Freitagsbrief – Die Toten von Würzburg – KW 26/2021

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Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Die Toten von Würzburg

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Die Toten von Würzburg

Ein brutaler Amoklauf mit wahrscheinlich islamischen Motiven in Würzburg hat die letzte Woche bewegt. Die Links der Woche

CORONA | COVID-19

#Corona | #Covid_19 – Zahlen, Grafiken (täglicher Abgleich)

03.07.21 – Samstag (09:52:45)

(…)

Deutschland (Johns-Hopkins) Robert-Koch-Institut (7-Tage-Inzidenz 4,9)
--------------------------- --------------------
 Global Cases    3.737.630  Covid-19-Fälle      3.730.353 (+    671)
 Germany Deaths     91.033  Covid-19-Todesfälle    91.023 (+     16)
 "   " Recovered - n. a. -  Covid-19-Genesene   3.627.800 (+  1.000)
                                                 --------  --------
                               Gesamtinfizierte:   11.530      −345
                                                  =======   =======
                               Infizierte
                               in Prozent:        0,0139% 
                               
                               Nicht-
                               Infizierte
                               in Prozent:       99,9861%

 Betten belegt 21.242 von 25.713
 Anzahl COVID-19-Intensivpatienten 562 entspricht 3 % der belegten Betten
 davon invasiv beatmet 387 entspricht 69 % der COVID-19-Intensivpatienten
 
0,0007% der Deutschen sind aktuell Covid-19-Patienten auf der Intensivstation.

(…)

Der Delta-Wahnsinn greift um sich

Die Infektionszahlen in Deutschland sind auf einem so niedrigen Level angekommen, dass man eigentlich den Alarmismus mal für ein paar Monate pausieren könnte. Das Gegenteil ist der Fall. Es lauert nämlich bereits die vermeintlich furchtbar gefährliche Delta-Variante. Nun müssen selbst doppelt Geimpfte, die sich in einem „Variantengebiet“ wie Großbritannien oder Portugal aufgehalten haben, in Zwangsquarantäne und die faktenwidrige Panikmache hat ein neues Niveau erreicht. In England würden die Krankenhäuser mit Kindern überschwemmt und die Delta-Variante sei viel tödlicher als ihre Vorgänger, so heißt es. Nichts davon ist durch Daten belegbar.

Weltweit erster Patient von Long Covid geheilt

Erlanger Forscher entdecken Medikament gegen Corona-Spätfolgen

Erlanger Forscher haben das erste Mal überhaupt Long Covid geheilt. Weltweit ist nun der erste Patient mit Symptomen von Corona-Spätfolgen geheilt worden

Schwarzbuch Corona – eine Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer

Heute erscheint mein neues Buch – das „Schwarzbuch Corona“. Es ist eine längst überfällige Zwischenbilanz der Schäden und Opfer der Corona-Politik. In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Anhand nationaler und internationaler Beispiele zeige ich, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie. Schäden der Gesundheit und der Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Der Verlag schreibt: „Jens Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“

Erfolglose Verfassungs­beschwerde gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung eines ehemals Infizierten

Subsidiaritäts­grundsatz der Verfassungs­beschwerde nicht beachtet

Das Bundes­verfassungs­gericht hat eine Verfassungs­beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der der Beschwerdeführer eine unzulässige Benachteiligung durch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) geltend macht. Die Verordnung sieht keine Ausnahmen für Personen vor, deren Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mehr als sechs Monate zurückliegt, die aber nach wie vor über ausreichend neutralisierende Antikörper gegen das Coronavirus im Blut verfügen und die das mittels eines aktuellen Nachweises neutralisierender Antikörper auch belegen können.

