Tagesspiegel: Generalstaatsanwalt will Daten von Flüchtlingen „Der IS versucht, Europa anzugreifen“

(…) „Wenn etwas passiert, dann wäre es der Gau.“

Es geht dabei etwa um Flüchtlinge, die ohne oder mit falschen Pässen einreisten. „Seit den Anschlägen von Paris wissen wir, dass der IS versucht, Europa anzugreifen.“ Es liege nahe, dass der IS den Flüchtlingsstrom ausgenutzt hat. Er wolle sich nicht vorwerfen lassen, nicht alles getan zu haben. „Denn wenn etwas passiert, dann wäre es der Gau.“ Klar, dass er sich durch die jüngsten Festnahmen von drei mutmaßlichen IS-Schläfern in Schleswig-Holstein bestätigt sieht. Zu der Eskalation zwischen den Institutionen hätte es nach seinen Worten nicht kommen müssen. Vorangegangen waren vergebliche Versuche der Polizei, die Daten zu erhalten. Er habe Anfang April BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise angeschrieben. Einen Monat später kam die Absage. Das BAMF wiederum begründet das Veto damit, dass die Forderung „unverhältnismäßig“ sei, es lediglich um Verfahren wegen „illegaler Einreise“ gehe. Auch die Gerichte sehen das bisher so. (…)