Ronald Gläser: #DSGVO – Pressefreiheit in Gefahr

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Ronald Gläser:
DSGVO – Pressefreiheit in Gefahr

Der Abgeordnete der AfD  des Berliner Abgeordnetenhauses berichtet über die aktuelle Gefährdung der Pressefreiheit über die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU.

Aus der Wikipedia: Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. (…)

An dieser Stelle gibt es einen Schnellzugriff auf die Verordnung.

Ronald Gläser hat nun einen ausführlichen Artikel zur DSGVO ins Netz gestellt. Zunächst beschreibt er die Inhaftierung eines linken (!) Journalisten, der seit Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Für Olaf Kampmann setzt sich niemand der “großen Altparteien” ein. Yüzel hui und Kampmann pfui. Interessant wird es, wenn in einer Demokratie konservative Kräfte linken Journalisten zur Hilfe eilen, um die Meinungsfreiheit vor linker Politik schützen zu müssen.

Ronald Gläser: Freiheit für Olaf Kampmann

(…) Ein besonders spektakulärer Fall aus der letztgenannten Kategorie ist Olaf Kampmann. Ehrlich gesagt wundert es mich, dass die Berliner Medien mit Ausnahme des Neuen Deutschland darüber überhaupt nicht berichten. Denn: Kampmann sitzt seit Monaten im Gefängnis. Letztlich, weil er sich einen SPD-Bundestagsabgeordneten zum Feind gemacht hat. (…)

Aber zurück zum eigentlichen Thema: Der Abgeordnete R. Gläser schreibt ausführlich über die Verordnung der EU zum Datenschutz.

Die Pressefreiheit ist in großer Gefahr

(…) Jetzt stellt euch zudem den Fall vor, dass ein kritischer Journalist einem Politiker hinterherrecherchiert, um zu schauen, ob der in kriminelle Immobiliengeschäfte verwickelt ist oder sich Steuergeld in die eigene Tasche gesteckt hat.

Zum einen ist die entsprechende Datensammlung nach dem neuen Gesetz illegal, denn es werden personenbezogene Daten ohne Zustimmung des Betroffenen gesammelt. Außerdem kann der Journalist die Aufforderung erhalten: Zeigen Sie uns mal alles, was Sie über mich gesammelt haben. Datenschützer können Razzien in Redaktionen durchführen und so weiter.

Alles so, wie sie sich das in Peking oder Pjöngjang wünschen. In der EU ist das Gesetz am 25. Mai 2018, dank der DSGVO. (…)

Es gibt zwar Ausnahmen, dies sind allerdings nur Kann-Bestimmungen.

Ausführlich geht es bei Ronald Gläser weiter.


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