Freitagsbrief – REBOOT – KW 09/2021

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
REBOOT

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Die technischen Probleme sind ausgeräumt, die Kurzzeitvertretung geht in den Ruhestand: REBOOT des Freitagsbriefes. Die Links der Woche.

DEUTSCHLAND

Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht beobachten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD bis zum Ende des Eilverfahrens nicht als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. (…)

Die Partei hatte gegen die Einstufung als „Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem Eilverfahren geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat nun einem Antrag der AfD auf Erlass einer sogenannten Zwischenentscheidung stattgegeben.

Wie das Gericht mitteilte, wird dem BfV bis zu einer Entscheidung über den Eilantrag untersagt, die Partei als „Verdachtsfall“ einzustufen oder zu behandeln sowie eine Einstufung oder Behandlung als „Verdachtsfall“ erneut bekanntzugeben.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz die AfD seit Ende Februar bundesweit beobachtet und als rechtsextremer Verdachtsfall führt.

und: AfD darf nicht als Ver­dachts­fall ein­ge­stuft werden

Die Medienberichte über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall seien dem BfV zurechenbar, das damit seine Stillhaltezusage an das VG Köln gebrochen habe, so das Gericht. Ein „unvertretbarer Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien“

Die deutsche Justiz verpasst dem Verfassungsschutz eine kräftige Ohrfeige

„Eingriff in die Chancengleichheit“

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Inlandsgeheimdienst bis auf weiteres verboten, die AfD als Gesamtpartei zu überwachen und sie als „Verdachtsfall“ zu etikettieren. Der Tonfall der Entscheidung zeigt, wie sehr sich die Richter über die Behörde ärgern.

Wolfgang Thierse: Patriotismus und Gemeinsinn als Antworten auf gesellschaftliche Auflösung

Der Sozialdemokrat und Kulturwissenschaftler Wolfgang Thierse war zwischen 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. In einem kürzlich erschienenen Aufsatz kritisierte er, dass die gegenwärtige Welle des linksradikalen identitätspolitischen Aktivismus den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zunehmend zerstöre. Diese Bedrohung erfordere die Rückkehr zur Tugend des Gemeinsinns sowie zu den Werten „Heimat und Patriotismus, Nationalkultur und Kulturnation“.

„Übertriebene Political Correctness“

Der Politologe Jürgen Falter sieht die Wissenschaft durch Zensur und „Betroffenenperspektive“ bedroht.

Rund 450 Wissenschaftler an deutschen Universitäten haben sich zu einem „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ zusammengeschlossen. Sie beklagen, dass die verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit von Forschung und Lehre zunehmend unter moralischen und politischen Vorbehalt gerät. Einer von ihnen ist der Mainzer Politologe Jürgen Falter. (…)

und: Im Schatten von Corona: Zensur, Überwachung, digitale Gängelung

Aktuelle private und staatliche Vorhaben sollen die Meinungsfreiheit im Internet weiter einschränken. Manche Länder wehren sich nun gegen die private Willkür der Tech-Konzerne und verbieten inhaltliche Löschungen. Gleichzeitig werden umfassende „Bürgernummern“ beschlossen und „digitale Identitäten“ angestrebt. Hier folgt eine Auswahl der bedrohlichen Tendenzen

Es geht uns alle an: Bündnis „Medien für Vielfalt“ gegründet

Die ideologisch formierten Medien feiern ihren Aufmarsch.

Man lese hierzu:

Diversity kann letztlich nur Individualität bedeuten

von Dr. Alexander Ulfig

Diversity soll Vielfalt bedeuten. Doch die bestehenden Diversity-Programme orientieren sich nicht an der Vielfalt von Individuen, sondern an der von Kollektiven. (…)

zu: Das neue Bündnis „Medien für Vielfalt“ wurde gegründet

(…) Die Schirmherrschaft hat die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Annette Widmann-Mauz übernommen.

Vielfalt ist ein wichtiges Element einer offenen Gesellschaft und zugleich auch ein positiver Erfolgsfaktor für die Wirtschaft. Das Bündnis steht für ein klares Bekenntnis zu Vielfalt in der Medienbranche. Für Medien bedeutet sie Verantwortung und Chance zugleich. Sie prägen mit ihrer Berichterstattung und in ihren Unterhaltungsangeboten die Wahrnehmung von Vielfalt in der Gesellschaft. Und sie fördern damit auch den öffentlichen Diskurs darüber.

Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“

Zum 150. Geburtstag einer großartigen Revolutionärin. Dieser gerne und viel zitierte Satz stammt von Rosa Luxemburg. Publiziert wurde er im Jahr 1918. Ein Jahr später wurde sie ermordet, von Freicorps, die aus ihrem reaktionären bis faschistischen Weltbild keinen Hehl gemacht hatten. Würde sie dennoch an ihm festhalten? Was würde Rosa Luxemburg zu all dem sagen, was heute in der Linken passiert, also nicht nur in der Partei, sondern auch außerhalb von ihr?

