Freitagsbrief – Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage – KW 15/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Merkel und Corona: Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage. Die erschreckenden Links der Woche.

CORONA | COVID-19

Gute Nachricht: 99,67% ohne SARS-CoV-2

99,67% ohne SARS-CoV-2

0,33% mit SARS-CoV-2

Zahlen bundesweit. Stand 16.04.2021
Als Grundlage der Berechnung dienen die Daten des RKI, DESTATIS und JHU CSSE

(Links)

(Anmerkung der Redaktion: Diese Zahlen kann man seit Monaten auf Faktum „Corona | Covid_19 – Zahlen, Grafiken (täglicher Abgleich)“ ablesen.)

Alle Macht zu Merkel – der Einstieg in den Einheitsstaat droht

Kein Argument für den Lockdown überzeugt. Es geht nur um Merkels Machtanspruch und den ihrer erhofften Nachfolger. Dieser Anschlag auf die Demokratie wird mitgetragen von Abgeordneten, die nur ihre Handlanger sind.

Sehr dringende Leseempfehlung!
Ist es Lüge, wenn es nicht schmerzt?

Der Propagandastaat wurde bei Lügen in seiner Impfpropaganda erwischt. Keine Rücktritte. Lügen sind das »neue Normal«. Ich will mich aber nicht daran gewöhnen, dass die Regierung lügt, um ihre Macht und Ziele durchzusetzen!

DEUTSCHLAND

Bundesregierung plant „Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage“

Der Diskurs um die Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes ist in vollem Gange. Rechtsexperten streiten um die Verhältnismäßigkeit und Verträglichkeit mit dem Grundgesetz. Der CDU-Politiker Max Otte warnt: „Wenn das durchgeht, ist die Diktatur vollendet und die klassischen Bürgerrechte sind weg.“

dazu: Merkels zynisches Verhältnis zu den Grundrechten

Corona und das Grundgesetz

Zur Pandemie-Bekämpfung sollen die Kompetenzen der Länder empfindlich beschnitten und eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse festgeschrieben werden, die sich am fragwürdigen Inzidenzwert orientiert. Höchste Zeit, sich die ursprüngliche Bedeutung der Grundrechte wieder in Erinnerung zu rufen.

und: Warum die Hektik, Frau Bundeskanzlerin?

(…) „Es geht durchaus nicht „nur“ darum, ob die Macht von den Ländern zum Bund verschoben wird. Es geht auch darum, dass die Parlamente entmachtet werden zugunsten der Regierungen, und es geht außerdem darum, dass die dritte Gewalt, nämlich die Rechtsprechung, geknebelt wird durch eine explizite Vorgabe per Bundesgesetz. Man muss sich klarmachen: Von der Gewaltenteilung, auf der Freiheit und Demokratie absolut beruhen, hat das faktische politische Vorgehen seit einem Jahr ohnehin nicht sehr viel übrig gelassen. Denn schon das Kungelkränzchen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin ist im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen. Die Parlamente haben ihre Kontrollfunktion höchstens ganz halbherzig und kleinlaut reklamiert. Kaum ein Verwaltungsrichter hat seine verfassungsmäßig garantierte Kompetenz ernsthaft ausgefüllt.“ (…)

(Diverse Links, sehr dringende Leseempfehlung)

außerdem: Die Axt an der Gewaltenteilung

Mit einer Verschärfung der Infektionsschutzgesetzgebung will der Bund die Hoheit über die Corona-Maßnahmen an sich ziehen. Sollte das Kabinett damit durchkommen, hätte dies weitreichende Folgen für die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands

Die Linksgrünen wollen Deutschland mit ihrem Kulturkampf kaputtmachen!

Die Grünen stellen in ihrem Antrag zur „Hasskriminalität“ gegen Frauen die Verbindung von „rechtsextremen Gedankengut und Frauenhass“ her. Die Verbindung von „Islam und Frauenhass“ existiert für sie natürlich nicht. Sie malen die Gefahr frauenfeindlicher Internetfreaks, den „Incels“, an die Wand. Aber schweigen über muslimischen Ehrenmorde. Gewalt gegen Frauen, die nicht zur radikal-feministische Ideologie passt, ist den Linksgrünen egal.

