Verordnung abgestimmt. In dieser Verordnung steht – noch: Ein Flüchtling muss in dem Staat um Asyl ersuchen, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Das Betreten europäischen Bodens erfolgt häufig an den EU-Außengrenzen. Diese Länder haben bislang die Pflicht zur Registrierung und zur Erstaufnahme. (…)

Die Änderungen haben es in sich. Nur drei Punkte dazu:

(…) [siehe oben]

 

  • Beweise braucht es dafür nicht: Geben die Angaben des Antragstellers keinen offensichtlichen Grund für Zweifel, reicht das.

(…)

Jetzt muss nur noch der Rat zustimmen, also die Minister, als Vertreter der Regierungen der Staaten.

(…)

Der Focusartikel zählt 7 Punkte und Beobachtungen auf

  1. Die Regierungen werden von der EU ausgehebelt.
  2. Wichtige Entscheidungen der EU werden heimlich entschieden.
  3. Deutsche Medien und die Presse verschweigen diese Entscheidungen.
  4. Deutsche Abgeordnete beteiligen sich am Landesverrat.
  5. Griechenland kann nun alle Flüchtlinge aufnehmen, die kommen: Sie wandern ohnehin alle weiter in den Norden. Da liegt nämlich Deutschland.
  6. Deutschland kann ganz einfach überstimmt werden.
  7. Durch das Öffnen der Grenzen im Jahre 2015 hat Deutschland ohnehin sämtliche EU-LÄnder gegen sich aufgebracht. Man hat also nichts zu erwarten.
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