DEUTSCHLAND

Würzburg: Die Wiederkehr des Verdrängten

„Nachdem die Themen Corona und Klima die letzten Monate in den Regierungsmedien bestimmt haben, wird nach den Morden in Würzburg durch einen – wie üblich polizeibekannten – Asylbewerber aus Somalia, schlagartig eine fast schon vergessene, aber nur länger verdrängte Realität sichtbar. Zeitgleich wurde auch in meiner Heimat Österreich in Wien ein 13-jähriges Mädchen von zwei jungen Afghanen ermordet.“ (…)

Kommentar GB:

Zwei besonders eindrückliche Zitate:

(…) „Von den führenden politischen und medialen Repräsentanten, die mit Corona und der Klimaerwärmung wunderbar von der 2015 selbst verantworteten Misere ablenken konnten, wird der durch die Masseneinwanderung hervorgerufene „Ausnahmezustand“ nach wie vor verleugnet. Dabei steht nicht nur der Sozialstaat, der allein im Rahmen eines Nationalstaates denkbar ist, mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (Solidarität, Reziprozität, Vertrauen, Homogenität) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden.“ (…)

„Es bleibt nicht nur für mich unglaublich, dass die für die aktuelle Situation politisch Verantwortlichen nicht zur Rechenschaft gezogen wurden und es voraussichtlich auch niemals werden. Im Gegenteil: Sie machen weiter wie bisher und werden wohl im September 2021 erneut gewählt. Merkels „Wir schaffen das“ bleibt so das (drohende) Mantra der nächsten Jahre. Der Souverän und Wähler will es offensichtlich nicht anders. Dass unsere Grund- und Freiheitsrechte im Zuge der Klima- und Coronahysterie gleich noch mitabgeschafft werden, zeigt nur allzu deutlich, wohin wir uns bewegen. Es bleibt zu hoffen, dass der Widerstand in den liberalen Teilen der Gesellschaft wächst.“

Die Debatte nach der Messerattacke von Würzburg lenkt vom wahren Verfehlen der Politik ab

Der andere Blick

Terrorist oder psychisch gestört?

Die Bluttat von Würzburg zeigt, welche Gefahr von schlecht integrierten Migranten ausgeht. Die Politik muss keine Scheindebatte über das Motiv des Täters führen. Sie muss endlich handeln.

Würzburg – und anderswo: Nennt ihre Namen, gebt den Opfern ein Gesicht

Würzburg:

Steffi,

Christiane und

Johanna

wurden von somalischen „Flüchtling“« ermordet

Drei Frauen wurden in Würzburg von einem somalischen »Flüchtling«, der 2015(!) ins Land kam, mit einem Messer massakriert. Wir nennen sie nicht nur »Opfer«, wir nennen ihre Namen und geben ihnen ein Gesicht: Steffi (24), Christiane (49) und Johanna (82).

und hierzu: Migrationsforscher Koopmans: „Deutschland hat ein Islamismus-Problem

Der Migrationsforscher Prof. Ruud Koopmans hat anlässlich des Anschlags und der Reaktionen der Bundesregierung erklärt: „Die Verneinung des religiösen Hintergrunds führt dazu, dass das Problem nicht erfolgreich bekämpft werden kann.“ Für Koopmans ist klar: Deutschland hat ein Islamismus-Problem – und das liegt auch an der Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung.

(…) „Es ist die CDU/CSU, die mitverantwortlich ist für die Toten von Würzburg. Merkel holte (…)

(Viele Links und Kommentare)

Das Attentat von Würzburg und das Motiv – keine einfache Suche

(…) „Auch wenn, erstens, bei dem Täter von Würzburg eine schwere psychische Störung wie eine Schizophrenie vorliegen sollte, kann davon unabhängig natürlich auch eine islamistische Gesinnung bestehen, die sich bereits vor der psychischen Erkrankung herausgebildet hat und durch diese zumindest nicht im Kern berührt wurde. Zweitens, ist davon auszugehen, dass an Schizophrenie erkrankte Muslime, besonders die aus archaischen Gesellschaften stammenden, deutlich häufiger religiöse Wahnthemen – etwa zum Dschihad – entwickeln, als ihre deutschen und damit meist weltlicher eingestellten Leidensgenossen. So konnte kurz nach der deutschen Wiedervereinigung nachgewiesen werden, dass psychisch Kranke Ost-Berliner im Vergleich zu West-Berlinern deutlich seltener religiöse Wahnthemen entwickelten.“ (…)

Kommentar GB:

Was ist eine islamistische Gesinnung? Muslime werden bekanntlich koranisch sozialisiert, und meine Hypothese wäre die, daß diese Sozialisiation den Charakter einer koranisch-muslimischen Programmierung hat. Es genügt, ergänzend anzunehmen, daß dann die jeweiligen Lebensumstände dabei mitwirken, ob diese basale Programmierung aus der Latenz heraus manifest wird und in reales Handeln übergeht. Das Problem hinter dem Problem dieses oder jenes Einzeltäters mit irgendwelchen psychischen Störungen ist also der unterliegende Programmierungsprozeß, dessen internalisiertes Gewaltpotential jederzeit aktualisierbar und muslimisch zu rechtfertigen ist. Und deshalb ist der Islam nichts Gutes.

