Freitagsbrief – Grundrechte und Freiheitsrechte – KW 18/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Grundrechte und Freiheitsrechte

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Es ist Frühling, aber es fühlt sich an wie Herbst. Die Schlagwörter für diese Woche sind:

  • Grundrechte,
  • Freiheitsrechte,
  • Grundgesetz,
  • Verfassungsgericht,
  • Verfassungsschutz

Die Links der Woche.

CORONA | COVID

Digitaler Impfpass: Die vergiftete Freiheit

„Es klingt verlockend: Wer sich gegen Corona impfen lässt, soll wieder seine wegen der Corona-Pandemie ausgesetzten Bürgerrechte erhalten – zumindest in großen Teilen. Das jedenfalls ist ein Ergebnis des Impfgipfels von letzter Woche. Laut einem Entwurf des Bundesjustizministeriums könnten für Geimpfte und Genesene etwa beim Zugang zu Geschäften und Dienstleistungen wie Friseuren dieselben Ausnahmen wie für negativ Getestete gelten. Auch die Ausgangssperre der „Bundesnotbremse“ würde dann für Geimpfte und Genesene entfallen, Kontaktbeschränkungen würden aufgehoben.“ (…)

„Der Impfstatus-Check am Eingang zu einer Kneipe ist keine einfache Formalität, sondern macht deutlich, dass das Recht am öffentlichen Leben teilzunehmen entzogen wurde. Heute ist es Corona, morgen eine andere Krankheit oder eine andere Begründung. Wir sollten unsere Freiheit nicht zum schäbigen Preis kurzfristiger Erleichterungen hergeben. Denn wir werden lange mit den Konsequenzen leben müssen, wenn es erst einmal gelungen ist, Bürgerrechte zu einem nur provisorischen Recht umzudefinieren.“

Über Impfrisiken –
EMA prüft Fälle von Nervenkrankheit nach AstraZeneca-Impfung

Während der Impfstoff von AstraZeneca für jedermann freigegeben wird, tauchen neue Meldungen über gesundheitliche Risiken auf. Am Freitag meldete das Sicherheitskomitee der Europäischen Arzneimittelbehörde eine Prüfung nach Fällen einer Nervenkrankheit.

Kommentar GB:

Ratsam ist eine nüchterne individuelle Nutzen-Risiko-Abwägung in Verbindung mit einer kompetenten ärztlichen Beratung im Hinblick auf die Vektor-Impfstoffe einerseits (AstraZeneca, Johnson&Johnson, Sputnik V) und die neuartigen Impfstoffe von Biontech/Pfizer oder Moderna andererseits, und zwar jeweils unter besonderer Berücksichtigung der individuellen Impfrisiken, also in Abhängigkeit vom jeweiligen gesundheitlichen Zustand im Hinblick auf vorhandene Vorerkrankungen.

Kinder gegen COVID impfen? So wird das Vorsorgeprinzip mit Füßen getreten

„SARS-CoV-2 ist ein Erreger grippaler Infekte, der für Kinder und Jugendliche vollkommen harmlos ist. Nur ein kleiner Teil dieser Population entwickelt bei einer Infektion überhaupt Symptome. An der Infektion sterben nur Kinder, die angeborene oder erworbene Immundefekte haben und daher genauso gut an den zahlreichen anderen Viren, die den oberen Atemtrakt infizieren, sterben könnten.“ (…)

DAS soll die wissenschaftliche Grundlage für die Corona-Repressionen sein

(Link zum Video)

DEUTSCHLAND

Medienaufsicht droht unerwünschten Bloggern mit Sperrverfügung

Während sich heute am Tag der Pressefreiheit konventionelle Medienmacher im jährlichen Ritual gegenseitig auf die Schulter klopfen, hält sich die Laune einiger Blogger und YouTuber in Grenzen. Seit einigen Wochen bekommen sie blaue Briefe von Landesmedienanstalten, die politisch unerwünschte Inhalte beanstanden und Fristen zur Änderung setzen. (…)

Sahra Wagenknecht: Eine politische Ikone rechnet ab mit dem Linksliberalismus

Wer ist eigentlich Sahra Wagenknecht?