Diese sprechen auch pauschal von der „Gefährdung der Frauen durch das familiäre Umfeld“. Familie ist für Linksgrüne nicht ein Ort der Nähe und Identität, sondern ein Hort der Gewalt. So rechtfertigen sie dann auch, das „familiäre Umfeld“ in den „Blick zu nehmen“. Sie wollen Familien überwachen, kontrollieren, bevormunden. Sie versuchen auf diese Weise ihre radikal-feministische, familienfeindliche anti-westliche Ideologie durchzusetzen. Die Linksgrünen wollen Deutschland mit diesem Kulturkampf kaputtmachen. Wir wollen Deutschland, aber normal.

(Link zum Video)

Das sind jetzt also wir

Man zensiert öffentliche Debatte, wegen »Hass«. Man verbietet Zusammenkünfte und damit private Debatte, wegen »Pandemie«. Widerstand wird im Keim erstickt, Das Parlament entmachtet sich und Polizei wird aggressiver. Haben Sie auch dieses Déjà-vu-Gefühl?

(…) „Ein Land, geschwächt und demoralisiert nach 16 Jahren zerstörerischer Herrschaft einer DDR-Funktionärin, intellektuell verdorrt, ausgezehrt durch die giftige Dauerberieselung aus Staatsfunk und Propaganda, der Wahrheit kaum noch mächtig, dieses Land sieht sich heute selbst an, und es denkt: „Das ist also jetzt unser Leben. Das sind jetzt also wir. Ein Demokratiewrack. Ein Kuriosum. Die staatgewordene Lebenslüge.“ „(…) „Der Bürger aber, dessen Land dank einer DDR-Funktionärin und ihren willigen Helfern in Ämtern und Redaktionen zum Demokratiewrack wurde, auch dieser Bürger sollte sich eingestehen, dass der Fall ist, was der Fall ist – und dann Verantwortung für sich selbst und seinen Lieben übernehmen.“ (…)

Buch: „Die Selbstgerechten“ – Wagenknechts Frontalangriff auf die Identitätspolitik

Hat die Linke die Seiten gewechselt?

Hoffnung auf einen linken Politikwechsel – hat die in diesem Wahljahr wirklich noch irgendjemand? Eine rot-rot-grüne Mehrheit auf Bundesebene scheint zur fernen Vision geworden zu sein. Die SPD ist katastrophal schwach – aber ihre verlorenen Stimmen landen nicht mehr bei der LINKEN, die im Vergleich zu ihren Hoch-Zeiten ebenfalls nur noch ein Schatten ihrer selbst ist. Ihr Führungspersonal wirkt gleichwohl befremdlich selbstzufrieden. Welchen Ausweg kann es aus diesem Dilemma geben? Wie kann es doch so etwas wie eine von links geprägte Zukunft geben? Sahra Wagenknecht beantwortet diese Frage mit einem Frontalangriff auf einen Großteil des linken Establishments dieser Republik. In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ wirft sie denen, die heute die Linke präsentieren wollen, nicht weniger vor als einen Seitenwechsel. Den sie nicht zu akzeptieren bereit ist.

dazu: „Die Selbstgerechten” von Sahra Wagenknecht: Eine Kritik

Sahra Wagenknecht hat mit „Die Selbstgerechten“ ein wichtiges und provokantes Buch veröffentlicht – für meinen Geschmack einen Tick zu provokant. Heikle Aussagen weichzuspülen oder mit vielen Worten wenig zu sagen, ist ihr nicht gegeben. Das hat ihr schon viel Ärger eingebracht und wird ihn ihr wohl auch diesmal einbringen. Langeweile kommt bei der Lektüre dieser Abrechnung mit dem linksliberalen Zeitgeist jedenfalls nicht auf.

„Die Selbstgerechten“ ist im längeren ersten Teil eine Anklageschrift gegen die pseudo-linke Intoleranz, die sich irreführend Linksliberalismus nennt. Im etwas kürzeren zweiten Teil, auf den der Untertitel „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ verweist, stellt sie ihr links-konservatives Alternativprogramm zum individualistischen, „nicht-linken Illiberalismus“ vor.“ (…)

