Update: Defintionsmacht
mit JustizministerIn Heiko Maas

Feministische Definitionsmacht soll politisch durchgesetzt werden

Der Wolf Jacobs vom pelzblog hat uns auf den Artikel

Reform des Sexualstrafrechts: Maas will gegen Vergewaltiger härter vorgehen

aufmerksam gemacht.

Dieser Artikel zeigt wieder sehr deutlich, wie mit polemischen Mitteln aktiv Politik gegen Männer gemacht wird.

Polemisch ist an diesem Artikel nämlich das Mixen von gesellschaftlich extrem verachteten Straftatbeständen mit der Umkehrung der Beweislast bei Vergewaltigungen. Im Spiegelartikel stehen also Vergewaltigungen und die Einführung der Definitionsmacht (Allein das Opfer bestimmt, ob es zu einer Straftat gekommen ist, oder nicht.) neben den zurecht so verurteilten Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie.

Zunächst einmal zur Definitionsmacht, bei der allein das Opfer bestimmen soll, ob es vergewaltigt wurde oder nicht:

Sex ohne Gewaltandrohung und Gegenwehr müsse bestraft werden können, wenn er gegen den Willen des Betroffenen geschehe, forderten die Ressortchefinnen von Niedersachsen, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern.

Die Frage ist nun, wie man ohne Gegenwehr feststellen können soll, ob etwas gegen den Willen eines Betroffenen – es sollte hier eher der Betroffenen heißen – geschieht bzw. geschehen ist. Es ist ein leichtes nach dem Sex zu sagen, dass man ja gar nicht einverstanden war und es sich daher um eine Vergewaltigung handeln würde. Wie soll man als Mann – der als Standardvergewaltiger gilt – seine Unschuld beweisen? Wir kennen jetzt schon alle Fälle, in denen Männer unschuldig verurteilt wurden. Das wird jetzt noch einfacher werden.

Anschließend wird dann direkt der Fall Edathy herbeigezerrt, um dem Gesetzesvorhaben polemisch eine Richtung innerhalb der Diskussion über die Änderung zu geben. Wir möchten jetzt hier auch keine Diskussion über den Fall Edathy vom Zaun brechen. Es genügt allein schon, mit dem Thema Kindesmissbrauch und Kinderpornografie vom eigentlichen Thema ablenken zu wollen. Bei beiden handelt es sich um Verbrechen, die extreme Meinungsausbrüche in der Gesellschaft provozieren. Ziel ist es, die Einführung der Definitionsmacht über Begriffe des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornografie zu verschleiern.

Unter der Überschrift „Lehren aus dem Fall Edathy“ kommt der Spiegel dann auch zu folgender Aussage:

„Noch reicht zum Beispiel die verbale Ablehnung von sexuellen Handlungen in vielen Fällen nicht aus, um eine Strafbarkeit nach Paragraf 177 zu begründen“, sagte sie. „Wir müssen ein Signal senden, dass die sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut ist.“

Natürlich ist sexuelle Selbstbestimmung ein hohes Gut. Sexuelle Selbstbestimmung darf aber nicht so verstanden werden, dass nach einem vollzogenen Geschlechtsakt entschieden werden kann, ob dieser einvernähmlich war oder nicht.

§ 177 StGb ist nämlich in der bisherigen Form völlig ausreichend:

(1) Wer eine andere Person

1.  mit Gewalt,
2. durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder
3. unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist,
   nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

..

Eine Verschärfung zugunsten einer Beschuldigung mit entsprechender Beweisumkehrung trifft ausschließlich den vermeintlichen Täter, da er nun unter einer nahezu nicht zu erfüllenden Beweislast steht. Wie soll man Beweisen, dass die der andere nicht leise die Zustimmung zum Sex verweigert hat? Dies ist nahezu unmöglich. Es wird zu vielen weiteren unschuldig Verurteilten kommen.

Der Feminismus der SPD wird unerträglich.

Wolle hat hier seinen Rant geschrieben.

Edit:

Die Tagesschau hat es jetzt auch und schaffst es noch diskriminierender gegenüber dem Mann zu sein:

Die Bundesregierung will Frauen künftig besser vor Vergewaltigungen schützen.

Eine Vergewaltigung ist also tatsächlich nur eine von einem Mann verübte Tat. Dass Frauen Frauen vergewaltigen oder gar Frauen Männer vergewaltigen, ist garantiert nicht im Blick.