Ihr schillerndes Buch lässt aufhorchen. Es ist ein familienpolitisch konservatives, identitätspolitisch liberales und wirtschaftspolitisch linkes «Gegenprogramm».

(Diverse Links!)

Der Staatsrechtler Josef Franz Lindner kritisiert das deutsche Bundesverfassungsgericht

Josef Franz Lindner lehrt öffentliches Recht an der Universität Augsburg. Er habilitierte sich 2004 in München mit einer Arbeit über die «Theorie der Grundrechtsdogmatik».
Uni Augsburg

„Bemerkenswert oberflächlich“

Die Karlsruher Richter haben die Ausgangssperren zunächst nicht untersagt. Damit, so Lindner, ist ein weiter Spielraum eröffnet, um Grundrechte tiefgreifend einzuschränken. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sei nun möglich.

Kommentar GB:

Zitat: (…) Ist es nicht zu viel von einem Verfassungsgericht verlangt, wenn es sich eine virologische und epidemiologische Urteilskraft erarbeiten soll?

Das Bundesverfassungsgericht sollte zumindest auf eine gründlichere Art und Weise diese Problematik thematisieren. Dies sollte man von einer Hauptsacheentscheidung erwarten – wenn es eine geben wird.“ (…)

„Sehen Sie eine inhaltliche Linie, die vom Klimaschutzurteil, in dem kommende Generationen als Träger von in der Gegenwart zu berücksichtigenden Rechten aufgefasst wurden, zur Tolerierung der Ausgangssperren führt?

Die Entscheidung zum Klimagesetz zeigt, dass Karlsruhe weitreichende Grundrechtseinschränkungen zum Klimaschutz für zulässig und möglicherweise sogar für verfassungsrechtlich geboten hält. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Staat einen sehr weiten Spielraum eröffnet, um die Grundrechte tiefgreifend einzuschränken – sowohl bei Corona als auch beim Klima.“  —

Das verweist auf das, was ich juristischen Dilettantismus nenne. Oder es ist ein zynischer machtpolitischer Opportunismus. Oder auch beides zugleich.

Die Rechtswissenschaft und die Rechtsprechung sind objektiv außerstande, irgendwelche ontologischen Urteile zu fällen, die mehr verlangen als das Bildungssniveau eines durchschnittlichen Abiturienten in Verbindung mit dem allgemeinen Alltagsbewußtsein. Und das liegt daran, daß die Welt außerhalb der juristischen Norm- und Prozeßsphäre, (…)

Nüchtern betrachtet: Die Urteilsfähigkeit des Verfassungsgerichtes

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Luisa Neubauer aus dem Elbvorort ist in ihrer zukünftigen Freiheit eingeschränkt, weil das Klimaschutzgesetz nicht rigide genug ist. Deshalb, so das Gericht, ist die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten gerechtfertigt. Eine Analyse. Staubtrocken. (…)

Mein Urteil über die Totengräber des Grundgesetzes

Der Autor ist Richter an einem deutschen Gericht und schreibt hier unter Pseudonym.

„Haben Sie eigentlich auch Blumen oder einen Kranz zur Beerdigung geschickt? Sie wissen nicht, von welcher Beerdigung ich spreche? Ich rede von der Beerdigung des Grundgesetzes. Denn das Grundgesetz, das bislang in Deutschland galt und das ich als Jura-Student gründlich gelernt habe, wurde zu Grabe getragen. Es war kein lauter Militär-Putsch mit Toten und Verletzten, sondern ein ganz leiser, stiller und sich „normal“ gerierender Abschied, in etwa so wie der Abschied von Prinz Philip in Großbritannien. Dieser Abschied, eigentlich ein Staatsstreich, wurde betrieben und durchgeführt von den eigenen Institutionen des Staates. Wie komme ich zu dieser Behauptung? Es sind zwei Dinge, mit denen (…)

Kommentar GB:

Lesen Sie bitte – langsam und am besten zweimal – diese juristisch und politisch fundierte Grabrede. Und dann fragen Sie sich bitte, was nun zu tun ist.  —

Hierzu ergänzend – wichtig für alle Blogger! :

Der angebliche »Kampf gegen Rechts« wird, so scheint es, zum »Krieg gegen Grundrechte« ausgeweitet.

