Freitagsbrief - Deutschland - Ermächtigungsgrundlage - Faktum Magazin

Diese Demos wurden in Berlin verboten.
Der Staat schützt uns…

…vor der Demokratie.

Diese Demos, die für das Wochenende geplant waren, sind verboten worden. Die Titel deuten die Gefährlichkeit dieser Demos an:

  • „Das Jahr der Freiheit! und des Friedens – Das Leben nach der Pandemie“ (1. August 2021)
  • „Die Wiedererlangung unserer Grundrechte“ (31. Juli 2021)
  • „Wir für die Abschaffung der GEZ“ (31. Juli 2021)
  • „Berlin-Club-Demo- Demonstrations-Umzug für die vollständige Öffnung von Kultur, Clubs und Veranstaltungen aller Art“ (31. Juli 2021)
  • „Freischaffende Künstler für künstlerische Freiheit“ (31. Juli 2021)
  • „Musikalische Versammlung für Freiheit und Demokratie“ (31. Juli 2021)
  • „Friede, Freiheit, Wahrheit“ (1. August 2021)
  • „Unser Weg zum friedlichen Wohlstand für alle“ (1. August 2021)
  • „Mahnwache für das Grundgesetz“ (1. August 2021)
  • „Deutschland hat die Wahl“ (1. August 2021)
  • „Heimat und Weltfrieden“ (31. Juli 2021)
  • „Wir brauchen kompetente, ehrliche, anständige, zuverlässige, gemeinwohlorientierte und von den etablierten Parteien unabhängige Abgeordnete im Deutschen Bundestag“ (1. August 2021)

Die Polizei hat mehrere Veranstaltungen am 31. Juli und 1. August verboten – darunter auch Querdenker-Demonstrationen. (Berliner Morgenpost)

(…) Kritik am Verbot kam von der Berliner AfD. Fraktionschef Georg Pazderski kritisierte am Donnerstag, niemand verstehe mehr, warum der CSD habe stattfinden können, Kundgebungen von „Querdenkern“ aber verboten würden. „Wer Rot-Rot-Grün in den Kram passt, darf machen, was er will“, so der AfD-Politiker. „Sobald aber regierungskritische Töne zu erwarten sind, schlägt Innensenator Geisel wieder in alter SED-Tradition zu.“ (…)

Ich hätte das bis vor ca. 2 Jahren noch nicht in dieser Form für möglich gehalten. Große Teile der Bevölkerung applaudieren – sie haben ja Angst vor Corona. Die Instrumentalisierung der Presse ist erschreckend.