Politik

Die Bundeskanzlerin und die Flüchtlingspolitik

Die Bundeskanzlerin und
die Flüchtlingspolitik

Die Bundestagswahl hat die Macht unserer Bundeskanzlerin nicht brechen können. Sie wird also ihre Konzepte weiter zu verwirklichen suchen. Bevor es zu Koalitionsbildungen kommt, muss gefragt werden, wie es bei den Themen weitergehen soll, die auch ein Großteil der CDU-Wähler als Kröten zu schlucken hatte.

Im März 2016 kam es am Rande des EU-Ratsgipfels zu einer Ansprache zwischen dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu, dem holländischen Ministerpräsidenten Rutte und Bundeskanzlerin Merkel.(siehe Link´s/URL´s) Diese Absprache wurde ohne Rücksprache mit den anderen EU-Regierungschefs getroffen – nach ihr soll die EU jährlich 150.000 – 250.00 Syrienflüchtlinge aus der Türkei aufnehmen (ähnliche Meldung aus dem Focus) wobei die Türkei ausgebildete Fachkräfte selber behält. Dieses Thema ist bei uns in der Öffentlichkeit im Sande verlaufen.

Die Türkei zeigt sich seit einiger Zeit sehr kooperationsunwillig. Frau Merkel ist fast die einzige, die den aggressiven Ton der türkischen Politiker gegenüber Deutschland nicht hört. Sie mag auch hier erklären warum.

Auch der Truppenbesuch unserer Parlamentarier in Incirlik war ja kein Truppenbesuch deutscher Parlamentarier, sondern ein Truppenbesuch einer NATO-Delegation, in der auch ein paar Deutsche dabei sein durften. Warum versteckt sich Merkel und sagt nicht offen, was es mit dieser Politik auf sich hat.

Die anderen EU-Staaten nehmen keine Flüchtlinge auf. Was aus der Absprache am Rande des EU-Ratsgipfels werden wird, kann man sich lebhaft vorstellen – denn hinzu kommen jährlich noch einmal 130.000 im Rahmen von Familienzusammenführungen nach Deutschland nachgereist. Wird da ein Ziel verfolgt oder ist das mangelhaft durchdacht?

Drei Jahre in der arabischen Welt

Wir müssen hier Aufklärung verlangen. Orban lässt sich in diesem Punkt nicht zwingen. Wird Deutschland gezwungen oder ist Deutschland derjenige, der zwingt? Überall „Refugges welcome„.

Ich habe fast drei Jahre in der arabischen Welt gelebt und habe viele Freunde dort, mit denen ich offen über diese Dinge sprechen kann. Aber was jetzt hier geschieht, verfolgt ein so unklares politisches Ziel, dass wir jeden Politiker drängen müssen, die hier offenen Fragen zu beantworten.

Wer hier verantwortliche Politik machen will hat sich mit dem Thema so zu befassen, dass er jedem die Plausibilität erklären kann. Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ ist inzwischen ein Totschlag-Argument geworden. Davon lassen wir uns nicht beeindrucken. Wie lange sollen unsere Soldaten noch helfen die Länder im Mittleren Osten zu zerstören.

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