Freitagsbrief – Berlin, 1. August 2021 – KW 31/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Berlin, 1. August 2021

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Neben dem Standardthema „Corona“ gab es am letzten Wochenende Anti-Coronamaßnahmen-Demonstrationen, die eigentlich verboten waren, in Berlin.

CORONA | COVID-19

Aktuelle Coronazahlen vom
07.08.21 – Samstag (09:07:01)

Coronazahlen vom 07.08.21

 

(Täglich aktualisierte Werte)

Fast keine Corona-Todesfälle mehr im maskenfreien Schweden

Seit Beginn der Corona-Krise geht Schweden seinen eigenen Weg, um COVID-19 in den Griff zu bekommen. Chefepidemiologe Anders Tegnell hat dabei stets auch soziale und psychische Folgen der Maßnahmen im Blick. Nun will er mehr Studien, die Aufschluss darüber geben sollen, wie gefährlich die Delta-Variante tatsächlich ist.

dazu: Aktuelle Zahlen aus Schweden

In Frankreich darf man ohne Impfung oder negativen Test nicht mehr ins Restaurant, ins Museum oder ins Kino

Das französische Verfassungsgericht hat ein umstrittenes neues Gesetz zur Pandemiebekämpfung weitgehend gebilligt. Es sieht eine obligatorische Impfung des Pflegepersonals und die Einführung eines Gesundheitspasses vor.

Kipppunkt „Grüner Pass“ – Bewegungsfreiheit am historischen Scheideweg

Seit Juli 2021 leben EU-BürgerInnen mit einem neuen Reisedokument, dem sogenannten „Grünen Pass“. Sie benötigen es nicht nur für das Überschreiten von Staatsgrenzen, sondern auch, um ihre Bewegungsfreiheit im Inland in Anspruch zu nehmen: als Voraussetzung für den Zugang zu Kulturveranstaltungen, Sportstätten, Gaststätten oder Hotels. Dieser Pass weist ihren Corona-Status als „Geimpft – Getestet – Genesen“ aus – Bedingungen, die in unterschiedlicher Anwendung und Kombination in den meisten EU-Staaten darüber bestimmen, wer am gesellschaftlichen Leben teilhaben darf und wer nicht. Die Grundlage bieten Gesetze und Verordnungen in den einzelnen Ländern, die Frage nach deren grundrechtlicher bzw. verfassungsmäßiger Legitimität wird durch ein Gewirr von ständig wechselnden Bestimmungen sowie einer eskalierenden Ausweitung der Anwendungspflicht überlagert. Dieser Eingriff in die bürgerlichen Freiheitsrechte ist ein Kipppunkt in der Entwicklung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit.

Im Folgenden wird nach den historischen Blaupausen von Reisepass und Gesundheitsnachweis gefragt. (Das Ergebnis vorweggenommen: Beim Reisepass wird die emanzipatorische Tendenz der Egalisierung seit der Verstaatlichung des Passwesens durch die aktuellen, nach Körperzustand differenzierenden Anforderungen an den/die Einzelne abgebrochen. Die polizeiliche Überwachung der Gesundheit kehrt zu den ursprünglichen Aufgaben der historischen „Polizey“ zurück, bei der Hygiene-, Seuchenpolitik und medizinische Überwachung im Mittelpunkt gestanden hatte. In beiden Fällen werden staatliche Ermächtigung, Kontrolle und Disziplinierung durch digitale Technologien perfektioniert.) (…)

Es ist Zeit, die Corona-Einschränkungen zu beenden und zur Normalität zurückzukehren

Der andere Blick

Waren früher Ansteckungsgefahren Teil des Lebens, diktieren heute abstrakte Kennzahlen eine Null-Risiko-Strategie.

Warum sich die Politik dagegen sträubt, die Corona-Verbote endlich aufzuheben.

Führt die Pandemie in einen Überwachungsstaat?

