Allgemeines Netzzensurgesetz: Ende der Anonymität im Netz mit Heiko Maas

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Allgemeines Netzzensurgesetz:

Heise: Ende der Anonymität im Netz mit Heiko Maas

Vergleiche mit Nazigehabe verbieten sich natürlich.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat seinen umstrittenen Gesetzentwurf mit strengeren Regeln für soziale Netzwerk heimlich, still und leise deutlich aufgebohrt. Kritiker warnen vor einer drohenden allgemeinen Netzzensur. (…)

(…) „Allgemeines Netzzensurgesetz“

Schon der erste Referentenentwurf hatte heftige Proteste bei digitalen Branchenverbände und Bürgerrechtlern ausgelöst, die eine wahllose Löschorgie bei Online-Plattformen angesichts der ihnen drohenden millionenschweren Bußgelder befürchteten. Für Volker Tripp vom Verein Digitale Gesellschaft zeigt das erweiterte Papier nun, „wohin die Reise mit dem von Minister Maas vorgelegten Entwurf zur Bekämpfung von Hate Speech tatsächlich geht“: auf dem Tisch liege ein „allgemeines Netzzensurgesetz“. Die Gefahr, „dass es zu einer besonders rigiden Löschpraxis der Anbieter oder zur Unterdrückung unliebsamer Äußerungen kommen könnte“, nehme mit den Änderungen deutlich zu. (…)

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