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Die Flüchtlingsfrage emotionslos betrachten

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Die Flüchtlingsfrage emotionslos betrachten

1. Will Sahra Wagenknecht die Linke nach rechts rücken?

Die Flüchtlingsdebatte hat auch die Bundestagsfraktion der Linken erreicht. Ihre Vorsitzende Sahra Wagenknecht (Mitglied der Kommunistischen Plattform und Frontfrau des linken Flügels) deutete mit der Aussage, man habe es sich mit der Flüchtlingsfrage zu leichtgemacht, Ansätze von Selbstkritik an. Die Parteivorsitzende Katja Kipping vom Realo-Flügel überholte den linken Flügel links und blockte mit einer Warnung vor einem Rechtsruck ab! Der außenstehende Beobachter mag Züge eines Zickenkrieges erkennen, bei dem weibliches Konkurrenzverhalten schnell von einer Sachdiskussion in eine persönliche Diffamierung abgleitet. Das Problem liegt aber tiefer.

Dieses Beispiel zeigt, dass die Diskussion um die Flüchtlingsströme und die Aufnahmefähigkeit Europas kaum noch sachlich und emotionslos geführt werden kann. Wer sich als links einschätzt wird von seinem Umfeld genötigt, sich für eine fast grenzenlose Aufnahme von Zuwanderern auszusprechen. Wer die Aufnahmefähigkeit für begrenzt hält und sich darum sorgt, dass besonders sozial schwache Schichten z.B. bei der Suche nach bezahlbaren Wohnungen Nachteile erleiden würden, wird schnell in die rechte Ecke gestellt und als Nazi diffamiert. Sahra Wagenknecht sagte dazu:

„Sollen wir der AfD die Hoheit über unsere Positionen geben? Alles, wo irgendein Poggenburg aufjodeln könnte, darf nicht mehr gesagt werden, egal, ob es richtig oder falsch ist? Das ist absurd. Wir können doch nicht so tun, als sei es einfach, eine Million Menschen zu integrieren. Wenn wir die Benennung von Problemen der AfD überlassen, dann Gute Nacht!“Sahra Wagenknecht: »Merkels Politik hat die AfD groß gemacht«

Auf der anderen Seite wird von Diskussionsteilnehmern, die sich auch offen als rechts bekennen, wenig zwischen unterschiedlichen Argumenten differenziert. Es wird pauschal unterstellt, dass mit dem Zustrom von Kriegs-, Wirtschafts- und politischen Flüchtlingen Islamismus, Terrorismus, Kriminalität und wirtschaftliche Belastungen gleichermaßen zunehmen. Das Ziel einer völkisch homogenen Gesellschaft ist bei ihnen erkennbar; Argumente sind austauschbar. Ergebnisoffene Diskussionen, ob und in welchem Umfang einzelne Probleme zu befürchten sind und mit welchen Maßnahmen konkrete Probleme vermieden oder bewältigt werden können, lassen sich mit Vertretern der völkischen Idee kaum führen. Wenn aber linke oder mittige Vertreter die Probleme nicht benennen, bleiben nur die rechten Positionen im Bewusstsein des Volkes als Lösungsvorschläge erkennbar.

Unter diesen Bedingungen ist eine Lösung des Problems nicht denkbar. Die Verkürzung auf die Alternative „Mitgefühl oder Fremdenfeindlichkeit“ muss am Ende zu Gunsten der Fremdenfeindlichkeit ausschlagen, denn grenzenloses Mitgefühl führt zum Zusammenbruch!

2. Analyse

Wenn man trotz aller widrigen Bedingungen eine emotionslose und ergebnisoffene Diskussion führen will, dann muss man mit einer unvoreingenommenen Analyse der Lage beginnen.

