Tagesspiegel: Gericht spricht muslimischer Lehrerin Entschädigung zu
Eine Islamisierung findet nicht statt: Urteil zu Kopftuch-Verbot in Berlin
(…) Es ist zu erwarten, dass die politische Diskussion um das Gesetz neu entbrennt. Der CDU-Innenpolitiker Burkard Dregger forderte den Senat auf, Revision beim Bundesarbeitsgericht einzulegen mit dem Ziel, das Neutralitätsgesetz zu erhalten. „Man stelle sich vor, ein Lehrer mit sichtbarer jüdischer Kippa erteilte einem muslimischen Schüler eine schlechte Note. Worauf würde der Schüler die schlechte Note wohl zurückführen?“, fragt Dregger. Der Schulfrieden erfordere es, dass das Berliner Neutralitätsgebot uneingeschränkt fortbestehe. (…)
Den Artikel im Tagesspiegel hat eine Fatina Keilani verfasst.
(…) Im Saal verfolgten rund 20 Zuschauer, mehrheitlich Frauen, die Verhandlung, darunter Vertreterinnen des Netzwerks gegen Diskriminierung und Islamfeindlichkeit (Inssan) und vom Antidiskriminierungsnetzwerk des Türkischen Bundes. „Wir sind sehr glücklich darüber, dass das Gericht die Vorgaben der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in die Urteilsbegründung aufgenommen hat, und das ist auch nur folgerichtig so“, sagte Zeynep Cetin, Juristin bei Inssan. „Das Gesetz gehört auf die politische Tagesordnung“, sagte Celine Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk: „Durch das Urteil hat sich der Druck noch erhöht.“ (…)
Eine Islamisierung findet nicht statt. Die Trennung von Kirche und Staat wird auch im Unterricht sehr ernst genommen. Schon klar.