Freitagsbrief – Ich glotz‘ TV? – KW 50/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Ich glotz‘ TV?
Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Ich glotz‘ TV? Diese Woche gab es u. a. Diskussionen um die GEZ-Gebühren. Die Links der Woche.

CORONA | Covid-19

Sonst entgleitet uns die Pandemie

„Die Rettungswagen ist längst gegen die Wand gefahren. So blind, das nicht zu sehen, können nicht einmal die verbeamteten Vorreiter des Lockdown sein, weder Wieler noch Drosten, Merkel, Spahn oder Söder. Nur sind den Organisatoren der Krise die Hände gebunden. Würden sie zugeben, was längst auf der Hand liegt, dass die Käfighaltung der Bürger so wenig bringt wie das Abwürgen der Wirtschaft, liefen sie Gefahr, ihr Gesicht, politisches Ansehen und das Vertrauen der Menschen „draußen im Lande“ zu verlieren.

Bis zur nächsten Wahl im kommenden Herbst darf es so weit nicht kommen, nicht ums sprichwörtliche „Verrecken“. Deshalb müssen sie weiter Gas geben, noch stärker auf die Tube drücken. Zwar bringt sie das keinen Zentimeter voran, die Mauer will nicht nachgeben, die Welle nicht brechen. Dafür aber drehen die Räder durch, dass es qualmt.

Ganz so sinnlos, wie es dem gesunden Menschenverstand erscheinen mag, haut das politische Panikorchester nicht auf die Pauke. Was sie tun und mehr noch: was ihnen droht, wissen die Besessenen durchaus. Ihr rhetorischer Qualm muss die Hirne der Verängstigten weiter benebeln, wollen sie nicht auf dem nackten Hintern landen. Wenn die Kanzlerin jetzt sagt, „sonst entgleitet uns die Pandemie“. dann heißt das nicht bloß, dass das Infektionsgeschehen aus dem Ruder laufen könnte, vielmehr steckt in der Aussage die Sorge, mit der Pandemie könnte der Exekutive ein Instrument politischer Herrschaft „entgleiten“.“ (…)

Sollen wir für’s Impfen mürbe gemacht werden?

Der „Jahresend-Lockdown“ scheint das besondere Weihnachtsgeschenk der Regierung an ihre Schäfchen zu werden. Nach anderthalb Monaten Lockdown, der die Nerven der Bevölkerung überstrapaziert, die Adventszeit zur Unkenntlichkeit verstümmelt und die Wirtschaft weiterhin extrem belastet hat, fällt den Regierenden nichts Besseres als weitere Verschärfungen ein. Die steigenden Corona-Testzahlen werden als Hauptargument angeführt. Doch die Verlässlichkeit der Tests steht immer wieder in der Kritik. Beispielsweise veröffentlichte Elon Musk Mitte November, dass er hintereinander vier Schnelltests durchgeführt habe, und davon zwei positiv und zwei negativ ausgefallen seien. Der anschließende PCR-Test zeigte ein positives Ergebnis. Kurz zuvor hatte das Berufungsgericht von Lissabon die PCR-Tests für ungültig erklärt. Im Netz geht derweil ein Video viral, in dem der österreichische Abgeordnete Michael Schnedlitz (FPÖ) während einer Rede im Parlament mit einem in Österreich üblichen Schnelltest ein Glas Cola positiv auf Corona testet. (…)

Soll ich mich impfen lassen? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um die Corona-Impfung

Langsam wird es ernst: Früh im nächsten Jahr sollen in der Schweiz die ersten Personen gegen Sars-CoV-2 geimpft werden.