2.1. Die Welt ist ungerecht

Die aktuell zu beobachtenden Migrationsströme lassen sich auf ein unbestreitbares Wohlstandsgefälle zurückführen. Die Weltbevölkerung hat sich bei 1970 verdoppelt und die Zunahme hat fast ausschließlich in Afrika, Asien und Lateinamerika stattgefunden. Die Wirtschaftsleistung dieser Länder ist dagegen nur mäßig gestiegen. Daran hat auch die seit ca. 60 Jahren geleistete Entwicklungshilfe nichts geändert.

In der Realität sind alle Menschen nicht wirklich gleich. Das in Deutschland geltende Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben (Hartz-IV-Satz) wäre in anderen Ländern ein gehobenes Einkommen. Nach unserer Definition würde mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.

Weitere Beispiele ließen sich anführen.

„Bei uns werden von den Krankenkassen 100.000 € ausgegeben, um das Leben und Leiden eines Krebspatienten um ein Jahr zu verlängern. In Afrika sterben Kinder, weil sich ihre Familien ein Medikament für 10 € nicht leisten können. Ist ein Jahr Leben eines Lungenkrebspatienten, der als Raucher seine Gesundheit selbst geschädigt hat, wirklich so viel wert wie das Leben von 10.000 afrikanischen Kindern, die jeweils noch 70 Jahre vor sich haben?“Machen uns die Ärzte krank?

Aber welchen Aufschrei der Entrüstung würde man auslösen, wenn man die Kosten unseres Gesundheitswesens von ca. 320 Mrd. € jährlich nur um 1 % kürzen würde, man dafür schwerkranke Patienten 1 Jahr früher sterben ließe und man mit dem eingesparten Geld eine einfache medizinische Grundversorgung in armen Ländern finanzieren würde?

Die Menschenrechte gelten in der Realität nicht überall. Die Würde des Menschen ist nicht unantastbar, wenn es um das nackte Überleben geht. Die Menschen wollen zunächst einen funktionierenden Staat, in dem sie mindestens physisch existieren können, Demokratie wird erst wichtig, wenn die Grundbedürfnisse abgedeckt sind.

Man kann allerdings beobachten, dass demokratische Gesellschaften weniger korrupt sind und deshalb auch besser funktionieren. Bei einem weniger ausgebauten Bildungssystem besteht allerdings die Gefahr, dass Wähler nach Stammeszugehörigkeit oder anderen Loyalitätsbeziehungen abstimmen und nicht die fähigsten bzw. vertrauenswürdigsten Politiker wählen und der Zusammenhang zwischen Demokratie und Korruption dann nicht gilt.

Selbst wenn die Menschen in Norden bereit wären, ihren Wohlstand mit dem Süden zu teilen und wenn die Umverteilung auch bei dem Menschen im Süden ankäme, würden mit der Lösung des Armutsproblems größere Schäden an anderer Stelle verursacht. Wenn das Konsumverhalten Europas und Nordamerikas die Vorlage für die Welt würde, wären die Umweltschäden nicht mehr beherrschbar. Die globale Erwärmung würde sich beschleunigen und die die Plünderung der Ressourcen unseres Planeten wäre vollendet. Einer kurzen Phase, in dem weltweit alle Menschen in bescheidenem Wohlstand (der Norden auf sehr viel niedrigerem Niveau) leben könnten, würde eine weltweite Verelendung folgen. Kann dies das Ziel der Politik sein?

2.2. Menschen sind Tiere

Die Menschen haben ihr Leben als Jäger und Sammler erst in der Jungsteinzeit ca. 10.000 v. Chr. aufgegeben und sind langsam zu Ackerbauern und Viehzüchtern geworden. Zuvor galt das Gesetz des Dschungels. Ab 4.000 v. Chr. entwickelten sich erste Hochkulturen. In unseren Instinkten sind die 12.000 Jahre alten natürlichen Verhaltensweisen noch präsent, und oft handeln wir mit ihnen instinktiv richtig.