Ein Bundesrichter, ein Bundestagsabgeordneter und ein regierungskritischer Anwalt aus der „Querdenken“-Bewegung diskutieren öffentlich über die Corona-Krise. Das scheint derzeit fast undenkbar – und ist dennoch am Donnerstag in Gera geschehen. Ein Bericht.

Die Impfdebatte führt zur Spaltung der Gesellschaft – Lassen Sie das nicht zu!

Von der Einführung einer Impfpflicht will die Politik offiziell nichts wissen. „Es [stünde] jedem frei, eine persönliche Impfentscheidung zu treffen“, so das Mantra der Bundeskanzlerin. Doch wie frei ist eine solche Entscheidung, wenn man gleichzeitig alle Register zieht, um Ungeimpfte sozial zu isolieren? Ginge es nach den Vorschlägen des Bundesgesundheitsministeriums, könnten Ungeimpfte ab dem kommenden Herbst keine Restaurants und Gaststätten mehr besuchen, müssten auf den Urlaub de facto verzichten und sich besonderen „Kontaktbeschränkungen“ unterwerfen – und dies auch mit negativem Testergebnis. Wer also die „falsche“ persönliche Impfentscheidung trifft, gilt fortan als Bürger zweiter Klasse, für den die Grundrechte nicht mehr gelten. Von einer freien Entscheidung kann da nicht mehr die Rede sein.
Ein Kommentar von Jens Berger.

Impfnebenwirkung: Peri- und Myokarditis meist harmlos, aber häufiger als gedacht

Im Zusammenhang mit der Debatte zur SARS-CoV-2-Impfung von Jugendlichen stehen die sehr seltenen Nebenwirkungen einer Myokarditis oder Perikarditis nach einer Impfung im Fokus des Interesses. Ihr Risiko hat eine US-amerikanische Arbeitsgruppe jetzt neu analysiert.

Schlechtere Krankheitsverläufe nach Covid-Impfung?

Lange habe ich mich aufgrund der Daten aus den Zulassungsstudien, der Daten aus den retrospektiven Studien zur Wirksamkeit der SARS-CoV-2-Impfstoffe sowie der Sicherheitsdaten verschiedener Regulatoren gegen die Hypothese ausgesprochen, die Impfstoffe erzeugten ADE – antibody dependent enhancement. ADE ist ein Syndrom, das seit den 1960er Jahren bekannt ist. Dabei führt die Impfung zur Bildung von Antikörpern, die die Ausbreitung des Virus, gegen das die Impfung gerichtet ist, im Körper befördert.

Robert Malone ist ein bekannter, verdienstvoller US-amerikanischer Impfstoffentwickler, der die mRNA-Imfpung, auf der die Impfstoffe von Pfizer/BioNTech und Moderna beruhen, erfunden und viel zur Primärprävention durch Impfung beigetragen hat (Wikipedia hat seinen Status als Erfinder der mRNA-Impfung nun gelöscht). Er ist wie ich ein massiver Impfbefürworter bei sicheren und wirksamen Impfstoffen und tritt nun aus tiefer Sorge um die Volksgesundheit an die Öffentlichkeit.

Er hat jetzt zum ersten Mal seit Beginn der Impfkampagne ernstzunehmende Hinweise darauf gegeben, dass wir bei der Impfung mit dem Pfizer/BioNTech-Impfstoff ADE beobachten könnten. Er bezieht sich hier auf Meldungen, denen zufolge Pfizer berichtet hat, dass die Viruslast im nasalen Epithel von SARS-CoV-2-infizierten Impflingen sechs Monate nach der zweiten Impfung etwa doppelt so hoch sei wie bei infizierten Ungeimpften. (…)

US-Coronavirus-Forscher: „Haben nie ein Supervirus geschaffen“

Ralph Baric hat mit dem Wuhan Institute of Virology an Coronaviren geforscht. Eine seiner bekanntesten Studien wird missverstanden, sagt er im Interview.