„Drei Impfstoffe gegen Sars-CoV-2 befinden sich in der EU und der Schweiz derzeit im beschleunigten Zulassungsverfahren. In England hat die Impfkampagne gegen Sars-CoV-2 bereits begonnen, andere Länder und auch die Schweiz warten auf die Ergebnisse der Zulassungsprüfung und bereiten ihre Impfkampagnen vor. Der Zeitpunkt, sich für oder gegen eine Impfung zu entscheiden, rückt näher. Diese Antworten auf Fragen, die nun bewegen, können dabei behilflich sein.“ (…)

Gesundheitsexperten warnen vor kurzfristigen, aber heftigen Nebenwirkungen einer Corona-Impfung

Nachdem bekannt geworden war, dass die Impfstoffe von Moderna sowie von Pfizer und BioNTech eine hohe Wirksamkeit erreichen, meldeten sich nun Gesundheitsexperten im Fachmagazin Science zu Wort: Es könne zu kurzfristigen, aber heftigen Nebenwirkungen wie schwerem Fieber von 40 Grad Celsius kommen.

(Diverse Links)

Indubio Folge 83 – Die treibenden Kräfte

(Link zum Podcast)

Professor Stefan Homburg spricht mit Burkhard Müller-Ullrich über seine Wandlung vom Finanzwissenschaftler zum Corona-Widerständler und berichtet von den Feindschaften und Allianzen, die sich dabei ergeben haben. Außerdem geht es um die Frage, wie es möglich ist, dass derselbe Irrsinn die unterschiedlichsten Länder und Systeme befällt.

Gefährdete vor Corona schützen: Tübingen macht es vor

Die Stadt treibt viel Aufwand, um Gefährdeten ein würdiges Leben zu ermöglichen. In Altersheimen sei seit Mai niemand gestorben.

„Es sind fast nur ältere Menschen mit Vorerkrankungen, die wegen Covid-19 schwer erkranken. Fast alle, die an oder mit diesem Virus gestorbenen sind, waren über 80 Jahre alt. Über die Hälfte der Verstorbenen lebte in Alters- und Pflegeheimen. Freilich kann es auch unter den jüngeren Generationen zu ernsthaften Corona-Erkrankungen kommen. Doch unter diesen Jüngeren gibt es kaum mehr schwere Fälle als bei einer schweren Influenza-Welle.“ (…)

Grippe und Corona – ein unbequemer Vergleich

„Beim wissenschaftlichen und politischen (gibt es noch einen Unterschied?) Umgang mit der von der WHO zur Pandemie ausgerufenen Infektionskrankheit Covid-19 stört vor allem, dass absolut nur noch auf diese Erkrankung fokussiert wird, ohne sie in Zusammenhänge einzuordnen, was eine Relativierung der Erkrankung im positiven Sinne ermöglichen könnte, ohne unzulässig zu verharmlosen. So ist der häufig gezogene Vergleich zwischen Grippe und Covid schwierig, wäre aber erhellend, wenn er denn nur korrekter vorgenommen würde. Hier soll auf einige verbesserungswürdige Punkte hingewiesen werden.“ (…)

DEUTSCHLAND

Merkel hat Deutschland ruiniert
Interview mit Beatrix von Storch

Die Merkel-Regierung ruiniert Deutschland, und die Globalisten planen den »Great Reset«. Beatrix von Storch fordert dagegen ein Programm für den Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft und für eine Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft.

Verschuldung und Herrschaft

Deutschland nimmt Rekordschulden auf, um ein System zu stützen, dass bereits vor dem Virus ächzte. Was bedeutet das für den einzelnen Bürger?

Wer die GEZ-Erhöhung nicht will, ist ein Anti-Demokrat

„Das Achte“ kommentiert die alternativlose Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf die einzig senkrechte Art. Wer nicht zustimmt, ist ein Anti-Demokrat. Und sollte Brot essen, statt Fleisch. Denn so kann man die 86 Cent wieder einsparen und lebt gesünder. Eine echte Win-Win-Situation.