Menschen sind Herdentiere, und sie können einzelne Tiere in ihre Herde aufnehmen, wenn sich diese in die Gruppe einfügen und keine Kämpfe um die Rangfolge beginnen wollen. Wenn aber eine andere Herde in das eigene Revier einwandert, wird ein natürlicher Reflex ausgelöst, das eigene Revier verteidigen zu müssen. Andernfalls erwartet man, von der einwandernden Herde verdrängt zu werden. Dem liegt die instinktiv richtige Erfahrung zu Grunde, dass ein Revier nur eine begrenzte Anzahl von Tieren ernähren kann.

Auch der Kampf um die besten Futterplätze wurde von uns verinnerlicht. Die Marktwirtschaft hat ihn als Wettbewerb kultiviert. Die Verteidiger eines Revieres (oder eines Marktes) sind aber nur dann gegenüber den Angreifern im Vorteil, wenn sie den Abwehrkampf rechtzeitig genug beginnen. Auch hier folgen wir unseren Instinkten. So sind die America-first-Parolen eines Donald Trump Ausdruck genau dieser Instinkte.

Auch eine Abschottung der Grenzen in einer „Festung Europa“ dient der Verteidigung des Reviers und der besten Futterplätze in Europa (oder in den USA). Dass sich besonders die sozial Schwachen bedroht fühlen, von den im internationalen Vergleich noch immer guten Futterplätzen verdrängt zu werden, ist instinktiv sicher richtig. Auf neue Kosten für den Staat folgt häufig ein Sozialabbau. Politiker, die einen gegen die Instinkte gerichteten Kurs einschlagen wollen, werden es schwer haben. Dass unsere Instinkte 12.000 Jahre nach dem Schritt aus dem Dschungel in die Kultur inzwischen falsch sein sollen, muss die Politik erst nachweisen.

2.3. ein globales Transfersystem ist nicht finanzierbar

Schon aus praktischen Gründen wären die Industrieländer nicht in der Lage, eine weltweite Sozialleistungsbürokratie nach dem Muster der deutschen Jobcenter zu unterhalten. Würde man aber den betreffenden Ländern das Geld überweisen, würde der überwiegende Teil davon vermutlich in dunklen Kanälen versickern und nicht bei den Menschen ankommen.

Aber auch der reine Umfang der Lasten wären nicht zu bewältigen. 20 % der Weltbevölkerung können nicht die übrigen 80 % mit Transferleistungen versorgen. In den versorgten Ländern würden die Anreize, den eigenen Lebensunterhalt mit Arbeitseinkommen zu decken, deutlich zurückgehen. Das Abstandsgebot, wonach die Arbeitseinkommen stets deutlich höher sein sollen als Transfereinkommen, könnte nicht eingehalten werden. Soziale Verwerfungen wären die unausweichliche Folge.

Seit Jahrzehnten gibt es trotzdem immer wieder sporadische Transferprogramme, wenn wieder einmal eine Hungersnot stattfindet, bei denen die Weltgemeinschaft zur Hilfe aufgerufen wird. Alte, Kranke und Kinder sterben als Erste, und einem menschlichen Reflex folgend wird den Kindern, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, vorrangig geholfen. Nach ca. 20 Jahren kommt es in der gleichen Region wieder zu einer Hungersnot, die geretteten Kinder von vor 20 Jahren haben jetzt selbst Kinder und die Zahl der Hungernden hat sich verdreifacht.

Wenn man diese Zeitreihe fortsetzt muss nach 40 Jahren die 9fache und nach 60 Jahren die 27fache Zahl an Hungernden gerettet werden. Spätestens dann würde aber die Hilfsbereitschaft der Industrieländer überfordert und zusammenbrechen. Diese Perspektive vor Augen fragt man sich verzweifelt und frustriert, ob es wirklich menschlich ist, jetzt die verhungernden Kinder zu retten, um später die drei- oder neunfache Anzahl verhungern zu lassen. Mindestens muss festgestellt werden, dass die Politik diesem Problem hilflos gegenübersteht.

