Freitagsbrief – Ermächtigungsgesetz? | Entmündigungsgesetz – KW 47/2020

Professor Dr. Günter Buchholz:
Der Freitagsbrief
Ermächtigungsgesetz? | Entmündigungsgesetz?

Ausgewählte Links der Woche
Gesammelte, kommentierte, wöchentliche Verweise der Frankfurter Erklärung auf aktuelle Nachrichten.

Es ist zum Verzweifeln. Die Bundesregierung hat das moderne „Ermächtigungsgesetz | Entmündigungsgesetz“ mit einer Erweiterung | Verschärfung bedacht. Die Links der Woche.

ERMÄCHTIGUNGSGESETZ?

Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz

Der Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch die Reform des Infektionsschutzgesetzes beschlossen.

Begleitet wurden die Sitzungen der Gremien in Berlin von Protestdemonstrationen.

Bundestag und Bundesrat haben am Mittwoch den Weg für die von der großen Koalition geplanten Änderungen im Infektionsschutzgesetz freigemacht. Im Bundestag stimmten am Mittwoch 415 Abgeordnete für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. (…)

dazu: Broders Spiegel: Alle Macht für Angela?

Heute warten wieder alle Deutschen gebannt auf die Beschlüsse der Landeministerpräsidenten unter Führung der Kanzlerin. Dabei ist das Treffen eigentlich unnötig, denn im Grunde hat Angela Merkel schon entschieden, was beschlossen werden soll. Am Mittwoch dann soll der Bundestag ein Gesetz beschließen, mit dem er es der Regierung erlaubt, das Parlament in (…)

(Links)

Indubio Folge 77 – Verfassungs-rechtlich höchst bedenklich

Unser Mittagsprogramm für Kopf-Hörer enthält heute: Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt und Publizist, erörtern im Gespräch mit Burkhard Müller-Ullrich die handwerklichen Mängel des neuen Infektionsschutzgesetzes und wundern sich, wie der Gesetzgeber erhebliche Grundrechtseinschränkungen auf windelweiche Glaubenssätze und Befürchtungen statt auf belegbare Tatsachen gründen kann.

(Link zum Padcast auf Yotube)

Bevölkerungsschutzgesetz: Wie Fraktionen und Einzelabgeordnete abgestimmt haben

Das Abstimmungsverhalten zum Bevölkerungsschutzgesetz offenbart, dass die Grünen implizit längst Teil der Regierungskoalition sind. Sogar in Merkels eigener Partei gab es mehr Gegenstimmen.

(Die nachfolgenden Zahlen sind die offiziellen des Bundestages; die in der Presse berichteten Zahlen weichen geringfügig davon ab. Dass die Gesamtsumme hier 708 ergibt und damit nicht exakt der Zahl an 709 Sitzen entspricht, hat damit zu tun, dass eine CDU/CSU-Abgeordnete im Mutterschutz ist.)

Wie verteiltt sich das Abstimmungsverhalten auf die Fraktionen? (…)

Infektionsschutz kennt keine Grundrechte – es ist noch schlimmer als Sie denken

(…) De facto obliegt es also der Weltgesundheitsorganisation eine “epidemische Lage von internationaler Tragweite” und damit verbunden, eine von nationaler Tragweite festzustellen, nicht dem Deutschen Bundestag. Hier findet sich die eigentliche Schweinerei, nicht in § 28a, der – zugegebener Maßen – eine Vielzahl von Freiheitsrechten zur freien Disposition der Bundesregierung stellt, und zwar OHNE dass der Bundestag auch nur die Möglichkeit hätte, getroffene Maßnahmen außer Kraft zu setzen.

Der WHO, der Weltgesundheitsorganisation wird im Infektionsschutzgesetz die Autorität eingeräumt, eine “epidemische Lage von internationaler Tragweite” festzustellen, die wiederum eine entsprechende Feststellung von nationaler Tragweite durch den Bundestag zur Folge haben MUSS, die wiederum dazu führt, dass § 28a der Bundesregierung und wem auch immer, weitreichende Möglichkeiten zur Beschränkung von Grundrechten der Bürger einräumt. Insofern ist das Infektionsschutzgesetz eine Variante des Notverordnungsrechts der Weimarer Republik, das mit ein wenig demokratischer Mimikry angereichert wurde. Die Möglichkeit, Freiheitsrechte, Grundrechte einzuschränken, ist dieselbe.