Chronik des Irrsinns: der Juni

(…) „Schuldspruch in einem Vergewaltigungsprozess. Zwei junge Syrer hatten 2016 die 15-jährige Tochter einer Flüchtlingshelferin vergewaltigt. Das Urteil: zwei Jahre Jugendstrafe auf Bewährung für Schadi A., 18 Monate für seinen Komplizen, dazu jeweils 500 Euro Geldbuße. Sie sind wieder auf freiem Fuß.

Derweil sitzt ein Herr Georg Thiel seit drei Monaten in einer 8-Quadratmeter-Zelle in der JVA Münster in Erzwingungshaft, weil er sich seit 2013 weigert, Rundfunkgebühren zu zahlen. Er besitzt seit vielen Jahren weder Radio noch Fernseher. Einen Appell an den WDR beantwortet Intendant Tom Buhrow, in diesem Fall mal Hardliner, wie folgt: „Ihrer Bitte, den Haftbefehl zurückzuziehen, können wir nicht nachkommen.“ (…)

Broders Spiegel: Kretschmanns Coming Out

Wenn regierende Politiker die Hosen runterlassen und offen sagen, was sie wollen, dann sollte man das angemessen würdigen. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte jüngst solch ein Coming Out, also keines, dass man mit Regenbogenfähnchen begleiten müsste, er gestand seine Neigung zur Abschaltung von Grundrechten. Wenn die Bürger nicht immer mit Bürgerrechten nerven, regiert es sich ja auch wirklich leichter.

(Link zum Video, diverse Links im Artikel)

So kassierte der Deutsche Bundestag die Grundrechte

„Der FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic postete in den sozialen Medien, dass der Bundestag “am 24.06.2021 etwas nach 23h beschlossen hat”, dass Grundrechte “nach der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ein weiteres Jahr lang eingeschränkt werden könnnen”. Dafür stimmten 212 CDU-MdBs, 133 SPD-MdBs und 62 Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/die Grünen.

Die Fraktionen von AfD, FDP und der Linken stimmten geschlossen dagegen.“ (…)

Es ist atemberaubend, wie schnell sich das Bürgertum weltweit von den Regierungen hat übertölpeln lassen und wie wenig Widerspruch sich gegen den Entzug der Eigenverantwortlichkeit und die Negierung der Aufklärung regt. Eigentlich gar keiner. Die Aushöhlung der Grundrechte auf dem Wege der Rechtsverordnung unterhöhlt unseren freiheitlichen Rechtsstaat. Es wird Zeit, sich zu wehren.

dazu: Die Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden

„Nachdem die Regierungsparteien das neue Infektionsschutzgesetz schon im Schweinsgalopp durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht hatten, haben sie nun einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert.“ (…)

Die Zeichen stehen auf Repression

„Man kann das dröhnende Schweigen der obersten Repräsentanten des Staates zum Mordgeschehen von Würzburg als Eingeständnis der regierenden Parteien nehmen, dass es sie angesichts des beginnenden Wahlkampfes kalt erwischt hat, und liegt damit vermutlich nicht falsch. Andererseits fällt es nicht unter die Usancen dieser Regierung und ihres angeschlossenen Parlaments, dem Volk gegenüber Eingeständnisse zu machen. Also muss schon etwas hinzukommen, das ihr Verhalten, wenn schon nicht rechtfertigt, so doch erklärt.“ (…)

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan – 20 Jahre lang. Für die Katz.