(Link zum Video)

Ein Leserkommentar: Judith Panther

Ich zahle seit 2014 keine GEZ-Gebühren mehr. Mein “Trick”: Wer bisher gegen die GEZ-Beiträge vor Gericht gezogen ist hat immer nur deren Verfassungsmäßigkeit in Zweifel gezogen. Dieses Argument schmettern die inzwischen buchstäblich mit Links ab. Ich hingegen habe nur Einspruch erhoben gegen die HÖHE DES BEITRAGES und behaupte, der ließe sich erheblich reduzieren wenn auch die ÖR sich an die WANZ-KRITERIEN halten würden, wie man es ja auch von der Ärzteschaft verlangt, deren (Be-)Handeln W-irtschaftlich, A-usreichend, N-otwendig und Z-weckmäßig zu sein hat. Um nur einige der etwa ein Dutzend Einzelpunkte zu nennen: Ein zweiter, hochbezahlter Kommentator, z.B. Oliver Kahn an der Seite eines seinerseits schon überbezahlten Sportmoderators – überflüssig. Widerspricht den WANZ-Kriterien. Dann fordere ich die GEZ auf, die obszönen Summen offenzulegen, die bisher für Übertragungsrechte bestimmter Fußballereignisse gezahlt wurden – die halten sie nämlich nicht ohne Grund geheim. Entsprechend fordere ich eine Überprüfung, ob Fußballübertragungen, Werbung, Rosamunde-Pilcher-Produktionen und Gottesdienstübertragungen (Trennung von Staat und Kirche!) mit dem eigentlichen Kernauftrag überhaupt noch etwas zu tun haben, auch müsse der Kernauftrag selber und vor allem die Frage, wer die unverschämten Gehälter und Pensionen festlegt dringend einer Überprüfung unterzogen werden. Mittlerweile habe ich etwa ein Dutzend derartiger Argumente zusammen. Vielleicht überschätze ich deren Bedeutung, vielleicht wurde das alles schonmal höchstrichterlich abgesegnet und es ist reiner Zufall, daß die Bluthunde der GEZ von mir abgelassen haben. Aber so geht´s nicht weiter. Wenn schon “Great Reset” und “Transformation”, dann alle!

dazu: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Eine Reform ist dringend notwendig

Das Gesamtbudget des ÖRRs beträgt 9,1 Mrd. Euro jährlich. Der britische BBC verfügt gerade mal über ein Budget von 4,2 Mrd. Euro und liefert trotzdem ein hochwertiges Programm:

Die Gehälter und die Pensionsansprüche der Intendanten sind enorm hoch:

ARD und ZDF betreiben 21 Fernseh- und 74 Radiosender und sehr viel Geld fließt in Unterhaltungsprogramme: Es gibt 29 Kochsendungen, 17 Musikshows und allein beim ZDF 42 Krimi-Serien, die so auch eins-zu-eins auf den privaten Sendern laufen können: (…)

Laut Tagesspiegel (2018) wollen 42% der Bürger nichts bezahlen. 19,4% würden freiwillig ungefähr die Hälfte des Beitrags zahlen und weitere 13,7% nicht mal mehr ein Drittel. Nur 13,2% sind bereit den Beitrag in der jetzigen Höhe zu zahlen: (…)

Finanzen von ARD und ZDF : Wofür acht Milliarden?

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist erst einmal gestoppt. Ob es dabei bleibt, ist offen. Eine andere Frage ist, was ARD, ZDF und Deutschlandradio mit den Milliarden, die sie jetzt schon haben, eigentlich machen. Ein Blick in die Bücher.

Alles weiter wie gehabt? ARD und ZDF mangelt es an Selbstkritik

Nach der verhinderten Erhöhung des Rundfunkbeitrags geben sich die betroffenen Anstalten als beleidigte Anwälte in eigener Sache. So schaden sie dem öffentlichrechtlichen Rundfunk.