Die Feststellung einer “epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist eine schwammige Formulierung, die auch Influenza-Wellen umfasst und die Tatsache, dass ausgerechnet der chinesisch unterwanderten WHO eine Definitionsgewalt über die epidemische Lage internationaler” und somit verbindlich (§ 5,2 Infektionsschutzgesetz) nationaler Tragweite zugestanden wird, macht dieses Gesetz nicht nur zu einem Ermächtigungsgesetz auf Zuruf, sondern es degradiert den deutschen Bundestag zu einem Rädchen im epidemiologischen Räderwerk. (…)

Durchregieren per Dekret – (das hatten wir schon mal)

Infektionsschutzgesetz

Die parlamentarische Demokratie befindet sich im Ausnahmezustand.

Das muss sich endlich ändern.

Längst hat die „Corona-Krise“ zu einer Demokratie-, Rechtsstaats- und Verfassungskrise geführt – der „Lockdown light“ in diesem Monat ist das aktuellste Beispiel. Er trifft Kultureinrichtungen und Veranstalter, Gastronomie und Hotelbranche mit voller Härte – trotz weitgehend funktionierender Hygienekonzepte.

Rupert Scholz: Kanzlerin und Ministerpräsidenten handeln „verfassungswidrig“

Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält die gemeinsamen Beschlüsse von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten für „verfassungsrechtlich nicht legitimiert“ und die Grundrechtsbeschränkungen für „teilweise unverhältnismäßig“.

Georg Gafron: Im März dieses Jahres hat die Bundesregierung den epidemischen Notstand von nationaler Tragweite ausgerufen. Verbunden damit sind elementare Einschränkungen von Grundrechten, die zum Kernbestand unserer Verfassung gehören. Grund ist die Corona-Pandemie. Halten Sie dieses Vorgehen für verfassungsgemäß?

Rupert Scholz: Man kann Grundrechte nur einschränken, wenn diese (…)

Nicht noch einmal ein Ermächtigungsgesetz

Die Gefahr der Grundrechte-Einschränkung nach Gutdünken – Gefährdet ist selbst das Recht auf körperliche Unversehrtheit – Was zu tun ist, um einen Missbrauch auszuschließen – Beschränkungen nur kurzfristig, nur klar definiert und mit fallweiser Zustimmung des Parlaments – Drei Aufrufe: Unsere Freiheit und unsere Grundrechte zu verteidigen – Das 3. Infektionsschutzgesetz nur mit Grundgesetzänderung und Zwei-Drittel-Mehrheit

Kommt jetzt ein „Ermächtigungsgesetz“?

(…) Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden. (…)

DEMONSTRATIONEN GEGEN DEN „Bevölkerungsschutz“

Video: Was wirklich im Bundestag passierte

In der 19-Uhr-Heute-Sendung des ZDF war es heute die Hauptnachricht, viele Medien berichten darüber: Der Auftritt von Rebecca Sommer am Mittwoch im Bundestag (siehe hier) bewegt den medialen Teil der Republik. Als „rechte Aktivistin“ wird sie in vielen Berichten bezeichnet; nach ihren eigenen Worten war sie als Journalistin zu Besuch im Bundestag.

In den Medien ist viel die Rede von Bedrohungen an dem Tag in dem Hohen Haus. Und auch von Nötigung von Verfassungsorganen. Sommer hat einen Film produziert, in dem nach ihren Worten sämtliche Aufnahmen, die sie im Bundestag am Mittwoch angefertigt hat, zu sehen sind. Im Sinne von Transparenz und Glasnost veröffentliche ich hier ihren Film – der auch ihre Begegnung mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier, deren Ausschnitte durch alle Medien ging, laut Sommer in voller Länge zeigt. Und auch eine Begegnung mit Spahn. (…)

(Link zum Video)

Selbstentmachtung unter Wasserwerfer-Begleitung

(…) Weil im Gesetz zwei Dutzend Mal vom „ermächtigen“ die Rede ist, lag das böse Wort vom Ermächtigungsgesetz einfach zu nahe, so dass die Gesetzes-Unterstützer die Chance bekamen, ihren Kritikern den Missbrauch historischer Assoziationen zur Zeit des Nationalsozialismus zu unterstellen. Und weil viele Deutsche, die auf dem Gebiet öffentlich geführter Debatten zu Hause sind, falsche NS-Vergleiche ebenso lieben wie die Verurteilung derselben, gibt es schon mal einen schönen Nebenkriegsschauplatz, auf dem man gefahrlos seit Jahrzehnten liebgewonnene Sprechblasen verwenden kann. (…)