Seien wir ehrlich: Hat irgendwer etwas anderes erwartet?

(…) „In Deutschland bahnt es sich an, dass eine Partei an die Macht kommt, die geradezu das paradigmatische Beispiel der Dummheit ist – und zwar der systematischen Dummheit, die gar nicht erst in der Lage ist, zu erkennen, dass sie dumm ist (siehe auch meinen erschreckend aktuellen Text von 2016: »Es gibt kein Recht auf Dummheit«) – dumm in allen Belangen außer dem Machtwillen.

Eine praktische Konsequenz der systematischen Dummheit der Grünen ist der suizidale Selbsthass als Nation (tagesspiegel.de, 6.5.2021: »300 Grüne wollen »Deutschland« aus dem Wahlprogramm streichen«. Der Grüne Irrsinn lässt sich so zusammenfassen: »Wir hassen Deutschland und wollen es lieber heute als morgen sterben sehen – und außerdem soll Deutschland als strahlendes Vorbild für die Nationen und Völker der Welt vorangehen.«

Zu den Dingen, die heute sterben, gehört der Glaube daran, dass »die da oben« klüger sind als wir – zumindest (…)

Chronik des Irrsinns: der April

Seit Karfreitag gilt in Hamburg eine abendliche/nächtliche Ausgangssperre: Von 21.00-5.00 Uhr darf man sich in Deutschlands zweitgrößter Stadt nicht mehr ohne triftigen Grund auf der Straße blicken lassen. Diese Anordnung sei, so die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) im Duktus ihrer Übermutter Merkel, „alternativlos“.

***

Wer demonstriere, sollte „aufpassen, hinter welchen Parolen er herläuft“, mahnt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Herr Harbarth, Herr Harbarth, die Frau Roth ist mal hinter der Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ hergelaufen! (…)

Willkommen im Überwachungs-Kapitalismus und Millionärs-Sozialismus

„Was ist nur aus dem guten alten Kapitalismus der 1980er Jahre geworden, als man noch dem Glauben anhängen konnte, dass Gesellschaften, die die Gesetze von Marktwirtschaft und Bildungsfortschritt einführten, ganz automatisch freie Gesellschaften werden würden?“ (…)

„Inzwischen ist es merkwürdig still geworden um die Globalisierungsgegner von der Linken, was mit deren üppiger Förderung durch diverse Hochfinanz-Stiftungen und ihre Einbindung in eben diese Gipfeltreffen, ins Davoser Weltwirtschaftsforum und viele andere Zusammenkünfte zu tun haben dürfte.“ (…)

„So rast der Zug der Geschichte auf ein System zu, das beide Ideologien in ein harmonisches Zusammenspiel zu bringen scheint. Unter die Räder ist dabei nur die Freiheit gekommen. Staat und Kapitalismus haben sich genauso versöhnt wie Sozialismus und Privateigentum. Allen vieren geht es schon lange nicht mehr um bürgerliche Freiheitsrechte, sondern nur noch um Ausdehnung und Herrschaftsakkumulation.

Entstanden ist etwas, das historisch wirklich neu ist und für das noch kein geeigneter Begriff existiert. In ihrem 2018 auf Deutsch erschienen Buch prägt die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff den Begriff vom „Überwachungskapitalismus“, und er dürfte die bisher wohl passendste Umschreibung sein für die Kehrtwende, die die freie Wirtschaft seitdem vollzogen hat.“ (…)