Willy Brandts Kniefall und die Nahostpolitik

Der berühmte Kniefall in Warschau des deutschen Kanzlers Willy Brandt am 7. Dezember 1970 war eine Demutsgeste, die bis heute das Bild deutscher Nachkriegsgeschichte prägt. Aber wie sehr hingen Brandts Ostpolitik und Nahostpolitik zusammen?

hierzu:

Willy Brandts Kniefall und die Nahostpolitik

Der berühmte Kniefall in Warschau des deutschen Kanzlers Willy Brandt am 7. Dezember 1970 war eine Demutsgeste, die bis heute das Bild deutscher Nachkriegsgeschichte prägt. Aber wie sehr hingen Brandts Ostpolitik und Nahostpolitik zusammen?
Willy Brandts Kniefall vom 7. Dezember 1970 am Warschauer Ghetto-Mahnmal hat mehr als nur eine realpolitische Facette. Der deutsche Kanzler (SPD) und der damalige Aussenminister Walter Scheel (FDP) standen seit Beginn ihrer Koalition im Oktober 1969 vor dieser Alternative: «neue Ostpolitik» oder traditionelle Bonner Juden- und Israelpolitik.

Klimaneutralität dank Kernkraft

Der hervorragende Leitartikel von Christian Geinitz „Das Ende der Energiegeschichte“ (F.A.Z. vom 13. November) trifft den Nagel auf den Kopf. So verleugnet die Umweltlobby aussichtsreiche Techniken bei gleichzeitigem Appell, auf erneuerbare Energien zu setzen. Die „Erneuerbaren“ sollen es also richten! Können die das? Nur Klimaneutralität zu fordern, ohne dabei zu sagen, wie es gehen soll, stärkt allenfalls das moralische Selbstwertgefühl der Glaubensanhänger. „Klimaneutralität“ bedeutet keine CO2-Emissionen in allen Bereichen der Industrie, Chemie, Stahlerzeugung, Baustoffe, Zement, Verkehr und Gebäude. Sie allein mit regenerativen Energieträgern zu erreichen wird kaum gelingen und zudem extrem teuer. Um das Ziel zu erreichen, bedarf es einer ganz anderen Energieerzeugung. Denn wo stehen wir nach 20 Jahren EEG, den welthöchsten Stromkosten und Ökostrom-Umlagen von 30 Milliarden Euro im Jahr? Die Antwort lautet: Der Anteil am Primärenergieverbrauch liegt gerade einmal bei 3 Prozent Wind und 1,3 Prozent Solar. Zur Erreichung der Klimaneutralität – vorwiegend mit Wasserstoff – werden gigantische Strommengen benötigt. Gleichzeitig bauen wir gerade 58 Prozent der Erzeugungskapazitäten ab (fossil, nuklear). Allein die Chemie würde für die Transformation zur Klimaneutralität 100 000 Windräder benötigen. Die Stahlerzeugung auf Wasserstoff umzustellen ist kein Hexenwerk, benötigt werden aber 58 Gigawatt Strom, das entspricht zwei Dritteln der Kraftwerks-Grundlast!

Allein dafür wären weitere 12 000 Windräder erforderlich, deren Flatterstrom aber zur Stahlerzeugung nicht taugt. Zum Vergleich: (…)

Dringende Leseempfehlung!
Die Medien verbreiten Propaganda

Die Warnung vor dem Klimakollaps sei Panikmache, sagt der Publizist Norbert Bolz.

Der Journalist Albrecht von Lucke widerspricht scharf.

Es ist Zeit, „Wehret den Anfängen!“ zu rufen

„Heute ist der internationale Tag der Menschenrechte, ein Gedenktag zu Ehren der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die am 10. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde.“ (…)

„Ich will nicht behaupten, dass das Vierte Reich vor der Tür steht. Und wenn, dann wird es von der Antifa über die Schwelle getragen, derweil die „Zivilgesellschaft“ sich im verspäteten „Kampf gegen rechts“ aufreibt und die Regierung den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, wie „Demokratie leben!“ funktioniert. Ich fürchte, Deutschland befindet sich im Übergang von einer intakten zu einer sauberen Demokratie. Die Diktatur liegt noch in weiter Ferne, aber das Personal ist schon da, das nur darauf wartet, zu den Besen gerufen zu werden.“