Während nun das neue Gesetz mit schwarz-rot-grüner Mehrheit beschlossen wurde, gab es in der Nähe des Reichstags, am Brandenburger Tor, eine Begleitung durch Demonstranten gegen den Corona-Ausnahmezustand und eine Polizei, die demonstrieren wollte oder sollte, dass sie konsequent gegen maskenverweigernde Protestierer vorgeht. Während im Reichstag debattiert wurde, mühte sich die Berliner Polizei, die Demonstration am Brandenburger Tor mittels Wasserwerfern, Pfefferspray und zahlreichen Festnahmen aufzulösen. (…)

Reitschuster: Live von der Demo aus Berlin (hier auch viele Fotos)

(Link zum Video)

Kommentar GB:

Vielleicht wird das in Zukunft einmal als das Ende der Berliner Republik bezeichnet werden. Angeblich gibt es bereits Pläne für eine aufwändige und umfangreiche bauliche Erweiterung des Kanzleramtes. Mag auch sein, daß Berlin dann in Metropolis umbenannt werden wird. Oder in Mdina; diesen vielsagenden Städtenamen aus arabischer Tradition gibt es schon in Europa, nämlich auf Malta.  (Viele Links!)

Mit Wasserwerfern gegen das Volk

Wer es noch nicht bemerkt hat, wohin die Regierung Merkel das Land steuert, sollte sich genau ansehen, was heute in Berlin geschieht. Während im hermetisch abgeriegelten Regierungsviertel die Abgeordneten brav ihr Selbst-Entmündigungsgesetz beschließen und gleich anschließend mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass die „epidemische Lange nationaler Tragweite” bestehen bleibt, demonstrieren draußen vor dem Brandenburger Tor und nicht nur dort, tausende Menschen gegen diese Willkür. Denn es ist pure Willkür, was sich vor unser aller Augen abspielt.

Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe

Sie können uns die Freiheit nehmen, aber unseren Widerstand nicht!

Offener Brief der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Bundesrates

DEUTSCHLAND

Wegen Kunstraub in Dresden : Drei Verdächtige aus Berliner Clan-Milieu festgenommen

Der Diebstahl war spektakulär, die Razzia ist es auch: Mehr als 1600 Polizisten suchen in Berlin nach Verdächtigen und Kunstschätzen aus dem Dresdner Grünen Gewölbe. Festgenommen wurden drei Mitglieder einer bekannten Clan-Familie.

(Diverse Links)

Totaler Bruch mit der erfolgreichen Außen-und Sicherheitspolitik

Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch (…)

Risiken und Nebenwirkungen, aber keine Packungsbeilage.
Die Corona-Eindämmung droht mehr Leid zu verursachen, als sie verhindert.

Mit dem harten Lockdown im Frühjahr und seiner „Light“-Neuauflage im November bewahrt die Politik Menschen vorm Sterben und das Gesundheitssystem vorm Kollaps, heißt es. An der Ansage und der Art ihrer Umsetzung kann man zweifeln. Unstrittig ist dagegen, dass die verhängten Maßnahmen erhebliche Folgeschäden provozieren, die die Bundesregierung niemals auf dem Zettel hatte. Das gilt für Deutschland, für die Armenhäuser dieser Welt aber noch viel mehr. Ein Toter weniger bei uns lässt sich mit etlichen Hungertoten anderswo aufrechnen. Oder man lässt es bleiben und hüllt sich wie die politisch Verantwortlichen dazu in Schweigen. Die NachDenkSeiten liefern an dieser Stelle einen Überblick zum „blinden Fleck“ der Corona-Krise. (…)

EU-Politik / EUROPA

Vor 5 Jahren: Das Blutbad von Paris

Heute vor fünf Jahren. Fünf Jahre seit den Bluttaten von Paris. Fünf Jahre, seit muslimische Selbstmordattentäter gezielt und koordiniert dort zuschlugen, wo junge Frauen und Männer in unseren Städten das Leben geniessen. Die Mörder warfen Handgranaten, zündeten Sprengsätze und feuerten mit Maschinenpistolen auf die Menschen in einer Bar, in einem Restaurant, in einer Konzerthalle und im Fussballstadion.

Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein

Auch Merkel und Kurz dürfen die Bürger nicht zum sozialen Tod verurteilen.

Hausarrest für alle, Kontaktverbote für Kinder: Vieles, was sich jetzt Regierungen ausdenken, geht gegen die menschliche Natur. In der Corona-Krise ist Nachhaltigkeit so wichtig wie Risikovermeidung. Alles andere führt nur zu einem Jo-Jo-Effekt.

Corona–Impfstoffe: Auf die Vorkasse folgt eine gesalzene Rechnung

Zwei Corona-Impfstoffe könnten schon im Dezember zugelassen werden. Das ist die gute Nachricht vom EU-Videogipfel. Die schlechte: Die EU hat den Wettlauf mit den USA noch nicht gewonnen – und es dürfte verdammt teuer werden.

„Veto oder Tod“: Polen und Ungarn geht es um mehr als die Milliarden der EU

Die Fronten im Streit um das Budget und den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus sind verhärtet. In Warschau, Budapest und Brüssel brechen verdrängte Konflikte auf.

Kommentar GB:

Es geht nicht um Rechtstaatlichkeit, sondern darum, daß die EU ihre selbstdefinierten Rechtsnormen verallgemeinern will, darunter solche, die einseitig an den Partikularinteressen gewisser Minoritäten orientiert sind. Die EU tritt nach wie vor mit genau der Arroganz der Macht auf, die die Briten zum Brexit bewogen haben, und deren Entscheidung wird immer besser nachvollziehbar.

Wer verstehen will, worum es geht, der lese aufmerksam die kluge Stellungnahme von Judith Varga.

„Charlie-Hebdo“-Prozess erneut um mindestens eine Woche verschoben

Die neusten Entwicklungen

Die brutalen Morde in einer Kathedrale in Nizza und die Ermordung eines Lehrers nahe Paris vor zwei Wochen haben Frankreich erschüttert. Die Regierung sucht nach Antworten auf Radikalisierung und islamistischen Terror.

Kommentar GB:

Das Problem heißt Islam und es betrifft die gesamte islamische Welt und nicht bloß Frankreich, sondern ebenso uns alle: (…)

Der Preis der Phönix: Asche und Auferstehung Europas Politisches Tagebuch

Die Destruktion hat kulturell gesiegt und wird es auch politisch tun. Man muss schon mit der Zeit danach rechnen und nicht mehr sinnlos Kräfte mit dem Aufhalten vergeuden, wo es nichts aufzuhalten gibt. Dieses Buch steht gleichsam jenseits der erfolgten Destruktion und preist jetzt schon den Phoenix, der aus ihr neu erstehen wird: aber ohne Tod keine Auferstehung! Dieses Tagebuch wurde geschrieben, um auf einem Flohmarkt der Zukunft davon Zeugnis zu geben, dass nicht alle zu den Gleichen gehören wollten und schon gar nicht zu deren ungleichen (sozialistischen oder islamischen) Gleichheitswärtern. Kulturkritik oder Kulturpessimismus ist dies alles nicht, eher politische Prophetie mittlerer Reichweite: Es gibt eine andere, eine christliche Zukunft Europas nach der offensichtlich notwendigen Destruktion, die zum großen empirischen Lehrmeister wird.

INTERNATIONAL

Tabula Rasa durch Corona-Krise: Das Weltwirtschaftsforum will den „Großen Neustart“

Politiker und Wirtschaftslenker planen für die Zeit nach der Corona-Krise.

Unter dem Stichwort „The Great Reset“ wird im Mai 2021 das Weltwirtschaftsforum in der Schweiz stattfinden.  Kritiker befürchten, dass die „Systemverbesserung“ auf eine vollständige Machtübernahme der Konzerne hinausläuft.

Die Medien, Joe Biden und die Kriegstreiber

Das Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden spricht Bände: Es ist dominiert von Falken, Rüstungslobbyisten und Wirtschafts-Radikalen. Diese aggressive Seite Bidens wird in großen deutschen Medien kaum thematisiert – schließlich ist er das Licht und Donald Trump das Dunkel. Der kritikwürdige Trump wird aber vor allem für die falschen Dinge kritisiert: etwa für militärische Abzugspläne.

dazu: So werden Joe Bidens Mitarbeiter von der Rüstungsindustrie gesteuert

Ein Drittel des Teams für das Verteidigungsministerium mit Kontakten zu Waffenkonzernen und Lobbygruppen. Auch Kamala Harris hat ein dunkles Geheimnis.

