Welt: Was die Grünen bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen

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Nein im Bundesrat

Was die Grünen bei sicheren Herkunftsstaaten verschweigen

Unter Asylbewerbern aus Nordafrika ist kaum ein Flüchtling. Trotzdem blockieren die grün mitregierten Länder die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat – und verschweigen einen wichtigen Punkt.

Angela Merkel hat die Flüchtlingskrise in der BRD/EU ausgelöst. Beteiligt sind aber neben der CDU auch SPD und die Grünen. In Berlin führt Rot-Rot-Grün gar eine Willkommensinfrastruktur ein. Wenn selbstverursachte Probleme gelöst werden sollen, blockieren die Grünen eine Lösung.

Mal sind es mehr, mal sind es weniger – doch jedes Jahr reisen Tausende Marokkaner, Algerier und Tunesier genauso unerlaubt wie ungehindert nach Deutschland. Sie durchlaufen bis auf wenige Abgewiesene ein aufwendiges Asylverfahren, das für sie fast immer mit der Ablehnung endet.

Trotzdem fand sich im Bundesrat am Freitag keine Mehrheit für die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten. Von den elf Ländern, in denen Grüne mitregieren, unterstützt nur das grün-schwarz regierte Baden-Württemberg die Ausweitung. (…)

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