Wir sind dorthin gezogen, weil die USA es 2001, unter dem Eindruck der eingestürzten Wolkenkratzer, so wollten. Wir ziehen weg, als die USA gehen. Wir haben den Einsatz beschönigt. Siehe die Propagandaparole, unsere Sicherheit würde am Hindukusch verteidigt – so Peter Struck (SPD). Und siehe den Hinweis darauf, dass wir den Frauen und Mädchen helfen, zum Beispiel in die Schule gehen zu können. Es gab viele Tote und Verletzte, unter den deutschen Soldaten 59 Tote und sehr viel mehr unter der Zivilbevölkerung. Der Einsatz hat mindestens 12 Milliarden Euro gekostet. Die Taliban breiten sich wieder aus. Was soll eigentlich der Erfolg dieser militärischen Aktion sein? Es passt ins Bild, dass die deutsche Verteidigungsministerin nicht zum Empfang der zurückkehrenden Soldaten erschienen ist und stattdessen in den USA weilt.

Zwei Afghanen wegen des Mordes an Leonie (13) festgenommen

Paukenschlag in den Ermittlungen rund um den Mordfall um Leonie aus Niederösterreich: Nachdem die erst 13-Jährige Leonie am Samstag in Wien Donaustadt leblos aufgefunden wurde – offenbar wurde sie erstickt – konnte die Polizei am Montagabend zwei tatverdächtige Afghanen (16, 18) festnehmen.

Bundeszentrale für politische Blödheit

Die Bundeszentrale für politische Bildung entwickelt sich vom seriösen Anbieter neutral recherchierter Hintergrundinformationen zur ideologisch agierenden Propagandabehörde auf Kosten der Steuerzahler.

Jetzt mischt auch noch das Bundesverfassungsgericht mit.

Klimarevolution aus Karlsruhe – eine kritische Betrachtung

(…) Die Autorin spricht dabei von Freiheitsbeschränkungen, die sich durch den Klimawandel für kommende Generationen ergeben und spielt dabei auf ein Szenario an, welches die Menschheit leidvoll durch ihre Geschichte begleitet hat, mussten sich doch schon ganze Völker auf der Flucht vor Dürre oder anhaltenden Überflutungen auf die Suche nach neuen Siedlungsräumen begeben und dies sogar in den uns bekannten vorindustriellen Zeiten.

Das wirft zumindest für den Laien die berechtigte Frage auf, welche anderen, nicht menschengemachten Gründe es für den Klimawandel (noch) geben kann, was die Fachleute auf den Plan ruft. (…)

Sarrazin, Wagenknecht, Palmer – Deutschlands gefährliche Lust am Ausschluss

Der Wunsch, Störgeräusche zu eliminieren, greift in der deutschen Politik um sich. Warum begreifen die Parteien solche klugen und kritischen Stimmen nicht als Korrektiv und willkommenen Anlass, um die eigenen Positionen zu überprüfen?

Kommentar GB:

Susanne Gaschkes Frage ist berechtigt; also „Warum“? Die Antwort lautet:

Weil die Parteien offensichtlich von den besonders Klugen geführt werden, die andere besonders Kluge führen.

Zitat:

„Es ist richtig, dass Sarrazin die eine oder andere unhaltbare These zum Wesen von Muslimen formuliert hat, wofür man ihm wegen erwiesener Idiotie von morgens bis abends nasse Lappen um die Ohren schlagen könnte.“

Ach ja, Frau Gaschke, dann zitieren Sie doch bitte die Sarrazin-Sätze, auf die Sie sich hiermit beziehen!? Da bin ich aber mal gespannt. (…)

Deutschlands politische Kultur ist nicht krisentauglich

Der Philosoph Julian Nida-Rümelin lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Zusammen mit Nathalie Weidenfeld verfasste er das Buch „Die Realität des Risikos“, in dem die Autoren warnen, dass der Verfall der politischen Kultur Deutschlands die Fähigkeit des Landes zur Bewältigung von Krisen schwäche. Dies sei im Verlauf der Corona-Krise deutlich sichtbar geworden. Hier hätten Staat und Gesellschaft aus kulturellen Gründen in vieler Hinsicht bei der Krisenbewältigung versagt.

Die Ansätze und Strategien südostasiatischer Staaten wie Taiwan und Südkorea seien auch deshalb erfolgreicher gewesen als die Deutschlands, weil deren politische Kultur krisentauglicher sei und deshalb bessere Lösungen, die mit weniger Kollateralschäden verbunden gewesen seien, habe finden können.1 Deutschland müsse man hingegen ein „umfassendes Staatsversagen“ bescheinigen.“ (…)

Abrechnung mit 16 Jahren Merkel-Regime!