Raymond Unger und Ulrike Stockmann, „Vom Verlust der Freiheit“

Der Bildende Künstler, Therapeut und politische Autor Raymond Unger beschreibt in seinem neuen Buch „Vom Verlust der Freiheit. Klimakrise, Migrationskrise, Coronakrise“, welche Mechanismen für den Katastrophen-Kult verantwortlich sind, der unsere heutige Gesellschaft beherrscht. Unger vertritt die Theorie, dass die Deutschen aufgrund des nicht verarbeiteten transgenerationalen Kriegstraumas eine kollektive narzisstische Störung als Abwehrstrategie entwickelt haben. Davon sei vor allem die Generation der Babyboomer betroffen, die unter emotional nicht verfügbaren Eltern (die im Krieg Kinder waren) litt. Der sich daraus ergebende „Wiedergutmachungs-Modus“ öffne Tür und Tor für ein Nichthinterfragen von autoritären Maßnahmen zum Abwenden (vorgeblicher) Krisen. (…)

(Link zum Video und Link zu Ausschnitten)

Das Maß ist voll!

(…) Im Interview sprechen wir über die direkte Demokratie – momentan liegt sie auf der Intensivstation, und doch ist sie ein letztes Bollwerk gegen Totalitarismen. Wir reden über das Referendumsrecht, die Arroganz der Obrigkeit und die Maßnahmen betreffende Volksabstimmung kommenden Juni, die wichtigste Abstimmung in der Geschichte der Schweiz, wie Nicolas sagt: „Wir schulden es der Welt, sie schaut auf uns als das freiheitlichste Land, als eine Bastion der Freiheit. Wir schulden es auch uns, unseren Verwandten und Freunden, den zukünftigen Generationen, dass wir diesen Staatsterror beenden. Wenn wir hier in der Schweiz das Feuer entfachen, dann entsteht ein Flächenbrand der Freiheit.“ (…)

(Link zum Video) (Weitere Videos hier.)

Herbert Kickl: „Grüner Pass“ ist Perversion!

Der „Grüne Pass“ ist nicht nur eine Perversion, er ist vor allem auch ein Totalumbau der Gesellschaft. Die Totalbesachwalterung wird „dank“ dieser Regierung zur traurigen Realität. Die Entrechtung des freien Bürgers wird seit einem Jahr Stück für Stück vorangetrieben, unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes sind Dinge Wirklichkeit geworden, die man noch vor einiger Zeit in einer Demokratie für denkunmöglich gehalten hat. Dieser schwarz-grünen Regierung geht es um Macht und Unterwerfung, also um einen Systemumbau.

(Link zum Video)

(Diverse ausführliche Kommentare und Links!)

Cancel Culture an der Uni: Storno statt Streitkultur

Die Universität Osnabrück hatte den Althistoriker Egon Flaig zu einem Vortrag über Machtkonzepte eingeladen. Dem AStA gefiel das nicht. Er sieht in Flaig eine Figur der Neuen Rechten. Doch statt sich mit dem Historiker öffentlich zu streiten, rief die Studentenvertretung zum Canceln auf.

Kommentar GB:

Es ist kein Zufall, sondern hat tief verdeckte Wurzeln, wenn sich die Allgemeinen Studentenausschüsse – nicht nur in Osnabrück, sondern z. B. ebenso in Hannover und Kassel – kollektiv als bunte Blockwarte verhalten. Eben dadurch zeigen sie, wer und was sie wirklich sind – und nicht, wer und was sie selbst zu sein meinen.

Verfassungsschutz entdeckt völlig neue Extremistenart

Im Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ sollen demnächst „Querdenker“ aufgeführt werden, die angeblich sonst in keine Schublade passen. Eine Linke-Politikerin vermutet dahinter Rechentricks

(Diverse Links)

Klimapolitik aus Karlsruhe

Indubio Folge 123 – Die Spritzen der Freiheit 

Der Arzt und Unternehmer Paul Brandenburg (www.1bis19.de), der Fernsehmoderator und Bestsellerautor Peter Hahne (ZDF) und der Verlagsleiter Alexander Horn (Novo Argumente) erörtern mit Burkhard Müller-Ullrich das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die fachlichen und charakterlichen Qualitäten des deutschen Politpersonals sowie die Formen der regierungsamtlichen Impfpropaganda.

