Hier eine etwas detailliertere Betrachtung des Gesetzes aus der Basler Zeitung:

Ein Paragraf weckt Ängste

In Israel ruft das neue Nationalstaatsgesetz Drusen, Araber und Intellektuelle auf den Plan

Von Pierre Heumann, Tel Aviv

Die um sich greifende Kritik am Nationalstaatsgesetz macht Israels Premier Benjamin Netanjahu zu schaffen. Übers Wochenende hat er seine Minister davor gewarnt, sich für das neue Grundgesetz zu entschuldigen, und ihnen aufgetragen, «für die Wahrheit zu kämpfen». Die Aufforderung war an zwei Minister gerichtet, die kurz nach Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag Reue gezeigt hatten. Finanzminister Mosche Kahlon rügte in der Knesset das Tempo, mit dem das neue Grundgesetz verabschiedet worden war. Erziehungsminister Naftali Bennet räumte ein, dass das neue Grundgesetz vor allem der drusischen Minderheit Schaden zufüge, was zu wenig bedacht worden sei.

Die Drusen sind mit ihren 150 000 Mitgliedern zwar eine Minderheit im Land mit seinen 8,5 Millionen Einwohnern. Aber sie bekleiden wichtige politische Positionen, leisten in Eliteeinheiten der Armee Dienst und sind bekannt für ihre Loyalität gegenüber dem Staat. Durch das neue Grundgesetz «Israel: Der Nationalstaat des jüdischen Volkes» fühlen sie sich zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Drei drusische Parlamentarier wollen deshalb, dass der Oberste Gerichtshof das Gesetz für ungültig erklärt.

Forum drusischer Offiziere
Mehr als 100 drusische Reserveoffiziere, darunter mehrere Generäle, haben die Gründung eines Forums angekündigt, um die Annullierung des Gesetzes durchzusetzen. «Wir haben das Haus Israel zusammen mit den Juden gebaut», sagt zum Beispiel der drusische Brigadegeneral Amals Asad, «aber dieses Nationalstaatsgesetz schliesst die drusische Gemeinschaft von diesem Haus aus.»

Das neue Gesetz wird auch von der arabischen Minderheit, die 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht, als Affront empfunden. Der arabischen Sprache, bisher neben dem Hebräischen als offizielle Landessprache anerkannt, soll nur noch ein «spezieller Status» eingeräumt werden. Israels Araber bezeichnen das Gesetz als «diskriminierend».

Schriftsteller laufen Sturm
Das Grundgesetz hat allerdings nur deklaratorischen Charakter. Die Befürchtung, Israel begebe sich mit dem neuen Grundgesetz auf einen dunklen Weg, ist zudem insofern zu relativieren, als Israels Demokratie robust ist. Jeder Bürger hat weiterhin das Recht, an Parlamentswahlen teilzunehmen sowie sich in die Knesset wählen zu lassen. Auch verfügt das Land über ein unabhängiges Rechtssystem. So schickten Richter bereits einen Präsidenten, einen Premierminister und zahlreiche Minister sowie Stadtpräsidenten ins Gefängnis. Schliesslich üben aggressiv und furchtlos recherchierende Medien als vierte Gewalt im Staat eine effiziente Kontrollfunktion aus.

Und doch: Israels Intellektuelle laufen Sturm gegen das Gesetz. Hunderte Künstler, Schriftsteller und Professoren forderten Netanjahu gestern mit einer Petition auf, das Nationalstaatsgesetz zu annullieren. Unterschrieben ist die Petition unter anderem von David Grossman, Amos Oz, Etgar Keret und A. B. Yehoshua. Das Gesetz diskriminiere nicht nur die arabische Minderheit Israels und gefährde die Koexistenz der jüdischen Mehrheit mit Arabern, Drusen und Beduinen. Es vertiefe auch den Graben zwischen der israelischen Gesellschaft und dem amerikanischen Judentum, geben sie zu bedenken. Denn es übertrage dem Staat die Pflicht, das jüdische Kulturerbe in der Diaspora zu bewahren. Unter Nordamerikas Juden, die ein pluralistischeres und liberaleres Judentum leben als in Israel,wecktder Paragraf Ängste, da in Israel die Streng-Religiösen nur das orthodoxe Judentum als «richtig» anerkennen.

Unnötige Provokation
Selbst der emeritierte Harvard-Jurist Alan Dershowitz, der Israel sonst gegen alle Vorwürfe verteidigt, geht auf Distanz. Es sei jetzt schwieriger geworden, Israel zu verteidigen, sagte er in einem Interview. Er bezeichnet das Gesetz als unnötige Provokation, weil es Offenkundiges regle: dass nämlich Israel ein jüdischer Staat ist. Er befürchtet eine Zunahme des ultraorthodoxen Einflusses. Laut Dershowitz sollte deshalb das Oberrabbinat abgeschafft werden. Die Rabbiner hätten die Politik zu verlassen, sollten nicht in zivilrechtlichen Fragen bestimmen dürfen und bei der Gesetzgebung nicht mitbestimmen. Sonst werde sich das mehrheitlich liberale amerikanische Judentum von Israel entfremden.

Inzwischen bereiten israelische Araber für das kommende Wochenende eine Demonstration vor, um gegen die Abwertung ihrer Sprache zu protestieren.