Einige Fundstücke: Gleichstellung in Parteistatuten etc.
Einige Fundstücke zur Gleichstellung in Parteien und der EU. Wird fortgesetzt und ausgearbeitet.
CDU: S. 12:https://t.co/lxpnyJF8Vw
Die Linke: S. 7/8:https://t.co/DU5ibS3BqT
usw. usw. usw.
Es ist ein einziger Sumpf.
— Wolle Pelz (@WollePelz) March 10, 2018
Die Grünen: Grüne Regeln
(…) Uns eint der Wille nach mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit, das Gebot einer umfassenden Verwirklichung der Menschenrechte, das Engagement für Frieden und Abrüstung, Gleichstellung von Frauen und Männern, Schutz von Minderheiten, Bewahrung der Natur sowie umweltverträgliches Wirtschaften und Zusammenleben. (…)
S. 17:
SOZIALE GERECHTIGKEIT
Ökologie, Menschenrechte, Demokratisierung, Gleichstellung von Frauen und Männern und
Gewaltfreiheit sind nicht umfassend durchsetzbar, solange die Gesellschaft in Arme und Reiche, in Etablierte und Ausgegrenzte gespalten ist. Der notwendige soziale Ausgleich als Weg zu sozialer
Gerechtigkeit umfasst nicht allein die Verteilung von Geld und Gütern, sondern auch von Lebens-
chancen, freier Zeit und des Zugangs zum kulturellen und sozialen Leben.
S. 19
1.5.
GESELLSCHAFTLICHE GLEICHSTELLUNG VON FRAUEN UND MÄNNERN
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sich ein für die Verwirklichung der Menschenrechte für Frauen als eine der Voraussetzungen für eine friedliche, demokratische und ökologische Gesellschaft. Die patriarchalen Strukturen unserer Kultur und Gesellschaft schreiben den Zustand von Diskriminierung, Unterdrückung und Benachteiligung fort.
Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkennen an, dass wirkliche Erneuerung nur er-
reicht werden kann, wenn Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung gesellschaftlicher Prozesse beteiligt sind
http://www.europarl.europa.eu/atyourservice/de/displayFtu.html?ftuId=FTU_2.3.8.html
Gleichstellung von Männern und Frauen
Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Mit Rechtsvorschriften, der Rechtsprechung und Änderungen der Verträge ist es nach und nach gelungen, diesem Grundsatz Nachdruck zu verleihen und ihn in der EU anzuwenden. Das Europäische Parlament hat sich seit jeher mit allem Nachdruck für den Grundsatz der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen starkgemacht.
RechtsgrundlageSeit 1957 ist der Grundsatz, dass Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit erhalten sollten, in den EU-Verträgen verankert (jetzt: Artikel 157 AEUV). Außerdem kann die EU gemäß Artikel 153 AEUV generell auf dem Gebiet der Chancengleichheit und Gleichbehandlung im Bereich Beschäftigung und Arbeit tätig werden. Darüber hinaus sind innerhalb dieses Rahmens nach Artikel 157 AEUV positive Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frauen möglich. Ferner sind nach Artikel 19 AEUV Rechtsvorschriften zur Bekämpfung jeglicher Form von Diskriminierung, unter anderem aufgrund des Geschlechts, möglich. Auf der Grundlage von Artikel 79 und 83 AEUV wurden Rechtsvorschriften zur Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, angenommen, und mit dem Programm „Gleichstellung, Rechte und Unionsbürgerschaft“ werden unter anderem Maßnahmen finanziert, mit denen zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen gemäß Artikel 168 AEUV beigetragen werden soll.
ZieleDie Europäische Union gründet auf einer Reihe von Werten, darunter auch der Gleichheit, und fördert die Gleichstellung von Frauen und Männern (Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 EUV). Diese Ziele sind zudem in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Außerdem soll die Union nach Artikel 8 AEUV bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern (auch bekannt unter der Bezeichnung Gender-Mainstreaming). In der Erklärung Nr. 19, die der Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Lissabon angenommen wurde, beigefügt ist, haben die Union und die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, „jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen […], solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahnden sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen“.
- Die Grünen haben noch das explizite Frauenstatut.
- Die Linke ist durch und durch feministisch.
- Der Noichl-Report der EU ist ebenfalls deutlich.