(Diverse Links)

Wie Politik Forschungsfreiheit versteht

Verletzte Forschungsfreiheit in der Kernreaktortechnik und Klimatologie – Unerwünschte Forschung als Desinformation dargestellt – Forscher, die von politischen Dogmen abweichen, finden kein Gehör – Politiker, die sich Forscher wie Schoßhündchen halten wollen – Missliebige Forschungsergebnisse werden niedergemacht als „verzerrt“ und „populistisch“ – Wie Ministerin Karliczek Wissenschaftsfreiheit politisch verdreht – Forschungsfreiheit politisch gedrosselt, nicht geschützt

Berliner Judotrainer zu sieben Jahren Haft wegen Missbrauchs verurteilt

Schuldig in 20 Fällen

Sieben ehemalige Sportler des Trainers, zum Tatzeitpunkt zwischen zehn und 16 Jahre alt, hatten schwere Vorwürfe gegen den 43-Jährigen erhoben. Nun kommt er in Haft.

EU-Politik / EUROPA

Frankreich: Nach Mord an Lehrer fünf weitere Verdächtige in Gewahrsam genommen

Mitte Oktober wurde Lehrer Samuel Paty in der Nähe von Paris eiskalt ermordet. Schnell wurde die Tat als islamistisch motivierter Terrorakt eingestuft. Der Täter war 18 Jahre alt, tschetschenischer Herkunft. Nun wurden fünf weitere Verdächtige festgenommen.

Die geheuchelte Rechtsstaatlichkeit der EU

Was Polen und Ungarn vorgeworfen wird, begehen EU und westliche Mitgliedstaaten selbst – Orbáns Antwort an Manfred Weber – Portugals vormaliger Außenminister springt beiden Ländern bei – Die westlichen EU-Staaten sollten erst einmal vor der eigenen Haustür kehren – Zwei Juristenstimmen zu deutschen und europäischen Rechtsstaatsverstößen – Eklatante Verstöße gegen rechtsstaatliche Werte westeuropäischer EU-Staaten – Auch EuGH-Richter kommen so ins Amt, wie es Polen nicht zugestanden werden soll – „Die EU ist die Krankheit, für deren Therapie sie sich hält“ – Nicht Polen und Ungarn blockieren, sondern die EU selbst

Die Brüsseler „Weltrettungsvorschläge für das dritte Geschlecht“

Ist die EU eine Grundwerte-Union oder eine Nutzwerte-Union? Diese Frage ist weiterhin offen. Offen ist auch der alte Konflikt zwischen dem Souveränitätsverzicht der einen und dem Souveränitätsbekenntnis der anderen Mitgliedstaaten. Kristallisationspunkt beider Themen ist der sogenannte „Rechtsstaatsmechanismus“, und die Diskussion darüber blockiert die Verabschiedung des nächsten EU-Haushalts, der eigentlich ab Januar 2021, also in vier Wochen in Kraft treten sollte. (…)

Die neue Charmeoffensive von Erdoğan: Scheindemokratische Reformen

„Es ist sein bevorzugtes Programm: Präsident Recep Tayyip Erdoğan vergrössert rücksichtslos das Demokratiedefizit der Türkei, schwächt die Institutionen, weigert sich, demokratische Gewaltenteilung anzuerkennen. Er isoliert die Türkei weitgehend von ihren westlichen Bündnissen und verfolgt eine unreflektierte Aussenpolitik, indem er versucht, vermeintlich „verlorenes“ Land zurückzuerobern. Die Türkei ist sowohl mit den USA als auch mit Europa im Konflikt.“ (…)

Kommentar GB:

Für die europäische Außenpolitik ist das eher ein Chance als ein Risiko, denn eine Abgrenzung hin zu einer Soll-Distanz ist sinnvoll und zweckmäßig, nicht nur aber insbesondere im Hinblick auf die Türkei.