<WERBUNG>

Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt

Urban, divers, kosmopolitisch, individualistisch – links ist für viele heute vor allem eine Lifestylefrage. Politische Konzepte für sozialen Zusammenhalt bleiben auf der Strecke, genauso wie schlecht verdienende Frauen, arme Zuwandererkinder, ausgebeutete Leiharbeiter und große Teile der Mittelschicht. Ob in den USA oder Europa: Wer sich auf Gendersternchen konzentriert statt auf Chancengerechtigkeit und dabei Kultur und Zusammengehörigkeitsgefühl der Bevölkerungsmehrheit vernachlässigt, arbeitet der politischen Rechten in die Hände. Sahra Wagenknecht zeichnet in ihrem Buch eine Alternative zu einem Linksliberalismus, der sich progressiv wähnt, aber die Gesellschaft weiter spaltet, weil er sich nur für das eigene Milieu interessiert und Diskriminierung aufgrund sozialer Herkunft ignoriert. Sie entwickelt ein Programm, mit dem linke Politik wieder mehrheitsfähig werden kann. Gemeinsam statt egoistisch.

</WERBUNG>

Die FDP ist wieder da – gut so!

Während sich CDU und CSU wenige Monate vor der Wahl gegenseitig bekämpfen und die Bürger mit sinnlosen Corona-Massnahmen drangsalieren, empfehlen sich die Liberalen als Alternative für bürgerliche Wähler.

Kommentar GB:

Eine im Hinblick auf die Philosophie der Aufklärung theoretisch bewußte liberale Partei, die sich zugleich nicht länger im Sinne einer zeitgeistigen Libertinage mißbrauchen ließe, sie wäre wählbar. Dafür müßte sie sich jedoch von der Libertinage in ihren Reihen trennen.

Dazu wäre eine mehrere Jahrzehnte umfassende kritische Selbstreflexion der Partei erforderlich, die mit einigen schmerzlichen Einsichten in eigene Fehlurteile verbunden sein dürfte.

Das Grüne Wahlprogramm 2021: umfassende Analyse von Dr. Curio

Das grüne Zweigespann Baerbock/Habeck sieht sich auf dem Weg in die Regierung. Aber die grüne Biedermannfassade bröckelt – spätestens beim Blick ins kürzlich vorgestellte Wahlprogramm. Wer sich die Mühe macht, eine Schneise in das Dickicht der Gendersternchen zu schlagen, erkennt, daß das Wahlprogramm nicht weniger will als einen tiefgreifenden Umbau der Gesellschaft. Es ist quasi die in einen dystopischen Forderungskatalog gegossene Aussage von Katrin Göring-Eckardt: „Unser Land wird sich ändern, und zwar drastisch. Und ich freue mich darauf!“ Im Video sind 10 Punkte aus dem Wahlprogramm herausgegriffen, bei denen die Grünen ihre bürgerliche Maske fallen lassen.

Was also haben die Grünen mit uns vor?

(Link zum Video)

phoenix persönlich: Dieter Nuhr bei Alfred Schier

(Link zum Video)

In der Sackgasse der Identitätspolitik

Selbst bei manchen Grünen macht sich langsam die Einsicht breit, dass man mit immer schrilleren Parolen für Minderheiten auf die Dauer keine Mehrheiten gewinnen kann.

dazu: Interview über Identitätspolitik

Judith Sevinc Basad über Identitätspolitik und ihr neues Buch „Schäm dich!“

Ausgestoßene der Woche: Blau blüht der Cancelwahn

Der wohl prominenteste Ausgestoßene der Woche ist der Schlagersänger Heino. Wie verschiedene Medien, darunter Spiegel und WDR, berichteten, kam es zwischen Heino und der Düsseldorfer Tonhalle zu einem Streit über den Namen einer Veranstaltung. Ursprünglich wollte Heino im Herbst unter dem Motto „Heino goes Klassik – mit großem Orchester“ auf Tournee gehen. Aufgrund der Corona-Pandemie wird Heino allerdings nicht mit einem Sinfonieorchester auftreten können. So änderte man den Namen in „Heino goes Klassik – Ein deutscher Liederabend“. (…)

Kommentar GB:

Heino könnte doch den Titel einfach geringfügig verändern in: „Ein antideutscher Liederabend“ (Jubel bräche aus),

um dennoch genau dasselbe zu singen. Dann könnte sich die Tonhalle ggf. darauf berufen.

Kulturkampf: Moralischer Universalismus statt Selbstbehauptung

(…) Ob, wie der Autor glaubt, die politisch-mediale Elite des Landes wirklich der Meinung ist, Deutschland befände sich auf der schiefen Bahn zu einer neuerlichen faschistischen Machtergreifung durch rechte Populisten, das sei mal dahingestellt und wäre Ausdruck riesiger Dummheit.

