Aranitas Gedanken: Heiko Maas und das Ende der Meinungsfreiheit

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Aranitas Gedanken:

Heiko Maas und das Ende der Meinungsfreiheit

Ein Text über den Maas’schen Zensurwahn und seine Auswirkungen.

(…) Um was geht es? Die Panik vor „Hatespeech“ hat Heiko „Maaslos“ Maas dazu getrieben, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der handwerklich miserabel und inhaltlich gefährlich ist. Der Gesetzesentwurf von Maas sieht vor, dass soziale Netzwerke angenommene rechtswidrige Inhalte nach Beschwerde innerhalb von 24 Stunden löschen müssen und sonstige rechtswidrige Inhalte innerhalb von sieben Tagen. Sollten die Unternehmen ihren Löschverpflichtungen nicht nachkommen, sieht der Entwurf Strafzahlungen von bis zu 50 Millionen Euro vor. Die Anbieter werden verpflichtet, den Nutzern aka Denunzianten ein transparentes, einfaches System für die Übermittlung dieser Beschwerden zur Verfügung zu stellen.

Es wird nicht nur die Meinungsfreiheit bedenklich eingeschränkt, Unternehmen werden in die Rolle gedrängt Kläger, Richter und Henker in einem zu sein. Durch den knappen Zeitrahmen besteht auch keine Möglichkeit, den Verfasser der entsprechenden Texte anzuhören, geschweige denn ein rechtsstaatliches Verfahren durchzuführen. Dadurch wird die grundgesetzlich geforderte Gewaltentrennung aufgehoben und ein rechtsfreier Raum geschaffen, denn Recht bedeutet eben auch und gerade Gewaltentrennung. (…)

Es geht nicht um „Hate Speech“ oder die Verletzung der Rechte einzelner. Es geht eindeutug darum, Meinungsäußerungen gesetzlich gestützt aus den sozialen Medien zu entfernen. Man gibt den falschen Menschen falsche Instrumente in die Hand. Mit Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun.

(…) Bleibt nur zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht oder der Europäische Gerichtshof dieses Gesetz, sobald es in Kraft getreten ist, schnellstmöglich kassiert. Und dass Heiko „Maaslos“ Maas endlich zurücktritt. Denn wenn sogar schon der Deutschlandfunk sagt: „Es gibt Tage, an denen man sich fragt, wie Heiko Maas eigentlich Justizminister wurde“, ist dieser Minister absolut untragbar geworden.

Der Hoffnung darf mein sein. Es ertönen hoffentlich genug Stimmen, die deutlich machen, was von diesem Gesetz zu halten ist.

Heiko Maas hat sich bereits im Sexualstrafrecht als Demokratiefeind hervorgetan.

 

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