(Link zum Video)

„Die Linke ist nicht die Nachfolgepartei der SED, sie ist die SED“

Hans-Georg Maaßen – Der CDU-Bundestagskandidat rechnet in diesem Gastbeitrag mit der Linkspartei und dem Umgang mit ihr ab und warnt vor Annäherungsversuchen. Die SED nach der Wende nicht verboten zu haben, sei ein schwerer Fehler gewesen. Ein Weckruf.

(Links)

Erneute Durch­su­chung beim Fami­li­en­richter des AG Weimar

StA sieht Verdacht auf Rechtsbeugung

Bei einem Familienrichter vom AG Weimar und weiteren acht Zeugen, darunter ein Richterkollege, wurde erneut an Dienst- und Privatanschriften durchsucht. Derweil hat das BVerwG entschieden, dass die FamG für § 1666 BGB zuständig sind.

EU-Politik | EUROPA

Orbán: „Wir lassen uns nicht von EU-Staaten vorschreiben, wie wir unsere Kinder zu erziehen haben“

(Link zum Video)

Kommentar GB:

Für welche minoritären „europäischen Werte“ sich Ursula von der Leyern öffentlich echauffiert ist mir nicht bekannt, weil sie nie konkret benannt werden. Gehört das – sagen wir mal – erhöhte sexuelle Interesse an (vorzugsweise männlichen) Kindern dazu? Soll das etwas Gutes sein? Meint sie das? Oder was sonst? Und weswegen sollten wir uns als Europäer für diese 5%-Prozent – Minoritäten engagieren? Weshalb? Wie auch immer: Die Eltern verantworten die Erziehung ihrer Kinder. Und niemand sonst.

Wir haben gewiß ernste Probleme, aber ganz andere. Die Würzburger wissen das.

(Video, zwei Links)

Im Wortlaut: Viktor Orbáns Vortrag anlässlich „30 Jahre in Freiheit”

Achgut dokumentiert die Rede des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf der Konferenz „30 Jahre in Freiheit“ vom 21. Juni 2021

(…)

Kommentar GB:

Demokratischer EU-Staatenbund oder undemokratischer EU-Bundesstaat; das ist hier die Frage …

Beieindruckend. Nicht zuletzt analytisch. Lesen Sie unbedingt selbst, was Viktor Orbán gesagt hat.

Es ist sehr wichtig, und es ist bedenkenswert.

Die EU wird zum Problem

Am vergangenen Freitag ist etwas geschehen, das uns zu einer Revision unserer bisherigen europäischen Außenpolitik zwingt. Einige osteuropäische Staaten und mit ihnen offensichtlich die die Entscheidung bestimmende Mehrheit der EU-Staaten hat beim EU-Gipfel 1. den Vorschlag von Merkel und Macron für ein Treffen der EU mit Putin abgelehnt und 2. einen härteren Kurs gegen Russland beschlossen einschließlich neuer Sanktionen. Beides kam in den Medien als Entscheidung der Mehrheit und damit der EU rüber. Die Begründung hat ausgesprochen lächerliche Züge: „böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivitäten Russlands“. Der Vorgang zeigt, dass Deutschland innerhalb der EU (wie übrigens auch innerhalb der NATO) keine Außenpolitik mehr machen kann, die auf Frieden und Entspannung setzt. Osteuropäische Staaten wie Polen, Lettland, Litauen und Estland, wo es Gruppen gibt, die aus ihrer Sicht Rechnungen mit Russland offen haben und sich im Übrigen erkennbar an den USA orientieren, bestimmen unsere Außenpolitik.

Kommentar GB:

Man kann geopolitisch und geostrategisch wohl von Folgendem ausgehen:

    1. bilden die Visegrad-Staaten ein informelles inneres Bündnis, das gegen die zentralistische Politik Brüssels gerichtet ist; z. B. Ungarn; Polen.
    2. fürchten die osteuropäischen Staaten Rußland, aus naheliegenden historischen Gründen insbesondere Polen.
    3. geht es ihnen um den Einfluß und das Geld, den z.B. die Gasdurchleitung aus Rußland mit sich bringt (z. B. Ukraine, Polen); Nord-Stream 2 – Pipeline durch die Ostsee.
    4. dürften sich die russophoben osteuropäischen Staaten eng mit den USA abgestimmt haben (Polen, Baltikum, daher die entsprechenden Manöver), wodurch diese die EU spalten und schwächen können. (…)

Von Le Pen bis Orban: Rechtes Bündnis bildet sich im EU-Parlament

Gleich 16 rechtspopulistische Parteien wollen sich auf europäischer Ebene zusammentun. Angeführt vom französischen Rassemblement National um Marine Le Pen, soll ein EU-Superstaat verhindert werden. Die Parteien hatten in der Vergangenheit aber stets Probleme.