„Im Mai geriet der langjährige Coronavirus-Forscher Ralph Baric in den Mittelpunkt einer erhitzten Debatte um die sogenannte Gain-of-Function-Forschung. Dabei geben Wissenschaftler bereits vorhandenen Viren neue Funktionen, die sie potenziell gefährlicher machen. Während einer Anhörung im US-Kongress deutete Senator Rand Paul aus Kentucky an, dass die National Institutes of Health (NIH) solche Forschungen sowohl am Wuhan Institute of Virology, das im Mittelpunkt der Lab-Leak-Theorie um SARS-CoV-2 steht, als auch in Barics Labor an der University of North Carolina (UNC) finanzieren und dass beide Labors sogar zusammenarbeiten, um „Superviren“ herzustellen.“ (…)

Impressionen von weltweiten Massenprotesten gegen Covid-19-Politiken

(…) In Deutschland und Chile, Frankreich und Australien, Griechenland und Moldawien, Italien, Irland, dem Vereinigten Königreich, Belgien, den Niederlanden etc. etc. – überall stehen Menschen gegen totalitäre Anwandlungen ihrer jeweiligen Regierungen auf und nehmen in Kauf, dafür verletzt zu werden oder ins Gefängnis zu kommen oder andere negative Folgen davon zu haben. Aber sie alle folgen ihrem Wissen und Gewissen, und keine Regierung hat das Recht, das Wissen und Gewissen der Bürger im Land zu ignorieren und sich darüber hinwegzusetzen. (…)

(Diverse Videos von Protesten)

Bayerns Vize-Ministerpräsident Aiwanger warnt vor gesellschaftlichem Druck auf Ungeimpfte

Es dürfe keine Jagd auf Ungeimpfte geben

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will sich vorerst nicht impfen zu lassen. Er will warten, bis er davon überzeugt ist, dass die Corona-Impfung sicher ist.

Lasst die Kinder endlich frei

Eine neue Welle droht – und die Impfbegeisterung erlahmt. Schon warnen erste Stimmen vor Einschränkungen im Bildungsbereich. Schluss damit. Schulschließungen sind kein Naturgesetz. Und schon gar nicht taugen sie als Druckmittel für eine Kinderimpfung.

Kommentar GB:

Aufgrund der derzeitigen Faktenlage wirkt die politische Absicht, auch faktisch ungefährdete Jugendliche (und Kinder?) in die wenig bis unerprobten Corona-Impfungen einzubeziehen, mehr als fragwürdig; man beachte hierzu die globale Impffolgenstatistik. Da es um die Gesundheit der jungen Generation offensichtlich nicht gehen kann, worum geht es dann?

Der Impfeifer der Politiker im Hinblick auf die gesamte Bevölkerung, ihre Neigung zur Impfpflicht, sie wirkt zunehmend auffällig, höchst seltsam und nicht vertrauensweckend – ganz im Gegenteil.

Gurgeln: Eine vergessene, aber wirksame Massnahme

Wer Erkältungsviren – inklusive Corona – vorbeugen oder loswerden will, der sollte zusätzlich gurgeln.

Wissenschaftler geben Tipps.

Kommentar GB:

Lesenswert!

Praktische Vernunft: das kann jeder selbstbestimmt für sich und zugleich für andere tun.

Österreich: Fellner! LIVE: Sebastian Bohrn Mena vs. Gerald Grosz

Eine Kontroverse – es wird laut.

(Teil 2)

Broders Spiegel: Im permanenten Ausnahmezustand

(Link zum Video)

DEUTSCHLAND

Gedanken zum 1. August 2021 in Berlin

Das Verbot mehrerer für den 1. August angemeldeter regierungskritischer Großdemonstrationen in Berlin, die Bestätigung dieses Verbots durch Gerichte sowie der Umgang der Polizei mit den dennoch auf die Straße gehenden Demonstranten zeigen, dass sich das Land innerhalb eines Jahres stärker verändert hat, als dessen Verwalter es wahrhaben wollen. Eine Positionsbestimmung.