(Unterschiedliche Links)

Berlin: Staatanwaltschaft ermittelt wegen Untreueverdachts gegen Sozialsenatorin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Ermittlungen gegen Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linkspartei) wegen des Verdachts der Untreue eröffnet. Es geht um Zahlungen von 40.000 Euro im Jahr an eine Flüchtlingsinitiative.

Die Post-Wagenknecht-Linke

„Die linken Parteien haben ihre frühere Wählerschaft im Stich gelassen.“ So beschrieb Sahra Wagenknecht in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung die Situation der Linken: „Was heute als links gilt, hat mit den traditionellen Anliegen linker Politik oft nicht mehr viel zu tun. Statt um soziale Ungleichheit, Armutslöhne und niedrige Renten drehen sich linke Debatten heute oft um Sprachsensibilitäten, Gendersternchen und Lifestyle-Fragen. Diejenigen, für die linke Parteien eigentlich da sein sollten, also die Beschäftigten, die untere Mittelschicht, die Ärmeren, wenden sich deshalb ab. Von Arbeitern und Arbeitslosen werden linke Parteien kaum noch gewählt. Die linken Parteien sind Akademikerparteien geworden. Linke Parteien sind heute vor allem in der urbanen akademischen Mittelschicht verankert, da kommen viele ihrer Mitglieder und Funktionsträger her. Vor allem letztere sind oft unter privilegierten Bedingungen aufgewachsen und haben kaum einen Zugang zum Leben normaler Menschen.“ (…)

Die Linke und die Brandstifter

(…) Ausgerechnet eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken an die Bundesregierung förderte in deren Antwort diese brisante Information zutage: Die Anzahl linksradikal motivierter Brandstiftungen in den Jahren 2018 und 2019 ist nach Erkenntnissen des Bundesinnenministeriums gut 18-mal so hoch wie diejenige der rechtsradikal motivierten Anschläge. Darüber hinaus gibt es auch häufiger Brandanschläge, die einer „ausländischen Ideologie“ (Islamismus) zuzuordnen sind als diejenigen der Rechten. (…)

Mietpreisbremse: Merkel und Göring-Eckardt streben in Wohnraumbewirtschaftung der DDR zurück

Die Bundesregierung scheint entschlossen zu sein, in der Frage des Eigentums und des Wohnungsbaus und der Wohnraumbewirtschaftung den sozialistischen Weg zu wählen. Das hätte sich Erich Honecker wohl nicht träumen lassen.

EU-Politik | EUROPA

EU stoppt Astrazeneca-Export

Nach dem Lieferstopp von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union nach Australien, hat Canberra scharfe Kritik geübt. Man sei über diese Entscheidung enttäuscht und frustriert, sagte der australische Finanzminister Simon Birmingham. Es sei wenig überraschend, dass, „einige Länder das Regelbuch zerreißen werden, denn die Welt befinde sich derzeit in einem ziemlich unerforschten Gebiet.“

Zwei Jahre nach dem Ende der Gender Studies in Ungarn

Wie geht es den Gender Studies in Ungarn?
Unter Viktor Orbán dienen Gender Studies als politisches Feindbild. Aber ungarische Fachvertreter*innen finden Wege, weiter zu lehren und zu forschen.

Kommentar GB:

Falls „Gender Studies“ und ebenso „Postcolonial Studies“ Wissenschaft sein sollten, dann wären die Forschungsfragen, die wissenschaftstheoretischen Grundlagen und die Methoden sowie Forschungsprojekte und Resultate öffentlich darzulegen.

Solange das nicht in einer öffentlich überprüfbaren und überprüften Art und Weise geschieht, ist davon auszugehen, daß es sich jeweils um eine politische Agenda handelt, die sich irreführend als „Wissenschaft“ ausgibt:

also um Wissenschaftsbluff.

INTERNATIONAL

2. März: Der damalige Hoffnungsträger Michail Gorbatschow wird heute 90.

Michail Sergejewitsch Gorbatschow hat zwischen 1985 und 1991 die Welt verändert. Seine Botschaften sind heute wieder hochaktuell. Nur noch selten ist von ihm die Rede.