dazu: Bundesverfassungs-Gericht: Grundrechte jetzt nur noch unter Klima-Vorbehalt

EU-Politik | EUROPA

Frankreich: „Hybrider Krieg des Islamismus“

Noch ist die Aufregung um einen offenen Brief französischer Militärs nicht abgeklungen, da taucht ein weiteres Schreiben auf, in dem Generäle vor einem „hybriden Krieg“ gegen Frankreich warnen. Das Schreiben wurde offenbar Mitte April an Parlamentarier übergeben.

Nur wenige Tage bevor ein offener Brief von französischen Militärangehörigen in der konservativen Zeitung Valeurs actuelles erschien und für Wirbel sorgte, warnten laut einem Bericht der französischen Zeitung JDD 16 Offiziere französische Parlamentarier vor der Gefahr eines „hybriden Kriegs“ gegen Frankreich. Das Schreiben der Offiziere soll am 14 April übergeben worden sein. Der offene Brief in Valeurs actuelles erschein am 21. April.(…)

(Diverse Links und weitere Informationen)

Frankreich vor der Präsidentschaftswahl

Da die französischen Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr auf ein Foto-Finish zwischen dem Amtsinhaber und der rechtsnationalistischen Herausforderin Marine Le Pen hinauslaufen, häufen sich nun die Manöver, mit der auf die Wechselstimmung eingewirkt werden soll. (…)

INTERNATIONAL

30 Kampfjets für Ägyptens Autokratie

Der Milliarden-Deal: Ein großer Erfolg für die französische Rüstungsindustrie mit ein paar „Schönheitsfehlern“

Es ist ein großes Waffengeschäft, das Kairo heute offiziell bestätigte. Ägypten kauft 30 Rafale-Kampfjets von Frankreich, Preis: 3,75 Milliarden Euro. Dazu kommen laut der Investigativ-Webseite disclose.ngo noch zwei kleinere Verkaufsabschlüsse mit den französischen Rüstungsunternehmen MBDA, spezialisiert auf Lenkflugkörper (Missiles), und Safran Electronics & Defense im Wert von 200 Millionen Euro.

Kommentar GB:

Solche profitablen Rüstungs- und andere (z. B. Öl-) Geschäfte (Algerien, Libyen) sind die eine Seite der französisch-europäischen „Mittelmeerunion“, die zweite – das Gegengeschäft sozusagen – ist die Förderung der islamischen Immigration nach Europa bzw. in die Europäische Union, bis hin zu deren demographisch-kulturell-politischer Islamisierung („Eurabia“; s.u.), und eine dritte, nämlich flankierende Seite ist der sogenannte interkulturelle Dialog, mit dessen irreführender Islamophilie die islamische Gefährdung Europas kleingeredet und verleugnet wird. Es handelt sich um eine umfassende Islam – Desinformationskampagne, die von christlichen Kirchen in Europa mitgetragen und von islamophilen Parteien – darunter vermeintlich linken – mit ideologischem Gewäsch („open borders“ usw.) vorangetrieben wird.

ISLAM | MIGRATION

Migration: Gericht stärkt Flüchtlingsrechte in Deutschland

Sind Geflüchtete in einem EU-Land anerkannt, werden dort aber unmenschlich behandelt, können sie in Deutschland Leistungen erhalten. Das entschied ein Sozialgericht.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat die Rechte von Flüchtlingen gestärkt, die zwar von einem anderen EU-Land bereits anerkannt wurden, aber dort einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt sind. Das Gericht sprach einer aus Nigeria geflüchteten Frau in einem am Montag veröffentlichen Urteil ungekürzte Asylleistungen zu, weil die Frau sich in Italien für ihren Lebensunterhalt prostituieren musste oder bettelte (AZ: L 8 AY 33/16).