(Diverse Links)

Berlin, 1.8.2021: Ein Bild der Schande

Bilder von Menschen mit bandagierten Köpfen lösen im kollektiven Gedächtnis immer Ängste aus, politisch sind sie eine Chiffre für Gewalt und totalitäre Bedrohung. Eine Bildbeschreibung.

Fahrlässige Tötung – für den CDU-Landrat des Kreises Ahrweiler offensichtlich kein Thema

(…) Endlich wird die Verantwortung des Landrates (CDU) des Kreises Ahrweiler ein Thema und endlich wird sein bzw. seiner Behörde Versagen, die betroffenen Menschen im Ahrtal am 14. Juli spätestens unmittelbar nach Kenntnis einer dramatischen Vorhersage um 17:00 Uhr und dann noch einmal ca. um 20:00 Uhr zu warnen, ein öffentliches Thema. Und endlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft in Koblenz, die laut SWR noch am 30. Juli keinen Anlass für Ermittlungen wegen Versäumnissen bei Unwetter-Warnung sah, verstanden, dass dies eine gravierende Fehleinschätzung oder eine parteipolitisch bedingte Irrleitung ist. Wenn am Nachmittag bzw. am frühen Abend des 14. Juli gewarnt worden wäre, und nicht erst um 23:09 Uhr, dann hätten viele Menschen vor dem Tod bewahrt werden können. (…)

Ein neues politisch motiviertes Fehlurteil des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht ist für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von größter Bedeutung. Doch zunehmend gerät das Gericht in Verdacht, sich an Stelle vom Recht von politischem Aktivismus leiten zu lassen. Der Ruf dieser Institution ist in Gefahr und damit das Vertrauen in den Rechtsstaat.“ (…) „Das Bundesverfassungsgericht setzt damit die Kette seiner Skandal-Urteile fort. Eines davon ist das jüngst ergangene Klima-Urteil. Dabei erhebt das Bundesverfassungsgericht das Temperaturziel des Pariser Klima-Abkommens zum Verfassungsrang, dem sich alles unterordnen habe. Schon das nennt der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek einen Skandal. Damit schwinge sich das Bundesverfassungsgericht selbst zum verfassungsändernden Gesetzgeber auf und überschreite damit seine richterlichen Kompetenzen. (…)

Wie inhaltlich kompetent sind die Richter?

Aber nicht nur um das Verfassungsrecht geht es. Die Kompetenz der Richter muss auch inhaltlich angezweifelt werden. (…)

dazu: Verfassungsgericht, Regierung und Gebührensender im Schulterschluss

Gleichtaktung von Karlsruhe nimmt erschreckende Ausmaße an

Seit Stephan Harbarth mit tatkräftiger Unterstützung der Bundeskanzlerin aus der CDU-Fraktion im Bundestag in den Chefsessel des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe wechselte, ist Deutschlands oberstes Gericht auffallend handzahm der Regierung gegenüber. Eilanträge zu den Corona-Maßnahmen ließ es erst gar nicht zu. So zementierte es die Zersetzung der Grundrechte unter Angela Merkel. Mit dem höchst umstrittenen Klimaurteil machte es die Einschränkung der Grundrechte aufgrund einer abstrakten Gefahr zugunsten künftiger Generationen regelrecht zur Pflicht. Nun hat das Gericht eine neue Entscheidung getroffen, die auch wieder ganz im Sinne der Kanzlerin ist: Es hebelte faktisch die Entscheidungsgewalt der Parlamente aus. Auch an denen vorbei darf der Rundfunkbeitrag nun erhöht werden – ganz so, wie es sich Merkels Haussender wünschen. (…)