Kommentar GB:

Demokratisch-horizontaler Staatenbund oder undemokratisch-vertikaler EU-Bundesstaat?  Das ist die Frage.

Es geht um die nationalen Demokratien Europas, denen die Auflösung durch Aushöhlung und Unterordnung droht.

Ungarns Familienpolitik feiert nachhaltigen Erfolg

und garantiert Wohlstand für Familien

Im jüngsten virtuellen Kolloquium präsentierte Ungarn die Ergebnisse von 10 Jahren erfolgreicher Familienpolitik:

es lohnt sich, in Familien zu investieren.

INTERNATIONAL

„Die Taiwan-Politik der USA erhöht das Risiko eines Weltkriegs“

Der Westen sollte an der Fiktion der «Ein-China-Politik» festhalten, warnt Politologie-Professor Peter Beinart.
Im Stillen unternehmen die USA Schritte, die Beziehungen zu Taiwan zu «normalisieren». Im letzten Sommer löschten die Demokraten die Bezeichnung «Ein-China» von ihrer Plattform, im Januar war ein Vertreter Taiwans zum ersten Mal zu einer Inauguration eines US-Präsidenten eingeladen. Im April kündigte die Administration von Joe Biden an, die jahrzehntealten Beschränkungen der Kontakte zwischen der US-Administration und der taiwanesischen Regierung zu lockern.

«Diese Politik erhöht das Risiko eines katastrophalen Krieges», erklärt Peter Beinart, Professor der politischen Wissenschaften von der City University in New York. In der «New York Times» fordert er Biden auf, Taiwan weiterhin militärisch zu unterstützen, jedoch an der jahrzehntelangen «Ein-China-Doktrin» festzuhalten. Diese «Fiktion» habe sich bewährt und den beiden Grossmächten USA und China erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Die «Ein-China-Politik» trage in einer der gefährlichsten Regionen der Welt seit Jahrzehnten dazu bei, Frieden zu bewahren. (…)

„Nato 2030“ – das freundlich verpackte Programm für den Untergang

Der militärisch-industrielle Sektor der Nato verstärkt seine Anstrengungen, die Militarisierung der Weltpolitik mit der Manipulation der Menschen in ihren Staaten abzusichern. Sie nennen es Sicherheitspolitik, wenn Militärs agieren, obwohl deren Handlungen die Grundlagen des Lebens und des Zusammenlebens untergraben.
Die Sicherheitsbedürfnisse des Lebens erfordern demgegenüber das Zusammenwirken der Bewegungen, die sich für die Zukunft des Lebens und damit auch für ein gerechtes, solidarisches und nachhaltiges Leben heute schon engagieren. Die militärischen, sozialen und ökologischen Zukunftsgefährdungen lassen sich nicht isoliert abwenden. Die Brisanz steigert sich noch, da aus der Wissenschaft zu vernehmen ist, dass uns die Zeit zerrinnt, die noch bleibt, um das rettende Ufer zu erreichen.

und Artikel vom russischen Außenminister Sergej Lawrow,
„Das Gesetz, die Rechte und die Regeln“

(…)

(Diverse Links)

„Moderne Sklaverei“ auf der Arabischen Halbinsel

Die Situation für Arbeitsmigranten aus Asien auf der Arabischen Halbinsel ist nach wie vor prekär, weiß Missio-Referent Jörg Nowak. Die reichen Familien hielten die Angestellten zum Teil wie Leibeigene. Wer sich für sie einsetze, riskiere im Zweifel sein Leben.

Todesstrafe in Raten

Am 3. Juli wird Wikileaks-Gründer Julian Assange 50 Jahre alt – im Hochsicherheitsknast Belmarsh in London, wo er seit zwei Jahren in Isolationshaft sitzt. Sein Zustand ist lebensbedrohlich. Die Geschichte dieser politischen Verfolgung hat Nils Melzer, UNO-Sonderberichterstatter für Folter, in einem Buch festgehalten.

