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Aranitas Gedanken:NPD wird nicht verboten

Heute sprach der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts sein Urteil zum NPD-Verbotsantrag des Bundesrates. Das Urteil lautet: Die Partei NPD wird nicht verboten. Der zweite Senat ist mit vier Richtern besetzt, die von der SPD vorgeschlagen wurden, so wie vier von der CDU/CSU vorgeschlagenen Richter. Lediglich im ersten Senat gibt es je drei Richter von CDU/CSU und SPD, sowie je einen von FDP und den Grünen. (…)

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