Wenn sie es jedoch nicht glaubt und dennoch medial behauptet, dann ist das neben einer ungeheuerlichen Infamie nichts weiter als Volksverhetzung!

Die individualistisch und universalistisch aufgestellten Eliten der westlichen Länder werden, wie der Autor meint, in dem Maße an Bedeutung verlieren, wie die Macht des Westens insgesamt schwindet.
Dieser Einsicht wohnt eine Dialektik inne, die das Handeln der sich progressiv dünkenden Eliten als Auslöser für unvermeidliche Destruktion setzt. (…)

Merkels Erbe: Sind CDU und CSU unrettbar korrupt?

Die Union versinkt im Sumpf von Korruption, Raffgier und unmoralischem Verhalten. Warum ist das so – und warum wird sie sich nicht mehr retten können?

Kommentar GB:

Hier geht es um Korruption als jenem Geld, bei dem bekanntlich die bürgerliche Gemütlichkeit aufhört. Aber es geht zugleich um einen verallgemeinerten Wertenihilismus, um jegliche theorie- und geschichtsvergessene Prinzipienlosigkeit und um den Verrat an den Zielen der Aufklärung und den Interessen des faktisch entmachteten Souveräns, und das alles wird flankiert von einem bunten Bildungsverlust und einer Vernunftflucht, die längst Teile des Bundestages erreicht und besetzt hat. Man sieht und hört das vielfach nur noch mit Schaudern.

Deutschland total normal

(…) Ein professionell gemachter Werbefilm, ein bisschen nostalgisch, aber ohne Hass: Die AfD gibt sich im Superwahljahr ein spiessiges Image und holt die Bürger bei ihrer Sehnsucht nach Normalität ab.

AfD-Kampagnenfilm 2021: Deutschland. Aber normal.

Der Berliner Mietendeckel ist nichtig

Mit seinem heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Mietendeckel in Berlin für nichtig erklärt, weil dem Land dafür die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Von Rainer Zitelmann.

EU-Politik | EUROPA

Impfdebakel: Freihandel war gestern – nun soll EUropa “autonom” werden

Die Impfstrategie der EU ist krachend gescheitert. Das will zwar niemand laut aussprechen. Es lässt sich aber aus den Plänen schließen, die die EU-Kommission diskutiert. Demnach soll EUropa bei der Vakzin-Produktion autonom werden – und sich mehr denn je auf den deutschen Hersteller BionTech stützen.

Abschied vom stabilen Euro

Die europäische Schuldenunion wird Wirklichkeit. Heute entscheidet der Bundestag über das 750-Milliarden EU-Programm und schafft die Voraussetzungen, dass die Inflation l

Ryszard Legutko: Totalitäre Tendenzen in Europa

Der Philosoph Ryszard Legutko lehrt an der Jagiellonen-Universität in Krakau. In einem kürzlich veröffentlichten Gespräch warnte er vor totalitären Tendenzen in Europa. Die europäische Zivilisation befinde sich in Folge des Wirkens radikaler utopischer Ideologien und der Schwäche konservativer Kräfte „in einer tiefen moralischen und spirituellen Krise“. Die erwähnten Ideologien hätten „stets zwei Hauptfeinde“ bekämpft, „die Familie und die Religion“, weil diese „Quellen der Kontinuität“ darstellten, die revolutionären Umgestaltungsplänen im Weg stünden.

Gegenwärtig entfalte sich „ein Projekt zur Umstrukturierung der Gesellschaft, um eine neue europäische Nation zu schaffen, eine neue mehr oder weniger homogene Identität, tatsächlich einen neuen Typus Mensch“. So wie die Französische Revolution und der totalitäre Kommunismus kämpfe auch der Linksliberalismus der Gegenwart bei seinem Versuch zur Schaffung eines „neuen Menschen“ gegen diese Institutionen und gehe dabei immer aggressiver vor. (…)

INTERNATIONAL

“Die USA sind wieder Europas Gendarm”

Die USA haben neue Sanktionen gegen Russland verhängt und ihre Gangart im Ukraine-Konflikt verschärft. Damit betätigen sie sich wieder als “Europas Gendarm”, schreibt “Le Monde”. Und was macht die EU?