Integrations-Politik:
Die freundliche Übergabe

Unter Leitung von Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin der Bundeskanzlerin und Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, wurde der Nationale Aktionsplan Integration (NAP-I) entwickelt. Den Startschuss für den NAP-I gab die Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des 10. Integrationsgipfels am 13. Juni 2018. Laut Webseite verspricht die Bundesregierung, dass durch den NAP-I alle ihre Chance bekommen. Gelingende Integration bedeute „Zusammenwachsen“ sowie „Zusammenhalt“. Für diese gut gemeinten Ziele will die Bundesregierung mit über 300 Partnern zusammenarbeiten. Unter dem Motto „Alle ziehen an einem Strang“ soll der NAP-I in Zusammenarbeit des Bundes mit Ländern, Kommunen, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und 75 Migrantenorganisationen umgesetzt werden. Der NAPI ist in 5 Phasen mit unterschiedlichen Leitbegriffen aufgeteilt.

  • NAP-I Ⅰ (Phase vor der Zuwanderung): Erwartungen steuern – Orientierung geben
  • NAP-I Ⅱ (Phase der Erstintegration): Ankommen erleichtern – Werte vermitteln
  • NAP-I Ⅲ (Phase der Eingliederung): Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern
  • NAP-I Ⅳ (Phase des Zusammenwachsens): Vielfalt gestalten – Einheit sichern
  • NAP-I Ⅴ (Phase des Zusammenhalt): Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten“ (…)

Eine ausführliche und sehr lesenswerte Darstellung:
Was wurde aus al-Kaida?

Vor zehn Jahren haben die Amerikaner Usama bin Ladin getötet.

Was wurde seither aus al-Kaida?

Auch zehn Jahre nach dem Tod ihres Gründers Usama bin Ladin ist al-Kaida weiter aktiv. Was als radikale Gruppe in Afghanistan begann, ist heute eine globale Marke mit Ablegern in aller Welt. Doch ist sie überhaupt noch eine Organisation oder nurmehr ein Label?

Großangriff der Taliban nach Start des US-Truppenabzugs

Extremisten zündeten eine Bombe unter einem afghanischen Armeestützpunkt. Die afghanischen Sicherheitskräfte beklagen einen Mangel an Munition.

(Viele Links)

Kommentar GB:

Der Krieg in Afghanistan ist für die NATO verloren, aber erstens war dieser Krieg nach seiner ersten Phase weiter nichts als ein zielloser Abnützungskrieg, ein Faß ohne Boden, und daher ist seine Beendigung zwar nicht gesichtswahrend – aber überfällig und nötig, und zweitens gibt es geopolitisch und geostrategisch, also auch militärisch längst andere von den USA priorisierte Ziele: Rußland und China nämlich, und daher Myanmar. Deshalb ist der Abzug aus Afghanistan kein Friedenssignal; ganz im Gegenteil. Die Spannungen z.B. im südchinesischen Meer, im Schwarzen Meer und an der Westgrenze Rußlands dürften zunehmen, und die Europäische Union dürfte weiterhin keine eigenständige Rolle im eigenen Interesse spielen, sondern der NATO und damit den USA folgen. Die Einkreisungspolitik wird nicht nur fortgesetzt, sondern sie wird verschärft.

Usama bin Ladin – der meistgehasste und meistbewunderte Terroristenchef der Welt

Mit den Angriffen des 11. September 2001 schockierte er die Welt. Viele Muslime hatten den Milliardärssohn aus Saudiarabien anfangs jedoch dafür bewundert, dass er die Weltmacht USA herauszufordern wagte. Danach war er ständig auf der Flucht und isoliert, bis er vor zehn Jahren in Pakistan aufgespürt und erschossen wurde.

Vor zehn Jahren wurde Usama bin Ladin von einem amerikanischen Spezialkommando in seinem Versteck in der pakistanischen Garnisonsstadt Abbottabad aufgespürt und erschossen. Für die Amerikaner war die riskante nächtliche Aktion ein grosser Triumph. Sie hatten fast zehn Jahre gebraucht, um den Drahtzieher der Anschläge des 11. September 2001, bei denen fast 3000 Personen ums Leben gekommen waren, zu finden. (…)

Warum finanzieren wir Extremisten?