Josep Borrell:
Multilateralismus sollte die internationale Politik leiten

Die Europäische Union hat in ihrer Außenpolitik viele offene Fronten: vom Wiederaufbau der Beziehungen zu den USA über die Festlegung der Spielregeln mit China bis hin zu den Schwierigkeiten mit einem Nachbarland: der Türkei. Vor genau zehn Jahren wurde der Europäische Auswärtige Dienst mit einem Ziel geschaffen: Europa soll mehr Gewicht in der Welt haben und mit einer Stimme sprechen. Und diese Stimme wird gegenwärtig von Josep Borrell, dem Leiter der europäischen Diplomatie, vertreten. (…)

INTERNATIONAL

US-Meinungsforscher: Bidens Sieg „statistisch nicht unmöglich aber unwahrscheinlich“

Donald Trump weigert sich, seine Wahlniederlage gegenüber Joe Biden einzugestehen. Der amtierende US-Präsident sieht sich durch einen Wahlbetrug um seinen Sieg gebracht. Ein US-Meinungsforscher weist auf „wenige ungültige Briefwahlstimmen“ in den Swing Staates hin.

Kommentar GB:

Was soll eigentlich dieses andauernde Geschwätz darüber, daß Donald Trump angeblich irgend etwas „einzugestehen“ habe?

Die Überprüfung der Wahl ist m. W. faktisch und justiziell nicht beendet, denn Texas hat jetzt direkt beim Supreme Court Klage gegen andere Bundesstaaten erhoben, so daß das, was wir hierzulande ein „amtliches Endergebnis“ nennen würden, bisher nicht vorliegt. (…)

Klägliche Ideologen:
Deutsche MS-Medien verschlafen extraordinäre Entwicklung in den USA

19 Bundesstaaten klagen vor dem U.S. Supreme Court, und zwar mit dem Ziel, die Wahlergebnisse in den Bundesstaaten Georgia, Michigan, Pennsylvania und Wisconsin annullieren zu lassen.“ (…)

„Um es einmal richtig zu stellen: Donald Trump hat mit dem Rechtsstreit, der vom Bundesstaat Texas angestrengt wurde, nichts zu tun. Er hat beim U.S. Supreme Court zwischenzeitlich beantragt, als Präsident der Vereinigten Staaten intervenieren zu dürfen. Auch die “einstweilige Verfügung” (!immerhin), von der dpa/FAZ berichten, sie sei vom U.S. Supreme Court zurückgewiesen worden und damit habe “das Trump-Lager das Wahlergebnis in Pennsylvania kippen wollen”, hat mit Donald Trump nichts zu tun. Der Rechtsstreit, von dem wir hier berichtet haben, wird von MIKE KELLY, U.S. Congressman; SEAN PARNELL; (…)

No one here gets out alive…
(Niemand hier kommt lebendig heraus)

Ich mache mir wenig Illusionen, dass allzuviel wieder wird »wie früher«. In den USA zieht Soros seine Schachfiguren nach vorn, in Brüssel wird das Wahrheitsministerium eingerichtet. Was meinen Sie, wie 2021 wird?

Kommentar GB:

Einige interessante und wissenswerte Anmerkungen zu den Hintergründen der US-Wahlen einschließlich der aktuellen Personalpolitik auf dem Schachbrett der US-Politik.

60 Jahre Unabhängigkeit (1): Was wurde aus den Kolonien?

1960 gilt als das „Jahr Afrikas“. Nicht weniger als 17 ehemalige europäische Kolonien erlangten damals ihre Unabhängigkeit. Sie nahmen recht unterschiedliche Entwicklungen, leider nur allzu häufig keine gute. Wie die 17 afrikanischen Staaten heute dastehen, wird in dieser zehnteiligen Reihe erläutert.