Ölpest als Waffe gegen Israel – eine neue Terror-Strategie

(…) Ungehindert hunderte Tonnen Schweröl ins Meer abgelassen
Aber offenbar nicht die eigene Mittelmeerküste. Von dort versah man sich keiner größeren Gefahr. Wie sonst war es möglich, dass vor einigen Wochen, fünfzig Kilometer vor Israels Küste, ein unter libyscher Flagge fahrendes Schiff im Auftrag des Teheraner Regimes ungehindert hunderte Tonnen Schweröl ins Meer ablassen konnte? „The recent oil spill off Israel’s shores (…) was caused by a Libyan ship sailing from Iran to Syria, Environmental Protection Minister Gila Gamliel said on Wednesday, describing the incident as ‚environmental terrorism‘“, meldete am 4. März 2021 die führende israelische Tageszeitung Yediot Acheronot. (…)

Israel macht den Iran für die Verursachung einer Ölpest verantwortlich und nennt es „Ökoterrorismus“

Israels Umweltschutzministerin Gila Gamliel beschuldigte am Mittwoch den Iran, hinter einer grossen Ölpest vor Israels Küste vom 1. bis 2. Februar zu stecken.

Totalitärer Globalismus

Das Großkapital benutzt die „Coronapandemie“, um seine Verwertungskrise durch ein autoritäres Regime zu lösen.

Zweiteilige Artikelreihe

ISLAM | MIGRATION

Migration übers Mittelmeer: Vorwurf der Schlepperei

Die Staatsanwaltschaft der sizilianischen Stadt Trapani hat mehrere Mitarbeiter von Migrantenhilfsorganisationen angeklagt. Sie werden verdächtigt, Migranten nicht gerettet, sondern in Zusammenarbeit mit Schleppern aus Libyen an Bord ihrer Schiffe genommen zu haben.

„Der Nikab ist das Ende der Freiheit“

Frauenrechtlerin Rana Ahmad sagt: „Der Nikab ist das Ende der Freiheit“

Rana Ahmad floh 2015 vor Scharia und Religionspolizei aus Saudiarabien. Sie glaubt nicht mehr an Gott, aber an ein Leben als selbstbestimmte Frau. Im Interview spricht die Frauenrechtlerin darüber, wie es sich anfühlt, den Nikab abzulegen, über falsch verstandenen Feminismus und darüber, was es für sie bedeutet, frei zu sein.

GAM-Newsletter:
Coronapatienten auf Intensivstationen zu über 50 Prozent aus islamischen Parallelgesellschaften

(…) Auf das Konto der Regierenden gehen zwei massive Anhäufungen von Kollateralschäden als Resultate katastrophal verfehlter Politik:

1. Die Zulassung und Förderung einer irregulären Massenimmigration aus vormodern-rückständigen (primär islamisch geprägten) Herrschaftsregionen und

2. Eine konzeptionslose und schlecht beratene „Pandemiebearbeitung“ mit desaströsen Folgen auf zahlreichen gesellschaftlichen Gebieten.

Überlappungen zwischen beiden „Problemhotspots“ zeichneten sich schon recht früh ab: Infektionsausbrüche in Flüchtlingsheimen; Urlaubsrückkehrer aus den entsprechenden Zuwanderungsländern; türkische und arabische Großhochzeiten und Trauerfeiern im Clanmilieu mit zahlreichen Teilnehmern als „Superspreaderevents“.

Nun sickern folgende Nachrichten durch den politisch-medialen Tabu-Wall: (…)

Der Migrationspakt – ein Wolf im Schafspelz

Der Uno-Migrationspakt verordnet ein eigentliches Migrationsnarrativ. Er verlangt etwa von den Unterzeichnerstaaten, «irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung der Migration führen, auszuräumen».

(…) (…) „Unser Nachbarland Österreich hat in einer «Votumserklärung» gegenüber den Vereinten Nationen u. a. festgehalten: «Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd. Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des ‹Migranten› ist zurückzuweisen.» (…)

Nicht die Pässe der Asylbewerber fehlen, sondern der Wille der deutschen Politik

Das Bundesinnenministerium sagt, dass mehr als die Hälfte der Asylzuwanderer keinen Ausweis vorlegt. Seit Jahren ist das Problem bekannt. Womöglich hat das auch damit zu tun, dass in Deutschland die Entschlossenheit fehlt, die Identitäten wirklich festzustellen.

Die absolute Mehrheit der „Gefährder“ sind Islamisten

Eine Kleine Anfrage der FDP offenbart die Dominanz des Islamismus unter den sogenannten Gefährdern. Wieviele davon Asylbewerber sind, mussten die Beamten „händisch“ nachzählen.

FEMINISMUS | GENDERISMUS | “QUEER“

Mütter- und Heterofeindlichkeit der Linken
„Was Sie da schreiben ist einfach nur irre“ Beatrix von Storch AfD

Sie wollen eine Gesellschaft ohne Bindung, ohne Familie, ohne Verwandtschaft, ohne Wurzeln, Kinder sind herstellbar wie eine Ware.