Kommentar GB:

Im Falle der Amtsübernahme durch Biden ist es durchaus möglich, wenn nicht wahrscheinlich, daß Kamala Harris in absehbarer Zeit – d. h. vermutlich im Laufe des Jahres 2021 – aufgrund des 25. Amendments der US-Verfassung seine Nachfolgerin werden dürfte; Nancy Pelosi hat bereits öffentlich auf dessen Bedeutung hingewiesen. Deshalb ist es wichtig, den Hintergrund von Harris zu kennen.

„Die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris wurde während ihrer Wahlkampagne in erheblichem Maße vom CNAS unterstützt. Der Think Tank ist dafür bekannt, dass er sowohl für eine militärische Außenpolitik als auch für eine harte Linie gegenüber Russland und China plädiert.“

Trump hat keinen Krieg geführt, sondern vorgefundene Konflikte vorsichtig deeskaliert, auch im Widerspruch zu den Positionen und Strategien des Pentagons. Es dürfte Leute geben, die ihm das verübelt haben.

Aktienmarkt in USA am Rande des Crashs?

Um in der Pandemie zu bestehen, haben US-Unternehmen Notkredite aufgenommen, die allmählich zum Problem werden. Das Verhältnis zwischen Verschuldung und Eigenvermögen amerikanischer Firmen schießt auf ein 20-Jahres-Hoch, während auch der Börsenwert der Unternehmen steigt. Wegen einer Pleitewelle droht in den USA ein Aktiencrash, sagt sogar die Fed.

Eine sehr ausführliche Darstellung; und sehr zu empfehlen.
Was the US Election Stolen?

ISLAM/MIGRATION

Was ist Islam?

Immer wieder sehe ich in den sozialen Medien Behauptungen, wonach die Begriffe Islam, Scharia, Islamismus und politischer Islam genau dasselbe bedeuten würden. Dies tun nicht nur Nichtmuslime, sondern sogar Muslime selbst oder Ex-Muslime. Der Islam sei durch und durch politisch und deshalb sei es absurd, die anderen Begriffe vom Islam zu trennen. Diese Begründung ist zwar nicht falsch, doch will ich zumindest bestreiten, dass es sich bei diesen Begriffen um Synonyme handelt. Nachfolgend möchte ich, was die Bedeutung dieser Begriffe anbelangt, Klarheit schaffen und diese dabei auch kritisch hinterfragen. (…)

(Viele Links)

Islamexpertin und Politikerin Birgül Akpinar:
«Wir müssen uns davon verabschieden, dass Religion ein Mittel der Integration sein kann»

Die Politikerin der baden-württembergischen CDU fordert ein Verbot der Grauen Wölfe. Ausserdem müsse der Staat die islamischen Verbände entmachten und an den Schulen das Grundgesetz durchsetzen.

Kommentar GB:

Tilman Nagel: Es wird keine erfolgreiche Integration des Islam in Europa geben

Der Islamwissenschaftler Tilman Nagel lehrte zuletzt an der Universität Göttingen und verfasste mehrere Standardwerke seines Fachs. In einem aktuellen Aufsatz beschreibt er, warum der Islam in seinen wesentlichen Ausprägungen nicht in Europa integrierbar sei und auch künftig nicht sein werde. […]

(Links)

Den Lehrkräften fehlen konkrete Anleitungen für die Konfrontationen mit muslimischen Schülern

(…) Jetzt rächt sich mit zunehmender Evidenz, dass die Analyse des Islam als grund- und menschenrechtswidrige Weltanschauung sowie der untrennbare Zusammenhang zwischen islamischer Dogmatik, Ungläubigenfeindlichkeit und Gewaltaffinität abgewehrt und ausgegrenzt sowie durch seichte Beruhigungsnarrative übertüncht wurde. Dabei war auch die Installierung und Ausweitung islamischer Einflusszonen in Bildung und Erziehung als wesentlicher Bereich der Islamisierungsstrategie längst klar herausgearbeitet worden.

Jetzt sieht es so aus:

Den Rechtsstaat im Klassenzimmer durchsetzen, das überfordert viele Lehrer.