Die freie Gesellschaft ruht auf gleichen Rechten und Pflichten – der Wokeismus will das Gegenteil

Was Chris Veber für Österreich beschreibt, ist in Deutschland nicht minder gültig. Er schlägt vor, sämtliche staatlich finanzierten Studien, Lehrgänge und Kurse abzuschaffen, die den Wokeismus verbreiten.

(…) „Seit Sultan Bajasid II 1483 den Buchdruck verbot, hat die islamische Welt ihre frühere wissenschaftliche Vorreiterrolle eingebüßt und sich seitdem nicht wieder davon erholt.“ (…)

„Das wäre so, als würden wir Mao oder Mussolini unwidersprochen und unreflektiert im Unterricht behandeln. Aus gutem Grund ist die unkritische Beschäftigung mit der nationalsozialistischen Ideologie als NS-Wiederbetätigung verboten. Totalitarismen enden immer in Gewalt. Der Feind, der benannt wird, muss ja irgendwann auch bekämpft werden. Damit dem Reinen, Wahren und Guten zum Sieg verholfen wird.

Darum schlage ich vor, sämtliche staatlich finanzierten Studien, Lehrgänge und Kurse abzuschaffen, die den Wokeismus verbreiten. Der demokratische Staat muss seine eigene Abschaffung nicht auch noch aktiv vorantreiben. Misten wir die Lehrpläne aus! Identitätspolitik, Gender Studies, Post Colonial Studies und Critical Race Theory haben in unserem Schulwesen nichts verloren.“ (…)

Kommentar GB:

Das ist der praktisch entscheidende Punkt:

Misten wir die Lehrpläne aus! Identitätspolitik, Gender Studies, Post Colonial Studies und Critical Race Theory haben in unserem Schulwesen nichts verloren.

Und zu fragen wäre, wie dieser schädliche Unsinn da überhaupt hinein gekommen ist.

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Klage gegen Audi im Gender-Streit

Audi verweigert sich weiterhin den amtlichen Rechtschreibregeln

„Der Gender-Streit bei Audi geht in die nächste Runde: Nachdem der Autobauer die Unterlassungserklärung gegen den Gender-Leitfaden nicht unterschrieben hat, reichen die Anwälte des Klägers jetzt eine Klage beim Landgericht Ingolstadt ein. Damit soll der klagende VW-Mitarbeiter davon befreit werden, eine falsche und aufgezwungene Sprache nutzen zu müssen. „Auch wenn der Kläger beim Mutterkonzern VW arbeitet: Sein Arbeitsbereich überschneidet sich mit dem von Audi und er erhält bezüglich der zu verwendenden Sprache konkrete Anweisungen von Audi-Mitarbeitern. Daher ist er von dem Gender-Unfug direkt betroffen“, sagt Dirk Giesen (Düsseldorf), der den Kläger gemeinsam mit Burkhard Benecken (Marl) vertritt, auf Anfrage des Vereins Deutsche Sprache (VDS).“(…)

Dass neben Unternehmen, Medien und Stadtverwaltungen mittlerweile auch viele Universitäten Leitfäden für die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache ausgeben, ist ein Zeichen dafür, dass diese Institutionen nicht verstanden haben, wie Sprachwandel funktioniert. „Wenn Sprache sich doch wandelt – so wie es Genderbefürworter gerne gebetsmühlenartig predigen – wofür braucht man dann einen Leitfaden?“, fragt Krämer.

