Ramelow will Versammlungsrecht beschränken

Junge Freiheit: Rechtsrock-Konzert – Ramelow will Versammlungsrecht beschränken

Die Randale von Hamburg ist noch nicht verhallt und schon geht es wieder um „rechts“. In Hamburg werden Menschen verletzt, es kommt zu Gewalttaten, ein Stadteil wird zerlegt etc. Anstatt sich mit seinen eigenen Gesinnungsgenossen zu befassen, kommt aufgrund eines „Rechtsrock-Konzertes“ die Forderung nach Verschärfung des Versammlungsrechts. Veranwortlich für diese Forderung ist Bodo Ramelow von der Linken.

Damit hat man allerdings in DDR seine Erfahrungen gesammelt; die Partei kennt sich also damit aus.

Nach einem Konzert der rechtsextremen Szene im thüringischen Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) eine Einschränkung des Versammlungsrechts für solche Veranstaltungen gefordert. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, daß in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte Ramelow MDR „Aktuell am Sonntag“. (…)

Betrachten wir es doch einmal nüchtern und präzise: „Rechts“ ist nicht verfassungsfeindlich wie linke Gewalttäter. „Diese Dinge“ sind einfach nur eine andere Meinung, die in linken Kreisen in den alles erfassenden linken „Antifschismusblick“ fällt. Natürlich ist es aber legitim, dass Festival unter besondere Beobachtung zu stellen, was geschehen ist.

(…) Die Polizei zählte rund 5.500 Besucher. Es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. 43 Personen wurden angezeigt, unter anderem wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbolen oder verbotener Organisationen. Vor der Veranstaltung waren mehrere Verbotsanträge gescheitert. (…)

Die 43 Anzeigen sind kritisch zu sehen. Sie haben allerdings noch lange nicht das Ausmaß berennender Autos in Berlin und Hamburg oder brennender Straßenzüge in diesen Städten. Das Tragen von Symbolen wird verletzt niemanden. Dass der Staat auch hier eingreifen muss, ist klar. Wie die Anzeigen zeigen, tut er es auch. Ein Risiko für Leib und Leben für den Ermittler besteht hier allerdings nicht.

Vorab fand eine juristische Prüfung des Festivals statt. Wenn das der Linken nicht passt, sollte sie ehrlich zu ihrer antidemokratischen Gesinnung stehen. Eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit aufgrund eines friedlich verlaufenden Festivals zeugt von einem stark verzerrtem Weltbild. Dies ist gerade nach Hamburg deutlich.