(Links)

GAM e.V. protestiert gegen islamische Hetzkundgebung in Hamburg

Die „Muslimische Gemeinschaft Deutschland“, eine Gruppe islamgläubiger Feinde der säkular-menschenrechtlichen Lebensordnung, hat ihre Anhänger und deren Familien zu einer Demonstration für den 20. November in Hamburg „Gegen Hetze und Beleidigung gegen den Propheten, Gegen Charlie Hebdo, Gegen Islamophobie, Gegen die Tolerierung von Provokationen“ aufgerufen. (Dagegen lädt der Zentralrat der Ex-Muslime zu einer Protestkundgebung ein: „Für die Verteidigung des Rechts auf Religionskritik und Meinungsfreiheit! Nieder mit dem radikalen Islam“:

(Link)

Sollte diese Kundgebung der „Muslimischen Gemeinschaft Deutschland“ tatsächlich genehmigt werden, so wäre das ein erneuter skandalöser Tiefpunkt der proislamischen Erfüllungs- und Duldungspolitik des deutschen Staates. Denn was bereits in diesem Aufruf zum Ausdruck kommt, ist eine kaum verhohlene Rechtfertigung für islamische Terrorattentate wie im Fall Charlie Hebdo, Samuel Paty u.a.

Generell muss endlich eingesehen werden: Gewaltaufrufe, Hass auf Ungläubige, ein breites Ensemble grund- und menschenrechtswidriger Prinzipien und Normen sind fester und identitätsbildender Wesensbestandteil des durch und durch „politischen“, d.h. auf ganzheitliche weltliche Regulierung ausgerichteten Islam. (…)

In diesem Sinne unterstreichen wir unsere Kernforderungen:

  • Keine Freiheit für die orthodox-islamgläubigen Feinde der Freiheit und ihre djihadistische Vorhut!
  • Für die Eindämmung und Zurückdrängung der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland und Europa!
  • Säkularisierung vollenden, Islamisierung beenden! (…)

Kritik an Seehofer – Was die Islamkonferenz leisten kann

Die Kritik ist nicht neu: In der Islamkonferenz säßen nur konservative Verbände, ausländische Einflüsse würden nicht zurückgedrängt und die Imam-Ausbildung komme nicht voran. Doch einige der Vorwürfe sind überzogen.

(…) „Sinnvoll ist also die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie.“ (…)

Kommentar GB:

(…) „Sinnvoll ist also die Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie.“ (…)

Das ist schlicht falsch.

Die Frage ist nur, warum Herr Kerber Islamförderung betreibt? Vermutlich aus ökonomischem Interesse, wie sein beruflicher Lebenslauf (s.o.) nahelegt. Daß Herr Kerber inhaltlich verstanden hätte, was seinerzeit bereits Tilman Nagel als Problemstellung in die Islamkonferenz hat einbringen wollen, das ist m. E. zwar möglich, aber wenig wahrscheinlich. Es ist eben ein Unterschied, ob man Erkenntis und Aufklärung will, oder ob es um die Verfolgung ökonomischer Interessen geht. Die Verbandskarriere von Herrn Kerber deutet m. E. auf letzteres hin.

Es reicht! Stopp und Eindämmung der islamischen Herrschaftskultur in Deutschland und Europa (…)

„Wer Extremisten erst bekämpft, wenn sie Terroristen werden, hat verloren“

Experten mahnen mehr europäische Kooperation im Kampf gegen den Jihadismus an. Eine Zusammenarbeit der Polizeien reiche dabei aber nicht, es gehe auch um Prävention und das Auffangen junger europäischer Muslime in Identitätskrisen.

FEMINISMUS/GENDERISMUS/“QUEER“

Lexikon der feministischen Irrtümer ist kostenlos online

Wie ist es möglich in einer medialen Welt, die uns täglich ein Schwarz-Weiß-Bild der Männertäter-Frauenopfer-Stereotypie vorgaukelt, sich eine eigene ausreichend abgewogene Meinung zu bilden? Dazu brauchen Sie Informationen über die tatsächliche Faktenlage. Aber woher nehmen? Arne Hoffmann hat nun sein Kompendium „Lexikon der feministischen Irrtümer“ online gestellt, in dem Sie alphabetisch aufgelistet die tatsächliche Faktenlage zu nahezu jedem geschlechterpolitischen Thema nachlesen können. (…)

Hier findet man eine anklickbare Übersicht sämtlicher Einträge. (…)