Als Beispiel nannte der Minister etwa Fälle häuslicher Gewalt, bei denen sich Frauen aus Angst vor ihrem Partner nicht zu wehren wagten. Die Verurteilungsquote in diesem Bereich sei mit etwa zehn Prozent außergewöhnlich niedrig und die Dunkelziffer hoch.

Was häusliche Gewalt jetzt mit Vergewaltigungen zu tun haben, ist wohl auch dem Populismus geschuldet. Häusliche Gewalt findet ja auch ausschließlich nur durch Männer statt. Dass es mittlerweile eine Menge Statistiken gibt, die zeigen, dass sehr viel Gewalt im häuslichen Bereich von Frauen ausgeht, wird ausgeblendet und verleugnet. So mancher spricht sogar davon, dass der überwiegende Teil von Frauen ausgeht.

Wie verweisen auch nochmal darauf, dass Frauen z. B. eine größere Gefahr für ihre Kinder sind als Väter.

Bislang reiche die verbale Ablehnung des Opfers in vielen Fällen nicht , um den Täter später vor Gericht zu belangen, so die Justizminister. Deswegen solle künftig jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe gestellt werden, schlug die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Uta-Maria Kuder vor. Bislang müssten Frauen bei Vergewaltigungen „noch eine Art von Gegenwehr erbringen“, der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung habe aber bedingungslos zu gelten.

Hier wird die Definitionsmacht erneut ins Spiel gebracht. Sie wird halt nur vorsichtig umschrieben. Wenn Frauen also nun überhaupt keine Gegenwehr erbringen müssen, damit es eine Vergewaltigung ist, geht es nicht dann tatsächlich dahin, dass eine Frau nach jedem Geschlechtsakt entscheiden kann, ob sie vergewaltigt wurde oder nicht? Pervertiert das nicht das gesamte Zusammenleben von Mann und Frau, wenn man der Frau alle Mittel in die Hände gibt, nachträglich jeden Akt als Vergewaltigung darzustellen?

Das fordern Frauenrechts-Organisationen wie zum Beispiel „Terre des Femmes“ schon seit langem.

Terre des Femmes  ist eine ganz fürchterliche radikale feministische Organisation. Ich möchte jetzt keine Vergleiche ziehen, aber eine Männerorganisation mit einer solchen Ausrichtung würde eher vom Verfassungsschutz beobachtet werden, als zu gesetzgebenden Dingen befragt zu werden.

Die Hetze gegen den Mann geht also ungebremst weiter. Als Mann wird man es sich bald tatsächlich verkneifen, etwas mit einer Frau anzufangen. Den lesbischen Radikalfeministen wird es egal sein. Der überwiegende Teil der Bevölkerung, der nun einmal heterosexuell ist, wird unter den Ideen lesbischer Radikalfeministen zu leiden haben

Edit²:

In der FAZ haben wir es jetzt auch gefunden:

Sexualstrafrecht Maas will Verfolgung von Vergewaltigern erleichtern

In der FAZ ist man sich nicht zu schade, merkwürdige Fälle zu konstruieren, die Beispiele für Vergewaltigungen darstellen sollen, warum Vergewaltigungen nicht ausreichend bestraft werden können.

Der Minister zählte drei Konstellationen auf, in denen eine Vergewaltigung nach geltendem Recht nicht als solche verurteilt werden könne. Wenn ein Täter mit Nachteilen (etwa beruflichen) drohe, um eine sexuelle Handlung zu erzwingen, soll das künftig als Vergewaltigung bestraft werden können.

Das ist natürlich, eine Lücke die unbedingt geschlossen werden muss. Man hört ständig von Chefs, die ihre Angestellten dazu zwingen, mit ihnen zu schlafen, weil die Angestellte sonst Nachteile erleiden muss. Ich habe von keinem Fall gehört, der derartig gelagert ist. Von Falschbeschuldigungen hingegen habe ich gehört. Im Falle Arnold ging die Fehlverurteilung sogar mit der kompletten Zerstörung eines Lebens einher.

War ein Mann jahrelang gewalttätig seiner Frau gegenüber (auch beim Geschlechtsverkehr) und die Frau wehrt sich aus Angst vor weiterer Gewalt nicht, wenn er Sexualverkehr von ihr verlangt, so soll das als Vergewaltigung bestraft werden können.