Wo die Staatsgewalt zuschlägt und wo nicht

(…) Zum Beispiel die Bilder von den brutalen Polizeieinsätzen in Berlin. Da sind Mitbürgern, unter dem Vorwand, eine vom ehemaligen SED-Genossen Geisel verbotene Demo aufzulösen, schwere Körperverletzungen zugefügt worden. Frauen wurden von Banden bulliger Männer zu Boden geworfen wie bei Vergewaltigungen im Wald, mit Würgegriffen traktiert und geschlagen. Sichtlich floss Blut – das lässt sich nicht mehr ungeschehen machen, auch nicht durch nachträgliche Anzeigen gegen die Opfer. „Ich hatte starke Schmerzen, an Kopf, Hüfte und Rücken“, beschrieb ein Verletzter die Misshandlungen durch die Berliner Polizei. „Ich habe zwei Platzwunden und eine Fast-Platzwunde oben am Schädel, die Gott sei Dank nicht aufgegangen ist (…) Ich wurde in einer Notfallaufnahme von einer Unfallchirurgin genäht, eine Platzwunde an der rechten Schläfe und eine hinter dem rechten Ohr mussten genäht werden. Im Krankenhaus hatte ich eine Bewachung von der Polizei dabei die ganze Zeit.“

Die Wut der Beamten richtet sich gegen so genannte „Querdenker“, und es ist erschütternd und entlarvend für den Zustand des Landes unter Kanzlerin Angela Merkel, dass dieses Wort ein Pejorativ, sogar ein Stigma geworden ist. Ich bekenne hiermit, dass ich mein ganzes Erwachsenenleben hindurch ein „Querdenker“ gewesen bin, seit ich in relativ jungen Jahren die von einem gescheiterten deutschen Staat verordnete Denkweise abgeworfen und frei zu denken begonnen habe. Und dass ich „Querdenken“ für eine Qualität halte. Für eine Methode, die uns erst zu dem befähigt, was wir in diesen schwierigen Zeiten um unseres Überlebens willen sein müssen: kreative, geistig bewegliche, aus den Bahnen verordneter Stupidität und Untertanenfurcht ausbrechende Individuen. (…)

Hier feige – dort brutal übergriffig

Rabiate Polizeigewalt gegen Corona-Demonstranten Mitten in der Nacht

Ohne erkennbaren Grund löste Berlins Polizei gegen Mitternacht die Corona-Demo auf. Nach knapp zwei Stunden kam eine unglaubliche Wendung.

Hier feige – dort brutal übergriffig

Während Zusammenrottungen von juden- und israelfeindlichen Muslimgruppen und islamischen Terrorsympathisanten immer wieder geduldet und genehmigt werden, die Polizei bei diesen Anlässen aus Feigheit oder staatlicher Anordnung den Schwanz einzieht und – wie bei Verstößen gegen die Coronauflagen anlässlich von Clanbeerdigungen – passiv rumsteht, wird gegen Kritiker der Pandemiepolitik massiv und brutal eingeschritten. Man muss kein Anhänger der „Querdenker“ sein, um dieses einseitige Vorgehen scharf zu kritisieren. (…)

Bundestagswahl – Landesliste der Saar-Grünen nicht zur Wahl zugelassen

Die Landesliste der Saar-Grünen wird endgültig nicht zur Wahl zugelassen. Im Saarland können Wähler ihre Zweitstimme also nicht den Grünen geben. Der Imageschaden für die Grünen im Bund dürfte größer sein als die verlorenen Stimmen. Der entmachtete Spitzenkandidat Hubert Ulrich macht die Bundesspitze für das „Drama“ verantwortlich.

Eigenes Ministerium für Einwanderung? Kritik an Grünen-Plan

Wer nach der Bundestagswahl den Posten von Horst Seehofer bekommt, weiß noch niemand. Die Debatte darüber, ob das Bundesinnenministerium dann noch den gleichen Zuschnitt haben soll, ist aber schon im Gange.

EU-Politik | EUROPA

Erneut Großstörung im europäischen Stromversorgungs-System

Am 24. Juli 2021 kam es im europäischen Verbundsystem zur zweiten Großstörung in den letzten 7 Monaten.

Die deutlichen Warnhinweise für einen drohenden Blackout werden weiter ignoriert.

