Erstmal kein #Uploadfilter, Leistungsschutzrecht der #EU gebremst

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Erstmal kein Uploadfilter, Leistungsschutzrecht der EU gebremst

Die stark kritisierte Reform des Leistungsschutzrechts in der EU wurde vorerst ausgebremst.

Tagesspiegel: Europaparlament bremst Reform des EU-Urheberrechts

Das Europaparlament hat Plänen zur Reform des EU-Urheberrechts mit den umstrittenen Upload-Filtern vorerst eine Absage erteilt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg dagegen, dass die Verhandlungen über die aktuelle Gesetzesfassung in die nächste Runde mit den Mitgliedstaaten gehen. Stattdessen wird sich voraussichtlich im September noch einmal das Parlament mit dem Entwurf befassen und Änderungen beschließen. Die Abgeordneten könnten ihn dann auch verwerfen. (…)

Geplant war u. a. die Verpflichtung von Onlineplattformen wie Youtube, Twitter, Facebook, … die Uploaddaten eines Users auf Verletzung von Urheberrechten zu prüfen. Damit wären Smileys in Beiträgen bereits undenkbar, da diese oftmals bereits betroffen sind. Satirische Beiträge wären so gut wie gar nicht mehr möglich, wenn sich diese auf Originalbeiträge beziehen. Somit wäre es eine neue Form der Zensur – eu-weit.

Das Ende von Google in der bekannten Form

(…) Außerdem geht es um die Einführung eines Leistungsschutzrechts (LSR) in der EU. Danach sollen Plattformen wie Google künftig nicht mehr ohne Weiteres Überschriften oder Ausschnitte von Pressetexten anzeigen dürfen. Die Pläne der Kommission und des Verhandlungsführers zum Thema, Axel Voss (CDU), hatten vorgesehen, dass sich die Betreiber der Suchmaschinen vor der Nutzung der journalistischen Inhalte die Genehmigung einholen und für das Nutzungsrecht bezahlen müssen. Es gehe um die Stärkung des Rechts am geistigen Eigentum. (…)

Das würde das Ende von der Verbreitung kleinerer Blogs über Google bedeuten. Es ist vorstellbar, dass sich Google eine Generalvollmacht der wichtigen Presseorgane holt. Bei kleineren Blogs ist dies eher unwahrscheinlich. Eine “zeitnahe” Aktualität wäre damit ebenfalls nicht mehr gewährleistet.

Es ist wieder einmal eine Verordnung von oben durch die EU, die alles schlimmer macht, anstatt Dinge zu verbessern. Das freie Internet wäre damit in der EU tot.


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