ISLAM/MIGRATION

Urteil des OVG NRW: Ein­bür­ge­rung nur mit Deutsch auf B1-Niveau

Wer sich einbürgern lassen will, muss ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen – und zwar sowohl in Wort als auch in Schrift, wie das OVG NRW entschied. 

In der Verstehensfalle – ein grosser Teil der Islamwissenschaft kuscht vor dem Islamismus

Im Namen Allahs halten seit langem muslimische Gewalttäter die Welt in Atem, doch auf die Religion und die Kultur des Islam lassen viele Islamwissenschafter nichts kommen.

Täter sind ihnen gern Opfer. Ihr Blick auf den Islam erscheint auf eine apologetische [rechtfertigend · verteidigend[ Weise verengt.

Französisches Kabinett billigt Gesetzespaket gegen Islamismus

Verbot von „Jungfräulichkeitsattesten“, Antragspflicht für Hausunterricht und mehr Macht für die Präfekten: Paris erlässt neue Maßnahmen gegen den radikalen Islamismus.

Der Islam und seine Komplizen stehen „rechts“

Kritik am Islam und am Islamismus stand innerhalb der Linken lange unter Rassismusverdacht.

Um solche Vorwürfe zu umgehen, wird nun behauptet, Islamismus sei nichts weiter als eine Spielart des Rechtsextremismus. Das klingt gut, aber nur, wenn man einiges ausblendet.

und zur Richtigstellung :

Der Islam und seine Komplizen stehen „rechts“
Gegen die Ausbreitung islamischer Herrschaftskultur in Europa

Aufruf für ein breites Bündnis
der fortschrittlich-menschenrechtlichen Islamkritik (…)

[Anmerkung: Die Redaktion ist im Gegensatz zu Prof. Buchholz gerade mit der Richtigstellung nicht einverstanden. Die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ in der Parteienlandschaft sind nahezu hinfällig geworden. Islamkritik kommt zumeist und vehement aus den vermeintlich rechten Parteien. Die Aussage „Der Islam und seine Komplizen stehen ‚rechts'“ ist ein politisches Framing, das nicht akzeptierbar ist. Die Aussage, das Islamkritik rassistisch sei, ist allerdings ebenfalls ein inakzeptables Fraiming. Der erste Beitrag stößt bei uns auf mehr Zustimmung, wenn auch nicht in seiner Gesamtheit. Es werte ein jeder selbst.]

Proislamischer Neofaschismus

Ich würde hier von einem bereits weit fortgeschrittenen proislamisch-kulturrelativistischen Neofaschismus sprechen, der sich als „Antirassismus“ tarnt und das vorläufige Zwischenprodukt der umfassenden politisch-ideologischen Dekadenz des westlichen/postmodernen (Global-)Kapitalismus bildet.(…)

(Viele Links)

Es gibt keinen Schutz mehr

„Der Staat ist eine Anstalt zum Schutz, nicht zur Versorgung“, schrieb der österreichische Schriftsteller Franz Grillparzer einst. Dass es sich gut 200 Jahre nach Grillparzer in Deutschland genau andersherum verhält, belegt nicht zuletzt der Fall des syrischen Youtubers Fayez Kanfash, der Anfang November seinen bisher größten „Erfolg“ mit einem Video verbuchen konnte, das ihn dabei zeigt, wie er eine gefesselte Person mit Macron-Maske durch Berlin-Neukölln hinter sich her zieht. Der Fall zeigt exemplarisch auf, dass der deutsche Staat weder willens noch dazu in der Lage ist, seine Bürger vor Menschen zu schützen, die ganz offen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik ablehnen. Die Gründe hierfür werfen darüber hinaus die Frage auf, ob die Sicherheit eines Asylbewerbers, selbst wenn er eine Gefahr für diese Gesellschaft und Werte darstellt, mehr wert ist als die der eigenen Bürger.“ (…)

