Tichy: Die Staatsanwaltschaft bestätigt: Deutschland schafft sich ab

Vor über einem Jahr stellte Tichys Einblick fest: Die Bundesregierung hat die Unabhängigkeit der Justiz abgeschafft. Nun liegt die offizielle Bestätigung vor – in einer Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft.

„Dann allerdings kam – kaum dass der mediale-linkspolitische Aufschrei das Sommerloch füllte – der Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aus dem Busch und belehrte den ihm unterstellten Generalbundesanwalt, dass er ‚Zweifel an dem Vorwurf des Landesverrats‘ habe. Das mag so sein. Und einem Landespolitiker Heiko Maas, der irgendwo im Saarland auf den wenig bedeutenden Bänken des Landtages gesessen hätte, wäre es unbenommen gewesen, diese seine Auffassung zu äußern. Das aber ist Heiko Maas nicht mehr. Heiko Maas ist seit nunmehr zwei Jahren Bundesminister der Justiz. Als solcher kann er dienstrechtliche Weisungen an die ihm unterstellten Dienststellen geben und hat daraus erwachsende Konsequenzen zu tragen. (…)