Kommentar GB:

Geopolitisch paßt das ins Bild: Den USA geht es um erhöhten Druck auf Rußland und China, ihren beiden geopolitischen Rivalen, die ihrerseits zusammenrücken. Und die NATO steht für die formelle oder informelle militärische Integration der übrigen europäischen Länder gegen Rußland. Die EU spielt dabei kaum eine Rolle, denn die USA dominieren und kontrollieren in diesem Sinne in letzter, nämlich  militärischer Instanz das nichtrussische Europa, und diese Karte wird gegenwärtig von der Global Governance über die Biden-Administration ausgespielt, im Hintergrund mit dem Pentagon als (…)

Die Realität trumpft auf

Biden hat sich zum Abzug aus Afghanistan entschlossen

Die letzten regulären Truppen sollen bis zum 20. Jahrestag der 9/11-Anschläge aus dem Land sein. Der Präsident zieht damit die Konsequenz aus der Tatsache, dass er Afghanistan nicht mehr als strategische Priorität betrachtet.

(Diverse Links)

Kommentar GB:

Die Biden-Administration wird jetzt knallhart von der Realität eingeholt:

Erstens hat sich bereits gezeigt, daß die Immigrationsproblematik an der US-Südgrenze nur auf jener politischen Linie gehandhabt werden kann, die Donald Trump durchgesetzt hatte.

Der ideologische Quatsch der Open Border-Ideologen ist damit als solcher entlarvt.

Zweitens zeigt sich nun, daß man sich auch in der Afghanistanpolitik gezwungen sieht, auf den von Donald Trump eingeschlagenen Weg einzuschwenken. Anzunehmen ist, daß hier das Pentagon führend mitgewirkt hat. (…)

Ukraine: Stehen wir vor dem nächsten (großen) Krieg?

Die Situation an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich zu. EU-Europa folgt dabei fast bedingungslos der Konfrontationspolitik der USA und der NATO. Ein aktives Eintreten besonders von Deutschland und Frankreich für die gemeinsam erarbeiteten Ziele von Minsk2 ist nicht zu erkennen, statt dessen eine kampagnenhafte geradezu primitive Verurteilung Russlands. Die Verantwortung für die jetzige Situation liegt bei der NATO, besonders bei den USA, aber auch bei der Bundesregierung. Die NATO-Politik ist Konfrontationspolitik, die durch die Unterstützung der aggressiven Kreise in der Ukraine kriegerische Auseinandersetzungen mindestens billigend in Kauf nimmt.

4-teilige Serie:
Milliardenprofite im Handel und Millionen süchtige Opfer

Im 21. Jahrhundert sind synthetische Drogen überall auf dem Vormarsch, aber Opium bleibt im Markt, wie die amerikanische Opioid-Krise der letzten Jahre zeigt. In einer Artikelserie stellen wir die industrielle Entwicklung der Opiumproduktion, ihrer Vermarktung und ihrer wirtschaftlichen und sozialen „Nebenwirkungen“ vor, für die weder Arzt noch Apotheker zuständig waren.

Kommentar GB:

Man sieht: mit der Legitimität der Briten bezüglich ihrer ehemaligen (!) Kronkolonie Hongkong im besonderen und des ehemaligen Kaiserreichs China im allgemeinen ist es nicht allzu weit her, wenn man eine realhistorische Perspektive einnimmt, so wie das in Beijing ganz selbstverständlich der Fall sein dürfte.

 

Amerikanische Nachrichtendienste warnen vor dem Zerfall westlicher Gesellschaften

Die kürzlich erschienene Studie „Global Trends 2040“ des US-amerikanischen „National Intelligence Council“ prognostiziert einen zunehmenden Zerfall westlicher Gesellschaften in den kommenden Jahrzehnten. Staatliches Versagen bei der Bewältigung existenzieller Herausforderungen, abnehmender gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie identitätspolitischer Aktivismus würden die Bedingungen für einen möglichen Zusammenbruch von Staaten im Krisenfall schaffen. Der langfristige Bestand westlicher Gesellschaften und ihrer politischen Ordnungen sei gefährdet.