Joe Biden: Wie mit Demenz von Chefs umgegangen wird

„Der G7-Gipfel vom 13. Juni in Cornwall verabschiedete keine überraschenden oder gar historischen Beschlüsse. Auch der Neuling in diesem Kreis und zugleich sein bedeutendster Protagonist, Joe Biden, hatte lediglich business as usual zu bieten. Was in seinem Fall heißt: überwiegend ein noch als staatsmännisch durchgehendes Auftreten ohne ganz grobe Aussetzer – erwartungsgemäß allerdings mehrfach aufgelockert durch – zumindest für den Kundigen und Willigen – unübersehbare Demenzsignale. Festgehalten ist das hier und  (…)“

ISLAM | MIGRATION

Würzburg : Immer dasselbe — Allahu akbar!

(…) Erneut wird versucht, dieses mörderische Geschehen so weit wie möglich zu de-islamisieren und als Einzeltat eines „psychisch Gestörten“ zu vernebeln. Demgegenüber gilt es, den antiislamkritischen Demagogen Folgendes entgegenzuhalten: Islamisch-Sein und Psychopathisch-Sein sind keine sich ausschließenden Gegensätze. Zumal der regressive Versuch, die frühmittelalterlichen Sozialnormen des Islam angesichts einer umfassend veränderten Realität behaupten und überdies als absoluten Vorschriftenkanon durchsetzen zu wollen, unter den gegenwärtigen gesellschaftlichen Bedingungen einen gleichermaßen politisch-ideologischen als auch auf psychische Störungen verweisenden Sachverhalt darstellt. „Der Somalier Jibril A. habe bei der Vernehmung durch die Polizei gesagt, er habe seinen ‚Dschihad‘ verwirklicht, sagten Sicherheitskreise am Samstag dem Tagesspiegel.“ (…)

Die Messermorde von Würzburg zeigen erneut: Deutschland hat ein Islamproblem

(…) obwohl der „subsidiär geschützte“ somalische „Flüchtling“ Abdirahman J. bereits polizeibekannt und psychisch auffällig in Erscheinung getreten war, konnte er in Würzburg drei Frauen mit Messerattacken töten und sieben weitere Personen zum Teil schwer verletzen. Couragierte Passanten verhinderten Schlimmeres.

Die Tat, nach Zeugen einmal mehr begleitet durch das muslimische „Sieg Heil“ (Allahu akbar), reiht sich ein in eine mittlerweile große Zahl von Gewaltverbrechen muslimischer „Flüchtlinge“ in Deutschland. (…)

Deutschland ist blind gegenüber der Bedrohung durch den Islamismus

Der Migrationsforscher Ruud Koopmans lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin. Gegenüber der Berliner Zeitung kritisierte er heute die Reaktion der Bundesregierung auf den islamistischen Anschlag von Würzburg. Diese hatte sich geweigert, den islamistischen Bezug des Vorfalls klar zu benennen. Laut Koopmans führe die dazu, dass die Bedrohung durch islamistische Akteure nicht wirksam bekämpft werden könne.

Islamisierung: das deutsche Tabu

Nach dem Erscheinen seines Buchs „Deutschland schafft sich ab“ fragte Thilo Sarrazin bei einer Einladung den Süddeutsche Zeitungs-Journalisten Heribert Prantl – er hatte das Buch verrissen -, ob er es überhaupt ganz gelesen habe. Prantls Antwort: „Ich habe angefangen – aber ich habe es einfach nicht ausgehalten!“

Kommentar GB:

Bezüglich dieses Themas sitzen sie fast alle in demselben Narrenschiff.

Warum wird eigentlich die vorliegende Fachliteratur (s. u.) nicht gelesen, um der Unkenntnis abzuhelfen? (…)

VERSCHIEDENES

Kalkriese: Es spricht alles für die Varusschlacht

In Kalkriese hat wohl eine der spektakulärsten Schlachten der Antike getobt. Ständig bringen Ausgrabungen neue Überraschungen ans Licht. Ein Interview mit dem Archäologen Salvatore Ortisi.

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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