Auch hier erneut: Gewalttätig ist nur der Mann gegenüber seiner Frau. Hatten wir schon.

Schließlich soll wegen Vergewaltigung verurteilt werden können, wer einen Überraschungsmoment ausnutzt. Beispielsweise ein Aktfotograf, der eine Nacktpose des Models dazu missbraucht, mit der Frau gegen deren Willen sexuelle Handlungen an ihr vorzunehmen.

Ja, stimmt – von bösen Aktfotografen, die „Überraschungsmomente“ ausnutzen und sexuelle Handlungen an ihren Modellen vornehmen, hört man ständig. Kann es sein, dass Feminist Maas zu viele Pornos geguckt hat und seine Fantasien jetzt in die Realität überträgt? Das klingt eher nach einem Pornoszenario als nach der Realität. Aktfotografen sollten normalerweise ein ganzes Team um sich versammelt haben, um die Fotos zu erstellen.

Die genannten Dinge verlieren alle gegenüber der ganzen Falschbeschuldigungen und Fehlurteilen, unter denen viele Männer zu leiden haben, ihre Schwere – die herbeigebeteten Argumentationen erscheinen lächerlich.

Unter dem Artikel der FAZ war ein guter Kommentar von Peter Meinold – 06.11.2014 20:44

Schutzlücke????
Wenn eine solche besteht dann zuallererst vor Falschbeschuldigungen. Solange diese nicht massiv mit Strafe belegt werden und zwar ebenso intensiv wie das Delikt selbst, wird dieses Theater nicht aufhören. Ich frage mich nur, wie es möglich ist diese unerhörten Skandale die selbst dem taubsten Justizminister nicht verborgen bleiben dürften, nicht schon lange zu konsequenter Verfolgung der Falschbeschuldigerinnen geführt haben. Feministsche Ideologie hat offenbar den Verstand nicht nur breiter Bevölkerungsmassen, sondern auch der Politiker ausser Gefecht gesetzt.

Hans Georgius schreibt – 06.11.2014 18:56

Nicht nur als Politiker, auch als Mann macht sich Herr Maas der Kultur der Heuchelei schuldig.
Folgen Der weiblichen Sexualität wird eine hohe Würde zuerkannt, und wird als Quelle der Persönlichkeitsentwicklung von Frauen betrachtet. Männliche Sexualität wird dagegen als potenziell gefaehrlich und kriminell betrachtet. Auch Maenner werden vergewaltigt. Der Soziologe Eugene Kanin fand für das Forschungsjournal „Archives of Sexual Behavior“ heraus, dass in 40 Prozent aller Fälle die Beschwerdeführerinnen schließlich zugaben, dass keine Vergewaltigung stattgefunden hatte. Bei einer Untersuchung der US-Air-Force von 556 behaupteten Vergewaltigungen stellten sich 60 Prozent als falsch heraus. Linda Fairstein, Leiterin der Abteilung Sexualverbrecen der New Yorker Staatsanwaltschaft und Autorin des Buches „Sexual Violence: Our War Against Rape“, berichtet, es gebe „jährlich etwa 4000 behauptete Vergewaltigungen in Manhattan. Etwa die Hälfte davon sind nie passiert.“ Viele der beschuldigten Männer leiden ihr ganzes Leben unter dem damit verbundenen Stigma. Und nun,Herr Maas, schaemen Sie sich.

Peter Kelm macht neue Beförderungsgründe zum Thema:

Perfekter Beförderungsgrund
Dann werden Frauen in Zukunft deutlich häufiger befördert, weil der Vorgesetzte Angst hat das er eine Anzeige wegen Vergewaltigung erhält, wenn er eine Frau nicht befördert. In meiner Arbeitsstelle ist es bereits üblich, dass alle Gespräche mit dem Chef nur noch mit weiteren geschlechtsunterschiedlichen Zeugen durchgeführt werden. Seitdem ich dort arbeite habe ich mein Misstrauen gegen Frauen nochmals deutlich ausgebaut und schütze mich somit vor der Schickane der Mitglieder der Emanzipationsbewegung.

Wir sind nicht nur entsetzt, dass solche Vorstöße von einem Justizminister kommen, wir sind auch ein wenig schockiert, wie wenig die Männerszene darauf reagiert.