Der aktuelle Ansatz der Politik, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, wäre wohl nicht sehr realistisch. Zudem war der Ausgleich des Wohlstandsgefälles auch das Anliegen der seit 60 Jahren gezahlten Entwicklungshilfe, und ein durchgreifender Erfolg ist nicht zu erkennen. Die Frage, was man konkret besser machen will, warum die Politiker einschätzen, dass man danach erfolgreich wäre und warum man das nicht schon längst gemacht hat, ist mehr als berechtigt.

3. Konsequenzen?

Diese Analyse gibt genug Anlass zum Pessimismus. Wer vor diesem Hintergrund behaupten wollte, er hätte ein Patentrezept, wäre unglaubwürdig. Man kann aber festhalten, dass sowohl der Norden sein Revier verteidigen muss, als auch der Süden eine Perspektive braucht. Wenn die Politik nicht für den Schutz der Grenzen sorgen und die Wanderungsbewegungen nicht stoppen würde, könnte der Siegeszug der Rechtspopulisten nicht aufgehalten werden. Die aktuelle Politik steht im Widerspruch zu uralten menschlichen Instinkten, weshalb sie auf Dauer nicht durchgehalten werden kann. Andererseits könnte auch die Mauer des Donald Trump die Migrationswelle lediglich aufstauen und so nur etwas Zeit gewinnen.

Man wird viel Geld in die Entwicklung Afrikas, Asiens und Lateinamerikas investieren müssen. Wenn Politiker von Investitionen sprechen meinen sie Kosten! Wirkliche Investitionen führen in der Zukunft aber zu Einnahmen, was bei den Investitionen der Politik eigentlich nie der Fall ist; investieren klingt aber besser als Kosten verursachen. Im Idealfall haben die Bürger den Nutzen von staatlichen Ausgaben, z. B. bei Infrastruktur oder Bildung.

Das ist aber nicht garantiert, z. B. wenn Studenten nur für die Prüfung lernen und danach sofort wieder alles vergessen, oder wenn sowieso 79 % der Studenten bei Prüfungen betrügen und nicht wirklich intensiv lernen. Das gleiche gilt bei Infrastrukturausgaben, wenn z. B. ein Flughafen gebaut wird, den niemand braucht (Kassel-Calden: bei Baukosten von 282 Mio. € und 54.822 Passagieren in 2016 wurden 5.144 € je Passagier investiert. Der Flughafen Frankfurt hatte bei 60.792.308 Passagieren in 2016 512 Mio. € Passagierentgelte, also 8,42 € pro Passagier. Mit solchen Einnahmen könnten die Baukosten erst nach 611 Jahren zurückfließen; die laufenden Kosten wären dann aber noch nicht gedeckt.)

Die Bekämpfung der Fluchtursachen müsste als echte Investition organisiert werden, bei denen in den jetzt armen Ländern anschließend Werte geschaffen werden, die dann zum Teil auch an die Investoren aus den Industrieländern zurückfließen müssen. Nur unter solchen Bedingungen würden die gigantischen Geldmengen, die an den internationalen Kapitalmärkten zirkulieren, in die Entwicklung dieser Länder fließen. Mit Sicherheit hätten Finanzinvestoren ein Interesse, sich einen Staat zu kaufen und ihre Gesetze selbst schreiben zu können. Dieser Staat würde dann aus Eigeninteresse nicht kurzfristig ausgebeutet, sondern langfristig entwickelt. Dafür muss aber auch undenkbares gedacht werden dürfen. Alle bisherigen Denk- und Handlungsmuster der Politik führen anscheinend in eine Sackgasse.

W. Müller ist Professor für Rechnungswesen und Controlling an der Hochschule Mainz. U. a. betreibt er die Webseite Noteninflation.Noteninflation

 

 

 

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