Finnland: „Housing First“ ist ein Erfolg

Finnland hat als einziges europäisches Land die Obdachlosigkeit dauerhaft reduziert – durch bedingungslose Vergabe von Wohnungen.

Wer keine Wohnung hat, bekommt eine. Bedingungslos. Das ist, in kurzen Worten, der Ansatz von «Housing First». Seit 2008 ist dieser Ansatz Finnlands offizielle Strategie gegen Obdachlosigkeit – und ein Erfolg. Die Zahl der Wohnungslosen sank 2020 das achte Jahr in Folge.“ (…) „Die Y-Foundation, die seit den 1980er-Jahren «Housing First»-Projekte durchführt, hat dafür Wohnungen gemietet, gekauft oder selbst gebaut. Die Nichtregierungsorganisation bekam dafür günstige Kredite vom Staat, unterstützt wird sie auch von der finnischen Lotterie. Reduzieren konnte Finnland dafür Hilfsangebote wie Notunterkünfte, von denen es aber noch immer genügend gibt, um Engpässe aufzufangen. (…)

Impfpflicht oder Liberté – was ist in Frankreich los?

Das dritte Wochenende hintereinander begehren Franzosen gegen die Maßnahmen auf, die Macron und seine Regierung in Frankreich planen. Es waren am vergangenen Samstag 150.000 Menschen vorhergesagt, wobei ich den offiziellen Zahlen und Dauerwerbesendungen vieler TV-Stationen fürs Impfen zutiefst misstraue. Offiziell wurden es dann 205.000 Franzosen, die in 148 Demonstrationen protestierten, ob verboten oder erlaubt. Seit drei Wochen schon nahm jeden Samstag die Bewegung um 25 Prozent zu. (…)

Wer ist Emmanuel Macron?

„Wir sind im Krieg!“ oder: Wer ist Emmanuel Macron? Eine Spurensuche

Frankreich ist „Vorreiter“ in Europa, was drakonische „Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ betrifft. Schaut man sich die Biografie des sich selbst als „liberal“ verstehenden Präsidenten an, erklärt sich, warum.

(Links)

Die EU-Verträge mit Pfizer und Moderna sind ein Skandal – so oder so

Jeder Kleinstadtbürgermeister muss ausschreiben, nur die EU-Kommission nicht. Die macht mal eben Verträge mit Pharmakonzernen, in denen diese die Preise erhöhen dürfen. Aber das ist nur einer der Punkte, die die Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna zu einem Skandal sondergleichen machen.

„Abschreckende Maßnahmen“ : Litauen weist Migranten an der Grenze zurück

Litauen hat begonnen, Migranten, die über Belarus ins Land kommen, an der grünen Grenze zurückzuweisen. Laut litauischem Innenministerium gibt es Beweise, dass der belarussische Grenzschutz die illegalen Grenzübertritte fördert.

INTERNATIONAL

Atomwaffenmächte rüsten auf und „modernisieren“

76 Jahre Zerstörung Hiroshimas und Nagasakis: Friedensbewegte und Atomkraftgegner mobilisieren.

Ein Gespräch mit Angelika Claußen

Die atomare Vernichtung Hiroshimas durch das US-Militär jährte sich am Freitag zum 76. Mal, an diesem Montag der Atombombenabwurf der USA auf Nagasaki. Für Sonntag ruft ein Bündnis aus deutschen und niederländischen Antiatomkraft- und Friedensinitiativen zu Fahrradsternfahrten und zur Kundgebung an der Urananreicherungsanlage Gronau auf. Haben diese Angriffe noch genügend mahnende Wirkung?

Kommentar GB:

Die neue weltgeschichtliche Lage, die durch die Atomwaffen in die Welt gekommen sind, sind m. W. zuerst von Günther Anders in seinem Werk „Die Antiquiertheit des Menschen“ reflektiert und dargestellt worden.