Ziel der Studie war es, die wesentlichen Trends zu beschreiben, die das globale strategische Umfeld in den Jahren bis 2040 wahrscheinlich prägen werden. Kernaussage der Studie ist, dass auf globaler Ebene wahrscheinlich eine Serie von Krisen bevorstehe, welche die Resilienz von Gesellschaften weltweit stark beanspruchen und in vielen Fällen vermutlich überdehnen wir (…)

Unter dem Deckmantel von Corona wird der »Great Reset« ausgerollt

Das »neue Normal« durch Wirtschaftsrevolution

„Wir befinden uns in einem beispiellosen Prozess der Weltgeschichte, in dem der Reichtum und die Kontrolle fortschrittlicher Technologien im Finanzestablishment konzentriert werden, die sich Vermögenswerte sowohl bankrotter Unternehmen als auch das Staatsvermögen aneignen will.“ (…)

“ „Die unausgesprochene Wahrheit ist, dass das Coronavirus den mächtigen Finanzinteressen und korrupten Politikern einen Vorwand und eine Rechtfertigung liefert, um die gesamte Welt in eine Spirale von Massenarbeitslosigkeit, Bankrott, extremer Armut und Verzweiflung zu stürzen. Mehr als 7 Milliarden Menschen weltweit sind direkt oder indirekt von der Corona-Krise betroffen.“

Das ist das Argument von Prof. Michel Chossudovsky, Autor und Herausgeber von Global Research.

Mehr Aufklärung zu israelbezogenem Antisemitismus

Die Frankfurter Soziologin Julia Bernstein fordert mehr Aufklärung über israelbezogenen Antisemitismus in Schulen. Ein „als Israelkritik getarnter Antisemitismus“ werde von vielen Lehrkräften nicht als Problem wahrgenommen oder gar als vermeintlich legitime Kritik verharmlost, erklärte Bernstein am Mittwoch in Frankfurt. „In der Folge sind viele Schulen zu Orten geworden, an denen Antisemitismus nicht angemessen entgegengewirkt wird.“

Julia Bernstein hat nun eine „Orientierungshilfe“ mit Handlungsempfehlungen für den Umgang mit israelbezogenem Antisemitismus in der pädagogischen Praxis veröffentlicht. Sie wolle aufzeigen, „wie sich legitime Kritik an der israelischen Politik von Antisemitismus abgrenzen und sich verbreitete Mythen und Stereotype demaskieren lassen“ (…)

ISLAM | MIGRATION

Die Immigration beginnt von Neuem

Immer mehr NGO-Schiffe zum Transport von Migranten im Mittelmeer unterwegs

Hunderttausende afrikanische Migranten haben sich auf den Weg gemacht. Aber sie wandern nicht ins unsichere Libyen, um dort ihr Heil zu suchen, sie wollen zu den libyschen Schleppern, die sie wiederum in ihren maroden Schlauchbooten zu den Schiffen der NGOs bringen, die sie in die EU befördern.

(Diverse Links)

Deutsche Bundesregierung: Überschwängliche Ramadan-Glückwünsche folgen auf liebloses „Osterfest“

„Wo die Wertigkeiten der europäischen Polit-Eliten in Sachen Kultur und Religion liegen, sieht man immer wieder gut an den Beispielen christlicher und moslemischer Feiertage. Während man sich weitgehend davor scheut (wie der Teufel das Weihwasser) Christen öffentlich zu ihren christlichen Festtagen zu gratulieren oder auch nur drauf hinzuweisen, werden islamische Bräuche und Traditionen bejubelt, hochgelobt und euphorisch in den Vordergrund gerückt. So auch beim kürzlich begonnenen Ramadan.“ (…)

Kommentar GB:

Wir werden von Dhimmis regiert und sind dumm genug, das zuzulassen.

Union will Islamistenvereinen staatliche Gelder streichen

Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion

„BERLIN. Die Union hat für ein Ende der staatlichen Zusammenarbeit und Finanzierung für islamistische Verbände plädiert. „Der politische Islamismus, der vordergründig gewaltfrei agiert, aber Haß, Hetze und Gewalt schürt und eine islamische Ordnung anstrebt, in der es keine Gleichberechtigung, keine Meinungs- und Religionsfreiheit und auch keine Trennung von Religion und Staat gibt, hat sich in Teilen unserer Gesellschaft breitgemacht“, zitiert die Welt aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher sollten solchen Organisationen keine Gelder mehr zur Verfügung gestellt werden.“ (…)

Dringende Leseempfehlung
Politischer Islam in Deutschland ist untrennbar mit türkischem Nationalismus verbunden

Am 7. März 2021 veröffentlichte die ägyptische Zeitung Al Dostor einen Artikel über meine Einschätzung zum politischen Islam in Deutschland. Vorangegangen war ein ausführliches Interview mit der Journalistin Amina Zaky, das ich mit ihrer freundlichen Erlaubnis nun gerne in deutscher Übersetzung veröffentliche.

