Faschistische Aktion

Publico:
„Wie sollen Abgeordnete mit den Parlamentariern der AfD umgehen?“

Diese rhetorische Frage stellt das Magazin Publico

und deckt eine laufende staatliche Kampagne gegen die AfD auf. Die Kampagne gibt sich „zivilbürgerlich“, wird aber staatlich u. a. durch das Bundesfamilienministerium finanziert.

(…) Leider erklären die Mobilen Berater nicht, wer „Expert_innen aus der Zivilgesellschaft“ sind. Zivilgesellschaft ist ein anderes Wort für Bürgergesellschaft, Experte kein geschützter Begriff. „Expertinnen der Bürgergesellschaft“ ist daher eine ähnliche Formel wie „Verbraucher aus dem Bundesgebiet“. Bis auf ein Detail allerdings: Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft meint – jedenfalls war das bis gestern noch so – den Teil der Gesellschaft jenseits des Staatsapparats. Dass eine von einem Bundesministerium wesentlich mitfinanzierte Organisation so tut, als wäre sie vom freiwilligen Bürgerengagement getragen, ist eine alberne Maskierung, die sowieso niemand ernst nimmt. Aber unabhängig davon: welche Ideen haben die mobilen Expertinnen?

„Es braucht“, siehe oben, also „eine gemeinsame Verständigung möglichst vieler demokratischer Parteien über den Umgang mit der AfD in den Gremien.“ (…)

RTL ist antisemitisch und der Staat arbeitet gegen demokratisch legitimierte Parteien. Wie weit wird es noch gehen?