Ergänzend sei hier hingewiesen auf die unverzichtbare Faktenbasis zum Feminismus:

Gunnar Kunz:  „Besonders Frauen“ – Schwarzbuch Feminismus 1968 – 2019,

„Besonders Frauen“ ist das Ergebnis einer 4-jährigen Recherche, eine Dokumentation der 2. und 3. Welle des Feminismus in Deutschland von 1968 bis 2019. Es geht darin um Väter und Kinder, Sexualität und Gewalt, Arbeit und Geld, Staat und internationale Frauenlobby, Medien und Zensur. Wer wissen möchte, mit welchen Tricks Gender Mainstreaming installiert wurde, wer bei der Scheidungsreform 1977 dafür gesorgt hat, dass das angestrebte Ziel der finanziellen Selbstständigkeit der Ex-Ehefrau konterkariert wurde, wie Geschlechterstudien manipuliert werden, mit welch irrwitzigen Summen feministische Lobbyistinnen gefördert werden, wie sie Politik und Medien beeinflussen und demokratische Entscheidungsprozesse unterlaufen, findet hier Antworten. Das Buch arbeitet Fakten auf über den stets geleugneten Krieg, den Feministinnen seit mehr als 50 Jahren gegen Männer und emanzipierte Frauen führen, mit verheerenden Folgen für die gesamte Gesellschaft. Die Aussagen sind mit ca. 7.000 Quellenangaben belegt; ein ausführliches Register rundet das Buch ab.

und in enger Verbindung hiermit auf die Trilogie „Frau ohne Welt

von Bernhard Lassahn, die ebenfalls dringend empfohlen werden kann.

EU will LSBTTIQ-Rechte und „Regenbogenfamilien“ stärken

Die EU will sogenannte LSBTTIQ-Rechte stärken. Dabei „vergisst“ die EU: Es gibt zwei Geschlechter und nicht 64 oder 100 oder mehr. Und eine Ehe besteht aus Mann und Frau und eine Familie aus Vater, Mutter, Kind.

Giffey: Die Vorstandsquote wird kommen!

Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium:

Die #Vorstandsquote wird kommen! Die vom Koalitionsausschuss eingesetzte Arbeitsgruppe hat sich am Abend auf wesentliche Punkte des Zweiten #Führungspositionen-Gesetzes geeinigt. Diese sehen erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen vor.

Falls der Tweet nicht erscheint: hier!

Mit dem Zweiten gendert man besser

„Die vermeintlich geschlechtergerechte Sprache greift immer weiter um sich. Politik, Verwaltung und Medien haben sich den Kampf für die gendersenible Sprache, die niemanden diskriminiere und alle mitdenke, auf die Fahne geschrieben. Dabei macht der Einzug des Gender-Sprechs auch nicht vor dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seinen Nachrichtensendungen halt.“ (…)

Interner Leitfaden des ZDF
Mit dem Zweiten gendert man besser

Kommentar GB:

Link: Von Pusch zu Pfusch – oder die Pfuschisierung der deutschen Sprache

VERSCHIEDENES

Kupferstich von Albrecht Dürer:
Der heilige Hieronymus im Gehäus

Der heilige Hieronymus (347 – 420), Kirchenvater und Bibelübersetzer, ist in seiner Studierstube dargestellt. Durch die Butzenscheiben strömt Licht, das Dürer in feinsten Abstufungen wiedergibt. Friedliche Stille liegt über dem Raum. Man glaubt den Sand im Stundenglas, das auf allen drei Meisterstichen an das Verrinnen der Zeit mahnt, rieseln zu hören.

Bereits um 1496 hatte Dürer den Hl. Hieronymus auf einem Kupferstich dargestellt:
als Hl. Hieronymus in der Wüste. Der frühe Stich mit dem Wüstenheiligen hat freilich eine ganz andere Anmutung als dieser Meisterstich von 1514. (…)

Charis1 Siegfried Thiele Leipzig Der hl. Hieronymus im… Kupferstich A. Dürer Violine M.Apitz Köthen

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Professor Dr. Günter Buchholz

Günter Buchholz ist Ökonom und emeritierter Professor für Allgemeine BWL und Consulting an der FH Hannover. Er ist verheiratet und hat eine Tochter. Seine Schwerpunkte sind Allgemeine BWL, Consulting, Politische Ökonomie, VWL und Wirtschaftsethik sowie Hochschul- und Gleichstellungspolitik.

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