(…) „Die Taktik der Infiltration führt zur Ausbreitung von Parallelgesellschaften mit eigenen scharia-orientierten, nicht-verfassungsmäßigen Rechtsstrukturen, in denen die ideologische Symbiose zwischen einem fundamentalistischen Islamverständnis und extremen türkischen Nationalismus und Expansionismus allmählich wächst.“ (…)

Syrer tötet 30-Jährigen – dann verfolgt Polizei Vater des Opfers

2017 tötete ein junger Syrer den Sohn von Karsten Hempel (56) in Sachsen-Anhalt. Nach der Verurteilung des Täters auf Bewährung verfolgte die Polizei den Vater des Opfers – wegen angeblicher Rachepläne. Dabei wendeten die Ermittler nach FOCUS-Online-Recherchen illegale Methoden an. Hempel fordert Aufklärung.

GAM-Newsletter 16.04.2021:
Stellungnahme zur Hetzkampagne des ASTA der Universität Osnabrück gegen Egon Flaig

Stellungnahme zur Hetzkampagne des ASTA der Universität Osnabrück gegen den Althistoriker Egon Flaig:

In Deutschland hat sich verstärkt seit 2015 ein politisch-ideologisches Gesinnungszuchthaus herausgebildet, das nicht zuletzt im Interesse der globalkapitalistischen Migrationsdiktate jede Kritik am Islam und der Mehrzahl seiner orthodoxen und radikalen Anhänger systematisch diffamiert:

  • Kritik am Islam = Rassismus;
  • Kritik am herrenmenschlich-islamischen Diskurs gegenüber Ungläubigen = Rassismus;
  • Kritik an der minderwertigen Rolle der Frau im Islam = Muslimfeindlichkeit;
  • Kritik an den islamischen Rechtsvorstellungen = Rassismus;
  • Kritik an den orthodoxen und radikalen Trägern der islamischen Herrschaftskultur = „Du bist ein antimuslimischer Rassist“;
  • Hinweis auf den vorkapitalistischen islamischen „Imperialismus“ und die islamische Massensklaverei = Du bist ein „rechtsintellektueller Revisionist.“

Wie wir bereits festgestellt hatten, argumentieren die diversen Protagonisten (…)

dazu: Uni Osnabrück: Stellungnahme des AStA zum geplanten Vortrag mit Egon Flaig

Richtig „Querdenken“

Corona und irreguläre Massenimmigration zusammendenken.

Erster Akt:
In einem ersten zentralen Schritt der Demontage eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens hatte Angela Merkel Ende August 2015 im Stile einer absoluten Monarchin selbstherrlich entschieden, bestehende Regelungen außer Kraft zu setzen und nach Ungarn gelangte „Flüchtlinge“ unregistriert nach Deutschland einreisen zu lassen. Damit gab sie – propagandistisch verkauft als „humanitäre Geste“ – ein verhängnisvolles Signal der Einladung für sich verstärkende illegale und ungesteuerte Einwanderungsströme nach Deutschland. Damit spielte sie auch der Schleuserreklame in die Hände, welche Deutschland als Schlaraffenland für „Flüchtlinge“ verkauft. Die sich daraus ergebenden destruktiven Folgen für die ungefragte und genötigte Gesellschaft – vor allem in Gestalt der weiteren Aufblähung ohnehin schon zu groß gewordener desintegrierter Migrantenghettos – wurden mit einem populistischen „Wir schaffen das“ überspielt.

Der Übermuslim von Dresden

Messeranschlag in Dresden: Syrer wollte laut Gutachter „Ungläubige“ töten

Der Angeklagte im Fall der tödlichen Messerattacke auf ein homosexuelles Paar in Dresden hat einem Gutachter zufolge aus extremistisch-islamischen Motiven gehandelt. Der Syrer Abdullah al H. H. muß sich seit Montag vor dem Oberlandesgericht in Dresden verantworten, weil er Anfang Oktober zwei Inlandstouristen in der sächsischen Hauptstadt mit einem Messer attackiert und dabei einen der beiden getötet haben soll.