Wer sich gegen das Sprachdiktat wehren will, ist beim VDS gut aufgehoben: Der VDS unterstützt Angestellte und Studenten auf ihrem Rechtsweg.“

Alexei Yurchak: Sprachkontrolle und Lageblindheit in postmodernen Staaten

Der Anthropologe Alexei Yurchak lehrt an der University of California in Berkeley. Er schuf den Begriff der „Hypernormierung“ zur Beschreibung von postmodernen Versuchen, die gewünschte Wirklichkeit durch die Kontrolle der Sprache herzustellen. Am Beispiel der Spätphase der Sowjetunion beschrieb er, wie solche Versuche Staaten und Gesellschaften zunehmend blind für ihre tatsächliche Lage machen und ihren Zusammenbruch begünstigen. […]

Identitätspolitik: Plötzlich ­Bösewicht

Der Fall dokumentiert den offenen Idiotismus der Identitätspolitik:

Der Schweizer Eugen Gomringer war eines der ersten Opfer der Identitätspolitik. Wie geht es dem Erfinder der konkreten Poesie heute? Ein Treffen.

Offener Brief eines Vaters an die GRÜNEN

(…) Darunter finde ich Blöcke zu Themen wie Kinderrechten, Kinderschutz oder meinem Herzensthema Bildung. Ich finde gleich vier Themenblöcke zu Ihren Zielen bezüglich gleichgeschlechtlicher Beziehungen zwischen Frauen mit Kinderwunsch (Diskriminierung lesbischer Elternpaare, Regenbogenfamilien mit anderen Herkunftsfamilien gleichstellen, Rückschlag für Regenbogenfamilien, wenn die Mutter lesbisch lebt). Der Punkt “Alleinerziehende” wird in “Bessere Bedingungen für Alleinerziehende schaffen” aufgegriffen.

Väter bleiben völlig außen vor. Mich interessiert, welche Rolle Sie dem Vater in der Familie zuschreiben. Rechtlich gibt es derzeit enorme Missstände: (…)

zu den Grünen weiter: „Alles ist drin“: Grünen-Politiker wollen „Deutschland „aus Programmslogan streichen

Regelung der Elternschaft:
Dekadenz als Praxis

Ver­fassungs­widrigkeit der Regelung zur Elternschaft gleich­geschlechtlicher Paare bei mittels künstlicher Befruchtung geborenen Kindes

Kammergericht Berlin legt Fall Bundes­verfassungs­gericht vor

Das Kammergericht Berlin hält es für verfassungswidrig, dass ein Kind, das mittels künstlicher Befruchtung von einer in gleich­geschlechtlicher Ehe lebenden Mutter geboren wurde, nur einen rechtlichen Elternteil hat. Das Gericht hat daher das Bundes­verfassungs­gericht angerufen.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: In einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier in Berlin wohnhaften Frauen, brachte eine der Frauen im Jahr 2020 Zwillinge zur Welt. Die Schwangerschaft wurde mittels künstlicher Befruchtung und einer Samenspende im Sinne von § 1600 d Abs. 4 BGB erreicht. Nachfolgend beantragte die Ehefrau der Mutter beim Standesamt die Eintragung als Elternteil. Da das Standesamt dies ablehnte, beantragte die Ehefrau beim Amtsgericht Berlin Tempelhof-Kreuzberg die Feststellung der Elternschaft zum Kind. Das Gericht lehnte den Antrag ab, wogegen sich die Beschwerde der Ehefrau richtete.

Verfassungswidrige Regelung zur Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare (…)

Französischer Bildungsminister will keine Genderschreibweise in Schulen

Kurz vor einer richtungsweisenden Debatte im französischen Senat zu dem Thema hat sich der französische Bildungsminister Jean-Michel Blanquer gegen die sogenannte „geschlechtergerechte Sprache“ zu „pädagogischen Zwecken“ ausgesprochen. Diese stelle eine „Barriere“ dar.

VERSCHIEDENES

Tchaikovsky: Liturgy of St John Chrysostom

…weil es zu diesem Freitagsbrief passt.

 

Der Frosch, die Fliege und der Mensch

Zum Tod von Humberto Maturana

Die Frage, was Leben ist, hat Humberto Maturana beantwortet. Die Frage, was Erkennen ist, ließ ihn nie los. Nun ist der Forscher an den Schnittstellen von Neurobiologie und Philosophie in Santiago de Chile gestorben.

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Beiträge des

Freitagsbriefes in 2020

Freitagsbriefes in 2019

Freitagsbriefes in 2018

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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