Schröter fordert entschlosseneres Vorgehen gegen politischen Islam

„Die Frankfurter Ethnologin Susanne Schröter hat sich für ein entschlosseneres Vorgehen gegen den politischen Islam ausgesprochen. Anders als beim Rechtsradikalismus würden moslemische Täter und Taten verharmlost. Nach entsprechenden Anschlägen übten sich deutsche Politiker in „ritueller Betroffenheitsrhetorik und gingen dann zum Tagesgeschäft über“, kritisierte Schröter am Donnerstag gegenüber der Welt.“ (…)

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Das ZDF als Genderfunk

In seinem in jeder Hinsicht beifallswürdigen Leserbrief „Orwell lässt grüßen“ (F.A.Z. vom 21. November) kritisiert Thomas Wilhelms das „stotterhafte Sprachgestammel“, das im öffentlich-rechtlichen ZDF mit dem geschriebenen und gesprochenen Genderstern Einzug gehalten hat, und zwar gerade auch in Nachrichten. [„Geschlechtergerechte“ Sprachpausen: z. B. Bürger_____Innen]

Leser Wilhelms fragt zu Recht, ob hier dem bisher unverständigen Publikum endlich die richtige Gesinnung oktroyiert werden soll und ob dies überhaupt die Aufgabe des mit Rundfunkzwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Fernsehens sein darf. Der Zuschauerservice des ZDF hat mir bereits im Oktober dieses Jahres auf meine Anfrage hin die Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten des ZDF zugeleitet, die auf eine Empfehlung der Geschäftsleitung des ZDF vom Sommer 2020 verweist, den Genderstern künftig zu nutzen: „Queere Menschen sollen, genauso wenig wie Frauen, lediglich mitgemeint sein.“

(…) Warum formuliert man – übrigens eingestandenermaßen – gegen die Empfehlungen des Dudens sowie des Vereins Deutsche Sprache, gegen die Überzeugung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Schriftsteller und nicht zuletzt gegen die Praxis der schweigenden Mehrheit der Zuhörer Nachrichten? Warum stellt man nicht mehr, wie von Paragraph 10 des Rundfunkstaatsvertrags von 1991/2019 vorgesehen, für Berichterstattung und Informationssendungen auf die anerkannten journalistischen Grundsätze ab und benutzt die deutsche Hochsprache? Weil man mit moralischem Furor für eine vermeintlich bessere Sprache kämpft! Wie gefährlich gerade der totalitäre Zugriff auf die Sprache ist, übrigens gleichfalls im Dienst einer angeblich guten Sache, hat Victor Klemperer gezeigt. Da beruhigt es auch kaum, dass sich die selbsternannten Sprachkämpfer dieses Mal im Recht wähnen. Professor Dr. iur. Thomas Finkenauer, Tübingen

Kommentar GB:

Ich schlage hiermit vor, alle Stellen der „Gleichstellungsbeauftragten“ baldmöglichst, flächendeckend und vor allem nachhaltig zu streichen.

„Geschlecht ist real“
– [Wer hätte das gedacht?]

Interview – Streitbar war die Feministin Suzanne Moore oft. Nach einer Kolumne über Transgender kam es zum Eklat

„Suzanne Moore ist so was wie die britische Alice Schwarzer. Sie kommt aus einer Arbeiterfamilie und bezeichnet sich als Anarchistin. Seit den 1990er Jahren schrieb sie mit Unterbrechungen für The Guardian, mit dem auch der Freitag kooperiert. Nachdem bei der Zeitung ein offener Brief zirkulierte, den auch führende Politiker*innen von Labour-Partei und Grünen unterzeichnet hatten, verließ sie den Guardian auf eigenen Wunsch. Ausschlaggebend war eine Kolumne über Transgender und Frauenrechte.“ (…)

Bayern CSU und AfD halten am Blutspendeverbot für Schwule fest

Die rechten Parteien im bayerischen Landtag halten daran fest, dass schwule Männer grundsätzlich nicht zum Blutspenden geeignet sind.

(Diverse Links)

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    Professor Dr. Günter Buchholz

    Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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