Ein Überblick über einige realisierbare Handlungsoptionen für den Staat Israel

Der Staat Israel steht in diesen Tagen vor großen Herausforderungen, die von verschiedenen Seiten kommen. Es herrscht ein wachsender Druck von aussen und von innen.

Politisierung des Feuerinfernos in der Türkei

Südosteuropa leidet unter extremer Hitze und verheerenden Waldbränden. Das Inferno wird in Ankara zum Politikum.

Atomstreit mit Iran

Laut Israel ist Iran zehn Wochen von „waffenfähigem Material“ entfernt

Das Atomabkommen ist zusammengebrochen. Droht nun eine nukleare Aufrüstung Irans? Oder zeichnet sich mit Präsident Joe Biden eine diplomatische Lösung ab? Ein Überblick über die Ursprünge der Konfrontation und die jüngsten Ereignisse.

Kommentar GB:

Selbstverständlich arbeitet der Iran auf Atomwaffen hin, und zwar mit oder ohne Abkommen hierzu. Für Israel, gegen das sich der Vernichtungswille der Mullahs richtet, wird die Lage immer bedrohlicher. Allerdings sieht das niemand klarer als die Israelis selbst. Sie wissen sehr genau, welch tödliche Gefahr von dem Mullah-Regime ausgeht.

Es war einmal:
RTL: “Die Theorie der menschengemachten Erderwärmung ist … ein großer Schwindel”

Ein Video aus dem Jahr 2007, gesendet bei RTL.

Taliban tells China what it wants to hear on ETIM

(…) Afghanistan’s Taliban and China are drawing closer together as the militant group drives to seize power through force in the wake of America’s troop withdrawal. Whether the two sides can build a mutually beneficial alliance, however, will come down to the Taliban’s ability and willingness to rein in extremist groups that so far have been instrumental to its battlefield successes. (…)

(Afghanistans Taliban und China rücken näher zusammen, während die militante Gruppe nach dem Truppenabzug der USA versucht, die Macht mit Gewalt zu ergreifen. Ob die beiden Seiten jedoch eine für beide Seiten vorteilhafte Allianz bilden können, hängt von der Fähigkeit und Bereitschaft der Taliban ab, extremistische Gruppen einzudämmen, die bisher zu ihren Erfolgen auf dem Schlachtfeld beigetragen haben.)

UN-Migrationspakt: der vollständige Text

JFB veröffentlicht hier den gesamten Text des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ in deutscher Übersetzung.

ISLAM | MIGRATION

Migrationskrise: Amnesty International fordert Entkriminalisierung der Seenotrettung

Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden.

Kommentar GB:

Ist die NGO „Amnesty International“ eine Schlepperhelfer-Organisation? Es sieht ganz so aus…

Es ist leicht einzusehen , daß die Immigration aus Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten nicht im Interesse der europäischen Völker liegt und liegen kann, auch wenn europäische Regierungen sich zum Teil gegenteilig verhalten.

Es gibt keinerlei belastbare Argumente für eine solche Migration, aber es gibt sehr schwerwiegende Gründe und Fakten, die  dagegen sprechen.

Was bedeutet Intifada?

Als Intifada werden gewalttätige Aufstände und Pogrome gegen Israel bezeichnet. Der Begriff kommt aus dem Arabischen und bedeutet: „sich erheben“.

Die Intifada begann kurz bevor sich die Hamas gründete. In der Gründungscharta der Hamas vom 18. August 1988 steht, dass alle Juden weltweit vernichten werden sollen (Artikel 7) und dass es keinen Frieden mit Israel geben darf (Artikel 13). (…)

Über die Judenfeindlichkeit im frühen Islam

Als im Mai 2021 überall auf der Welt Demonstrationen als Folge des Konflikts zwischen Israel und der Hamas stattfanden und vielerorts in Krawalle ausarteten, war die gängige Meinung, dass der arabisch-jüdische Konflikt um Palästina und Israel die Ursache für diese Ereignisse war. In Berlin, Deutschland, wurden beispielsweise am 16. Mai über 90 Polizeibeamte verletzt. Diese Einschätzung ist aber nur zum Teil richtig.