(Link zum Video)

AKTION KINDER IN GEFAHR

(…) Staatliche Kliniken in Großbritannien streben dermaßen zielstrebig an, die Begriffe „Mutterschaft“ und „Vaterschaft“ auszutilgen, so dass sie selbst das Wort Muttermilch verbieten wollen.

Stattdessen soll „Oberkörperfütterung“ (chestfeeding anstatt breastfeeding) verwendet werden.

„Mutter“ und „Vater“ werden durch „Elternteil“, „Ko-Elternteil“ oder „zweiter biologischer Elternteil“ (parent, co-parent oder second biological parent) ersetzt.

Auch in Australien radikalisiert sich die Gender-Revolution.

Vater und Mutter werden und sollen nach Ansicht von Akademikern durch „Austragendes Elternteil“ und „Nicht-gebärendes Elternteil“ ersetzt werden.

In Deutschland erfindet der Duden eine neue Sprache. (…)

Organisierter Kindesmissbrauch:
Studie deckt Pädo-Netzwerke in Berlin auf

Eine neue Studie deckt weitere pädosexuelle Netzwerke auf und zeigt lange bestehende unheilvolle Verbindungen der Pädo-Lobby mit der Schwulenbewegung und linken Szene sowie mit renommierten Wissenschaftlern. Dabei entlarvt die Studie auch die Argumentationen, mit denen Aktivisten Akzeptanz für ihre Umtriebe zu schaffen versuchten: Das vermeintliche Kinderrecht auf eine freie Sexualität und den Schutz sexueller Minderheiten. Die Aufarbeitung darf aber hier nicht enden: Die Institutionen müssen ihre Akten und Archive offenlegen. Alle Mitverantwortlichen müssen genannt werden.

Plötzlich sind die pädosexuellen Netzwerke wieder im Rampenlicht der Berichterstattung: Die Vorstudie der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs, die selbst in der Kommission mit Hürden und Gegenwind zu kämpfen hatte, ist am 24. Februar 2021 veröffentlicht worden. Die Folge war eine erneute Welle der Empörung in den Medien. FAZ, WELT, SZ, Tagesspiegel, B.Z., taz und andere haben bereits darüber berichtet. (…)

Sehr dringende Leseempfehlung!
Auszüge aus dem neuen SPD Zukunftsprogramm

Die SPD hat ihr neues Parteiprogramm herausgebraucht. Diese ist zwar nach dem Einbruch bei den Wählern nicht mehr so bedeutsam, aber es ist ja dennoch interessant sich ihre Pläne, insbesondere soweit sie Geschlechterthemen betreffen, mal anzuschauen.

Kommentar GB:

Die ausgewählten feministisch-genderistischen Passagen sind mit dankenswerter Klarheit formuliert worden. Sie lassen sehr schnell und präzise eine ebenso klare positive oder negative Beurteilung zu, je nach persönlicher Interessenlage.

Freispruch: Kinder sind auch Menschen

(…) Am 2. März 2021 wurde ich im Landgericht Kassel in einem Berufungsverfahren von sämtlichen Anklagepunkten freigesprochen. Der Vorwurf, ich hätte sogenannte „Homosexuelle“ beleidigt bzw. Volksverhetzung betrieben, ist somit entkräftet. In der Kasseler Lokalpresse (Hessisch Niedersächsische Allgemeine) wurden Aussagen getroffen, die ich in einem Leserbrief korrigieren wollte. Diese von der HNA-Redaktion abgelehnte Zuschrift ist nachfolgend wiedergegeben. (…)

sowie: Freispruch für Biologie-Professor Ulrich Kutschera

Der Biologie-Professor Ulrich Kutschera hatte sich in einem Interview bei »Kath.net« kritisch zu gleichgeschlechtlichen Ehen geäußert und musste daher vor Gericht. Dort wurde er nun freigesprochen.

Der Gender-Phob und die Bösewichtin

Man nenne mich einen Gender-Phob, einen Gender-Leugner oder einen Gender-Querdenker. Aber ich habe dank dem neuen Duden doch etwas Erfreuliches inmitten der Genderei entdeckt: die Bösewichtin.

Warum gefällt mir die Bösewichtin? Weil ich bisher den Eindruck hatte, dass nur edle, gute und schöne Phänomene in den Genuss des Genderns kommen. Also in den Genuss des Hinwegtransportierens aus der Domäne des Männlichen in das Paradies des Weiblichen. (…)

VERSCHIEDENES

JazzBaltica 2018: Helge Schneider und Pete York – Heart Attack No. 1

Concert date: 23.06.2018 | JazzBaltica
Helge Schneider, hammond | Pete York, dr | Henrik Freischlader, g

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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