Wie die Bild-Zeitung und die Deutsche Presse-Agentur berichten, hatte sich der 2015 nach Deutschland gekommene anerkannte Flüchtling im März stundenlang mit dem forensischen Psychologen unterhalten. Demzufolge bezog sich der mutmaßliche Attentäter auf eine Sure im Koran, wonach „Ungläubige“ getötet werden dürften. (…)

Libanesischer Polizisten-Mörder wird nicht abgeschoben

Ein libanesischer Polizisten-Mörder zeugt vier Kinder im Knast in Berlin – und wird nicht abgeschoben. Für die Ex-Kollegen des ermordeten Berliner SEK-Beamten natürlich ganz besonders, aber auch für jeden rechtstreuen Bürger ist das ein Schlag ins Gesicht.

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist Folter. Die Rechte der Schwächeren müssen gestärkt, Präventions- und Hilfsmaßnahmen ausgebaut und die Täter konsequenter bestraft werden

Kommentar GB:

Sehr informativ und lesenswert!

„Gendern von Manuskripten nur mit Einverständnis“

Darf ein Verlag das Manuskript einer Autorin oder eines Autors gendern? Nur mit dessen Einverständnis, erläutert Susanne Barwick, stellvertretende Justiziarin des Börsenvereins. Die beste Lösung sei, dies im Verlagsvertrag zu regeln.

Krieg gegen Jungenhaftigkeit

Aberziehen „toxischer Männlichkeit“ in Schulen ist der falsche Ansatz

Die wegen einer kleinen Minderheit verzogener, gewalttätiger Jungen aufgebauschte Hysterie geht zu weit. Es ist keine Lösung, allen Jungen beibringen zu wollen, „geschlechtsneutral“ zu werden und sich selbst gegen ihre angebliche „machohaft heterosexuelle“ Männlichkeit zu wehren.

Gleiches gleich, Ungleiches ungleich behandeln!

Trans im US-Sport: Der harte Kampf um Gleichberechtigung

Etwa 30 US-Bundesstaaten haben Gesetze in Arbeit oder schon beschlossen, die Trans-Mädchen vom Mädchen-Sport ausschließen. Die Republikaner wissen, dass das emotional aufgeladene Thema bei ihren Wählern ankommt.

Terry Miller und Andraya Yearwood dominierten vor drei Jahren den Highschool-Laufwettbewerb in Connecticut. Sie siegten und sie brachen Rekorde – was außerhalb Neuenglands nicht von Interesse gewesen wäre. Aber die beiden damals 16-Jährigen sind Trans-Frauen. Das heißt, ihnen wurde bei der Geburt das männliche Geschlecht zugewiesen, ihr Coming-Out als Mädchen hatten sie erst später. Und die Gesetze in Connecticut erlauben es ihnen, auch als Mädchen im Schulsport anzutreten.

Transgender-Frauen im Sport, das ist das neueste Schlachtfeld im Kulturkampf der USA. Was ist wichtiger: das chromosomale Geschlecht oder das gelebte? Und: Wer bestimmt die Regeln, die Minderheit oder die Mehrheit?

Kommentar GB:

Die Tatsachen sind entscheidend, und nicht subjektive Einbildungen oder irgendwelche Ansprüche. Und die Tatsachen sind die, daß es (majoritär heteronormale sowie minoritär nicht-heteronormale) Männer und Frauen gibt, sowie, sobald die jeweiligen Wunschvorstellungen chemisch und operativ praktisch umgesetzt worden sind, kastrierte Männer und kastrierte Frauen, die sich einbilden, sie wären nicht etwa wunschgemäß kastriert worden, sondern sie hätten erfolgreich ihr Geschlecht gewechselt. Tja, Irrtum. „Trans-Mädchen“ sind nicht weiblich: es handelt sich um kastrierte Männer; und entsprechend: umgekehrt. (…)

(Diverse Links)

Lo Polidoro & Nigel Broderick – Je Cherche Un Homme

„Je Cherche Un Homme“ (Eartha Kitt) – a very nice version played live by Lo Polidoro (vocals) and Nigel Broderick (accordeon)! The song was played live on 15th of March 2021.

VERSCHIEDENES

Generation Shitstorm

Kommentar GB:

So nett und freundlich kann eine dennoch sehr klare Kritik daherkommen, erstaunlich …

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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