Für Prophet und Führer in den Krieg

Mehr als 200.000 muslimische Soldaten kämpften freiwillig in Einheiten der Deutschen Wehrmacht, fern ihrer Heimat.

Was trieb sie an? Eine neue Studie gibt Auskunft.

Forschung zu „Ehrenmorden“

Forschung zu „Ehrenmorden“

Julia Kasselt hat erforscht, was „Ehrenmorde“ von anderen Partnertötungen unterscheidet – und was nicht.

Ein Interview zum 15. Todestag von Hatun Sürücü.

Kommentar Hartmut Krauss:

Für Kasselt gilt die häufig verbreite Konstellation:

Wenn empirische Forschung mit theoretisch-wissenschaftlicher Unkenntnis  plus ideologischer Selbstzensur korrespondiert.

Was weiß man noch über die Täter?
Der überwiegende Teil der Täter kommt aus der Türkei.

Kann man daraus den Rückschluss ziehen, dass Ehrenmorde ein islamisches Phänomen sind?
Nein, dieser Rückschluss wäre falsch. Es ist schon so, dass die meisten Täter in Deutschland Muslime sind.

Siehe hierzu die Gegenposition: (…)

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Indubio Folge 149 – Politische Hintertüren als Haupteingänge

Die Publizisten Alex Baur, Birgit Kelle und Roger Letsch diskutieren mit Burkhard Müller-Ullrich über die „Ehe für alle“ (die in der Schweiz zur Volksabstimmung kommt), über die Cancel Culture bei Facebook & Co. (die vom deutschen Bundesverfassungsgericht gerade einen Dämpfer bekam) sowie über den lange abgestrittenen und nun immer näher rückenden Corona-Impfzwang.

taz: Genderstern-Verbot beim BR

Beim Bayerischen Rundfunk soll künftig schriftlich und mündlich auf den Stern verzichtet werden. Doch es gibt Ausnahmen.

Beim Bayerischen Rundfunk (BR) soll künftig im schriftlichen wie im mündlichen auf den (gesprochenen) Genderstern verzichtet werden. Das geht aus einer internen Mail vom Mittwoch an die Mitarbeitenden hervor, die der taz vorliegt. Ausnahmen soll es für Angebote geben, „in deren Zielgruppe der Genderstern etabliert und akzeptiert ist“. Als Beispiel wird dabei das Instagram-Format „News-WG“ oder Puls genannt.

Auf Anfrage der taz, begründet der BR seine Entscheidung damit, dass die „Sprechpause häufig für Irritationen bei Hörerinnen und Hörern gesorgt“ habe. Und weiter: „Diese Entscheidung ist nach Überzeugung der Geschäftsleitung insbesondere deshalb nötig, um Einfachheit und Verständlichkeit der Sprache im Interesse des Publikums zu gewährleisten.“ (…)

dazu:  Bayerischer Rundfunk erlässt Genderverbot

Das „Queermagaz8n“ zum Thema.

Kein Dekadenzdeutsch!

Sprache und Redefluss wird verhohnepipelt

Antje-Katrin Kühnemann: Gendern ist »Rückschritt«
Verärgert über die Verhunzung der deutschen Sprache: Frauen sollten diese »Verniedlichung« nicht hinnehmen.

Gendersprache, Frauenquote, Staatsfeminismus

Was uns erwartet, wenn die Grünen regieren

Einzelne Blüten der grünen Verbots- und Bevormundungspolitik kann der aufmerksame Bürger bereits in einzelnen Ländern besichtigen. Welche illiberalen Knebelungen das Staatsvolk erwartet, wenn Grüne auf Bundesebene regieren, verkündet deren Spitzenpersonal in geradezu unheimlich heiterer Unverfrorenheit.

VERSCHIEDENES

Shivkumar Sharma & Hariprasad Chaurasia In Search of Peace, Love & Harmony

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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